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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


1. April 2021

Landgericht München: Wikipedia-Manipulator Feliks darf namentlich genannt werden

Der Wikipedianer Feliks manipuliert seit über eine Jahrzehnt Wikipedia-Biographien über Personen, die nicht seine politisch-religiöse Auffassung zum Nahost-Konflikt teilen. So lässt er nach wie vor eine Vielzahl an Personen als vermeintliche Antisemiten erscheinen, darunter ausgerechnet Jüdinnen und Juden. Die Admins scheint das nicht zu stören. Auf Wikipedia bleibt also ganzjährig 1. April.

2018 wurde Feliks von Mandanten enttarnt. Feliks erschlich sich hiergegen zunächst eine einstweilige Verfügung, jedoch konnten wir Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg davon überzeugen, dass an seiner Identität ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit besteht. Wer Heckenschütze spielt, muss mit dem Echo leben. Diese Rechtsprechung hat letzte Woche nun das Landgericht München bestätigt (Landgericht München, Urteil vom 26.03.2021 – 25 O 15729/18, nicht rechtskräftig).

Ein anderer Mandant, ein israelisch-isländischer Komponist, verklagte Feliks erfolgreich vor dem Landgericht Koblenz auf Schadensersatz von insgesamt über 10.000,- € wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen (Landgericht Koblenz, Urteil vom 14.01.2021 – 9 O 80/20). Die von Feliks hiergegen öffentlich eingelegte Berufung erwies sich als Rohrkrepierer. So griff sein neuer Anwalt hauptsächlich präkludierten Vortrag aus der ersten Instanz an und bekannte freimütig, meinem Mandanten stehe nur ein schlechter Ruf zu. Meine künftigen Klagen gegen Feliks kann ich dann wohl mit § 826 BGB begründen.

Sein neuer Anwalt ließ mich auch wissen, die meisten von Felik’s Editierungen seien ohnehin verjährt. Tatsächlich jedoch beginnt der Lauf der Verjährung aber erst ab Kenntnisnahme, sodass jeder Geschädigte alle seit 2010 entstandenen Ansprüche noch bis zum 31.12.2021 geltend machen kann.

20. März 2021

Der AfD-Sprecher, der Ex-Journalist und der Pferdeanwalt

Im Fotorecht bin ich zu über 99 % mit Forderungsabwehr befasst. Um Abzockern und Abmahnmissbrauchern auf die Finger zu hauen, ist mir in diesem Bereich kein Weg zu weit. Meine Haltung gegen Urheberrechtsextremismus ist wohlbekannt. Aber ab und zu vertrete ich auch Rechteinhaber, denn grundsätzlich ist Urheberrecht nun einmal eine berechtigte Sache.

Der damalige Pressesprecher der Bundestagsfraktion der AfD fing sich von mir eine Abmahnung ein, weil er auf seinem offiziellen Twitter-Account rechtswidrig mit dem Porträt meines Mandanten gepöbelt hatte. Hierzu hatte er das im Internet aufgefundene Bild sogar bearbeitet und eigens bei Twitter hochgeladen. Die Bildrechte gehörten jedoch meinem Mandanten, da er vom Fotograf das ausschließliche Verwertungsrecht (§ 31 Abs. 3 UrhG) erworben hatte. Er allein durfte darüber bestimmen, wer das Bild bearbeiten, vervielfältigen oder zum öffentlichen Zugänglichmachen im Internet hochladen durfte.

Der damalige AfD-Sprecher löschte das Bild auf die Abmahnung hin, gab zerknirscht eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab und verweigerte die Abmahnkosten. Ein Rechteinhaber hat aber nun einmal im Fall einer kunstgerechten Abmahnung Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten. Der AfD-Pöbler verstand das nicht und wollte verklagt werden. Es verstand jedoch schließlich dessen Anwalt.

Ein anderer Zeitgenosse, der nach einer Karriere als Journalist nun als politischer Influencer von sich reden macht, hatte inzwischen nicht lediglich den Pöbel-Tweet retweetet, sondern einen eigenen Pöbel-Tweet verfasst und ebenfalls mit der Kachel illustriert. Dabei wurde die Datei automatisch vervielfältigt, die Kopie bekam eine neue URL und wurde unabhängig vom ursprünglichen AfD-Pöbel-Bild zum Abruf bereit gehalten. Das Ganze geschah außerdem in der eigenmächtig bearbeiteten Form.

Nach Abmahnung löschte der Influencer endlich das Bild, gab nach gutem Zureden auch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab und meinte zunächst, er wohne in Moskau. Ich konnte ihn aber davon überzeugen, dass er in Berlin wohnte.

Der Influencer weigerte sich standhaft, die Kosten für die Abmahnung iHv 571,44 € zu bezahlen, und drohte mit Shitstorm. Er glaubte außerdem, dass alles, was er auf Twitter so fände, auf magische Weise vom Urheberrecht befreit sei. Dadurch, dass der AfD-Mensch das Bild bei Twitter hochgeladen hatte, soll mein Mandant seine Rechte verloren haben. Aha. Soso.

Nach Klageerhebung meldete sich ein Anwalt für Pferderecht. Erstaunlicherweise schickte der Kollege seine (vorgeblich von ihm stammenden) Schriftsätze und Abschriften nicht, sondern faxte sie lediglich. Für angebliche Anwaltsschriftsätze wirkten sie auch, ähm, eigenartig. Der eigentliche Autor verriet sich, denn der vorgeblich Vertretene wechselte manchmal in die ich-Form …

Der Influencer hielt es für unfair, dass mein Mandant den „Rechtsanwalt Kompa“ beauftragt habe, der „einer der besten der Zunft“ sei. Ich habe letzteres sogleich sachkundig bestritten … Außerdem ist Foto-Abmahnen die trivialste und ödeste Sache, die ein Medienrechtler sich vorstellen kann (außer Filesharing-Abwehr).

Der Influencer meinte, mein Mandant hätte durch seine Teilnahme am Internet sein Bild sozusagen freigegeben. So würde es ja in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twitter stehen.

Weder hatte mein Mandant das Bild auf Twitter hochgeladen (das war der AfD-Sprecher) noch wären überraschende Geschäftsbedingungen, denen zufolge man seine Rechte am Foto quasi aufgibt, mit deutscher Rechtslage zu vereinbaren. Dass sich der Beklagte gegen die Kosten wehrte, war reiner Trotz. Auch sein Pferderechts-Anwalt gallopierte irgendwann davon.

Der Influencer machte im Internet die Welle und bat um Spenden für seinen Prozess. Wir reden hier von jeweils maximal 285,60 € Anwaltskosten pro Seite und 174,- € Gerichtskosten … Offenbar fand der Influencer aber ausreichend Gemüter, um für die gute Sache zu spenden, so dass er sich für die mündliche Verhandlung einen Kölner Anwalt leisten konnte (Terminsgebühr: 105,60 € netto).

Der Influencer brachte es tatsächlich fertig, ernsthaft die Rechteübertragung vom Fotograf an den Kläger ins Blaue hinein zu bestreiten. Der Mann wurde eigens aus Hamburg nach Köln geladen, bestätigte wenig überraschend die Rechtseinräumung und fuhr wieder zurück. Zur „spannenden“ Beweisaufnahme reiste der Influencer eigens aus Berlin an.

Während bei urheberrechtlichen Prozessen normalerweise nie Zuschauer da sind, hatte der Influencer für die um 8.45 Uhr angesetzte Verhandlung ca. 30 Frühaufsteher organisiert, darunter ein Typ mit RTL-Aufklebern auf seiner Kamera, sodass die Verhandlung ad hoc in einen großen Saal verlegt wurde. Außerdem blieb ein stabil gebauter Wachtmeister im Raum. Wegen einer Klage auf ein Abmahnhonorar …

18. März 2021

Das sogenannte „Handbuch des Urheberechts“

Mit Verspätung lieferte der Beck-Verlag die dritte Auflage von Loewenheim (Hrsg.) „Handbuch des Urheberrechts“ aus. Wie üblich, werden solche Werke als Pflichtlektüre von hoher Praxisrelevanz angepriesen, Verkaufsargumente sind die klangvollen Namen bekannter Urheberrechtler und die Neuerungen des Urheberrechts, an dem der Gesetzgeber gerade wieder rumgefriemelt hat. Kein verantwortungsvoller Kollege darf hier eine Lücke im Bücherschrank lassen! Denn aus demselben kommt der wohl bedeutendste UrhG-Kommentar Schricker/Loewenheim. Für 279,- € ist man wieder unter den Eingeweihten …

Aber, was ist denn eigentlich so ein Handbuch? Als Laie könnte man vermuten, dass ein juristisches Handbuch so etwas wie „Urheberrecht für Dummies“ wäre, also mit Tipps und Tricks, Schemata, Checklisten, Mustertexten usw.. Tatsächlich jedoch ist „Handbuch“ bei juristischer Literatur selten wörtlich gemeint, sondern bezeichnet eher die Darstellungsform in Abgrenzung zum nach Gesetzen aufgebauten Kommentar. Während in einem Kommentar zu jedem Paragraph das Notwendigste steht, folgt der Aufbau eines Handbuchs Themengebieten, Prüfungsreihenfolgen usw.. Ein Handbuch beschränkt sich nicht auf ein konkretes Gesetz wie z. B. das UrhG, sondern deckt ein breiteres Spektrum ab, enthält etwa auch prozessrechtliche und taktische Hinweise usw..

Wie immer bei neuen Büchern, mache ich den (subjektiven) Praxistest und gleiche sie stichprobenweise mit Fällen ab, die ich als forensischer Anwalt betreue. Leider fällt die Ausbeute beim „Handbuch“ zumindest für mich enttäuschend aus.

So wird ausgerechnet im „Handbuch für Urheberrecht“ nicht erklärt, wie eine wirksame Abmahnung aussehen muss. Zu § 97a UrhG habe ich nur zwei Bemerkungen gefunden, die allerdings keinen Mehrwert zum Gesetzeswortlaut liefern. Für mich ein Grund zur Freude, denn dann wird der Großteil urheberrechtlicher Abmahnungen, die ich auf den Tisch bekomme, weiterhin unwirksam sein, mit der Folge, dass der Abmahner nicht nur auf seinen Kosten sitzen bleibt, sondern auch noch meine Inanspruchnahme bezahlen darf … ;)

Aktuell habe ich spannende Fälle, bei denen es um den Umfang des Zitatrechts geht (§§ 50, 51 UrhG). Auch hier bot mir das Werk keinen Erkenntnisgewinn. Soweit die Frage angesprochen wird, inwieweit nach der EuGH-Entscheidung zu „Metall auf Metall“ noch Raum für die freie Benutzung (§ 24 UrhG) ist, rät der Autor zur Zurückhaltung. Die sich lange abzeichnende und inzwischen beschlossene Streichung des § 24 UrhG hat es nicht mehr ins Buch geschafft … Für die praxisrelevante Frage, wie man Lizenzforderungen pseudoprofessioneller Fotografen abwehrt, hilft das Handbuch auch nicht weiter. Auch besondere Praxisrelevanz und nennenswerte Insidertricks sind mir nicht ins Auge gesprungen.

Fazit: Zu lückenhaft. Für den Stoff tut es auch der Kommentar von Dreier/Schulze, preiswerter und brauchbarer.

11. März 2021

Keine Haftung von Vereinsvorstand für GEMA-Forderung

Die Wegelagerer der GEMA schnüffelten einen Verein im Internet hinterher, unterstellten ihm nicht angemeldete Veranstaltungen in dessen Räumlichkeiten und zerrten ihn vor Gericht. Nachdem sich der Verein gegen die Klage wehrte, hielt es die GEMA für eine gute Idee, zusätzlich auch den Vereinsvorsitzenden zu verklagen. Nach Meinung der GEMA sei er für Handlungen seines Personals in dieser Sache verantwortlich und hafte mit seinem Privatvermögen.

Das Amtsgericht Köln ließ sich von solchen Argumenten nicht beeindrucken. Die GEMA hätte schon konkret vortragen und unter Beweis stellen müssen, welche Handlungen sie dem Vorsitzenden vorwirft. Ein Vorsitzender haftet ggf. auch für Unterlassen, nicht aber auf Schadensersatz, solange man ihm kein eigenes deliktisches Handeln vorzuwerfen kann.

Amtsgericht Köln, Urteil vom 21.12.20 – 137 C125/20

24. Januar 2021

Talk über #Cryptoleaks beim CCC-Jahreskongress

Für den Jahreskongress des Chaos Computer Clubs habe ich einen Talk mit dem investigativen Journalisten Peter F. Müller organisiert, der vor knapp einem Jahr die Cryptoleaks-Affäre ins Rollen brachte. Der freiberufliche Journalist war auf das strengst geheime Minerva-Dokument gestoßen und organisierte daraufhin mit Kollegen und Fachleuten einen Rechercheverbund. Die CIA war über die Enthüllungen not amused, in der Schweiz wurde die Sache zum Politikum.

Ebenfalls im Talk dabei waren Paul Reuvers und Marcus Simons vom Cryptomuseum.com. Weiterführende Links:

Leider wurde der Live-Stream durch eine DDOS-Attacke sabotiert, sodass der Frage- und Antwort-Teil etwas kurz ausfiel und der Talk bislang noch nicht online war. Vielen Dank an alle CCC-Leute, die trotz der COVID-Situation und dem DDOS den Talk möglich gemacht haben!

15. Januar 2021

Landgericht Koblenz: Wikipedia-Rufmörder muss Schmerzengeld zahlen

Der Serien-Rufmörder „Feliks“, der eine Vielzahl an Personen durch manipulierte Wikipedia-Einträge in Misskredit brachte, muss einem Mandanten nunmehr eine Geldentschädigung iHv 8.000,- € wegen schwerwiegender Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zahlen.

Der nachhaltig als linksextremer religiöser Eiferer bekannte Wikipedianer „Feliks“ hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, etliche Personen des öffentlichen Lebens als antisemitisch erscheinen zu lassen, die Kritik an der israelischen Regierung übten, darunter auch zahlreiche eigene Parteifreunde der Linkspartei sowie sogar Jüdinnen und Juden. Der in Israel aufgewachsene Mandant wurde daraufhin sozial geächtet, da bei Google dessen Wikipedia-Eintrag ganz oben steht und sich auch die Google-Infobox aus dem unwahren Wikipedia-Eintrag speist. Nach wie vor werden dort Unwahrheiten verbreitet.

Feliks, der sich lange hinter seinem Pseudonym verbergen konnte, wurde von anderen Mandanten vor zwei Jahren enttarnt. Dagegen hatte er sich erfolglos an Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg zu wehren versucht. Das dortige Abenteuer dürfte ihn knapp 20.000,- € gekostet haben.

Das nunmehr ergangene Urteil ist meines Wissens der erste Fall, in dem einem Geschädigten wegen eines Wikipedia-Rufmords eine Geldentschädigung zugesprochen wurde.

Landgericht Koblenz, Urteil vom 14.01.2021 – 9 O 80/20 (nicht rechtskräftig).

14. Januar 2021

Farewell, Siegfried

Vor einem Jahrzehnt hängte ich an einen Gerichtstermin in München noch einen Abend dran und traf mich in einem Lokal gegenüber der neuen Pinakothek mit einem befreundeten Zauberkünstler.

Der Kollege meinte, dass er gerade einen Anruf eines ausgewanderten Freundes bekommen hätte, der zufällig heute in der Stadt sei und ihn treffen wolle. Eine Stunde später stieß kein geringerer als Siggi Fischbacher zu uns, besser bekannt als „Siegfried“ von Siegfried & Roy. Erstaunlicherweise wirkte der über 70-jährige wesentlich jünger und war absolut ohne Starallüren. Man war sofort per Du.

Da die anderen in der Runde seine ganzen Geschichten schon kannten, erzählte er sie mir, und die hatten es in sich. Für Siegfried hatte das Leben im Nachkriegsdeutschland als Sohn eines Kriegsheimkehreres und Alkoholikers hart angefangen, die Zauberkunst war für ihn eine Flucht in eine bessere Welt.

Als er als Stewart auf einem Schiff jobbte und dem Kapitän einen Auftritt als Zauberkünstler anbot, winkte der zunächst ab. Kreuzfahrten waren damals etwas für alte Leute, die Meeresluft und Sonne genießen wollten, an Künstlern gab es an Bord nur Musiker, aber keine Entertainer oder gar Zauberkünstler. Die Show fegte das Sonnendeck leer. Heute sind Kreuzfahrten ohne Zauberer an Bord undenkbar.

Damals lernte er auch seinen Partner Uwe Horn kennen, dessen Onkel Zoo-Besitzer war und daher Zugang zu Raubkatzen hatte. Im Lido de Paris konnte sich das Duo in einer Zeit etablieren, als Deutsche in Frankreich nicht zwangsläufig gerne gesehen wurden.

In den 70er Jahren bediente man in der verlotterten Mafia-Stadt Las Vegas ein Publikum, das vorwiegend Striptease nachfragte. In einer Zeit, in der die USA zum Mond flogen, konnte man sich dort ein Interesse an Zaubershows nicht vorstellen. Die Ära der Großillusionisten, die Bühnenshows mit großem Aufwand präsentierten galt seit den 50er Jahren als beendet. Doch Siegfried war Ende der 1970er Jahre bestbezahltester Show Act in Las Vegas, in den 1980er Jahren wurde er der erste Las Vegas-Zauberer mit eigener Show, „Beyond Belief“ lief 3.538 Mal ausverkauft. 1988 unterschrieb er den mit 57,5 Millionen Dollar für fünf Jahre höchstdotiertesten Vertrag in der Geschichte des Live-Entertainments.

Nun ist er nach 81 Jahren verstorben. Machs gut, Siggi.

11. Januar 2021

Anklageschrift gegen Justizsenatorin Anna Gallina und Michael Osterburg eingereicht

Zwei ehemalige Hamburger Grüne haben im Wege des sogenannten Privatklageverfahrens eine strafrechtliche Anklageschrift wegen übler Nachrede und Verleumdung bei Gericht eingereicht. Sie werfen der grünen Landesvorsitzenden Frau Anna Gallina vor, sie durch unwahre Äußerungen gegenüber der Partei, der Presse und vermutlich auch dem Rechtsanwalt des Herrn Cem Özdemir als vermeintliche Sympathisanten des militanten Islam in Misskredit gebracht zu haben.

Einem der beiden schob man zu diesem Zweck ein verfälschtes Zitat unter, dem anderen stieg eine nicht benannte Person auf Facebook nach, um in Geheimdienstmanier vermeintliches Kompromat zu sammeln. Die Privatkläger gerieten durch die unwahren Anschuldigungen in der Presse unter Terrorverdacht, ihre Arbeitsverträge wurden nicht verlängert und sie wurden aus der Partei gemobbt. Einer erlitt ein Magengeschwür.

Die beiden Privatkläger haben keinen Zweifel daran, dass es sich bei dieser von Frau Gallina gedeckten Person um deren damaligen Lebensgefährten Herrn Michael Osterburg handelt. Dieser hatte den Privatklägern offen einen parteiinternen Wahlerfolg missgönnt. Gegen Herrn Osterburg wird derzeit wegen des Verdachts auf Untreue u.a. zum Vorteil der Frau Gallina ermittelt.

Weder Frau Gallina noch Herr Osterburg haben sich zu den Vorwürfen geäußert. Beide blieben im November einem Sühnetermin vor der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg fern, Frau Gallina nahm jedoch durch ihren Anwalt Akteneinsicht.

Frau Gallina bekleidet inzwischen das Amt der Senatorin der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und ist Mitglied im Bundesrat. Gegenwärtig tritt sie für die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz ein, scheut sich selbst allerdings offensichtlich nicht davor, Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund politisch einzusetzen.

18. Dezember 2020

Easter-Eggs im Politthriller „Innere Unsicherheit“

Achtung, Werbung!

Wer noch Lesefutter für den Lockdown oder ein Weihnachtsgeschenk sucht, dem möchte ich meinen im Sommer erschienenen Thriller Innere Unsicherheit empfehlen, der in den Chefetagen der deutschen Geheimdienste spielt und aktuelle Themen aufgreift. In der Geschichte habe ich etliche Easter-Eggs versteckt. So schmiedet etwa die Security-Community Pläne, wie man die Verschärfung von sogenannten „Sicherheitsgesetzen“ politisch und populistisch durchsetzen könnte. In Wirklichkeit allerdings sind diese Sicherheitsgesetze, die einem unbedarften Leser gruselig erscheinen mögen, längst beschlossen und umgesetzt. Und gerade gestern hat man dem BND Überwachungsbefugnisse legalisiert, über die man geteilter Meinung sein kann.

Beim Bundeswehrgeheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ scheint man inzwischen meinen Roman nachzuspielen. So wurde dem scheidenden MAD-Präsident der Vorwurf zum Verhängnis, rechte Terrornetzwerke nicht erkannt zu haben. Seine Nachfolgerin Martina Rosenberg gleicht optisch und von Profession meiner Hauptfigur, der Karrierejuristin Dr. Ellen Strachwitz, die von der Spitze des Verfassungsschutzes zu der des BND wechseln will. Die neue (echte) MAD-Präsidentin ist bereits mit dem ersten hausgemachten Skandal konfrontiert. So wurde ein vormaliger BND- und nun MAD-Mitarbeiter (wie in meinem Roman …) dabei erwischt, wie er Soldaten vor einer Razzia warnte. Der Mann war in einer fragwürdigen Pressemitteilung leicht erkennbar und erschoss sich kurz darauf. Auch dazu gibt es in meinem Buch Parallelen.

Hier einige Kritiken:

Inzwischen habe ich auch spannende Rückmeldungen aus der Insiderszene erhalten, wo der Stoff auf positive Resonanz stieß. Der Verlag hat bereits die Fortsetzung beauftragt, und ich habe eine originelle wie spannende Idee. Allerdings war bereits das aktuelle Buch nur schwer mit meiner Belastung im Hauptberuf zu vereinbaren und benötigte alles in allem vier Jahre. Mal sehen, …

9783864892837

17. Dezember 2020

Amtsgericht Hamburg: Abmahnungen von Christoph Scholz durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder waren rechtsmissbräuchlich

Das Amtsgericht Hamburg hat vier nahezu gleichlautende Urteile gegen den bekannten Creative Commons-Foto-Abmahner Christoph Scholz erlassen. Herr Scholz ist ein durchaus talentierter CGI-Designer und macht rein persönlich einen sympathischen Eindruck. Im Kontrast hierzu hat er sich seit Jahren einen Namen als Urheberrechts-Troll gemacht, der Fotos etwa auf Flickr unter kostenlosen Creative Commons-Lizenzen streut und bei den geringsten Verstößen beinhart zur Kasse bittet, und sei es auch nur eine fehlende Verlinkung der durchaus genannten Lizenzbedingungen.

Das Amtsgericht Hamburg hat, wie schon zuvor, festgestellt, dass Herrn Scholz keine höheren Schadensersatzansprüche wegen Lizenzverletzung als 0,- € zustehen. So vermochte Herr Scholz keinen potentiellen Einnahmeverlust plausibel zu machen, da er nun einmal keine nennenswerte Umsätze als Fotograf nachweisen konnte.

Erstmals nun hat ihm das Amtsgericht Hamburg die Abmahnkosten mit dem Argument verwehrt, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich seien. Anders als die meisten Mitbewerber schaltet Herr Scholz nämlich immer sofort einen Rechtsanwalt ein, dessen Abmahnung nicht nur mehr Autorität ausstrahlt, sondern auch Anwaltskosten verursacht, die der Abgemahnte ausgleichen soll.

Mit der Annahme von Rechtsmissbrauch sind Gerichte im Urheberrecht sehr zurückhaltend, da es anders als etwa bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen keine ausdrückliche Vorschrift hierfür gibt. Das Amtsgericht Hamburg folgte unserer Rechtsauffassung:

„In der hierbei erforderlichen umfassenden Gesamtabwägung ist die Rechtsmissbräuchlichkeit zu bejahen, da die Umstände des Falls klar und deutlich dafür sprechen, dass die überwiegende Motivation für die Abmahnungen nicht darin lag, weitere Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, sondern darin, Gebühreneinnahmen und unberechtigte fiktive Lizenzgebühren zu erzielen.
Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei, dass die Abmahntätigkeit des Beklagten in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu seiner gewerblichen Tätigkeit steht.
(…)

Der beachtlichen Behauptung der Klägerin ist der Beklagte trotz Hinweis des Gerichts nicht hinreichend entgegengetreten. Dabei kann dahinstehen, ob dem Beklagten – wie im Hinweis angenommen – eine sekundäre Darlegungslast zu seinem Abmahnverhalten oblag. Jedenfalls hätte dieser Vortrag im Rahmen seiner Substantiierungslast (allgemein dazu: Musielak/Voit/Stadler, 17. Aufl. 2020 Rn. 10, ZPO § 138 Rn. 10) erfolgen müssen.
Gleiches gilt für den Vortrag der Klägerseite zu einer unverhältnismäßig geringen gewerblichen Tätigkeit des Beklagten. (…)

Darüber hinaus hat die Art und Weise der Organisation des Abmahnwesens das Gepräge einer Einkommensgenerierung durch provozierte Rechtsverletzungen und spricht gegen eine redliche Rechtsverteidigung. Auch wenn all die folgenden Umstände jeweils für sich genommen erklärlich sein mögen, tragen sie doch in der Gesamtschau und in Verbindung mit dem unverhältnismäßigen Umfang der Abmahntätigkeit den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Der vorgerichtliche Vertreter des Beklagten versendet nach dem Ergebnis der persönlichen Anhörung regelhaft Gebührenrechnungen an den Gegner, obwohl eine Abrechnung im Innenverhältnis (noch) nicht erfolgt.“

Herr Scholz hat damit weder Anspruch auf Ersatz eines Lizenzschadens noch auf Ersatz von Anwaltskosten. Umgekehrt muss Herr Scholz den Abgemahnten die Kosten vorgerichtlicher Abmahnabwehr ersetzen sowie alle Prozesskosten.

Diese aktuellen Urteile sind weitere Sargnägel für das Abmahn-Business der Urheberrechtsfallensteller.

Amtsgericht Hamburg, Urteile vom 11.12.2020, Az: 9 C 509/19, 9 C 510/19, 9 C 512/19, 9 C 521/19, alle nicht rechtskräftig.