Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Während des Golf-Kriegs in den 90er Jahren empörten sich deutsche Medien über vom Militär „eingebettete“ Journalisten, die ihre Pressefreiheit preisgäben und der Regierung nach dem Mund redeten. Die Nachkriegsgeneration hatte noch Erinnerung an totalitär gesteuerte Hofberichterstattung wie das „gleichgeschaltete“ Schriftleitersystem der Nazis, Volksempfänger und die linientreue „Aktuelle Kamera“ der DDR.

Die gegenwärtige Generation der sog. Haltungsjournalisten hingegen wetteifert darum, wer am regierungskonformsten berichtet, wacht argwöhnisch über die Linientreue der Kollegen und scheut sich nicht, (vermeintliche) Abweichler durch Stigmatisierung und Hexenjagden auszugrenzen. Senator Joseph McCarthy hätte es gefallen.

Wie sehr die Branche auf den Hund gekommen ist, lässt sich am Beispiel des vorbildlichen Denunzianten Herrn Lars Wienand vom T-Online.de dokumentieren.

Das von Ströer Media betriebene Portal T-Online.de ist angeblich Deutschlands reichweitenstärkstes Newsportal. Ströer Media erfreute sich in der Corona-Zeit staatlicher Anzeigenaufträge zur Information der Bevölkerung und informiert seit dem russischen Angriffskrieg mit gleichem Eifer unabhängig und überparteilich, wo der Feind im Ukrainekrieg steht.

Chefredakteur ist der vormalige SPIEGEL-ONLINE-Autor Florian Harms (dort 2004-2016). Harms durfte im Gegensatz zu seinem Kollegen Claas Relotius (dort 2011-2018) nie für die damals renommiertere Printausgabe DER SPIEGEL schreiben. Ab 2015 fungierte Harms als Chefredakteur von SPIEGEL-ONLINE, konnte dort mit alten Relotius-Texten glänzen, sowie 2016 mit einem weiteren Relotius-Stück „Unschuldig in Guantanamo – NR 440“. (Die alten Relotius-Texte hatte Harms nicht redaktionell betreut, sondern treudoof Zugriff auf archivierte Relotius-Texte zugelassen.)

Leiter der Recherche-Abteilung bei T-ONLINE ist Lars Wienand, von dem mir weder eine Ausbildung noch eine bemerkenswerte Leistung bekannt ist. So gut schreiben wie Relotius kann Wienand nicht, aber für Halb- und Unwahrheiten reicht es locker.

Im Juli gehörte Wienand zu jenen Recherche-Künstlern, die auf einem Video im Berliner Süden eine Löwin sahen, ohne dass der Profi hierfür eine zweite Quelle benötigte. Bereits letztes Jahr war Wienand auf Großwildjagd im Mediendschungel gegangen und hatte einen Journalisten, den er versehentlich für einen Putin-Apologeten hielt, waidgeschossen und der Medienmeute zum Abschuss vorgeworfen. Da der Chef-Rechercheur sein Handwerk vernachlässigt hatte, musste uns T-Online uns eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

Zwischen Relotius und Wienand gibt es einen weiteren Unterschied. Während der ertappte Relotius in Scham und Schweigen versank, ist bei Wienand nicht der Hauch von Einsicht zu erkennen. Statt aus seinem hochnotpeinlichen Missgriff zu lernen, wiederholte er ihn dieser Tage und stolzierte wie ein arroganter Wikipedia-Admin, dem die Reichweite seines Mediums zu Kopf gestiegen ist. Nachdem gerade Sarah Wagenknecht den Fall bei Markus Lanz thematisierte, twitterte (sagt man jetzt: Xte?) Wienand triumphieren, Wagenknecht hätte sich geirrt.

Bitte urteilen Sie selbst:

Recherche-Journalist vs. Haltungsjournalist

Der Klassenunterschied zwischen dem inzwischen pensionierten NDR-Mann Patrik Baab und dem T-Online-Tastenheld könnte größer schwerlich sein. Baab berichtete aus Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan, bereiste die Welt und deckte auch Missständen im eigenen Haus NDR auf.

Während Baab etwa als Kriegsberichterstatter seit Jahrzehnten sein Leben riskiert und auf ein erfülltes Reporterleben in aller Welt zurückblicken kann, nimmt Wienand die Welt anscheinend nur am Bildschirm wahr. Wer eine Haltung hat, braucht keine Recherche. Man weiß bereits, und man weiß es sogar besser.

Baab ist insbesondere russischer Propaganda denkbar unverdächtig, im Gegenteil recherchierte er gerade in Russland ausgesprochen eifrig und nahm erhebliche Risiken inkauf. Er war erstmals 1999 als Journalist beim russischen Außenministerium akkreditiert. Dies hat ihn nicht davon abgehalten, seit mehr als 20 Jahren kritisch über Missstände in Putins Russland zu berichten. Als erster Reporter des deutschen Fernsehens hatte er 2002 und 2003 über ultranationalistische und faschistische Bewegungen in Russland berichtet. In der Reportage ist deutlich zu erkennen, dass seine Recherchen lebensgefährlich waren:

„Brauner Terror -Rechtsextremismus in Russland“

2006 hatte Baab illegale Öltransporte und Verletzung internationaler Regeln durch die Russische Föderation recherchiert. Dabei hatte er mit zwei russischen Kollegen dem Zoll ein Schnippchen geschlagen und ein geheimes schwimmendes Öllager im Finnischen Meerbusen aufgesucht sowie ein zweckentfremdetes Ölbekämpfungsschiff auf der Marinebasis Kronstadt gedreht. Damit hatte er eine Verhaftung durch die Miliz und die Verurteilung zu langen Gefängnisstrafen riskiert. Diese Dreharbeiten haben ihm eine Begegnung mit zwei Vertretern des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB beschert.

„Gefährliche Fracht auf der Ostsee“

2008 produzierte Baab für die ARD-Tagesthemen einen Bericht über den Handel mit gefälschten EU-Pässen in Russland. Ein weiterer Missstand, dessen Dimensionen damals unbekannt war. Dabei hatte er u. a. mit versteckter Kamera gedreht.

„Russische EU-Pässe“

2019 hat Baab mit einem deutschen Kamerateam zum Untergang des Atom-U-Bootes „Kursk“ in der Barents-See im Jahr 2000 recherchiert. Die Ursachen der Explosion an Bord waren damals noch geheim:

„Ostseereport – Das Russenkind“

Diese Dreharbeiten haben dazu geführt, dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB wichtigen russischen Partnern die Zusammenarbeit mit Baab untersagt hat.

2022 hatte Baab aus Polen einen Film über Ryszard Kuklinski mitgebracht, den wohl wichtigsten Agenten im Kalten Krieg. In den Jahren 1972 – 1981 hat Oberst Kuklinski als Stabsoffizier des Warschauer Paktes unter abenteuerlichen Bedingungen etwa 40.000 streng geheime Dokumente über die Stationierung sowjetischer Einheiten in Polen, Angriffspläne des Warschauer Paktes und die Entwicklung neuer sowjetischer Waffensysteme an die CIA übermittelt. Diese Unterlagen haben US-Präsident Jimmy Carter in die Lage versetzt, den sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew von einer Invasion Polens abzuhalten. Damit hat Kuklinski entscheidend dazu beigetragen, dass die russische Armee 1981 nicht in Polen einmarschiert ist, wie es geplant war.

 „Ostseereport, Oberst Ryszard Kuklinski – der polnische Spion für die NATO“

Baab hatte außerdem bis 2022 Lehraufträge für Journalismus an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Berlin sowie an der Universität in Kiel, dieses seit Jahrzehnten.

Bei Wienand hingegen dürfte ein sinkender Akkustand im Handy so ziemlich das Aufregendste in seiner Reporterlaufbahn gewesen sein – neben der Online-Jagd nach der entlaufenden Löwin natürlich.

„Verbotene“ Reisen

Während Wienand sein Weltbild gefiltert bezieht und Widerspruch hierzu für Ketzerei hält, macht sich Baab grundsätzlich ein eigenes Bild, hört sich beide Seiten an und spricht grundsätzlich mit jedem – in erleuchteten Kreisen von Wienand, wo Feindbilder unverrückbar als Tugend gepflegt werden, gilt ein solches offenbar als kontaminierende Kontaktschuld.

Baab hatte im Herbst 2021 auch eine Reise in die West-Ukraine unternommen, um sich für ein Buchprojekt über den Ukraine-Krieg ein eigenes, ungefiltertes Bild zu machen. Da sich Baab als Journalist alter Schule grundsätzlich nicht mit einer Seite zufriedengibt, plante er im Mai 2022 auch eine Reise in den Donbass, die er schließlich im September antrat. Die Einreise erschien ihm praktisch nur von russischer Seite aus möglich. Wie in allen anderen Kriegsgebieten auch – etwa in der Westukraine – akkreditierte sich Baab bei den jeweiligen faktischen Machthabern. Seine Reise hat er privat finanziert. Zum gefahr- und reibungslosen Grenzübertritt nutzte er spontan eine Gruppe selbsternannter bzw. sogenannter Wahlbeobachter, die denselben Weg hatten.

In seinem infamen Artikel von September 2022 hatte Recherche-Ass Wienand mal eben behauptet:

„Gar kein Thema bei ihm ist, dass das Gebiet, in dem Russland über den Anschluss abstimmen lässt, von Russland in einem Angriffskrieg besetzt worden ist.“

Hätte T-Online.de’s Leiter für Recherche seinen Job gemacht, hätte er nicht übersehen dürfen, dass Baab den Angriff stets ausdrücklich verurteilt hatte – dies übrigens auch vor Ort im Kriegsgebiet, das Wienand wohl nur von Bildschirmen her kennt.

T-Online musste uns wegen dieser Lüge eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

Ungeachtet dessen, dass Wienands hirnrissige Unterstellung nicht der Wahrheit entsprach, wäre die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs für die Reise auch ohne Relevanz gewesen. Denn Baab bereist seit Jahrzehnten Schauplätze von Kriegen, die alle als völkerrechtswidrige Angriffskriege einzustufen sind, da jeweils kein UN-Mandat bestand. Baab berichtete zwischen 1999 und 2001 aus dem Kosovo-Krieg und 2002 aus Afghanistan. Bei allen diesen Kriegen musste sich Baab – wie praktisch alle anderen Journalisten auch – bei demjenigen akkreditieren, der die Gebietshoheit beanspruchte, und war auf die Kooperation mit Kollegen angewiesen.

So wollte Baab Risiken vermeiden wie etwa einen Besuch im Minenfeld oder einen Beschuss, wie er es jeweils im Kosovo erlebte. Einen Vorwurf, Baab sei deshalb „Kfor-embedded“, hat bislang niemand erhoben. Ebenso wenig wurde Baab der Propaganda für den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai geziehen, obwohl während eines Interviews mit Karzai Gewehrläufe auf Baab gerichtet waren.

Baab wäre heute nicht mehr am Leben, wenn er nicht die Kompromisse eingegangen wäre, wie sie jeder Kriegsberichterstatter akzeptieren muss. Baab hat stets mit seinen Kollegen vor Ort kollegial kooperiert, ohne Ansehung von Nationalität oder politischer Überzeugung. Journalisten sind idealerweise möglichst neutrale Beobachter. Ein Kriegsberichterstatter sichert zunächst einmal sein Überleben durch Vermeidung militärischer Risiken, er kooperiert bei Lebensmitteln und Reisewegen, und er ist auf Kenntnisse von Sprache, lokalen Bräuchen und Kontakten angewiesen.

Baab muss sich weder die politische Meinung seiner Gastgeber noch die seiner Interviewpartner und Kollegen zurechnen lassen. Auf den Versuch einer Vereinnahmung durch andere Medien oder der jeweiligen politischen Kräfte hat ein Kriegsberichterstatter keinen Einfluss. Das Risiko politischer Vereinnahmung ist im Journalismus generell und bei Kriegsberichterstattung im Besonderen immanent.

Das Schema „Kontaktschuld“ kannte man bis vor wenigen Jahren nur von ideologischen Politaktivisten, denen man, wenn sie „Parteifreunde“ waren, besser nicht den Rücken zudrehte. Heute, wo der Haltungsjournalismus den Recherchejournalismus weitgehend verdrängt hat, scheint dieses Konzept der Stigmatisierung und Ausgrenzung der aktuelle Branchenstandard zu sein. Wie auf dem Schulhof: Wer dazugehören will, muss gegen andere hetzen, bevor gegen ihn gehetzt wird.

Was und wer Tastaturheld Wienand dazu angetrieben hatte, am 26.09.2022 in seinem dümmlichen Artikel ausgerechnet Baab als Putin-Apologeten hinzustellen, ist unklar. Wienand vermengt Baabs Recherche mit dem Wirken anderer Personen, dichtete ihm ein „Mitmischen“ an und verspottet ihn als „Wahlbeobachter“.

Unsouveräne Universität

In einer hysterischen Reaktion auf Wienands Denuntiationsartikel kündigte die Christian-Alberts-Universität in Kiel noch am selben Tag Baab das Anstellungsverhältnis. Baab, der sich damals im Kriegsgebiet bewegte und nur eingeschränkt kommunizieren konnte, musste nahezu tatenlos zusehen, wie hinter der „Heimatfront“ sein Ruf binnen Stunden von vorauseilend gehorsamen Konformisten zerstört wurde.

Der stolze Journalisten-Großwildjäger Wienand flickte diese Kündigung der Universität per Nachtrag als Trophäe in seinen Beitrag hinein.

Zahlreiche Kollegen kündigten Baab die Freundschaft – Kollegen, die ähnlich vorschnell über einen Menschen den Staab brechen, weil sie das, was sie auf Bildschirmen lesen, für die Realität halten. (Ist diese Löwin eigentlich noch in Berlin unterwegs …?)

Der WELT hingegen gelang eine seriöse Darstellung.

Klage gegen Uni

Baab verklagte die Universität sowohl wegen der rechtswidrigen Kündigung als auch auf Unterlassung einer vorverurteilenden Mitteilung auf der Uni-Website. Die Klagen selbst waren in Schleswig-Holstein ein Medienthema, der im Verwaltungsgericht normalerweise leere Gerichtssaal war voll. Draußen wurde sogar demonstriert.

Die Richter ließen in der Verhandlung keinen Zweifel daran, dass es sehr ungewöhnlich sei, einem Journalist Recherche vorzuwerfen. Einem Journalisten könne schwerlich verwehrt werden, zur Informationsgewinnung in Krisengebiete zu reisen.

Im Urteil zur Kündigung zur rechtswidrigen Kündigung, die bei juris.de veröffentlicht ist und die wir Herrn Wienand auf Anfrage auch geschickt hätten, steht:

„Der Annahme eines wichtigen Grundes steht ein Defizit in der Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen entgegen.

Dabei kann der Kläger die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 GG bemühen, während die Beklagte vorliegend auch ihrerseits als Hoheitsträgerin das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bemühen kann.

Der Kläger kann sich als Lehrbeauftragter auf die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Wissenschaftsfreiheit berufen. (…)

Außerdem kann sich der Kläger als Journalist und Buchautor auf die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 GG berufen. (…)

Die Beklagte greift mittelbar-faktisch (vgl. zum mittelbar-faktischen Eingriffsverständnis: BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 670/91 –, juris Rn. 70) in die Wissenschafts- und die Pressefreiheit des Klägers ein. (…)

Von diesem Defizit, das dem Abwägungsvorgang anhaftet, abgesehen, stellen sich die Maßnahmen der Beklagten aber auch im Abwägungsergebnis unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit als fehlerhaft dar. Im Rahmen der Abwägung überwiegen die Interessen des Klägers die Interessen der Beklagten. Denn das mit dem Widerruf verfolgte sachliche Ziel ist im Verhältnis zu den Rechtspositionen, in die eingegriffen wird, unverhältnismäßig.“

Das Gericht gab eine Presseerklärung heraus, in der es zur parallel verhandelten Unterlassungsklage wegen der Lüge auf der Uni-Website kommentierte:

„Allerdings führe die verkürzte Darstellung auf der Homepage dazu, dass dem Kläger eine Reiseintention durch die Öffentlichkeit unterstellt würde, die so nach den Feststellungen im Verfahren nicht zugrunde gelegt werden könne. (…)“

Die Kündigungsgegenklage bzw. dann Feststellungsklage wurde also nicht etwa wegen Formfehlern gewonnen, sondern wegen verfassungswidrigen Eingriffen in die Presse- und Wissenschaftsfreiheit.

Keinen Ausschlag bei der Kündigungsklage gab eine unterbliebene Anhörung, da diese nachgeholt werden durfte. Vielmehr ging es um das Fehlen eines wichtigen Grundes für die Kündigung und Abwägungsfehler.

Bei der Urteilsverkündung wurde über den Fall bundesweit in großen Medien berichtet, etwa SPIEGEL und taz sowie in juristischen Portalen. Etliche Medien, die über die Kündigung eifrig bis schadenfroh berichtet hatten, sahen sich jedoch nicht zu einer Nachberichterstattung bemüßigt. Auch eine presseethisch angezeigte Rehabilitierung durch T-Online.de blieb aus.

Baab gab hierzu mehrere Interviews, u.a.

„Krieg in Ostukraine: Augenzeugen unerwünscht – Punkt.PRERADOVIC mit Patrik Baab“

Dieser Link war Recherche-Experte Wienand auch bekannt.

Nachkarten

Zwei Monate nach den Urteilen sandte Herr Wienand ohne jeden aktuellen journalistischen Anlass einen Verhör-Fragebogen, dem bereits der Duktus eines neuen Hetzartikels zu entnehmen war. Darauf antworteten wir ihm:

„Mein Mandant bittet um Verständnis, dass er in Ihre Arbeit kein Vertrauen hat und für Sie nicht mehr zur Verfügung steht. Angesichts Ihrer initialen Rolle bei dieser Hexenjagd sehen wir auch einen persönlichen Interessenkonflikt, der journalistische Distanz ausschließt.“

Eine Erklärung, dass sich Baab den Fragen von T-online.de durch seriöse Autoren verweigert hätte, enthält diese E-Mail offenkundig nicht. Sie bezieht sich einzig auf deren vorbelasteten Autor Wienand, von dessen Künsten Baab genug Arbeitsproben gesehen hatte.

Der gekränkte Wienand echauffierte sich hierüber zunächst pennälerhaft auf Twitter und nutzte dann erneut die Reichweite seines Mediums, um sein Mütchen zu kühlen. So schreibt er:

1. „Dann reiste er zu russischen Scheinreferenden (…)“

Wienand lügt also erneut. Tatsache ist, dass diese Reise im Mai 2022 geplant gewesen war und Baab erstmals in Russland vor Ort von diesen Befragungen erfuhr. Die konkreten Reiseziele im Donbass standen im Rahmen des Planbaren zu diesem Zeitpunkt bereits längst fest. Die Referenden waren lediglich „Abstecher“ und zweifellos journalistisch veranlasst. Dies alles war Herrn Wienand bekannt.

2. „Der frühere NDR-Journalist Patrik Baab war in den vergangenen Tagen ein gefragter Mann in Medien, die gerne unkritisch russische Positionen vertreten.“

Die Äußerung erweckt zwingend den Eindruck, als habe Baab zeitnah mit Medien kooperiert, die gerne unkritisch russische Positionen vertreten. Baab bestreitet jedoch, dass er seit seiner Donbass-Reise im September 2022 irgendeinem Medium ein Interview etc. gegeben hätte, das im Bezug auf den Ukraine-Krieg „gerne unkritisch russische Positionen vertritt“. Im Gegenteil hatte Baab seither alle Interview-Anfragen insbesondere von Russland-nahen Medien brav abgelehnt, wie es ein aufrechter Blockwart im Jahr 2023 von einem patriotisch gesinnten Journalisten erwarten darf. Baab wurde seit Mai 2023 auch nicht mehr von prorussischen Medien angefragt. Sämtliche Medien, denen Baab seit seiner Donbass-Reise zur Verfügung stand, haben den Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und sind nicht unkritisch – wenn auch nicht alle so einseitig wie die T-Online-Wahrheitspächter.

3. „Infolge der ausgebliebenen Anhörung sei es zu „Mängeln in der Sachverhaltsaufklärung“ gekommen.“

Außerdem zitierte Herr Wienand auch die substanzlose Vermutung des Herrn Roland Freytag von der Berliner HMKW:

„Wenn das Urteil eine Kritik war, dann an dem Vorgehen und der Begründung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, wo möglicherweise Formfehler gemacht wurden.“

Unsinn. Mitnichten lag ein „Formfehler“ vor. Wie im Urteil nachzulesen, lag der Schwerpunkt der tatsächlichen Begründung nicht in irgendwelchen „Mängeln in der Sachverhaltsaufklärung“, sondern in der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgüterabwägung.

Den tatsächlichen Kontext, den unvertretbaren Umgang mit Wissenschafts- und Pressefreiheit, hätte ein seriöser Journalist nicht unterschlagen dürfen.

Tatsächlich nämlich hat Baab ein für die Wissenschaftsfreiheit sehr wichtiges und verdienstvolles Urteil erstritten, auf das sich Dozenten künftig berufen können.

4. „Es sei sinnvoll, „dass Journalisten auch ihre Erfahrung berichten und erzählen, was sie gesehen und erlebt haben“, so Baab in einem Interview. Er machte also das, was die offiziellen Wahlbeobachter auch taten.“

Wienand relotiust damit einen Journalisten (einen Kollegen) zum Kollaborateur.

Wienand behauptet allen Ernstes eine Identität der Handlungen der Pseudo-Wahlbeobachter mit der journalistischen Berichterstattung. Das Adverb „also“ macht diese Behauptung nicht zur subjektiven Schlussfolgerung, sondern führt scheinbar Baab als Zeugen gegen sich selbst für eine Tatsachenbehauptung an.

Unstreitig jedoch hat Baab nicht an den eigenen Terminen, Beratungen, Untersuchungen oder Erklärungen der sogenannten Wahlbeobachter teilgenommen, erst recht nicht an der offiziellen Anhörung der Wahlbeobachter in Moskau, sondern er berichtete selbstbestimmt und anekdotisch an die Öffentlichkeit.

Wienand wirft Baab die Teilnahme an einer Pressekonferenz vor, unterschlägt jedoch, dass Baab seinen Besuch an die Bedingung knüpfte, nicht als Wahlbeobachter dargestellt zu werden. Baab, der eigentlich nur seine Reisedokumente abholen wollte, war mit der „Pressekonferenz“ überrumpelt worden.

Anders als ein Journalist haben Wahlbeobachter eine notarähnliche Funktion oder maßen sich eine solche an. Sie machen sich zum Organ eines juristischen Vorgangs und fügen sich in eine Hierarchie ein. Baab hingegen tat im Prinzip das Gleiche wie Wienand, er berichtete und beurteilte die sogenannten Referenden – nur mit dem Unterschied, dass Wienand die Welt über Bildschirme wahrnimmt, Baab hingegen aus erster Hand. Warum der gefilterte Bericht über die Referenden im Fall Wienands Journalismus sein soll, die authentische Reportage des Kriegsberichterstatters vor Ort hingegen Propaganda, bleibt das Geheimnis des weisen Wienand.

Die Gleichsetzung Baabs mit den Pseudo-Wahlbeobachtern hätte im September 2022 noch als zulässige Verdachtsberichterstattung durchgehen können. Die Erkenntnisse etwa aus dem Gerichtsverfahren hingegen hätte ein seriöser Journalist bei sorgfältiger Recherche berücksichtigen und ausgewogen berichten müssen.

Aus der Tatsache, dass Baab während seines Aufenthalts expressis verbis nur die Durchführung des Referendums kritisierte, wollten besonders begabte Journalisten wie Wienand im Umkehrschluss eine Billigung eines evident völkerrechtswidrigen Referendums konstruieren. Die Artikulation einer evidenten völkerrechtlichen Bewertung ist jedoch nicht Aufgabe eines Berichterstatters, schon gar nicht, wenn man in einem Kriegsgebiet auf die Kooperation mit dortigen Machthabern angewiesen ist. Baab hatte die Intention, über die Vorgänge im Kriegsgebiet zu recherchieren und authentisch zu berichten, nicht aber sah er es als seine Aufgabe an, im Kriegsgebiet seinen Gastgebern altkluge Vorhaltungen zu machen und mit fehlender Diplomatie ggf. sein Leben zu riskieren.

Wenn es Wienand für eine gute Idee hält, in die Ostukraine zu reisen, um dort die Botschaften der Bundesregierung zu verkünden, wird ihn Baab nicht aufhalten. Es mag im Jahre 2023 den politischen Vorstellungen entsprechen, dass eine Bundesinnenministerin während einer WM ein islamisches Land bereist und ihre Gastgeber mit einer One-Love-Binde brüskiert, um ihren deutschen Wählern zu gefallen. Baab, der ohne diplomatische Immunität und Personenschutz in Kriegsgebieten sein Leben riskiert, ist in Fragen von Diplomatie hingegen old school.

Ebenso wenig hat es die geringste Relevanz, ob und wie die russische Staatsagentur über einen westlichen Kriegsberichterstatter berichtet. Baab übt auf diese keinen Einfluss aus. Er war beim Abholen der Akkreditierung nicht über die Präsenz von TV-Teams informiert worden und hatte praktisch keine Möglichkeit, sich der Situation zu entziehen. Richtigen Journalisten sollte bekannt sein, dass es in der Natur der Sache liegt, dass jede Partei versucht, bei Dritten die eigene Lesart erkennen zu wollen und politische Berichterstattung immer selektiv ausfällt.

5. „Der Journalist, der in den vergangenen Tagen viele Interviews gegeben hat, hat über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er auf die Fragen von t-online nicht antworten möchte.“

Tatsächlich betraf die Verweigerung einzig die Person des Herrn Wienand, von dem keine professionelle Arbeit mehr zu erwarten war.

Wir hatten T-Online.de zu Unterlassung und Bereithalten einer Gegendarstellung aufgefordert, die man dort aber trotzig ablehnte.

Aus der Weigerung, die erneute Desinformation zu korrigieren oder wenigstens eine Gegendarstellung zu bringen, darf man also schließen, dass T-Online.de hier vorsätzlich Desinformation verbreitet und einen Journalisten, der andere Wahrheiten als die Deutung linientreuer Haltungsjournalisten, absichtlich zum Abschuss markiert.

Damit sagt T-Online.de selbst mehr über sich aus, als es ein Kommentator könnte.

Journalisten würde ich heute raten, es genauso wie Wienand zu machen, und sein Fähnchen in den Wind zu halten. Wer langfristig im Geschäft bleiben will, muss halt mit den Wölfen heulen (oder den Löwen). Nachdem die Redaktionen ausgedünnt und zentralisiert wurden, und inzwischen KI-Systeme den Arbeitsplatz streitig machen, braucht man phantasievolle Köpfe wie Wienand, die den Relotius machen und mit kreativen Geschichten für Klickzahlen sorgen.

Statt seine Zeit in unfruchtbare Rechtsstreite zu verwenden kümmerte sich Baab lieber um die Fertigstellung seines Buchs Auf beiden Seiten der Front, das im Oktober erscheint.

Da Journalisten aber im Zeitalter von Google, Wikipedia und X (Twitter) keine Bücher mehr lesen, wird das Buch voraussichtlich an Vorbild-Journalist Wienand vorbeigehen …

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 25.04.2023 –  Az.  9 A 167/22, rechtskräftig.

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 25.04.2023 –  Az.: 9 A 31/23, rechtskräftig.

Richtigstellung: In einer früheren Fassung wurde Harms versehentlich vom SPIEGEL-ONLINE (Chef-)Redakteur zum SPIEGEL (Chef-)Redakteur befördert. Auch las Herr Dr. Harms den Text so, als sein Herr Relotius dessen Untergebener gewesen. Dies war nicht der Fall. Ich bitte den Print-SPIEGEL und Herrn Relotius um Entschuldigung.

»Die zehn Grundsätze der Kriegspropaganda« von Lord Arthur Ponsonby, verfasst nach dem ersten Weltkrieg; »Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit«.

1. Wir wollen den Krieg nicht
2. Das gegenerische Lager trägt die Verantwortung
3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel
4. Wir kämpfen für eine gute Sache
5. Der Gegener kämpft mit unerlaubten Waffen
6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich
7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm
8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache
9. Unsere Mission ist »heilig«
10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter

Als mein Mandant im Kriegsgebiet unter medialen Beschuss an der Heimatfront geriegt, sah er sich gezwungen, mit seinem Medienanwalt zu telefonieren – und damit den Nachrichtendiensten seine Position zu verraten. Ob die GPS-gesteuerte Granate, die kurz darauf in sein Hotel einschlug,

Mit einiger Faszination nehme ich die Kritik deutscher Journalisten an einer Verschärfung des türkischen Mediengesetzes zur Kenntnis, mit dem sich der türkische Staat gegen angebliche Falschinformationen wehren will. Man befürchtet, Staatspräsident Erdogan könne das Internet zensieren.

Offenbar ist deutschen Journalisten unbekannt, dass ein solches Gesetz hier seit dem 8. November 2020 geltendes Recht ist. Nach §§ 109, 19 Medienstaatsvertrag können die – faktisch staatsnah und politisch besetzten – Landesmedienanstalten im Internet „journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote“ (gemeint sind damit Blogger), denen sie „journalistische Sorgfalt“ absprechen, untersagen oder sperren.

Ein wesentlicher Unterschied besteht allerdings zugunsten konventioneller Medien oder solchen, die sich dem privaten Presserat e.V. angeschlossen haben. Die sind offenbar bereits ausreichend staatstragend …

Über das deutsche Gesetz hat meiner Wahrnemung nach nicht ein einziges journalistisches Medium berichtet. Zwar haben die Landesmedienanstalten von ihrer Macht bislang nahezu keinen Gebrauch gemacht, in Zeiten von Seuchen und Kriegen kann sich das aber schneller ändern, als Toni Hofreiter Militärexperte wurde.

Im April habe ich in der Zeitschrift für Mulitmediarecht einen Fachaufsatz zur bislang bekannten Behördenpraxis veröffentlicht. Mein Befund, dass es sich um ein verfassungswidriges Gesetzeswerk handelt, hat bislang keinerlei Widerspruch erfahren.

Seit vor einigen Jahren das ursprünglich linke Thema Medienkritik zunehmend rechtspopulistisch besetzt ist, halte ich mich insoweit schon etwas länger zurück. Was aber diese Woche so vorbeirollte, möchte ich nicht unkommentiert lassen.

So verbreiten große Medienhäuser kritiklos die „Nachricht“, Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe die Störchin angezeigt, weil diese ihm im Bundestag den Vogel gezeigt und ihn mit dem Kommentar „Sie sind völlig irre!“ bedacht habe. Weder sollte ein solch trivialer und alberner Vorgang Nachrichtenwert haben noch sollten Journalisten ihren Mangel an Allgemeinbildung ventilieren. Denn eigentlich sollte jedes Schulkind, erst recht jeder mit Juristen ausgestattete Minister und eigentlich auch jede politische Redaktion mal etwas von parlamentatischer Immunität für Äußerungen gehört haben. Laut Artikel 46 Abs. 1 Grundgesetz sind Äußerungen bis zur Grenze verleumderischer Beleidigung polizeifest. Ein Vogelzeig ist ein Fall für einen Ordnungsruf, aber nicht für die Polizei.

Die Störchin widerum zeigte Lauterbach allen Ernstes wegen „falscher Verdächtigung“ nach § 164 StGB an, also dem Anzeigen einer rechtswidrigen Tat wider besseren Wissens. Die Störchin, immerhin gelernte Juristin, sollte eigentlich wissen, dass der von Lauterbach angezeigte Tatbestand unstreitig, sondern lediglich die Bewertung als rechtswidrig untauglich ist. Mit gleicher Logik könnte jetzt eigentlich Lauterbach die Störchin anzeigen …

Diese Kindergarten-Sache hätte eigentlich jede seriöse Redaktion ausfiltern müssen, sie passte allerdings offenbar ins Narrativ.

Etwas anders jedoch verlief es jedoch mit dem ultrapeinlichen Bock, den Tagesschau.de geschossen hatte. So hatte die Südafrika-Korrespondentin der Tagesschau von einem Erfinder aus Simbawe berichtet, der einen Fernseher ohne Strom anbot. Gegen so einen Quatsch nehmen sich selbst Nigerian Scams als seriös aus. Der Deutschlandfunk übernahm die Ente und beklagte, dem Manne würde aus rassistischen Gründen keine Chance gegeben. Während man bei Tagesschau.de schließlich einen Fehler einräumte, beließ es der Deutschlandfunk beim Löschen.

Die Posse wurde natürlich vor allem von konservativen Medien eifrig verbreitet wie etwa BILD, die bekanntlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf dem Kieker hat. Wenn selbst die vom Fernsehen nicht wissen, dass Fernsehen nun einmal nur mit Strom funktioniert, und ungeprüft solchen Schmarren übernehmen, sollte man da nicht nur in der Chefetage kündigen. Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der SPIEGEL, das Lauterbachs „Heldentat“ einer unbrauchbaren Strafanzeige Nachrichtenwert beimaß, ließ die Kollegen der Hamburger Tagesschau übrigens ungeschoren.

Polizisten sind bei Demonstrationen nicht zu beneiden: Äußerlich schützen sie die Demonstranten, tatsächlich aber schützen sie das verfassungsmäßig verbriefte Demonstrationsrecht als solches sowie die Sicherheit von Demonstranten, Gegendemonstraten und sonstigen Betroffenen. Ob sie sich mit den Beteiligten identifizieren oder nicht, spielt keine Rolle. Selbst in der DDR wurden die Montagsdemonstrationen mehr oder weniger toleriert, obwohl sich diese gegen die damalige Staatsform wandten.

Man kann verstehen, wenn Bundeskanzler Scholz, ehemals Bürgermeister der demonstrationserfahrenen Stadt Hamburg, bei einem Polizeikongress den Beamten seine Solidarität erklärt. Leider twitterte er (hoffentlich) hierzu nicht persönlich, sondern (hoffentlich) ein Praktikant:

Dieser Tweet ist eigentlich auf allen Ebenen missglückt.

Die beiden ersten Sätze widersprechen sich, denn selbstverständlich haben auch „Extremisten, Querdenker und Verfassungsfeinde“ das Recht, ihre Meinung friedlich zu artikulieren und hierfür zu demonstrieren. Sehr wohl hat der Staat dies nach Art. 5 und Art. 8 Grundgesetz hinzunehmen. Meinungsfreiheit kann nur funktionieren, wenn man unerwünschte Meinungen zulässt.

Soweit der Kanzler sogenannte Querdenker mit Extremisten und Verfassungsfeinden zusammenrührt, widerspricht er damit den Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das auf solchen Demonstrationen primär bürgerliches Klientel ausmacht. Nachweislich wurden bei einigen dieser Corona-Demos sogar agents provocateurs überführt, welche Demonstrationen ideologisch in Misskredit bringen sollten, und nur in dem Fall kann man von „Kaperung“ reden. Soweit tatsächlich jemand fremde Demonstrationen kapert, wäre es allein Aufgabe des Veranstalters, Störer mit widersprechender Ideologie auszusortieren, nicht aber hat der Staat darüber zu befinden, wer demonstrieren darf und wer nicht.

Demonstrationen von Extremisten sind außerdem sehr praktisch, denn dann wissen die Sicherheitsbehörden, mit wem man es zu tun hat. Radikalisierte wurden meistens zunächst auf Demos auffällig, bevor sie in den Untergrund gehen …

Die hysterischen Häuptlinge des Ravensburger-Verlags ließen sich von Klapperschlangen abschrecken und nahmen ein Buch über Winnetou aus dem Wigwam. Ein Cowboy des Social Media-Teams des ZDF sowie ein für das Sandmännchen zuständiges Cowgirl des RBB verkündeten mehr oder weniger eigenmächtig einen Bann des sog. „I-Wortes“. Zwar handelte es sich nicht um die offiziellen Senderlinien, doch die belehrende Anmaßung reichte ideologisch gesättigten Gebührenzahlern aus, um das Kriegsbeil auszugraben. Diese Rauchzeichen widerum veranlasste moralgestälte Hilfs-Sheriffs etwa auf Twitter, den I-Wortklaubern ideologisch beizureiten und den Begriff „Indianer“ als „kolonialistisch“ und natürlich auch „rassistisch“ zu geißeln.

Juristisch würde man diese alberne Phantom-Debatte als „Geschäftsführung ohne Auftrag“ bezeichnen, denn etwa der „National Congress of American Indians“ bezeichnet sich ja selbst entsprechend. Bislang ist kein native american bekannt, der sich an der Darstellung der Indianer bei Karl May oder wegen an Karneval in Deutschland verkleideten Kindern beschwert hätte. Im Gegenteil wurde etwa Pierre Brice von einem Stamm sogar zum Ehrenmitglied ernannt.

In den USA gibt es einige Besonderheiten: Im traditionellen US-Western wurden die Indianer grundsätzlich als bedrohliche Wilde verbrämt, die man abschlachten dürfe. Nachvollziehbar empfindet man es als beschämend, wenn erwachsene Frauen sich an Halloween als „Sexy Squaw“ verkleiden. Ebenso wenig hat man dort den Völkermord an 800 Stämmen und unzählige gebrochene Verträge des Weißen Mannes vergessen.

Hierzulande allerdings ist mir kein Volk bzw. keine Ethnie bekannt, dem die Deutschen ähnlich hohe Wertschätzung und Ehrbezeugung erweisen, wie den nordamerikanischen Ureinwohnern (oder zumindest, wie wir sie uns vorstellen). Echte Männer halten das „Indianerehrenwort“, kennen als Indianer keinen Schmerz und ehren Blutsbrüder. Kinder lieben die Figur der naturverbundenen Indianer. Mir ist jedenfalls keine negative Eigenschaft bekannt, die man hierzulande mit den Indigenen Nordamerikas verbindet. In Deutschland war der Film Der mit dem Wolf tanzt mit beinahe sieben Millionen Zuschauern der meistgesehene Kinofilm des Jahres 1991. Die liebevolle Parodie Der Schuh des Manitou wurde 2001 mit über elf Millionen einer der erfolgreichsten deutschen Filme überhaupt.

Bessere Sammelbegriffe als „Indianer“ bieten auch die Moralpostel nicht an. Im „native american“ steckt der Spanier Amerigo Vespucci, der dazu beitrug, die Ureinwohner der nach ihm benannten Kontinente zu versklaven und auszurotten.

Während also der weltfremde Streit um das „I-Wort“ eine ziemliche deutsche Befindlichkeit nicht mit Arbeit ausgelasteter Akademiker sein dürfte, äußert sich allerdings bei den hochverehrten Gebührenzahlern erneut der Unmut darüber, von einer Schar ideologisch Erleuchteter im wahrsten Sinne des Wortes bevormundet zu werden. Nach dem ganzen Ärger um das Framing-Manual der ARD von Elisabeth Wehling, dem Abwandern der jungen Zuschauer ins Internet sowie der gegenwärtigen Diskussion um die Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es durchaus erstaunlich, welch einfältiges Personal die Sender mit der Befugnis zur Kundenkommunikation befassen.

Diese fehlende Sensibilität für bodenständige Gebührenzahler wiegt schwerer als etwa ein schicker Parkettboden in der Chefetage oder eine sich selbst bewässernde Pflanzenwand für gerade einmal eine vierstellige Summe. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zu seiner historisch bedingten Aufgabe findet, ein breites Spektrum an Meinungen abzubilden und zu respektrieren, sondern weltfremder Ideologie das I-Wort redet, macht er es auch seinen Freunden nicht einfacherer, seine Berechtigung weiterhin zu verteidigen.

„Es braucht nicht viele Worte, um die Wahrheit zu sagen“, lautet ein indianisches Sprichwort. Erst recht wohl braucht man keine I-Worte …

Nachwuchs-Journalisten von Radio Bremen/FUNK wollten vermeintliche Einflussnahme von rechten Social Media-Trollen auf eine Landtagswahl im Jahr 2019 dokumentieren, fanden aber keine Belege für ihre scripted-reality-These. Trotz fehlendem ernstzunehmendem Befund wurde die fragwürdige Sendung abgenommen und gesendet. Ein Video eines medienkritischen Influencers hierüber ließ Radio Bremen in neureicher Manier mit exzessivem Urheberrecht zensieren.

Die Rechtsabteilung von Radio Bremen war mit einer einfachen urheberrechtlichen Abmahnung anscheinend überfordert, und beauftragte damit eine Anwaltskanzlei, was offenbar hätte Kostendruck auslösen sollen. Doch auch die Kollegen hatten mit den Anforderungen von § 97a Abs. 2 UrhG so ihre Schwierigkeiten, die sie sich von insgesamt drei Gerichten erklären ließen. Da die Abmahnung fehlerhaft war, muss Radio Bremen nach § 97a Abs. 4 UrhG sowohl die eigenen Kosten als auch die der Abmahnabwehr tragen.

Auch die Nutzung der Ausschnitte war aus unserer Sicht vollumfänglich gerechtfertigt, denn sie waren als Zitat iSd § 51 UrhG zum Beleg der These erforderlich, dass die Doku Mumpitz war. Zwar kann man sich durchaus darüber streiten, ob der Umfang des genutzten Materials in einem angemessenen Verhältnis zum Kommentar stand. Allerdings fehlt es Radio Bremen an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Inananspruchnahme von Urheberrecht für die erworbenen Auswertungsrechte des eingekauften Beitrags. Denn die beanspruchten wirtschaftlichen Interessen für die (von den Gebührenzahlern finanzierten) Aufnahmen gibt es nicht. Eine Zweitverwertung für das Material ist praktisch unmöglich, weil diese Ausschnitte ebenso wenig wie die Afghanistan Papers einen messbaren Marktwert haben (BGH, Urt. v. 30.4.2020 – I ZR 139/15 -, Afghanistan Papiere II). Sie eignen sich ausschließlich für diese gebührenfinanzierte und zum heutigen Zeitpunkt längst veraltete Pseudo-Doku, ein Zweitmarkt außerhalb der öffentlichrechtlichen Senderfamilien ist unrealistisch. Die Sendung wird nicht auf DVD erscheinen, im Kino gezeigt, auf Netflix angeboten werden oder als Musical aufgeführt werden, sie war eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Möchtegern-Journalisten.

Auch der Influencer verdiente mit seiner Sendung auf YouTube nichts, weil dort sofort die Filter anschlugen.

Zudem verhielt sich Radio Bremen widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich, weil der Sender einzig gegen den Kritiker vorging, nicht aber gegen eigenmächtig hochgeladene Kopien der Sendung. Im Gegenteil wurde das Material von den Autoren sogar vollständig auf YouTube verbreitet. Bei der hauseigene Verwertung des Influencers wurde der Beitrag gerade einmal vier Mal gekauft (einmal offenbar von Radio Bremen), was weniger als 20,- € einbrachte.

Nachdem das Landgericht Berlin anfänglich zu unserer Rechtsauffassung tendierte, folgte es nach einem Wechsel der Richter der klägerischen Meinung und bewertete 80 % des beanstandeten Materials als nicht mehr vom Zitatzweck gedeckt. Der Einwand, dass Radio Bremen als Nicht-Urheber des Materials keine eigenen ideellen Interessen geltend machen kann und in keiner Weise bei der wirtschaftlichen Auswertung behindert wurde, zählte für das Landgericht nun nicht mehr.

Beide Seiten gingen in Berufung, nahmen solche jedoch nach Hinweisbeschluss des Kammergerichts zurück.

Während man sich um die juristische Bewertung streiten kann, ist die Sache für das von den anderen ARD-Häusern subventionierte Radio Bremen allenfalls ein Pyrrhus-Sieg:

Politisch ist die querulante Klage ein Desaster, denn das Material wurde ja bereits vom Gebührenzahler bezahlt und dient nicht einem wirtschaftlichen Wettbewerb. Es ist fadenscheinig, dass der dünnhäutige Sender Radio Bremen hier einen Kritiker unsportlich sabotieren wollte, was eine fragwürdige Mentalität offenbart.

Finanziell sind Abmahnung und Klage ein Fall für den Landesrechnungshof, denn die Kosten der gegnerischen Kanzlei, die kaum vermutlich nicht nach RVG, sondern nach Stundensätzen abrechnen wird, stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag. Insbesondere das Beauftragen einer externen Kanzlei für eine Fingerübung wie eine Abmahnung (an der die Kanzlei dann auch noch scheiterte), ist nicht nachvollziehbar.

Peinlich aber ist vor allem, dass Radio Bremen notorisch klamm ist, und eigentlich jeden Cent für sein Programm verwenden müsste. Warum sich der in Niedersachsen liegende Stadtstaat überhaupt einen eigenen Sender mit Verwaltungsüberbau leistet, während Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein wirtschaftlicher Vernunft folgend den gemeinsamen NDR befassen, bleibt ein absolutes Rätsel. Die US-Besatzungszone, mit der die Enklave Bremen bis 1956 gerechtfertigt wurde, gibt es nicht mehr.

Der gepiesackte Hamburger Influencer lässt sich allerdings nicht einschüchtern und wird Radio Bremen und den empfindlichen FUNKern jedenfalls jetzt erst recht auf die Finger gucken.

PS: Das Thema „Wahlbeeinflussung durch Social Media-Trolle“ hatte ich bereits 2016 in meinem Politthriller Das Netzwerk verarbeitet. Dieses Szenario wurde im selben Jahr in den USA Realität.

2009 hatte ich meinen Artikel Hamburg hört in Karlsruhe auf über die damals fragwürdige Rechtsprechung der Hamburger Pressekammer geschrieben. So war Karlsruhe denn auch der geeignete Ort, einmal die Entwicklung der Pressefreiheit nachzuzeichnen. Das habe ich im Rahmen der Gulaschprogrammiernacht in den Räumen der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe gemacht.

Anlass war die Änderung des Medienrechts, demzufolge Blogpostings seit November 2020 nicht mehr polizeifest sind.

Der meinungsfreudige Wikipedia-Autor mit dem Pseudonym „Feliks“ durfte deanonymisiert werden. Nach dreieineinhalb Jahren ging auch dieser Rechtsstreit (hoffentlich) nun zu Ende. Wie bereits die Hamburg Gerichte im Verfügungsverfahren und das Landgericht München im Hauptsacheverfahren, hat nun auch das OLG München ein hinreichendes Interesse der Öffentlichkeit an Identität und Person des Wikipedia-Autors bestätigt, und die Berufung von Feliks verworfen.

Im Beschluss findet der Senat für Feliks, vertreten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Achim Dörfer, deutliche Worte:

„Die Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 11.03.2022, die in weiten Teilen juristische Fachkenntnisse, insbesondere auf dem Gebiet des Äußerungsrechts, vermissen lassen, geben keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.“

„Inhaltlich falsch – und im Ton vollkommen unangemessen – ist der Vorwurf, die in vorliegender Sache tätigen Gerichte würden sich „als Experten zur Beurteilung der richtigen Berichterstattung über die Person von Prof. Dr. R. V. ‚aufspielen‘ . In der Sache bestätigt der Beklagte mit seinen Ausführungen, dass er sich bei der selektiven Wiedergabe des Lebenslaufs von Prof. Dr. V. nicht um Objektivität bemüht hat, sondern dass es ihm vor allem darauf ankam, dessen „Außenseiterposition“ herauszustellen.“

„Der Beklagte erhebt den Anspruch, es sei Sache des einzelnen Wikipedia-Autors, zu entscheiden, in welchem Umfang er frühere Aktivitäten der beschriebenen Person darstelle. In diesem Zusammenhang verkennt er grundlegend, dass der Leser von einem biographischen Beitrag erwartet, über den Werdegang der beschriebenen Person im Wesentlichen vollständig und objektiv informiert zu werden, um sich ein eigenes Urteil bilden zu können. Gerade Brüche im Lebenslauf oder die Abwendung von früher vertretenen Ansichten sind für den kritischen Leser dabei von besonderem Interesse. Die einseitige Auswahl der über Prof. Dr. V. berichteten Tatsachen lässt dagegen das Bestreben des Beklagten erkennen, alles zu verschweigen, was zu dem von ihm gezeichneten Bild eines „Außenseiters“ nicht passt. Anstatt sich mit den von ihm kritisierten Positionen inhaltlich auseinanderzusetzen, was auch im Rahmen einer Kurzbiographie zulässig ist und dem Leser wertvolle Orientierungshilfen geben kann, verschweigt der Beklagte wesentliche Aspekte des Lebenslaufs von Prof. Dr. V., um dem Leser die gewünschte negative Beurteilung von dessen Person aufzudrängen.“

„Wie das Oberlandesgericht Hamburg in seinem zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ergangenen Urteil vom 03.03.2020 (Az: 7 U 63/19, AfP 2020, 229) – in anderem Zusammenhang – zutreffend ausgeführt hat, kommt dem Medium „Wikipedia“ sowohl eine erhebliche Breitenwirkung als auch – aufgrund der ständigen Bearbeitung der Beiträge durch die Nutzer selbst – der „Nimbus besonderer Objektivität“ zu. Die Frage, wer die Einträge erstellt und bearbeitet, kann daher insbesondere dann von öffentlichem Interesse sein, wenn es um Beiträge zu zeitgeschichtlichen oder politischen Themen geht und der konkrete Bearbeiter einer bestimmten politischen oder religiösen Richtung zuzuordnen ist (OLG Hamburg a.a.O., Rn. 40).
Entgegen der Ansicht des Beklagten erschöpft sich das Interesse der Öffentlichkeit an der Identität des Wikipedia-Autors „Feliks“ nicht darin, den Beklagten verklagen, über ihn weiteres Material herausfinden oder mit ihm in Kontakt treten zu können. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hat der Beklagte jedenfalls bei der Bearbeitung der Einträge über Prof. Dr. V, N. S., K. M. und E.D. diejenige Objektivität der Darstellung vermissen lassen, welche der verständige und unvoreingenommene Leser von einer Kurzbiographie auf „Wikipedia“ erwarten darf. In den vorgenannten Fällen hat der Beklagte sich ersichtlich davon leiten lassen, dass er die von den Betroffenen vertretenen Personen zum Nahostkonflikt ablehnt. Eine Unterrichtung darüber, welcher politischen und religiösen Richtung der Beklagte zuzuordnen ist, liefert dem Leser deshalb wesentliche Hintergrundinformationen, die ihm das Verständnis der vom Beklagten verfassten oder bearbeiteten Wikipedia-Einträge erleichtern.“

OLG München, Beschluss vom 12.04.2022 – 18 U 2509/21 Pre. Nichtzulassungsbeschwerde möglich.

(Hinweis zum Video: Die darin enthaltene Rechtsmeinung, Wikimedia könne man nur in den USA mit einem US-Anwalt verklagen, ist unzutreffend. Man kann die in den USA ansässige Wikimedia-Foundation problemlos in Deutschland verklagen.)

Zu den Wikipedia-Abmahn-Mandanten des Österreicher Kollegen Herrn Magister Kurt Kulac gehört auch der Fotograf Diego Delso. Auch für Delso versilbert Herr Rechtsanwalt Kulac seit Jahren die „kostenlosen“ Creative Commons-Lizenzen durch Forderungen von angeblichem Lizenzschaden, nebst Abmahnkosten für seine stets mit gleichlautenden Schreiben.

Herr Kulac nutzt hierfür nicht nur die ungeklärte Rechtslage in Österreich aus, sondern erschwert die Rechtsverteidigung auch durch Verschweigen der Anschriften seiner häufig im europäischen Ausland ansässigen Mandanten.

Solchen in Österreich unfassbar teuren Prozessen können Abgemahnte in Deutschland mit sog. Torpedoklagen zuvorkommen, die dann den Gerichtsort in Deutschland binden. Hierzulande machen die Gerichte das Abzock-Modell nicht mehr mit. Auch Herrn Delso habe ich gerichtlich seine Grenzen aufzeigen lassen. Leider allerdings hat es der an einem unbekannten Ort lebende Spanier nicht mit der Erstattung von Anwaltskosten eilig.

Kulac war langjähriger Obmann von Wikimedia Österreich gewesen, und vertritt kaum zufällig Wikipedia-Freunde. Auch Herr Delso ist in der Szene kein Unbekannter:

Meet Diego Delso, the amateur photographer who has taken the most featured pictures on Wikimedia Commons. Out of 15,084 images Delso has taken and uploaded, the Wikimedia community has rated 306 as ‚featured‘ and 8,696 as ‚quality.‘

Bei angeblichen Amateuren ist schwer nachvollziehbar, wie sie sich so viele Abmahnungen leisten können und damit die Uneinbringlichkeit eigener Anwaltskosten riskieren. Einer der Kulac-Mandanten hatte sich vor Jahren mal verplappert und eingeräumt, dass er Herrn Kulac eine Art Kaperbrief ausgestellt hat. Herr Kulac mahnte für ihn auf eigenes Risiko ab und zahlte faktisch also eine Provision an seinen Mandanten.

Wikimedia Deutschland und Österreich scheint dieses anrüchige Geschäftsmodell nicht zu jucken. Dass die Idee von Creative Commons, Wikimedia und Wikipedia in Verruf kommen, nimmt man offenbar lächelnd inkauf.

In einem ORF-Beitrag über Herrn Kulac, der auch selbst für Wikimdia fotografiert, heißt es:

Kurt Kulac betreibt einen unglaublichen Aufwand, wenn man bedenkt, dass die Arbeit an Wikipedia unbezahlt und freiwillig passiert: „Ich bekomme dafür nichts bezahlt und opfere dafür einen großen Teil meiner Freizeit, aber auch meines Geldes“, sagt Kulac.

Mir kommen die Tränen.