Eine Filmproduktionsfirma mietete ein Rittergut westlich von Köln, auf dem häufig TV- und Kinoproduktionen gedreht werden. Doch als es 2020 losgehen sollte, erhielt sie eine Abmahnung eines benachbarten Bauern, der die Miete beanspruchte.
Der Schlossherr hatte das Grundstück nämlich einst vom Bauern auf Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauft, inklusive Fruchtziehungsrecht. Als die letzte Rate überwiesen wurde, überwies der bauernschlaue Bauer zurück und verhinderte so den Eigentumsübergang. Zudem focht er den Kaufvertrag mit seltsamen Begründungen an.
Der Bauer verwies auf die Entscheidung des BGH zu den Peußischen Schlössern und Gärten. Wer Fotos von Schloss Sanssouci zu kommerziellen Zwecken auswertet, die auf dem Gelände gemacht wurden, benötigt die Zustimmmung des Grundstückseigentümers. Denn der hat qua Hausrecht zu bestimmen, wer auf dem Gelände seine Kamera aufbauen darf. Von außerhalb wäre es kein Problem gewesen, denn da gilt Panoramafreiheit. Im Urteil war ausdrücklich von „Eigentum“ die Rede.
Hintergrund unseres Falles war, dass der Bauer vor dem Verkauf den wirtschaftlichen Wert des Grundstücks nicht erkannt hatte, nämlich als Filmkulisse. Seither werden dort etwa Serien wie Tatort, Wilsberg und Pastewka gedreht, oder die Film Wendy und Fritz Bauer. Diese Geschäftsidee neidete der missgünstige Bauer offenbar und produzierte Rechtsunsicherheit, in dem er bei den Filmfirmen mitkassieren wollte.
Wir meinten allerdings, dass es nicht formal auf Eigentum im Grundbuch ankommen kann, sondern auf die Sachherrschaft. Der Schlossherr wohnte bereits auf dem Gelände, bewirtschaftete dieses und hatte sogar die letzte Rate zu zahlen versucht. Nur der Schlossherr übte als Besitzer das Hausrecht aus, und nur er hatte das Fruchtziehungsrecht. Früchte sind vorliegend eben die Filme.
Eine vom Bauern beantragte einstweilige Verfügung konnte 2020 abgewehrt werden. Inzwischen wurde auch der Eigentumsübergang rechtskräfgtig.
Unsere Feststellungsklage, dass dem Bauer keine Unterlassungsansprüche zustehen, war nunmehr nach fünf Jahren erfolgreich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, allerdings hat sich die Hauptsache inzwischen aus verschiedenen Gründen erledigt.
Künftig kann auf dem Gutshof wieder rechtssicher gefilmt werden.
Im Dezember 2016 war für den „stern“ die Welt noch in Ordnung: Die Auflage betrug knapp 700.000 Exemplare und man hatte keine größeren Sorgen, als einen kritischen Blogger mit einer absurden Abmahnung mit sechsstelligem Gegenstandswert zu überziehen. Der Blogger hatte dem stern eine „offenkundige Lügengeschichte“ attestiert – weil es sich um eine solche handelte.
Der stern – das Magazin mit den Hitler-Tagebüchern – fürchtete um seine Autorität und beantragte am Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Nach damaliger – inzwischen vom Bundesverfassungsgericht abgestellter – Unsitte konnte man gegen einen Antragsgegner einseitig im Geheimen verhandeln und einen Unterlassungstitel erwirken.
Die damalige Kammervorsitzende Frau Dr. Käfer hatte die Unterlassungen abgelehnt, weil sie die Äußerung vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sah. Doch der Senatsvorsitzende Richter Andreas Buske im OLG Hamburg bewertete den Großteil der Kritik als Tatsachenbehauptung. Dem Blogger, dem in Abwesenheit der Prozess gemacht worden war, präsentierte man die Rechnung von zwei Instanzen.
Dem Blogger wurde verboten,
a. den Antragsteller zu 1) als „Nachrichtenfälscher“ zu bezeichnen; und/oder b. der Antragsteller zu 1) produziere „Falschmeldungen zu Propagandazwecken“ und/oder c. den Antragsteller zu 1) als „Fake-News-Produzent“ zu bezeichnen und/oder d. der Antragsteller zu 1) verbreite eine „offenkundige Lügengeschichte“: und/oder
im Verhältnis zu beiden Antragstellern, die Äußerung, die Antragsteller verbreiteten ,,Lügen“, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen;
Dabei blieb man im Widerspruchsverfahren sowie dann in der Hauptsacheklage, der sich der Blogger in zwei Instanzen stellte.
Auch der vom Blogger angerufene Presserat – das überflüssigste Gremium, das man sich denken kann – war keine Hilfe.
Acht Jahre nach Beginn dieses absurden Medienprozesses nun hob der Bundesgerichtshof diese Posse auf ganzer Linie auf und erkannte auf Meinungsfreiheit.
Damit wurde vermutlich das letzte Fehlurteil von Andreas Buske neutralisiert. Hierzu beizutragen war mir Freude und Ehre zugleich.
Wer sich in den auf allen Ebenen absurden und politisch spannenden Fall einlesen möchte:
Acht Jahre später nun war für den stern der gesamte Prozessmarathon für die Katz. Wenn die Urteilsbegründung vorliegt, werde ich diese hier besprechen.
Die Auflage hat sich inzwischen mehr als halbiert und gehört inzwischen RTL. Richter Buske ist im Ruhestand. Diese Woche hatte des sterns einstiger Starreporter Gerd Heidemann das Zeitliche gesegnet. Ob Heidemann wirklich der allein Schuldige war, oder ob er nur das Bauernopfer gegeben hat, wird man wohl nie erfahren.
Journalist Herr Marc Drewello, der seine Leser zu verklagen pflegt, schreibt noch immer beim stern. Ein Scoop scheint ihm bislang nicht gelungen zu sein. Von Twitter/X, über das er einst sein Gebet für Bana verbreitete, hat er sich im November verabschiedet. Jetzt muss er sich seine Geschichten wohl selbst ausdenken.
Am Landgericht Hamburg arbeitet inzwischen eine neue Generation an Richtern, die durchweg zu sehr vernünftigen Urteilen finden. Diese Woche etwa war ich sehr zufrieden … ;-)
Eine weltbekannte Turnierreiterin ließ reihum Publikationen wegen böser Zungen abmahnen. So gelangten Lichtbilder von Pferden mit blauer Zunge in Umlauf, aus denen Fachleute schließen, die Tiere seien so hart an die Kandarre genommen worden, dass Blut abgedrückt worden sei. Der Berliner Anwalt der entrechteten Stars und Sternchen bestritt vehement die Echtheit der in renommierten Zeitungen von etablierten Fotografen geschossenen Lichtbilder, dozierte von Beweislast und warnte vor hohen Schadensersatzforderungen usw.
Nicht alle ließen sich einschüchtern. Die Abmahnung war wohl doch nicht so werth-haltig, denn hier hat bislang nichts gewiehert …
Ich selbst kannte blaue Zungen im Sport nur bei Asterix.
Während des Golf-Kriegs in den 90er Jahren empörten sich deutsche Medien über vom Militär „eingebettete“ Journalisten, die ihre Pressefreiheit preisgäben und der Regierung nach dem Mund redeten. Die Nachkriegsgeneration hatte noch Erinnerung an totalitär gesteuerte Hofberichterstattung wie das „gleichgeschaltete“ Schriftleitersystem der Nazis, Volksempfänger und die linientreue „Aktuelle Kamera“ der DDR.
Die gegenwärtige Generation der sog. Haltungsjournalisten hingegen wetteifert darum, wer am regierungskonformsten berichtet, wacht argwöhnisch über die Linientreue der Kollegen und scheut sich nicht, (vermeintliche) Abweichler durch Stigmatisierung und Hexenjagden auszugrenzen. Senator Joseph McCarthy hätte es gefallen.
Wie sehr die Branche auf den Hund gekommen ist, lässt sich am Beispiel des vorbildlichen Denunzianten Herrn Lars Wienand vom T-Online.de dokumentieren.
Das von Ströer Media betriebene Portal T-Online.de ist angeblich Deutschlands reichweitenstärkstes Newsportal. Ströer Media erfreute sich in der Corona-Zeit staatlicher Anzeigenaufträge zur Information der Bevölkerung und informiert seit dem russischen Angriffskrieg mit gleichem Eifer unabhängig und überparteilich, wo der Feind im Ukrainekrieg steht.
Chefredakteur ist der vormalige SPIEGEL-ONLINE-Autor Florian Harms (dort 2004-2016). Harms durfte im Gegensatz zu seinem Kollegen Claas Relotius (dort 2011-2018) nie für die damals renommiertere Printausgabe DER SPIEGEL schreiben. Ab 2015 fungierte Harms als Chefredakteur von SPIEGEL-ONLINE. (Die alten Relotius-Texte hatte Harms nicht redaktionell betreut, sondern treudoof Zugriff auf archivierte Relotius-Texte zugelassen.)
Leiter der Recherche-Abteilung bei T-ONLINE ist Lars Wienand, von dem mir weder eine Ausbildung noch eine bemerkenswerte Leistung bekannt ist. So gut schreiben wie Relotius kann Wienand nicht, aber für Halb- und Unwahrheiten reicht es locker.
Im Juli gehörte Wienand zu jenen Recherche-Künstlern, die auf einem Video im Berliner Süden eine Löwin sahen, ohne dass der Profi hierfür eine zweite Quelle benötigte. Bereits letztes Jahr war Wienand auf Großwildjagd im Mediendschungel gegangen und hatte einen Journalisten, den er versehentlich für einen Putin-Apologeten hielt, waidgeschossen und der Medienmeute zum Abschuss vorgeworfen. Da der Chef-Rechercheur sein Handwerk vernachlässigt hatte, musste uns T-Online uns eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.
Zwischen Relotius und Wienand gibt es einen weiteren Unterschied. Während der ertappte Relotius in Scham und Schweigen versank, ist bei Wienand nicht der Hauch von Einsicht zu erkennen. Statt aus seinem hochnotpeinlichen Missgriff zu lernen, wiederholte er ihn dieser Tage und stolzierte wie ein arroganter Wikipedia-Admin, dem die Reichweite seines Mediums zu Kopf gestiegen ist. Nachdem gerade Sarah Wagenknecht den Fall bei Markus Lanz thematisierte, twitterte (sagt man jetzt: Xte?) Wienand triumphieren, Wagenknecht hätte sich geirrt.
Bitte urteilen Sie selbst:
Recherche-Journalist vs. Haltungsjournalist
Der Klassenunterschied zwischen dem inzwischen pensionierten NDR-Mann Patrik Baab und dem T-Online-Tastenheld könnte größer schwerlich sein. Baab berichtete aus Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan, bereiste die Welt und deckte auch Missständen im eigenen Haus NDR auf.
Während Baab etwa als Kriegsberichterstatter seit Jahrzehnten sein Leben riskiert und auf ein erfülltes Reporterleben in aller Welt zurückblicken kann, nimmt Wienand die Welt anscheinend nur am Bildschirm wahr. Wer eine Haltung hat, braucht keine Recherche. Man weiß bereits, und man weiß es sogar besser.
Baab ist insbesondere russischer Propaganda denkbar unverdächtig, im Gegenteil recherchierte er gerade in Russland ausgesprochen eifrig und nahm erhebliche Risiken inkauf. Er war erstmals 1999 als Journalist beim russischen Außenministerium akkreditiert. Dies hat ihn nicht davon abgehalten, seit mehr als 20 Jahren kritisch über Missstände in Putins Russland zu berichten. Als erster Reporter des deutschen Fernsehens hatte er 2002 und 2003 über ultranationalistische und faschistische Bewegungen in Russland berichtet. In der Reportage ist deutlich zu erkennen, dass seine Recherchen lebensgefährlich waren:
2006 hatte Baab illegale Öltransporte und Verletzung internationaler Regeln durch die Russische Föderation recherchiert. Dabei hatte er mit zwei russischen Kollegen dem Zoll ein Schnippchen geschlagen und ein geheimes schwimmendes Öllager im Finnischen Meerbusen aufgesucht sowie ein zweckentfremdetes Ölbekämpfungsschiff auf der Marinebasis Kronstadt gedreht. Damit hatte er eine Verhaftung durch die Miliz und die Verurteilung zu langen Gefängnisstrafen riskiert. Diese Dreharbeiten haben ihm eine Begegnung mit zwei Vertretern des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB beschert.
2008 produzierte Baab für die ARD-Tagesthemen einen Bericht über den Handel mit gefälschten EU-Pässen in Russland. Ein weiterer Missstand, dessen Dimensionen damals unbekannt war. Dabei hatte er u. a. mit versteckter Kamera gedreht.
2019 hat Baab mit einem deutschen Kamerateam zum Untergang des Atom-U-Bootes „Kursk“ in der Barents-See im Jahr 2000 recherchiert. Die Ursachen der Explosion an Bord waren damals noch geheim:
Diese Dreharbeiten haben dazu geführt, dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB wichtigen russischen Partnern die Zusammenarbeit mit Baab untersagt hat.
2022 hatte Baab aus Polen einen Film über Ryszard Kuklinski mitgebracht, den wohl wichtigsten Agenten im Kalten Krieg. In den Jahren 1972 – 1981 hat Oberst Kuklinski als Stabsoffizier des Warschauer Paktes unter abenteuerlichen Bedingungen etwa 40.000 streng geheime Dokumente über die Stationierung sowjetischer Einheiten in Polen, Angriffspläne des Warschauer Paktes und die Entwicklung neuer sowjetischer Waffensysteme an die CIA übermittelt. Diese Unterlagen haben US-Präsident Jimmy Carter in die Lage versetzt, den sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew von einer Invasion Polens abzuhalten. Damit hat Kuklinski entscheidend dazu beigetragen, dass die russische Armee 1981 nicht in Polen einmarschiert ist, wie es geplant war.
Baab hatte außerdem bis 2022 Lehraufträge für Journalismus an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Berlin sowie an der Universität in Kiel, dieses seit Jahrzehnten.
Bei Wienand hingegen dürfte ein sinkender Akkustand im Handy so ziemlich das Aufregendste in seiner Reporterlaufbahn gewesen sein – neben der Online-Jagd nach der entlaufenden Löwin natürlich.
„Verbotene“ Reisen
Während Wienand sein Weltbild gefiltert bezieht und Widerspruch hierzu für Ketzerei hält, macht sich Baab grundsätzlich ein eigenes Bild, hört sich beide Seiten an und spricht grundsätzlich mit jedem – in erleuchteten Kreisen von Wienand, wo Feindbilder unverrückbar als Tugend gepflegt werden, gilt ein solches offenbar als kontaminierende Kontaktschuld.
Baab hatte im Herbst 2021 auch eine Reise in die West-Ukraine unternommen, um sich für ein Buchprojekt über den Ukraine-Krieg ein eigenes, ungefiltertes Bild zu machen. Da sich Baab als Journalist alter Schule grundsätzlich nicht mit einer Seite zufriedengibt, plante er im Mai 2022 auch eine Reise in den Donbass, die er schließlich im September antrat. Die Einreise erschien ihm praktisch nur von russischer Seite aus möglich. Wie in allen anderen Kriegsgebieten auch – etwa in der Westukraine – akkreditierte sich Baab bei den jeweiligen faktischen Machthabern. Seine Reise hat er privat finanziert. Zum gefahr- und reibungslosen Grenzübertritt nutzte er spontan eine Gruppe selbsternannter bzw. sogenannter Wahlbeobachter, die denselben Weg hatten.
In seinem infamen Artikel von September 2022 hatte Recherche-Ass Wienand mal eben behauptet:
„Gar kein Thema bei ihm ist, dass das Gebiet, in dem Russland über den Anschluss abstimmen lässt, von Russland in einem Angriffskrieg besetzt worden ist.“
Hätte T-Online.de’s Leiter für Recherche seinen Job gemacht, hätte er nicht übersehen dürfen, dass Baab den Angriff stets ausdrücklich verurteilt hatte – dies übrigens auch vor Ort im Kriegsgebiet, das Wienand wohl nur von Bildschirmen her kennt.
T-Online musste uns wegen dieser Lüge eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.
Ungeachtet dessen, dass Wienands hirnrissige Unterstellung nicht der Wahrheit entsprach, wäre die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs für die Reise auch ohne Relevanz gewesen. Denn Baab bereist seit Jahrzehnten Schauplätze von Kriegen, die alle als völkerrechtswidrige Angriffskriege einzustufen sind, da jeweils kein UN-Mandat bestand. Baab berichtete zwischen 1999 und 2001 aus dem Kosovo-Krieg und 2002 aus Afghanistan. Bei allen diesen Kriegen musste sich Baab – wie praktisch alle anderen Journalisten auch – bei demjenigen akkreditieren, der die Gebietshoheit beanspruchte, und war auf die Kooperation mit Kollegen angewiesen.
So wollte Baab Risiken vermeiden wie etwa einen Besuch im Minenfeld oder einen Beschuss, wie er es jeweils im Kosovo erlebte. Einen Vorwurf, Baab sei deshalb „Kfor-embedded“, hat bislang niemand erhoben. Ebenso wenig wurde Baab der Propaganda für den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai geziehen, obwohl während eines Interviews mit Karzai Gewehrläufe auf Baab gerichtet waren.
Baab wäre heute nicht mehr am Leben, wenn er nicht die Kompromisse eingegangen wäre, wie sie jeder Kriegsberichterstatter akzeptieren muss. Baab hat stets mit seinen Kollegen vor Ort kollegial kooperiert, ohne Ansehung von Nationalität oder politischer Überzeugung. Journalisten sind idealerweise möglichst neutrale Beobachter. Ein Kriegsberichterstatter sichert zunächst einmal sein Überleben durch Vermeidung militärischer Risiken, er kooperiert bei Lebensmitteln und Reisewegen, und er ist auf Kenntnisse von Sprache, lokalen Bräuchen und Kontakten angewiesen.
Baab muss sich weder die politische Meinung seiner Gastgeber noch die seiner Interviewpartner und Kollegen zurechnen lassen. Auf den Versuch einer Vereinnahmung durch andere Medien oder der jeweiligen politischen Kräfte hat ein Kriegsberichterstatter keinen Einfluss. Das Risiko politischer Vereinnahmung ist im Journalismus generell und bei Kriegsberichterstattung im Besonderen immanent.
Das Schema „Kontaktschuld“ kannte man bis vor wenigen Jahren nur von ideologischen Politaktivisten, denen man, wenn sie „Parteifreunde“ waren, besser nicht den Rücken zudrehte. Heute, wo der Haltungsjournalismus den Recherchejournalismus weitgehend verdrängt hat, scheint dieses Konzept der Stigmatisierung und Ausgrenzung der aktuelle Branchenstandard zu sein. Wie auf dem Schulhof: Wer dazugehören will, muss gegen andere hetzen, bevor gegen ihn gehetzt wird.
Was und wer Tastaturheld Wienand dazu angetrieben hatte, am 26.09.2022 in seinem dümmlichen Artikel ausgerechnet Baab als Putin-Apologeten hinzustellen, ist unklar. Wienand vermengt Baabs Recherche mit dem Wirken anderer Personen, dichtete ihm ein „Mitmischen“ an und verspottet ihn als „Wahlbeobachter“.
Unsouveräne Universität
In einer hysterischen Reaktion auf Wienands Denuntiationsartikel kündigte die Christian-Alberts-Universität in Kiel noch am selben Tag Baab das Anstellungsverhältnis. Baab, der sich damals im Kriegsgebiet bewegte und nur eingeschränkt kommunizieren konnte, musste nahezu tatenlos zusehen, wie hinter der „Heimatfront“ sein Ruf binnen Stunden von vorauseilend gehorsamen Konformisten zerstört wurde.
Der stolze Journalisten-Großwildjäger Wienand flickte diese Kündigung der Universität per Nachtrag als Trophäe in seinen Beitrag hinein.
Zahlreiche Kollegen kündigten Baab die Freundschaft – Kollegen, die ähnlich vorschnell über einen Menschen den Staab brechen, weil sie das, was sie auf Bildschirmen lesen, für die Realität halten. (Ist diese Löwin eigentlich noch in Berlin unterwegs …?)
Der WELT hingegen gelang eine seriöse Darstellung.
Der NDR allerdings, in dem Baab als hausinterner Kritiker bekannt war, nutzte Wienands Waidschuss, um Baab mit einem gleichermaßen irreführenden Beitrag weiter in Misskredit zu bringen. Pikanterweise geschah dies im Magazin ZAPP, für das Baab einst selbst gearbeitet hatte. Der Beitrag von ZAPP erinnerte in seiner Ausgewogenheit an das DDR-Fernsehen – ausgerechnet in einem Medienmagazin.
Klage gegen Uni
Baab verklagte die Universität sowohl wegen der rechtswidrigen Kündigung als auch auf Unterlassung einer vorverurteilenden Mitteilung auf der Uni-Website. Die Klagen selbst waren in Schleswig-Holstein ein Medienthema, der im Verwaltungsgericht normalerweise leere Gerichtssaal war voll. Draußen wurde sogar demonstriert.
Die Richter ließen in der Verhandlung keinen Zweifel daran, dass es sehr ungewöhnlich sei, einem Journalist Recherche vorzuwerfen. Einem Journalisten könne schwerlich verwehrt werden, zur Informationsgewinnung in Krisengebiete zu reisen.
Im Urteil zur Kündigung zur rechtswidrigen Kündigung, die bei juris.de veröffentlicht ist und die wir Herrn Wienand auf Anfrage auch geschickt hätten, steht:
„Der Annahme eines wichtigen Grundes steht ein Defizit in der Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen entgegen.
Dabei kann der Kläger die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 GG bemühen, während die Beklagte vorliegend auch ihrerseits als Hoheitsträgerin das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bemühen kann.
Der Kläger kann sich als Lehrbeauftragter auf die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Wissenschaftsfreiheit berufen. (…)
Außerdem kann sich der Kläger als Journalist und Buchautor auf die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 GG berufen. (…)
Die Beklagte greift mittelbar-faktisch (vgl. zum mittelbar-faktischen Eingriffsverständnis: BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 670/91 –, juris Rn. 70) in die Wissenschafts- und die Pressefreiheit des Klägers ein. (…)
Von diesem Defizit, das dem Abwägungsvorgang anhaftet, abgesehen, stellen sich die Maßnahmen der Beklagten aber auch im Abwägungsergebnis unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit als fehlerhaft dar. Im Rahmen der Abwägung überwiegen die Interessen des Klägers die Interessen der Beklagten. Denn das mit dem Widerruf verfolgte sachliche Ziel ist im Verhältnis zu den Rechtspositionen, in die eingegriffen wird, unverhältnismäßig.“
Das Gericht gab eine Presseerklärung heraus, in der es zur parallel verhandelten Unterlassungsklage wegen der Lüge auf der Uni-Website kommentierte:
„Allerdings führe die verkürzte Darstellung auf der Homepage dazu, dass dem Kläger eine Reiseintention durch die Öffentlichkeit unterstellt würde, die so nach den Feststellungen im Verfahren nicht zugrunde gelegt werden könne. (…)“
Die Kündigungsgegenklage bzw. dann Feststellungsklage wurde also nicht etwa wegen Formfehlern gewonnen, sondern wegen verfassungswidrigen Eingriffen in die Presse- und Wissenschaftsfreiheit.
Keinen Ausschlag bei der Kündigungsklage gab eine unterbliebene Anhörung, da diese nachgeholt werden durfte. Vielmehr ging es um das Fehlen eines wichtigen Grundes für die Kündigung und Abwägungsfehler.
Bei der Urteilsverkündung wurde über den Fall bundesweit in großen Medien berichtet, etwa SPIEGEL und taz sowie in juristischen Portalen. Etliche Medien, die über die Kündigung eifrig bis schadenfroh berichtet hatten, sahen sich jedoch nicht zu einer Nachberichterstattung bemüßigt. Auch eine presseethisch angezeigte Rehabilitierung durch T-Online.de blieb aus.
Baab gab hierzu mehrere Interviews, u.a.
„Krieg in Ostukraine: Augenzeugen unerwünscht – Punkt.PRERADOVIC mit Patrik Baab“
Dieser Link war Recherche-Experte Wienand auch bekannt.
Nachkarten
Zwei Monate nach den Urteilen sandte Herr Wienand ohne jeden aktuellen journalistischen Anlass einen Verhör-Fragebogen, dem bereits der Duktus eines neuen Hetzartikels zu entnehmen war. Darauf antworteten wir ihm:
„Mein Mandant bittet um Verständnis, dass er in Ihre Arbeit kein Vertrauen hat und für Sie nicht mehr zur Verfügung steht. Angesichts Ihrer initialen Rolle bei dieser Hexenjagd sehen wir auch einen persönlichen Interessenkonflikt, der journalistische Distanz ausschließt.“
Eine Erklärung, dass sich Baab den Fragen von T-online.de durch seriöse Autoren verweigert hätte, enthält diese E-Mail offenkundig nicht. Sie bezieht sich einzig auf deren vorbelasteten Autor Wienand, von dessen Künsten Baab genug Arbeitsproben gesehen hatte.
Der gekränkte Wienand echauffierte sich hierüber zunächst pennälerhaft auf Twitter und nutzte dann erneut die Reichweite seines Mediums, um sein Mütchen zu kühlen. So schreibt er:
1.„Dann reiste er zu russischen Scheinreferenden (…)“
Wienand lügt also erneut. Tatsache ist, dass diese Reise im Mai 2022 geplant gewesen war und Baab erstmals in Russland vor Ort von diesen Befragungen erfuhr. Die konkreten Reiseziele im Donbass standen im Rahmen des Planbaren zu diesem Zeitpunkt bereits längst fest. Die Referenden waren lediglich „Abstecher“ und zweifellos journalistisch veranlasst. Dies alles war Herrn Wienand bekannt.
2. „Der frühere NDR-Journalist Patrik Baab war in den vergangenen Tagen ein gefragter Mann in Medien, die gerne unkritisch russische Positionen vertreten.“
Die Äußerung erweckt zwingend den Eindruck, als habe Baab zeitnah mit Medien kooperiert, die gerne unkritisch russische Positionen vertreten. Baab bestreitet jedoch, dass er seit seiner Donbass-Reise im September 2022 irgendeinem Medium ein Interview etc. gegeben hätte, das im Bezug auf den Ukraine-Krieg „gerne unkritisch russische Positionen vertritt“. Im Gegenteil hatte Baab seither alle Interview-Anfragen insbesondere von Russland-nahen Medien brav abgelehnt, wie es ein aufrechter Blockwart im Jahr 2023 von einem patriotisch gesinnten Journalisten erwarten darf. Baab wurde seit Mai 2023 auch nicht mehr von prorussischen Medien angefragt. Sämtliche Medien, denen Baab seit seiner Donbass-Reise zur Verfügung stand, haben den Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und sind nicht unkritisch – wenn auch nicht alle so einseitig wie die T-Online-Wahrheitspächter.
3. „Infolge der ausgebliebenen Anhörung sei es zu „Mängeln in der Sachverhaltsaufklärung“ gekommen.“
Außerdem zitierte Herr Wienand auch die substanzlose Vermutung des Herrn Roland Freytag von der Berliner HMKW:
„Wenn das Urteil eine Kritik war, dann an dem Vorgehen und der Begründung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, wo möglicherweise Formfehler gemacht wurden.“
Unsinn. Mitnichten lag ein „Formfehler“ vor. Wie im Urteil nachzulesen, lag der Schwerpunkt der tatsächlichen Begründung nicht in irgendwelchen „Mängeln in der Sachverhaltsaufklärung“, sondern in der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgüterabwägung.
Den tatsächlichen Kontext, den unvertretbaren Umgang mit Wissenschafts- und Pressefreiheit, hätte ein seriöser Journalist nicht unterschlagen dürfen.
Tatsächlich nämlich hat Baab ein für die Wissenschaftsfreiheit sehr wichtiges und verdienstvolles Urteil erstritten, auf das sich Dozenten künftig berufen können.
4. „Es sei sinnvoll, „dass Journalisten auch ihre Erfahrung berichten und erzählen, was sie gesehen und erlebt haben“, so Baab in einem Interview. Er machte also das, was die offiziellen Wahlbeobachter auch taten.“
Wienand relotiust damit einen Journalisten (einen Kollegen) zum Kollaborateur.
Wienand behauptet allen Ernstes eine Identität der Handlungen der Pseudo-Wahlbeobachter mit der journalistischen Berichterstattung. Das Adverb „also“ macht diese Behauptung nicht zur subjektiven Schlussfolgerung, sondern führt scheinbar Baab als Zeugen gegen sich selbst für eine Tatsachenbehauptung an.
Unstreitig jedoch hat Baab nicht an den eigenen Terminen, Beratungen, Untersuchungen oder Erklärungen der sogenannten Wahlbeobachter teilgenommen, erst recht nicht an der offiziellen Anhörung der Wahlbeobachter in Moskau, sondern er berichtete selbstbestimmt und anekdotisch an die Öffentlichkeit.
Wienand wirft Baab die Teilnahme an einer Pressekonferenz vor, unterschlägt jedoch, dass Baab seinen Besuch an die Bedingung knüpfte, nicht als Wahlbeobachter dargestellt zu werden. Baab, der eigentlich nur seine Reisedokumente abholen wollte, war mit der „Pressekonferenz“ überrumpelt worden.
Anders als ein Journalist haben Wahlbeobachter eine notarähnliche Funktion oder maßen sich eine solche an. Sie machen sich zum Organ eines juristischen Vorgangs und fügen sich in eine Hierarchie ein. Baab hingegen tat im Prinzip das Gleiche wie Wienand, er berichtete und beurteilte die sogenannten Referenden – nur mit dem Unterschied, dass Wienand die Welt über Bildschirme wahrnimmt, Baab hingegen aus erster Hand. Warum der gefilterte Bericht über die Referenden im Fall Wienands Journalismus sein soll, die authentische Reportage des Kriegsberichterstatters vor Ort hingegen Propaganda, bleibt das Geheimnis des weisen Wienand.
Die Gleichsetzung Baabs mit den Pseudo-Wahlbeobachtern hätte im September 2022 noch als zulässige Verdachtsberichterstattung durchgehen können. Die Erkenntnisse etwa aus dem Gerichtsverfahren hingegen hätte ein seriöser Journalist bei sorgfältiger Recherche berücksichtigen und ausgewogen berichten müssen.
Aus der Tatsache, dass Baab während seines Aufenthalts expressis verbis nur die Durchführung des Referendums kritisierte, wollten besonders begabte Journalisten wie Wienand im Umkehrschluss eine Billigung eines evident völkerrechtswidrigen Referendums konstruieren. Die Artikulation einer evidenten völkerrechtlichen Bewertung ist jedoch nicht Aufgabe eines Berichterstatters, schon gar nicht, wenn man in einem Kriegsgebiet auf die Kooperation mit dortigen Machthabern angewiesen ist. Baab hatte die Intention, über die Vorgänge im Kriegsgebiet zu recherchieren und authentisch zu berichten, nicht aber sah er es als seine Aufgabe an, im Kriegsgebiet seinen Gastgebern altkluge Vorhaltungen zu machen und mit fehlender Diplomatie ggf. sein Leben zu riskieren.
Wenn es Wienand für eine gute Idee hält, in die Ostukraine zu reisen, um dort die Botschaften der Bundesregierung zu verkünden, wird ihn Baab nicht aufhalten. Es mag im Jahre 2023 den politischen Vorstellungen entsprechen, dass eine Bundesinnenministerin während einer WM ein islamisches Land bereist und ihre Gastgeber mit einer One-Love-Binde brüskiert, um ihren deutschen Wählern zu gefallen. Baab, der ohne diplomatische Immunität und Personenschutz in Kriegsgebieten sein Leben riskiert, ist in Fragen von Diplomatie hingegen old school.
Ebenso wenig hat es die geringste Relevanz, ob und wie die russische Staatsagentur über einen westlichen Kriegsberichterstatter berichtet. Baab übt auf diese keinen Einfluss aus. Er war beim Abholen der Akkreditierung nicht über die Präsenz von TV-Teams informiert worden und hatte praktisch keine Möglichkeit, sich der Situation zu entziehen. Richtigen Journalisten sollte bekannt sein, dass es in der Natur der Sache liegt, dass jede Partei versucht, bei Dritten die eigene Lesart erkennen zu wollen und politische Berichterstattung immer selektiv ausfällt.
5. „Der Journalist, der in den vergangenen Tagen viele Interviews gegeben hat, hat über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er auf die Fragen von t-online nicht antworten möchte.“
Tatsächlich betraf die Verweigerung einzig die Person des Herrn Wienand, von dem keine professionelle Arbeit mehr zu erwarten war.
Wir hatten T-Online.de zu Unterlassung und Bereithalten einer Gegendarstellung aufgefordert, die man dort aber trotzig ablehnte.
Aus der Weigerung, die erneute Desinformation zu korrigieren oder wenigstens eine Gegendarstellung zu bringen, darf man also schließen, dass T-Online.de hier vorsätzlich Desinformation verbreitet und einen Journalisten, der andere Wahrheiten als die Deutung linientreuer Haltungsjournalisten, absichtlich zum Abschuss markiert.
Damit sagt T-Online.de selbst mehr über sich aus, als es ein Kommentator könnte.
Journalisten würde ich heute raten, es genauso wie Wienand zu machen, und sein Fähnchen in den Wind zu halten. Wer langfristig im Geschäft bleiben will, muss halt mit den Wölfen heulen (oder den Löwen). Nachdem die Redaktionen ausgedünnt und zentralisiert wurden, und inzwischen KI-Systeme den Arbeitsplatz streitig machen, braucht man phantasievolle Köpfe wie Wienand, die den Relotius machen und mit kreativen Geschichten für Klickzahlen sorgen.
Statt seine Zeit in unfruchtbare Rechtsstreite zu verwenden kümmerte sich Baab lieber um die Fertigstellung seines Buchs Auf beiden Seiten der Front, das im Oktober erscheint.
Da Journalisten aber im Zeitalter von Google, Wikipedia und X (Twitter) keine Bücher mehr lesen, wird das Buch voraussichtlich an Vorbild-Journalist Wienand vorbeigehen …
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 25.04.2023 – Az. 9 A 167/22, rechtskräftig.
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 25.04.2023 – Az.: 9 A 31/23, rechtskräftig.
Richtigstellung: In einer früheren Fassung wurde Harms versehentlich vom SPIEGEL-ONLINE (Chef-)Redakteur zum SPIEGEL (Chef-)Redakteur befördert. Auch las Herr Dr. Harms den Text so, als sein Herr Relotius dessen Untergebener gewesen. Dies war nicht der Fall. Ich bitte den Print-SPIEGEL und Herrn Relotius um Entschuldigung.
Weitere Richtigstellung: In einer früheren Fassung wurde behauptet oder der Eindruck erweckt, das weitere Relotius-Stück „Unschuldig in Guantanamo – NR 440“ sei ursprünglich bei SPIEGEL online verbreitet worden. Auch, wenn dies so erschien, scheint dies ebenfalls originär und nur beim Printspiegel gelaufen zu sein. Demnach hatte dies Herr Harms nicht zu verantworten. Herr Harms war für Relotius-Texte offenbar nie verantwortlich, jedenfalls aber nicht als Chefredakteur. Sofern beide für den SPIEGEL-Konzern glänzten, so glänzten sie doch getrennt. Soweit man über SPIEGEL.de auch alte Print-Titel abrufen konnte, hatte Herr Harms insoweit keine Verantwortung für Relotius-Texte. Herrn Relotius war es gelungen, die gesamte Branche zu täuschen, inklusive der SPIEGEL-Abteilung für Fachtchecking. Ich bitte Herrn Harms für die Zuordnung des Textes um Entschuldigung.
Für die Beiräge des Herrn Wienand trägt Herr Harms allerdings die redaktionelle Verantwortung.
»Die zehn Grundsätze der Kriegspropaganda« von Lord Arthur Ponsonby, verfasst nach dem ersten Weltkrieg; »Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit«.
Wir wollen den Krieg nicht
Das gegenerische Lager trägt die Verantwortung
Der Führer des Gegners ist ein Teufel
Wir kämpfen für eine gute Sache
Der Gegener kämpft mit unerlaubten Waffen
Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich
Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm
Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache
Unsere Mission ist »heilig«
Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter
Als mein Mandant im Kriegsgebiet unter medialen Beschuss an der Heimatfront geriegt, sah er sich gezwungen, mit seinem Medienanwalt zu telefonieren – und damit den Nachrichtendiensten seine Position zu verraten. Ob die GPS-gesteuerte Granate, die kurz darauf in sein Hotel einschlug,
Seit einigen Jahren fällt der Kollege Herr Rechtsanwalt Florian Sievers mit Abmahnungen wegen auf Websites genutzten Lichtbildern bzw. Lichtbildwerken auf. Grund der Abmahnung auf Unterlassung und Lizenzforderung soll unterlassene Nennung des Urhebers sein, was Anwaltskosten und Lizenzschaden auslösen soll.
Was der Kollege nicht schreibt: In allen mir bekannten Fällen hatten die Urheber ihre Werke zur kostenfreien Verwendung auf Pixelio bzw. deren Vorläufer Pixelquelle eingestellt. Bei Pixelquelle musste man den Urheber aber gar nicht nennen. Bei Pixelio muss der Urheber zwar genannt werden, anders als bei Creative Commons erlischt aber bei Unterlassen der Benennung nicht die Lizenz als solche, man kann nachbessern.
Häufig hatten die Nutzer das Bild vor ca. einem Jahrzehnt bei Pixelio erworben, so dass vielen die Herkunft heute gar nicht mehr bewusst war. Wenn dann eine Abmahnung hereinschneit, sehen sich viele daher in Erklärungsnöten – und fragen sich, ob sie da wohl in eine Abmahnfalle getappt sind. Die Abmahnung enthält jedenfalls nicht den kleinsten Hinweis auf Pixelio, obwohl dies dem Abmahner bekannt sein muss und für den Anwalt leicht zu erkennen ist.
Wenn man den Kollegen schriftsätzlich darauf hinweist, dass der unterbliebene Hinweis auf Pixelio doch ein kleines bisschen fragwürdig ist, wird der Kollege in seiner Wortwahl doch ein wenig, ähm …, sagen wir mal für einen professionellen Rechtsanwalt ungewöhnlich temperamentvoll. Der Kollege ist jedoch entschuldigt, denn an seinem Standort ist „Berliner Schnauze“ eine wohl geachtete Form der Kommunikation.
Ich kann allerdings verstehen, dass der werte Kollege mich nicht in sein Herz schließen möchte, denn das Geschäftsmodell für gewähnte „Lizenzschäden“ für Fotos, die kostenlos angeboten werden, hatte ich durch eine Reihe von Musterklagen beseitigt. In Berlin hatte er vor Jahren noch wenigstens 100,- € rausgeschlagen, doch auch das dürfte nach einem BGH-Urteil aus dem letzten Jahr schwierig werden. Etliche Oberlandesgerichte – darunter inzwischen auch das OLG München – machen diesen Unsinn nicht mehr mit.
Der forsche Kollege ist übrigens der einzig mir bekannte Anwalt, dessen Mandantschaft wegen kostenlos nutzbaren Bildchen sogar Geld für das Erwirken einer einstweiligen Verfügung ausgibt, obwohl keine wirtschaftlichen Vorteile zu erkennen sind. Warum es ein Urheber, dessen kostenfrei nutzbares Werk ein Jahrzehnt ohne Benennung auf eine Homepage stand, plötzlich mit der Unterlassung so eilig haben sollte, dass er dafür richtig Geld auf den Tisch legt, ist mir unklar.
Seriöse Urheber, die ihren Namen lesen wollen, würden ihr Anliegen durch eine freundliche E-Mail verfolgen oder mit damit einen Anwalt beauftragen. Wer etwas zur kostenfreien Nutzung freigibt, dann aber Jahre später wie die alte Fassenacht ankommt und Anwalts- und Prozesskosten produziert und gewähnte Lizenzschäden einfordert, handelt widersprüchlich. Da helfe ich dann gerne beim Aschermittwoch …
Sollten auch Sie ungebetene Post von der Kanzlei Sievers & Kollegen bekommen, vertrete ich Sie gerne zu fairen Konditionen. Wer kostenlose Erstberatung wünscht, der wende sich bitte an meine Mitbewerber. Der Kollege Sievers etwa bietet kostenlose Erstberatung an und ist im Thema definitiv erfahren.
In den letzten Jahren fällt der Kollege Robert Fechner durch fragwürdige Abmahnungen auf, bei denen er nahezu nichts auslässt.
Der Kollege vertritt etliche Fotografen, die ihre Werke häufig unter kostenfreie Lizenzen gestellt haben, und dann plötzlich abkassieren wollen, wenn jemand den Namen des Urhebers nicht nennt.
Zunächst soll darauf hingeweisen werden, dass Herr Robert Fechner nicht mit einem Berliner Urheberrechtsanwalt mit gleichem Nachnamen verwechselt werden sollte. Das ist doppelt ärgerlich, denn der Kollege Robert Fechner praktiziert offenbar gar nicht wirklich in Berlin. An der repräsentativen Kanzleiadresse „Friedrichstraße 95, 10117 Berlin“ findet man vielmehr eine Firma, die auf das Simulieren renommierter Geschäftsadressen spezialisiert ist. Seine tatsächliche Anschrift will der Kollege auch vor Gericht nicht offenbaren. Ausweislich seiner Bankverbindung und einer seiner Anwaltskammern ist er wohl in Frankfurt/Oder ansässig.
Bemerkenswert an den Abmahnungen des Kollegen ist, dass er die Grenzen des Zulässigen strapaziert, obwohl ich ihm diese wiederholt vor Gericht aufgezeigt habe. Für seine Abmahnkünste beansprucht der Kollege stets eine stolze 1,5-Gebühr, verlangt üppigen „Lizenzschaden“ für die kostenfrei lizenzierten Werke und ruft hohe Streitwerte für die eigentlich kostenlos nutzbaren Bilder auf. In den vorgeschlagenen Unterlassungsverpflichtungserklärungen verlangt er hohe Mindestvertragsstrafen und beansprucht eine Gerichtsstandsvereinbarung für Deutschland, obwohl seine Mandanten häufig im Ausland sitzen.
Der Kollege lässt nichts aus. So berechnet er für den angeblich von seinen ausländischen Mandanten verlangten Aufwendungsersatz Umsatzsteuer, obwohl solche ja gar nicht angefallen sein kann. Er schlägt zudem jedes Mal angebliche „Dokumentationskosten“ drauf, für die er allenfalls fadenscheinige Nachweise aufbietet. Im Laufe eines Rechtsstreits präsentierte er nach eher dürftigen Beweisangeboten nun die Firma RightsPilot UG, die mit reichlich Verspätung Rechnungen dafür ausstellt, dass sie die Abrufbarkeit eines Lichtbilds dokumentiert habe. Ob die Beauftragung und Dokumentation vor Klageerhebung geschah, ist unklar …
Die von Herrn Fechner vorgeschlagenen Unterlassungsverpflichtungserklärungen sollte man so besser nicht unterschreiben, denn diese sehen eine hohe Mindestvertragsstrafe vor. Und wenn man typische Fehler macht, etwa das Löschen der Bilddatei auf dem Server vergisst, dann bittet der Kollege Fechner üppig zur Kasse.
Herr Alexander Pamen fällt seit Jahren mit fragwürdigen Abmahnungen wegen Verstößen auf, die oft Datenschutz betreffen. Meistens handelt es sich um Lappalien, in allen hier bekannten Fällen war er auch stets sein eigener Mandant. So bestellte er etwa Dinge im Internet, wenn die vorgeschriebene Bestätigungsmail aber etwas enthielt, was man als Werbung qualifizieren konnte, mahnte Pamen im eigenen Auftrag ab.
Pamen gab sich als Rechtsanwalt zu erkennen, dessen Kanzleisitz in Frankfurt sei, obwohl er eine Privatadresse in Berlin hatte. Später verlegte er den Kanzleisitz nach Berlin, dann aber sah er sich in der Schweiz um, verlegte seinen Kanzleisitz nach Zug und behauptet eine „Zweigstelle“ in Konstanz.
Bei sämtlichen vier mir bekannten Kanzleiadressen handelt es sich um Dienstleister, die Post entgegen nehmen usw. An Pamens Kanzleiadressen kann man daher nicht einmal den Briefkasten pfänden.
Auch seine wechselnden Bankverbindungen, soweit sie mir bekannt sind, waren mal in Finnland, mal in Litauen, was die Zwangsvollstreckung erschwert.
Wann er seinen privaten Wohnsitz in Berlin aufgab, ist unklar, seinen Social-Media-Aktivitäten zufolge war er schon etwas länger in der Schweiz, wo er inzwischen offiziell gemeldet ist.
Der datenschutzbewusste Herr Pamen wehrte sich meist gegen unverlangte E-Mails, sandte mir jedoch trotz digitalem Hausverbot über 250 E-Mails, in denen er mir drohte, im CC meist große Redaktionen, Staatsanwaltschaften usw. Er tauchte hier im Sommer auch eines Tages in Köln unangemeldet auf, um mich zu belästigen. Verhandlungen in Berlin fanden unter Polizeischutz statt (es waren jeweils zwei gut eingepackte Wachtmeister anwesend). Außerdem schickte mir Pamen ein Foto seiner Badehose.
Inzwischen hat Herr Pamen aus mir unbekannten Gründen seine deutsche Zulassung als Rechtsanwalt endgültig verloren.
Die von Pamen verursachten Prozesskosten können vermutlich kaum mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand vollstreckt werden, weil Pamen in die Schweiz ausgewandert ist und zudem einen konspirativen Lebensstil pflegt.
Falls Sie bei Herrn Pamen Schulden irgendwelcher Art haben sollten, etwa weil er gerichtliche Titel erstritten hat, bitte ich um Nachricht. In dem Fall können Sie ggf. schuldbefreiend an meine Mandanten leisten. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie denen Ihr Geld lieber geben werden als Herrn Pamen.
Herr Pamen hat mich neulich übrigens abgemahnt, weil ich ihn als Abmahnanwalt bezeichnet habe und preist die Schweizer Gerichte.
Radio Bremen hatte eine hochnotpeinliche „Dokumentation“ ausgestrahlt, deren Steilvorlagen ein bekannter Medienkritiker schwerlich übersehen konnte. Bei seiner Doku über die Pseudodoku machte der Kritiker ausgiebig von Videozitaten gebrauch und stellte seine Kritik auch auf YouTube.
Während Radio Bremen es hinnahm, dass andere YouTuber die gesamte Sendung (!) auf YouTube hochluden, hatte Radio Bremen nichts Besseres zu tun, als den Kritiker wegen Urheberrechtsverletzung zu attackieren. Die selektive Auswahl nur dieses Kritikers verrät, dass es Radio Bremen gar nicht um Urheberrecht, sondern einzig um gezielte Gängelung und Unterdrückung von Kritik geht.
Die Tatsache, dass hier Urheberrecht nur vorgeschoben wurde, wird auch deshalb augenscheinlich, weil für Abmahnung und Prozess kein wirtschaftliches Interesse erkennbar ist, das geschützt werden müsste. Denn für das zitierte Material aus der Radio Bremen-Sendung (das die Gebührenzahler bezahlt haben) gibt es keinerlei Zweitmarkt, es eignet sich einzig für die Ausstrahlung in einem öffentlich-rechtlichen Sender und war inzwischen nicht mehr aktuell, da eine darin thematisierte Landtagswahl inzwischen Jahre zurückliegt. In einem ähnlichen Fall, den Afghanistan Papers, hatten daher Gerichte entschieden, dass mangels Verwertbarkeit Urheberrecht gar nicht anwendbar sei.
Die Abmahnung selbst war formwidrig, so dass Radio Bremen auf den Abmahnkosten sitzen blieb, die Abmahnabwehr sowie entsprechende Kosten am Amtsgericht Bremen zahlen musste. Dass es dem Sender um Schikane des Kritikers ging, folgt auch aus der Tatsache, dass mit der Abmahnung überhaupt eine externe Kanzlei beauftragt wurde, also völlig überflüssig Kosten produziert werden sollten. Denn ein Sender mit eigener Rechtsabteilung, der mit der Abfassung einer lizenzrechtlichen Abmahnung überfordert ist und dazu externen Sachverstand benötigt, sollte sein Personal austauschen.
Bzgl. der Unterlassung tendierte das Landgericht Berlin zeitweise zu unserer Rechtsauffassung, nach Änderung der personellen Besetzung der Kammer sah man aber keinen Rechtsmissbrauch mehr. Die Parteien stritten bei einzelnen Szenen noch um die Frage, ob der Umfang der Zitate vom Zitatzweck gedeckt sei. Hierzu gibt es bislang nur sehr wenig Rechtsprechung, die Gerichte urteilen sehr unterschiedlich. Landgericht und dann Kammergericht billigten dem Kritiker einige Szene zu, bei den meisten vermissten sie einen tragfähigen Grund.
Andere Gerichte hätten es vermutlich anders gesehen. Denn im Zeitalter und Medium der YouTuber und Reaction-Videos dürften andere Maßstäbe anzulegen sein als zu den Zeiten des linearen Fernsehens. Zudem müsste auch Radio Bremen eigentlich ein Interesse daran haben, dass das Material möglichst authentisch und damit im zutreffenden Zusammenhang gezeigt und zitiert wird.
Ein schaler Beigeschmack verbleibt schon deshalb, weil sich Radio Bremen überflüssige Prozesse dieser Art eigentlich gar nicht leisten können sollte, denn nahezu alles an Radio Bremen ist unterfinanziert bzw. Gebührenverschwendung. Bremen liegt im Sendegebiet des NDR, der Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bespielt, so dass für Bremen ein Landesfunkhaus vollkommen ausreichend wäre. Stattdessen leistet man sich einen eigenen Sender, der ca. 300 hauseigene Mäuler plus das einer eigenen Intendantin stopft, sowie ca. 300 weitere der Tochtergesellschaft Bremedia. Bei ca. 680.000 Einwohnern lebt also knapp 0,1 % der Bevölkerung von Radio Bremen … Weil sich diese Gebührenverschwendung die Bremer nicht leisten könnten, wird die Sause von den anderen ARD-Anstalten quersubventioniert – obwohl gegenwärtig der Beitrag von Radio Bremen im ARD-Verbund nahezu unbedeutend ist.
Ein dünnhäutiger Sender, der nicht einmal derartige Kritik aushält, kann eigentlich weg.
Die bei Einführung der DSGVO befürchtete Abmahnwelle blieb ein Mythos. Lediglich ein Kollege eifert dem seligen Abmahnanwalt Gravenreuth nach und verlangt seit Jahren in Selbstbeauftragung von etlichen Unternehmen wegen angeblicher DSGVO-Verstöße Unterlassungserklärungen, Abmahnhonorare und Vertragstrafen. Die Rechtsunsicherheit und die wirren Schriftsätze scheinen tatsächlich etliche Unternehmen zu Zahlungen zu bewegen.
Vor Gerichten kommt der abmahnfreudige Kollege damit offenbar aber nur selten durch, und auch in solchen Fällen werden die von ihm aufgerufenen Streitwerte auf einen Bruchteil eingedampft. Produktiv ist der Kollege jedoch insoweit, als dass seine Querulanz zur Klärung diverser Rechtsfragen führt.
Vor zwei Jahren fanden der Kollege und ich gemeinsam heraus, dass man ungehörige gegnerische Anwaltsschriftsätze trotz DSGVO bei der Anwaltskammer einreichen darf, OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.2.2020.
Neulich wandte sich der Kollege gegen die Mitteilung eines gegen ihn im Zwangsvollstreckungsverfahren erwirkten Haftbefehls in einem Schriftsatz an das Landgericht Berlin. Den Bericht wertete der Kollege als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, die DSGVO und das allgemeine Persönlichkeitsrecht und beantragte daher einstweiligen Rechtsschutz gegen mich und meine Mandanten. Das Landgericht Berlin ließ nun wissen, dass Anwälte beim Vortrag in Schriftsätzen wedere geschäftlichen Handlungen iSd UWG ausüben noch bei Vertretung ihrer Parteien Äußerungen tätigen, die ihnen selbst zuzurechnen sind. Auch die vom Kollegen gewähnten Verstöße vermochte das Gericht schon nicht zu erkennen.
Landgericht Berlin, Beschluss vom 30.06.2021 – 52 O 251/22.
Der Kollege wird, wie stets, Beschwerde einreichen. Das will ich auch schwer hoffen, denn dann verdiene ich eine weitere 1,2-Gebühr …
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