Eine Filmproduktionsfirma mietete ein Rittergut westlich von Köln, auf dem häufig TV- und Kinoproduktionen gedreht werden. Doch als es 2020 losgehen sollte, erhielt sie eine Abmahnung eines benachbarten Bauern, der die Miete beanspruchte.
Der Schlossherr hatte das Grundstück nämlich einst vom Bauern auf Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauft, inklusive Fruchtziehungsrecht. Als die letzte Rate überwiesen wurde, überwies der bauernschlaue Bauer zurück und verhinderte so den Eigentumsübergang. Zudem focht er den Kaufvertrag mit seltsamen Begründungen an.
Der Bauer verwies auf die Entscheidung des BGH zu den Peußischen Schlössern und Gärten. Wer Fotos von Schloss Sanssouci zu kommerziellen Zwecken auswertet, die auf dem Gelände gemacht wurden, benötigt die Zustimmmung des Grundstückseigentümers. Denn der hat qua Hausrecht zu bestimmen, wer auf dem Gelände seine Kamera aufbauen darf. Von außerhalb wäre es kein Problem gewesen, denn da gilt Panoramafreiheit. Im Urteil war ausdrücklich von „Eigentum“ die Rede.
Hintergrund unseres Falles war, dass der Bauer vor dem Verkauf den wirtschaftlichen Wert des Grundstücks nicht erkannt hatte, nämlich als Filmkulisse. Seither werden dort etwa Serien wie Tatort, Wilsberg und Pastewka gedreht, oder die Film Wendy und Fritz Bauer. Diese Geschäftsidee neidete der missgünstige Bauer offenbar und produzierte Rechtsunsicherheit, in dem er bei den Filmfirmen mitkassieren wollte.
Wir meinten allerdings, dass es nicht formal auf Eigentum im Grundbuch ankommen kann, sondern auf die Sachherrschaft. Der Schlossherr wohnte bereits auf dem Gelände, bewirtschaftete dieses und hatte sogar die letzte Rate zu zahlen versucht. Nur der Schlossherr übte als Besitzer das Hausrecht aus, und nur er hatte das Fruchtziehungsrecht. Früchte sind vorliegend eben die Filme.
Eine vom Bauern beantragte einstweilige Verfügung konnte 2020 abgewehrt werden. Inzwischen wurde auch der Eigentumsübergang rechtskräfgtig.
Unsere Feststellungsklage, dass dem Bauer keine Unterlassungsansprüche zustehen, war nunmehr nach fünf Jahren erfolgreich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, allerdings hat sich die Hauptsache inzwischen aus verschiedenen Gründen erledigt.
Künftig kann auf dem Gutshof wieder rechtssicher gefilmt werden.
Im Dezember luden etliche ARD-Sender regionale Spitzenkandidaten der Parteien für die Wahlarenen in den Dritten Programmen am 12. Febuar ein. Die Wahlarena ist ein sogenanntes Townhall Meeting-Format, bei dem Kandidaten den Wählern Rede und Antwort stehen und Grazie im Kreufreuer beweisen können. Einzig der SWR kam auf die Idee, die damals demoskopisch stabil fünftstärkste Kraft BSW zu übergehen, gleichzeitig aber die weit abgeschlagene FDP einzuladen.
Eine derart willkürliche Einladungspraxis im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verletzt jedoch das verfassungsmäßige Recht der Parteien auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Die Sender dürfen bei ihrer Berichterstattung durchaus Parteien gewichten und Abstufungen vornehmen, das muss aber mit zunehmender Nähe zum Wahltermin nachvollziehbar begründet und die Sender müssen insgesamt ihrem Auftrag zur Darstellung der Meinungsvielfalt gerecht werden.
Im Fall des SWR gaben uns das Verwaltungsgericht Stuttgart und der Verwaltungsgerichtshof Mannheim recht. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren daher am Dienstag die BSW-Kandidaten zu Gast:
Auch die ARD überging bei der für Montag geplanten Wahlarena im Ersten das BSW, hielt aber sein angebliches redaktionelles „Konzept“ geheim. Der für die Sendung juristisch zuständige WDR behauptete vorgerichtlich, man wolle nur Kanzlerkandidaten der Parteien einladen, die eine realistische Chance hätten, die künftige Bundesregierung anzuführen und den neuen Bundeskanzler stellen.
Weshalb der WDR dann den Kanzlerkandidaten der Grünen einlud, haben wir nicht verstanden. Die Grünen hatten für 14,8 % (2021) über 41 Jahre benötigt und wahren bei der letzten bundesweiten Wahl auf 11,8 % gefallen. Die Union hat dreimal so viel Zustimmung und liegt damit uneinholbar vorne. Auch die SPD könnte in ihrer realistischen Größenordnung allenfalls in einem dritten Wahlgang nach Art. 63 GG eine Viererkoalition anführen. Die Fixierung auf den Wahlsieger ist in Zeiten eines fragmentierten politischen Spektrums ohnehin anachronistisch, denn möglicherweise kommt es auf den Koalitionswillen der kleinen Parteien an.
Vor dem Verwaltungsgericht Köln behauptete der WDR in letzter Sekunde, er hätte danach eingeladen, wer konstant und deutlich über 10 % gelegen habe. Ein solches Konzept war allerdings nie formuliert oder verindliche Stichtage fixiert worden, die Grünen waren im Herbst zweimal unter 10 % gesehen worden und hatten bei den drei Landtagswahlen im Herbst zwischen 3,2 und 5,1 % abgeschnitten. Was die 10 %-Grenze überhaupt soll, ist seltsam, denn noch nie hat eine Partei mit weniger als 25,7 % den Bundeskanzler gestellt. Hätte man die Grenze bei 15 % gezogen, wären die Grünen herausgefallen.
Bereits 2021 hatte die ARD Wahlarena für die Grünen Wahlkampfhilfe gemacht und die grüne Kanzlerkandidatin gleichberechtigt mit SPD und Union eingeladen, obwohl sie absehbar viel schlechter abschnitt und ihr Ergebnis deutlich näher bei dem von FDP und AfD lag, die man ausgelassen hatte. Diesmal nun erweiterte die ARD den Kreis erneut zugunsten der Grünen, schloss aber die einzige weitere Partei aus, die im Zeitpunkt der entsprechenden Planungskonferenz am 11.12.2024 solide über 5 % lag und damit Mandatsrelevanz hatte. Zufall?
Während das Oberverwaltungsgericht NRW uns bei der Europawahl noch gefolgt war, als die ARD die neue Partei BSW mit aberwitzigen Ausreden nicht bei der ARD Wahlarena Europa berücksichtigen wollte (BSW fuhr 6,2 % ein), bewertete es diesmal die Auswahlentscheidung als nachvollziehbar. Insbesondere werde dem BSW im weiteren Programm ausreichend Raum eingeräumt. Tatsächlich aber hatten die freihändig eingeladen, ohne verbindliches Konzept.
Das Spektakel der ARD-Wahlarena, das fünf Tage vor dem Wahlabend noch Einfluss auf unentschlossene Brief- und Urnenwähler nehmen könnte, suggeriert unterschwellig, dass nur diese Parteien aussichtsreich seien. Die fehlende Präsenz kann auch nicht durch andere Wahlsendungen kompensiert werden, denn die meisten davon liefen schon und berücksichtigten natürlich nicht die jüngsten Ereignisse wie das Telefonat zwischen Trump und Putin und die Reaktionen auf die ungewöhnliche Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance zur gefährdeten Meinungsfreiheit in Deutschland – beides Kernthemen des BSW.
In Wirklichkeit allerdings geht es wohl nicht um den Bundeskanzler, denn der wird uneinholbar Merz werden, sondern nur um gewöhnliche (beitragsfinanzierte) Wahlwerbung und ggf. den Koalitionspartner. Es geht offensichtlich darum, eine lästige fünfte Fraktion aus dem Bundestag rauszuhalten.
Aufgrund hohen Krankenstands bei den NRW-Verwaltungsgerichten kam die OVG-Entscheidung erst am Freitag um 10.37 Uhr. Die Verfassungsbeschwerde ging um 12.00 Uhr raus, als man in Karlsruhe eigentlich schon ins Wochenende wollte. Das Bundesverfassungsgericht nahm sich für uns extra am Samstag Zeit, nicht jedoch die Beschwerde zur Entscheidung an. Eine Verletzung der Grundrechte sei nicht schlüssig dargetan. Zur Ehrenrettung sei gesagt, dass nur 1,69 Prozent aller Verfassungsbeschwerden erfolgreich sind. Versuch macht kluch.
Zum Ruf der öffentlich-rechtlichen Sender kommentierte jüngst Verfassungsrichter a. D. Huber in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Archiv für Presserecht als Vorsitzender des sog. Zukunftsrats, das Angebot werde nicht nur von Randgruppen als einseitig, „linkslastig“ und auf Minderheiten fokussiert wahrgenommen. ARD, ZDF und Deutschlandradio dürften sich nicht in erster Linie als Aktivisten verstehen. Sie müssten sich – stärker als bisher – als Anwälte des demokratischen Diskurses begreifen und eine faktenbasierte, erkenntnisorientierte Selbstverständigung der Gesellschaft fördern. Dies könne nur durch eine unvoreingenommene, sachliche, kompetente, gewissenhafte und faire Berichterstattung gelingen, in der alle Strömungen und Perspektiven zum Ausdruck kommen. Die Öffentlich-Rechtlichen müssten sich deutlich mehr als bisher um eine pluralistische Berichterstattung bemühen, die jedem Eindruck der Einseitigkeit entgegenwirkt. Hierzu bedürfe es besonderer Sensibilität und einer klaren Orientierung an den Standards journalistischen Arbeitens, an der es nicht selten fehle.
Einer repräsentativen Umfage zurolge vertraut nur noch jeder Dritte der unter 30-jährigen den öffentlich-rechtlichen Sendern. Welche Bedeutung die TV-Sender bei der kommenden Bundestagswahl in wohl vier Jahren haben werden, bleibt abzuwarten. Wenn zutrifft, was derzeit über Manipulationen in der Wahlarena-ähnlichen ZDF-Sendung „Klartext“ zu hören ist, werden Politiker künftig keine Energien mehr darin investieren, sich in solche Sendung einklagen – und die Kommunikation lieber direkt im Internet suchen.
Im Dezember 2016 war für den „stern“ die Welt noch in Ordnung: Die Auflage betrug knapp 700.000 Exemplare und man hatte keine größeren Sorgen, als einen kritischen Blogger mit einer absurden Abmahnung mit sechsstelligem Gegenstandswert zu überziehen. Der Blogger hatte dem stern eine „offenkundige Lügengeschichte“ attestiert – weil es sich um eine solche handelte.
Der stern – das Magazin mit den Hitler-Tagebüchern – fürchtete um seine Autorität und beantragte am Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Nach damaliger – inzwischen vom Bundesverfassungsgericht abgestellter – Unsitte konnte man gegen einen Antragsgegner einseitig im Geheimen verhandeln und einen Unterlassungstitel erwirken.
Die damalige Kammervorsitzende Frau Dr. Käfer hatte die Unterlassungen abgelehnt, weil sie die Äußerung vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sah. Doch der Senatsvorsitzende Richter Andreas Buske im OLG Hamburg bewertete den Großteil der Kritik als Tatsachenbehauptung. Dem Blogger, dem in Abwesenheit der Prozess gemacht worden war, präsentierte man die Rechnung von zwei Instanzen.
Dem Blogger wurde verboten,
a. den Antragsteller zu 1) als „Nachrichtenfälscher“ zu bezeichnen; und/oder b. der Antragsteller zu 1) produziere „Falschmeldungen zu Propagandazwecken“ und/oder c. den Antragsteller zu 1) als „Fake-News-Produzent“ zu bezeichnen und/oder d. der Antragsteller zu 1) verbreite eine „offenkundige Lügengeschichte“: und/oder
im Verhältnis zu beiden Antragstellern, die Äußerung, die Antragsteller verbreiteten ,,Lügen“, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen;
Dabei blieb man im Widerspruchsverfahren sowie dann in der Hauptsacheklage, der sich der Blogger in zwei Instanzen stellte.
Auch der vom Blogger angerufene Presserat – das überflüssigste Gremium, das man sich denken kann – war keine Hilfe.
Acht Jahre nach Beginn dieses absurden Medienprozesses nun hob der Bundesgerichtshof diese Posse auf ganzer Linie auf und erkannte auf Meinungsfreiheit.
Damit wurde vermutlich das letzte Fehlurteil von Andreas Buske neutralisiert. Hierzu beizutragen war mir Freude und Ehre zugleich.
Wer sich in den auf allen Ebenen absurden und politisch spannenden Fall einlesen möchte:
Acht Jahre später nun war für den stern der gesamte Prozessmarathon für die Katz. Wenn die Urteilsbegründung vorliegt, werde ich diese hier besprechen.
Die Auflage hat sich inzwischen mehr als halbiert und gehört inzwischen RTL. Richter Buske ist im Ruhestand. Diese Woche hatte des sterns einstiger Starreporter Gerd Heidemann das Zeitliche gesegnet. Ob Heidemann wirklich der allein Schuldige war, oder ob er nur das Bauernopfer gegeben hat, wird man wohl nie erfahren.
Journalist Herr Marc Drewello, der seine Leser zu verklagen pflegt, schreibt noch immer beim stern. Ein Scoop scheint ihm bislang nicht gelungen zu sein. Von Twitter/X, über das er einst sein Gebet für Bana verbreitete, hat er sich im November verabschiedet. Jetzt muss er sich seine Geschichten wohl selbst ausdenken.
Am Landgericht Hamburg arbeitet inzwischen eine neue Generation an Richtern, die durchweg zu sehr vernünftigen Urteilen finden. Diese Woche etwa war ich sehr zufrieden … ;-)
Neulich habe ich im Rahmen eines Fachkongresses in Lübeck in meiner Eigenschaft als Vereinsjustiziar erstmals eine Mitgliederversammlung geleitet. War sehr lustig.
Der mit über 2.000 Mitgliedern in Europa größte Verein seiner Art akzeptiert ausschließlich Mitglieder, die falsche Tatsachen vortäuschen, etwa durch Manipulation von Wahlentscheidungen. Manche pflegen die Kunst des Falschspiels, klauen ihren Mitmenschen die Uhren oder sägen lebende Menschen auseinander. Gelächter gab es insbesondere, als ich vor einem Wahlgang dazu aufforderte, die Wahlurnen als leer vorzuzeigen – eine berufstypische Geste …
Vorab: Ich halte eine Behörde mit nachrichtendienstlichen Befugnissen, die den Staat als solchen vor Unterwanderung, Extremisten oder Spionage schützen soll und keine Polizeibefugnisse hat, grundsätzlich für sinnvoll. Mit Inlandsgeheimdiensten, die über den Beobachtungsauftrag hinaus aber auch eine erzieherische Aufgabe wahrnehmen und politische Gesinnung kontrollieren sollen, haben wir hierzulande allerdings keine sonderlich guten Erfahrungen gemacht.
Das ostdeutsche Ministerium für Staatssicherheit war von gestandenen Antifaschisten gegründet worden, entwickelte sich aber schnell selbst zum perversen Repressionsinstrument eines Staates mit Spitzelkultur. Auch die Geschichte der westdeutschen Inlandsgeheimdienste verlief nicht durchweg ruhmreich. Studenten, deren Autokennzeichen etwa bei Demos gegen Kernenergie gesehen wurde, mussten Jahre später mit Schwierigkeiten bei der Übernahme in den Staatsdienst rechnen usw. Bekannte Überwachungsopfer sind WinfriedKretschmann, Klaus Traube und Rolf Gössner.
Es ist auch international nahezu einmalig, dass ein Staat politische Parteien bespitzelt, obwohl die ja in einer Demokratie per Definition den Willen des Volkes artikulieren, von dem „alle Macht ausgehen“ soll. Über den Sinn hiervon kann man diskutieren.
Was aber derzeit unter dem Stichwort „Delegetimierer des Staates“ läuft, ist weder verfassungsjuristisch noch demokratisch irgendwie vertretbar. Kritik am Staat, auch polemische, hat hierzulande seit über zwei Jahrhunderten Tradition, Staaten und insbesondere Regierungspolitiker müssen etwas abkönnen. Politische Meinungen müssen auf dem Markt der Meinungen bestehen können. Geheimdienstliche Befugnisse sind in diesem Punkt creepy und schränken die vom Grundgesetz und der Europäischen Menschrechtscharta garantierte Meinungsfreiheit auf fragwürdige Weise ein.
Der Staat hat insbesondere den Stresstest der Corona-Pandemie nicht bestanden. So beobachtete der Inlandsgeheimdienst allen Ernstes Menschen, die sich ihre eigene Meinung über den Sinn der Corona-Politik gebildet hatten, und die aus heutiger, historischer Perspektive sogar kompetenter war als die Regierung. Obwohl derartiger Missbrauch staatlicher Sonderbefugnisse skandalträchtig ist, blieb es in den Medien auffällig still.
Bei Geheimdiensten stellt sich stets die Frage, wer die Wächter bewacht. Während Grünen-Politiker wie Konstantin von Notz in der Opposition wohl gute Arbeit leisteten, ist ihnen der Wechsel in die Regierung wohl zu Kopf gestiegen. Eine wegen ihrer Ansichten zu Corona vom Verfassungsschutz beobachtete Mandantin beobachtet nun zurück und informiert, wie man sich gegen die Gängelung der Schlapphüte wehren kann.
Wer einen totalitären Überwachungsstaat befürwortet, wird ihn auch dann akzeptieren müssen, wenn die Regierung eines Tages nicht von seiner Lieblingspartei gestellt wird. Etwas Besseres als unsere Verfassung hatten wir bislang nicht. Die Aushöhlung unseres Grundrechts auf Meinungsfreiheit sollten wir uns nicht ansatzweise bieten lassen – von niemandem.
Eine weltbekannte Turnierreiterin ließ reihum Publikationen wegen böser Zungen abmahnen. So gelangten Lichtbilder von Pferden mit blauer Zunge in Umlauf, aus denen Fachleute schließen, die Tiere seien so hart an die Kandarre genommen worden, dass Blut abgedrückt worden sei. Der Berliner Anwalt der entrechteten Stars und Sternchen bestritt vehement die Echtheit der in renommierten Zeitungen von etablierten Fotografen geschossenen Lichtbilder, dozierte von Beweislast und warnte vor hohen Schadensersatzforderungen usw.
Nicht alle ließen sich einschüchtern. Die Abmahnung war wohl doch nicht so werth-haltig, denn hier hat bislang nichts gewiehert …
Ich selbst kannte blaue Zungen im Sport nur bei Asterix.
Der WDR in Vertretung der ARD hatte sich geweigert, die neue Partei BSW in die ARD Wahlarena einzuladen. Dort wolle man nur Parteien sehen, die 2019 den Sprung ins Europaparlament geschafft und eine gewisse aktuelle Bedeutung hätten – darunter die nur in Bayern wählbare CSU sowie FDP und Linkspartei.
Die Freiheit des Rundfunks hat Verfassungsrang – Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Ebenso jedoch der Anspruch auf Chancengleicheit politischer Parteien aus Art. 3 , 21 Abs. 1 GG. Hieraus folgt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Pflicht zur Berücksichtigung in der Wahlberichterstattung nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. Den „Yogischen Fliegern“ muss nicht in gleichem Maße Sendezeit eingeräumt werden wie etwa traditionell erfolgreichen Volksparteien.
Der WDR hatte für die Wahlarena ein Sendekonzept behauptet, das Fragen zur parlamentarischen Arbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode vorsah, denen BSW naturgemäß nicht hätte antworten können. Tatsächlich aber wurde keine einzige Frage zur Vergangenheit gestellt. Die Fragen kamen außerdem nicht von der Redaktion, sondern von Zuschauern, und die konnten sich die jeweiligen Politiker frei aussuchen.
Der WDR hatte behauptet, eine weitere Partei würde die Sendung zerfasern. Warum das bei acht statt sieben Gästen der Fall sein sollte, blieb unklar, vielmehr hätte man bei asymmetrischer Anzahl von Gästen sogar ein Problem beim Separieren der beiden Gruppen gehabt. Die Befragungen wurden auch nicht paritätisch durchgeführt, sondern willkürlich.
Der WDR zog für die Beurteilung der aktuellen Bedeutung von BSW die Belastbarkeit von Demoskopie in Zweifel. Tatsächlich aber war das höhere Rangverhältnis von BSW im Bezug auf FDP und Linkspartei seit März 2024 in allen Meinungsumfragen stabil.
Das Verwaltungsgericht Köln maß Faktoren wie Resonanz in Social Media wenig Aussagekraft bei. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht aber ließ sich nicht einreden, der hohe Zulauf von BSW bei Kundgebungen sei mit dem Wetter zu erklären, in Köln kamen die Leute sogar bei Regen. Die Kundgebungen der politischen Mitbewerber waren durchweg gefloppt.
Wie erwartet, wurde BSW auf Anbieb bundesweit fünftstärkste Kraft. Im Osten schnitt BSW sogar an dritter Stelle ab, auch im Westen nähert man sich immerhin der 5 %-Marke. Bei den Landtagswahlen im Herbst wird BSW wegen Koalitionsausschlüssen bereits in drei Landesregierungen gesehen.
Es wäre für den WDR peinlich gewesen, wenn er dieser Partei weniger Aufmerksamkeit als CSU, FDP und Linkspartei zugebilligt hätte.
Der WDR ist nach §§ 4 und 5 WDR-Gesetz wie folgt verpflichtet:
Der WDR hat in seinen Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.(…) Für die Angebote des WDR gilt die verfassungsmäßige Ordnung. (…) Der WDR trägt darüber hinaus in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards Rechnung. (…) Der WDR soll die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in seinen Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen. Der WDR stellt sicher, daß1. die Vielfalt der bestehenden Meinungen und der religiösen, weltanschaulichen, politischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Richtungen im Gesamtprogramm der Anstalt in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet,2. die bedeutsamen gesellschaftlichen Kräfte im Sendegebiet im Gesamtprogramm der Anstalt zu Wort kommen,3. das Gesamtprogramm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient. (…) Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen. Ziel der Berichterstattung ist es, umfassend zu informieren.
Wie das gehen soll, wenn man eine deratige politische Kraft ausspart, bleibt rätselhaft.
Gleich zu Beginn ihrer Abschlusskundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz feierte die Parteichefin die einzig richtige Entscheidung.
Zum 10. Todestag besuchte ich neulich das Grab von Guido Westerwelle, das sich hier um die Ecke auf dem Melatenfriedhof befindet. Ich wollte ihn dafür ehren, dass er einst in den Koalitionsvertrag den Abzug der Kernwaffen hineinverhandelt hatte, auch wenn das dann nicht umgesetzt wurde. Westerwelle hatte 2002 auch erfolglos versucht, sich als selbst ausgerufener Kanzlerkandidat in das ARD/ZDF-Kanzlerduell einzuklagen, BVerfG, Beschluß vom 30. 8. 2002 – 2 BvR 1332/02.
Auch andere Kleinparteien hatten immer wieder versucht, ihnen von den Sendern versagte Berücksichtigung in der Wahlberichterstattung gerichtlich durchzusetzen.
Nun legte eine neue Partei einen Blitzstart hin und zog gleich an drei etablierten Parteien vorbei. Den Sendern reichte das aber nicht. Beim ZDF half schließlich gutes Zureden, die ARD in Gestalt des WDR zeigte sich jedoch bockig. Erstmals in der Geschichte des Rundfunkrechts ist es nun gelungen, eine Partei per Gerichtsbeschluss in eine Wahlsendung (ARD Wahlarena) einzuklagen.
Das Verwenden solche Symbole ist allerdings grundsätzlich nach §§ 86, 86a StGB eine Straftat.
Zwar haben die Grünen das Hakenkreuz durchgestrichen und damit Ablehnung bekundet, aber ein solcher Kontext wird von den Gerichten nicht automatisch als ausreichend bewertet, um eine sog. „Sozialadäquanz“ zu begründen. § 86a StGB wird nämlich durchaus das gesetzgeberische Ziel beigemessen, solche Symbole komplett aus dem öffentlichen Raum zu halten. Die Verwendung wird als jugendgefährend bewertet.
Die Rechtsprechung duldet eine Verwendung nur dann, „wenn sich auf Anhieb aus der Abbildung in eindeutiger und offenkundiger Weise die Gegnerschaft des Angekl. zur NS-Ideologie ergibt“, BayObLG, Urteil vom 7.10.2022 – 202 StRR 90/22, was im dortigen Fall nicht gelungen sei.
Ironie ist an dieser Stelle also ein gefährliches Stilmittel. Ich zitiere mal aus einem Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 9.12.2022, das gegen die politisch-satirische Verballhornung einer NS-Grußformel ergangen war:
„Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Gebrauch eines Kennzeichens in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, dem Schutzzweck der Vorschrift nicht zuwiderlaufe (vgl. BGH NJW 1973, 106, 107; NJW 2009, 928, 931 ). Schutzzweck der Vorschrift sei nicht nur, die Abwehr einer Wiederbelebung der verbotenen Organisation oder deren verfassungsfeindlicher Bestrebungen, sondern auch die Wahrung des politischen Friedens dadurch, dass jeder Anschein einer solchen Wiederbelebung sowie der Eindruck bei in- und ausländischen Beobachtern vermieden werden soll, es gebe in der Bundesrepublik Deutschland innenpolitische Entwicklungen, solche verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu dulden.
(…) Von einem dem Schutzzweck der Vorschrift unterfallenden Verstoß ist auch deswegen auszugehen, da im Verlauf der Pandemie besonders in den sozialen Medien im Internet eine besondere Häufung von Kennzeichen von NS-Organisationen zu verzeichnen war und ist. Aus diesem Grund ist insbesondere der Schutzzweck betroffen, gegenüber Beobachtern den Eindruck zu vermeiden, die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen werde in der Bundesrepublik Deutschland geduldet.“
Das (nicht rechtskräftige) Mannheimer Urteil halte ich in mehrfacher Hinsicht für klar überzogen, denn der dort Angeklagte hatte sich mit satirischen Mitteln gegen eine befürchtete Impfpflicht ausgesprochen und eindeutig seine Gegnerschaft mit totalitären Systemen kommuniziert. Die Motivation der Strafverfolgungsbehörden dürfte einen politisch Hintergrund haben.
Ob die aktuelle Provokation des grünen Wahlplakats wirklich gelungen ist, finde ich unter mehreren Aspekten zweifelhaft. Denn gegenwärtig möchte die rot-grün-gelbe Bundesregierung die Meinungsfreiheit beschneiden, indem sie den Inlandsgeheimdienst (!) gegen Äußerungen einsetzen will, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Das erscheint nicht nur mir als totalitär.
Die Grünen, die vorgeblich gegen Hass im Netz vorgehen, geben mit der Stigmatisierung politischer Gegner als Nazis jedenfalls insoweit ein fragwürdiges Vorbild. Die Frage, ob die Grünen in der EU-Politik denn ihre Versprechungen gehalten haben, hat mir diese Woche ein denkbar kompetenter Experte beantwortet.
Die Gerichte in Frankfurt haben – jeweils nach wohl ungewöhnlich langem Vorlauf – eine beantragte einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung nicht erlassen. Der investigative Journalist Patrick Baab, den die konventionellen Medien nahezu geschlossen ausgrenzen, hatte sich gegen einen auch für FAZ-Verhältnisse erstaunlich tendenziösen Artikel gewehrt, der ihn anlässlich einer Autorenlesung als scheinbaren Putin-Apologet porträtierte. Das ist schon deshalb irrwitzig, weil Baab seit zwei Jahrzehnten kritisch über Putin berichtet und sich einst vor Ort sogar mit dem FSB angelegt hatte.
Konkret beanstandete Baab den Satz:
„Für Russland hat Baab vor allem Verständnis übrig, nur einmal erwähnt er im Nebensatz, dass dort ‚auch keine Demokratie‘ sei.“
Tatsächlich nämlich hatte Baab an dem Abend mindestens zehn Mal Russland ausdrücklich kritisiert, dieses an etlichen vorgelesenen Stellen aus seinem Buch (jeweils in Hauptsätzen) und auch im an die Lesung anschließenden Gespräch. Der zweite Satzteil ist also offenkundig unzutreffend. Außerdem enthält das Buch viele weitere Stellen, die ein „vor allem Verständnis“ für Russland definitiv ausschließen.
Normalerweise sind falsche Tatsachenbehauptungen und bewusstes Auslassen von Kontext rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Insbesondere das Weglassen von Worten oder das Auslassen von Wichtigem in einem Zitat kann zu einem falschen Zitat wegen einer »Entstellung« des Bildes und der Wahrnehmung eines Menschen werden.
Die Frankfurter Gerichte (deren Rechtsprechung zum Presserecht ich ansonsten sehr schätze), erkannten in diesem Fall auf Presse- und Meinungsfreiheit. Die Begründung dazu überzeugt mich nicht, denn man machte Baab ausgerechnet zum Vorwurf, dass er – unstreitig wahrheitsgemäß – auch Positives über Russland berichtete. Methodisch finde ich das sehr fragwürdig.
Unverkennbar atmen die Beschlüsse der Frankfurter Gerichte das westliche Narrativ über den Ukrainekrieg, das uns die konventionellen Medien propagieren, und wenn eine Information dem widerspricht, muss der Überbringer der schlechten Nachricht geköpft werden. Das ist deshalb verstörend, weil eigentlich das Bundesverfassungsgericht von der Medienlandschaft eine Sicherung der Meinungsvielfalt verlangt, die Meinungen von Minderheiten also grundsätzlich zu respektieren sind.
Als die Welt 2020 von Corona erfasst wurde, synchronisierten die Medien und ließen nur noch eine Meinung zu – die dieser Tage von den RKI-Protokollen erschüttert wird. Dieser intolerante Gleichklang wurde fortgesetzt, als Russland 2022 in die Ukraine einmarschierte, nur in den neuen Medien kamen alternative Perspektiven wirklich zu Wort.
Die unerwünschte Prognose, dass ein Krieg der großen Intensität nicht durch Strategie, Wunderwaffen und Kampfgeist, sondern durch Logistik gewonnen wird, hat sich offenkundig bewahrheitet. Während deutsche Politiker die Lektion von Verdun offenbar nicht gelernt haben und mal wieder von einem Endsieg träumen, desertieren die Rekruten dieses Krieges. Ebenso hat sich inzwischen herumgesprochen, dass die Sanktionen nicht die versprochene Wirkung erzielen, sondern primär uns selbst trefen.
Nachdem die Medien als „vierte Gewalt“ offenbar permanent versagen, scheint nun auch die Iudikative anfällig für politische Anpassung zu sein. Wenn sich Exekutive, Legislative, Leitmedien und möglicherweise nun auch die Iudikative dasselbe Glaubwürdigkeitsproblem einhandeln, stellt sich die Frage, was aus diesem Staat geworden ist.
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