Der Autoverleiher SIXT ist schon mehrfach durch progressive Aktionen zur Förderung der Rechtsprechung zum Recht am eigenen Bild aufgefallen. So hatte man Lafontaine als „Mitarbeiter während der Probezeit“ verspottet und Angela Merkel eine Cabrio-Frisur verpasst. Die Frage, inwieweit kommerzielle Interessen das Recht auf Meinungs- und Kunstfreiheit schwächen, wird unterschiedlich gesehen. Verboten wird so etwas – Überraschung! – in Hamburg, da gibt es sogar eine satte Geldentschädigung. Die wird dann natürlich wieder in Karlsruhe kassiert.
Nunmehr hat sich SIXT an die Demos gegen die Castor-Transporte rangewanzt und anscheinend Demonstranten gefilmt, wobei unklar ist, ob diese um ihr Einverständnis in die Veröffentlichen der Aufnahmen gemäß § 22 KunstUrhG ersucht wurden. Die Einschätzung des TAZ-Interviewpartners Dirk Feldmann, dieser Fall sei „ganz klar“, teile ich nicht. SIXT wird den Instanzenweg ausschöpfen und sich auf die Meinungs- und Kunstfreiheit berufen. Falls die erwarteten „ganz klaren“ Urteile in Karlsruhe gekippt werden, werden einige der Gesichter, die man nicht zeigen soll, vermutlich länger …
Die KJM lässt den RTL2-Schrott mit der feschen Kriegsministergattin unbeanstandet. Das ist auch gut so. Denn jeder soll sich so gut blamieren, wie er es irgendwie kann …
Die erhoffte Quote hat der Murks übrigens nicht gebracht.
1962, also vor knapp einem halben Jahrhundert, verarschte das Pentagon die Amis das erste mal mit der Behauptung, man könne „demnächst“ anfliegende Raketen abfangen.
Vor dem ersten US-Angriff auf die irakischen Ölfelder 1990 ließ General Schwartzkopf verlauten, die Trefferquote das „Patriot-Systems“ läge bei 100%. Nach Ende der Kampfhandlungen kam eine Kommission zu dem Schluss, das nicht ein einziger Abschuss nachgewiesen werden konnte. Das war so in etwa die Zeit, als man den Bluff mit Reagans „Star Wars-Programm“ als Ursache für das Ende des Kalten Kriegs ausrief. An der technischen Undurchführbarkeit allerdings dürfte kaum ein Physikschüler Zweifel gehabt haben, denn schon das Prinzip funktionierte allenfalls bei gutem Wetter. Das für das SDI-Programm entwickelte Space-Shuttle, das laut Konzept wie ein Flugzeug lediglich Zwischenstopps auf der Erde einlegen und binnen Stunden wieder Killersatelliten ins All tragen sollte, geriet zum zum technischen wie finanziellen Desaster.
Das Pentagon organisierte vor ein paar Jahren eine Zaubershow, in der vermeintlich eine Rakete im Anflug zerstört werden konnte. Später kam dann der Taschenspielertrick heraus: In der Zielrakete hatten die Komiker einen Peilsender eingebaut. Bei echten Atomraketen ist ein solcher eher nicht zu erwarten.
Aber weil sich die Show mit „Abwehrschild“ zum Evergreen entwickelt hat, muss es mal wieder sein: Jetzt sollen „Tarnkappen-Drohnen“ die Raketen während der Startphase abfangen. Hört, hört! Dazu müssten die allerdings erst einmal wissen, wo die Abschussbasen stehen. Als die Sowjets 1983 nervös wurden und heimlich alle mobilen Basen in die Wälder gefahren und zum Abschuss stationiert hatten, hatten weder CIA noch Pentagon das überhaupt mitbekommen. Aufgrund der großen Anzahl der russischen Raketen – und der beliebig großen Anzahl an Täusch-Objekten – haben diese Drohnen bereits konzeptionell keine Chance. Aber es werden sich schon Politiker finden, die sich den Lobbyisten aufgeschlossen zeigen …
Dass Polizisten nicht ohne weiteres im Ausland operieren dürfen, sollte jedem Tatort-Fan bekannt sein. Nun kommt heraus, dass im Wendland französische Spezialeinheiten beteiligt waren. Das wurde erst abgestritten bzw. zu einem „Beobachtungseinsatz“ marginalisiert. Doch der Putz bröckelt bereits. Zählen wir also die Tage, wann sich die Verfassungsfeinde durchsetzen und endlich das Militär im Inneren einsetzen.
Vielleicht ist das aber auch gerade schon geschehen. AFP meldet:
Außerdem will Ströbele Hinweise darauf haben, dass auch polnische und kroatische Polizisten sowie Bundeswehrangehörige an dem Einsatz beteiligt gewesen seien.
Wir lernen: Noch immer halten es Regierungspolitiker für eine gute Strategie, einfach kackendreist die Öffentlichkeit zu belügen. Und leider könnten sie Recht behalten. Denn wenn die Wähler auch nur ein Minimum an Aufmerksamkeit und Intelligenz aufbrächten, hätten wir in der Regierung anständige Leute, und nicht solche Opportunisten.
Der IT-Sicherheitsexperte Felix von Leitner, besser bekannt als Fnord-Blogger „Fefe“, und Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, hatten mich für die 8. Folge ihres kultverdächtigen Podcasts „Alternativlos“ eingeladen.
Über zwei Stunden hinweg ranteten wir in einer Art „Geheimdienst-Infotainment“ über skurrile Stories aus dem Kalten Krieg. Manche Dinge sind halt so ernst, dass man sie eigentlich nur mit Humor bewältigen kann, wir hatten jedenfalls Spaß. Der Podcast soll heute online gehen.
Wer dem deutschen Anwalt von Uri Geller mal beim Falschspiel auf die Finger sehen will, hat hierzu am Sonntag, den 07.11. in Siegen und am 09.11. in Münster Gelegenheit.
Ich befasse mich aus einer gewissen Passion heraus mit Trickbetrug und eigentlich mit Täuschung jeder Art, insbesondere mit politischer. Was sich da dieser Tage im britischen Oberhaus abspielte, stellt definitiv selbst jeden Hoax der Yes-Men in den Schatten. Da hat es anscheinend eine fiktive Organisation geschafft, einem in finanziellen Angelegenheiten angesehenen Lord vorzugaukeln, sie sei eine verborgene Stiftung, die über mehr Gold verfüge, das bisher jemals geschürft worden sei.
Obwohl schwer vorstellbar, dass der britischen Finanzwelt eine solche Anhäufung von Reichtum entgangen sein sollte, redete sich der Lord die Story mit Hinweis auf den möglichen Goldbestand des Vatikan schön. Diese Stiftung hätte angeboten, aus reiner Selbstlosigkeit die britische Wirtschaft anzukurbeln. Klarer Fall von „Gier frisst Hirn“.
Am Dienstag war im Kanzleramt eine Paketbombe gefunden worden, die auf Schwarzpulver basierte. Damit hat die deutsche Queen nur knapp das historische Datum „5. November“ verpasst, als ein Sprengstoffanschlag auf das britische Parlament vereitelt wurde – ebenfalls mit Schwarzpulver. Glaubt man der Geschichtsschreibung, dann wollte Guy Fawkes 1605 die angeblichen Volksvertreter in die Luft jagen.
Für wie glaubwürdig man es halten soll, dass Terroristen, die ein Minimum Wert auf ihr Renommee legen, Schwarzpulver verwenden würden, mag sich ein jeder selbst fragen. Vielleicht war es ja auch nur wieder ein bisschen „Feuerzauber“. Da ich mich am Dienstag in der Nähe des Kanzleramts aufhielt, kann ich zufrieden sein, dass mich kein Terrorfahnder eingesammelt hat.
Der Bremer Bürgerschaftabgeordnete Jürgen Pohlmann (SPD) hatte Radio Bremen per einstweiliger Verfügung des Landgerichts Berlin untersagen lassen, über den Verdacht einer Mitgliedschaft Pohlmanns in einer DDR-Sabotage-Einheit zu berichten. Das Kammergericht hat diese Verfügung nunmehr kassiert.
Doch Pohlmann klagt in der Hauptsache weiter und hat den Bremer Rechtsstreit da anhängig gemacht, wo man so etwas besonders schön kann: in Hamburg.
Schon nach 40 Jahren kam jetzt in Russland jemand auf die Idee, den Klassiker „Archipel Gulag“ von Alexander Solschenizyn von der Zensurliste zu streichen. Solschenizyn selbst war 1945 wegen Briefen mit abfälligen Bemerkungen über Josef Stalin für neun Jahre in Straflager geraten, also Zensuropfer gewesen. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich das Werk bis heute nicht gelesen habe. Ich bin allerdings dankbar, die Freiheit zu haben, dies jederzeit tun zu dürfen.
Ich kenne einen Verlegersohn und Bücherfreund, der in den 80er Jahren in der DDR in den Stasi-Knast gesteckt wurde, weil er „Archipel Gulag“ und eine Handvoll anderer Bücher an Freunde verliehen hatte, die ebenfalls der östlichen Zensur unterlagen. Das Verfahren hat er 1985 dann doch noch gewonnen und wurde als möglicherweise letzter noch 1990 von der DDR selbst entschädigt und rehabilitiert, während seine Richter 2000 verurteilt wurden.
Das ist übrigens der gleiche Typ, der jeden Freitag in der Hamburger Pressekammer sitzt und staunt, was da so alles mit der Meinungs- und Pressefreiheit passiert. Inzwischen gewinnt er auch im Westen seine äußerungsrechtlichen Prozesse überwiegend. Dass allerdings die Richter, mit denen er sich heute gelegentlich fetzt, ebenfalls verurteilt würden, ist eher unwahrscheinlich.
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