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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


21. März 2022

Schlechter Münztrick – BTN Versandhandel GmbH versendet aufdringlich 25,- €-Münze

Im November sandte die mir bis dahin unbekannte Firma BTN Versandhandel GmbH einen Umschlag, der als „Dialogpost“ gekennzeichnet war. Dieser enthielt Werbung für irgendwelche Gedenkmünzen. Neben den ganzen Prospekten und suggestiv ausgefüllten Überweisungsträgern fand sich jedoch auch das aktuelle Produkt im Original, nämlich eine 25,- €-Münze.

Ich sammle zwar Geld, allerdings vorzugsweise auf meinem Konto. Mit christlichen Motiven kann ich wenig anfangen, zumal bei einer Silbermünze ja dann wohl 30 Silberlinge statt 25 stilvoll wären … Irgendwo stand, dass ich doch bitte wegen der tollen Münze und den Transport-, Versicherungs und Versandkosten 29,95 € überweisen solle. Und auf irgendeiner Rückseite stand dann auch unten ganz klein, dass ich die Ware bei Nichtgefallen zurücksenden solle. Freiumschlag anbei.

Nö. Eine unverlangte Zusendung verpflichtet zu gar nichts, was noch mal ausdrücklich in § 241a BGB klargestellt wird. Anders als etwa bei einem Fund bin ich bei aufgedrängter Bereicherung für diese in keiner Weise verantwortlich. Ich muss die Münze weder bezahlen noch beaufsichtigen oder gar zum Briefkasten tragen. Die Firma darf sich das Altmetall nach Voranmeldung bei mir gerne abholen.

Ende Dezember kam dann eine freundliche Zahlungsaufforderung, in der von einer „Bestellung“, einem „Kundenkonto“ und einen „offenen Betrag“ die Rede war.

Da ich weder Lust auf weitere Bettelei hatte noch auf einen Eintrag in einem Register für schlechte Zahler, verklagte ich die Firma auf Feststellung, dass ich denen keine 29,95 € schulde. Außerdem forderte ich zur Erklärung über die über mich gespeicherten Daten nach Art. 15 DSGVO auf.

Als dann noch eine Mahnung mit einem Euro Mahngebühr eintrudelte, erweiterte ich die Klage um einen Feststellungsantrag, dass ich auch diesen Euro nicht schuldig bin. Beim Amtsgericht Köln wird man sich die Augen gerieben haben, denn Klagen mit so niedrigen Streitwerte führen normalerweise nur Querulanten. Allerdings war ich ja auch schon mal wegen 100,- € beim BGH … ;)

Auf die Klage hin bestellte sich die im unlauteren Wettbewerb denkbar renommierte Kanzlei Graf von Westphalen, deren Stundensätze bei 500,- € zu taxieren sind. (Selbst Berufsanfänger kriegen beim Graf Einstiegsgehälter von 85.000,- €, die ja erst mal erwirtschaftet werden müssen.) Bei einem Streitwert von 30,95 € dürfte das Honorar für die Firma grob unwirtschaftlich sein.

Der Graf erkannte meine Feststellungsansprüche an, verwahrte sich jedoch gegen die Kosten, da die Firma angeblich keinen Anlass zur Klage gegeben habe.

Um dieses Ziel zu erreichen, versuchte man es nach dem schlechten Münztrick mit einem schlechten Kartentrick. So präsentierte seine Durchlaucht vor Gericht eine Bestellkarte, das die Firma im März einer TV-Zeitschrift beigelegt habe. Darin waren mein Name und meine Anschrift eingetragen. Das Formular war allerdings weder unterschrieben noch wies es einen Poststempel auf.

Ich gehöre allerdings nicht zu den Leuten, die im Internetzeitalter Programmzeitschriften kaufen. Auch sieht die Handschrift nicht nach meiner aus. Bei Bestellung im März würde ich auch nicht bis November warten wollen. Warum dann die Ware bei Nichtgefallen wieder zurückgesandt werden durfte, obwohl sie angeblich bestellt war, erscheint dann doch etwas sehr kulant.

Zwar schätze ich gute Münz- und Kartentricks, aber plumpe Tricks gehören bestraft! Daher habe ich das „Beweismittel“ mal an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Wahrscheinlich wird demnächst jemand auch einen Fachanwalt für Strafrecht benötigen.

Der Graf und seine 300 Anwälte waren außerdem damit überfordert, mir eine zünftige Datenschutzauskunft zu erteilen. Damit beauftragte BTN den bekannten Kollegen Dr. Martin Bahr, der diese Aufgabe mustergültig erledigte – und für diese fachmännische Leistung wohl auch eine saftige Rechnung gestellt haben wird. Kollegiale Grüße auf diesem Weg!

Wenig überraschend gab das Amtsgericht Köln meiner Klage statt, so dass mir BTN die Verfahrenskosten ersetzen muss. Die dürfen mir nun also noch Anwaltshonorar iHv 78,44 € netto überweisen, und zwar dahin, wo ich Geld vorzugsweise sammle.

Die Münze haben die übrigens nicht einmal zurückverlangt, obwohl ich den Graf nochmal ausdrücklich eingeladen hatte. Weihnachten ist jetzt ja eh vorbei. Was soll man auch mit dem Trödel?

Ich bin gespannt, wie ich dann erst im Alter werde. Vielleicht schreibe ich dann Falschparker aufschreiben, oder so. Oder ich mache ein nörgeliges Blog …

27. Dezember 2021

Cryptoleaks beim CCC

Heute sendet zdf.info einen Dreiteiler über die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes. Autor Peter F. Müller hatte mit seinen Co-Autoren bereits vor zwanzig Jahren das Standardwerk Gegen Freund und Feind. Die Geschichte des BND verfasst. Nunmehr konnten er auch auf die Erkenntnisse der Unabhängigen Historikerkommission zurückgreifen, die Zugriff auf die Akten der ersten Jahrzehnte des BND bekam. Die Folgen sind bereits in der Mediathek.

Letztes Jahr hatte Müller die Operation Rubikon enthüllt, bei der BND und CIA ein halbes Jahrhundert die Welt mit manipulierten Chiffriermaschinen hereingelegt hatten, in deren Code Hintertüren eingebaut waren. Da dieses spannende Thema alle Kernthemen des Chaos Computer Clubs streifte, hatte ich Müller für einen Talk beim jährlichen Chaos Communication Congress gewonnen, der 2020 online stattfand. Er brachte auch die Leute vom Cryptomuseum mit ihren Kisten mit, die u.a. eine Enigma demonstrierten.

Leider hatte praktisch niemand diesen einzige Beitrag zu dem spektakulären Thema Rubikon gesehen. Der CCC hatte nämlich außer im „Fahrplan“ neben tausend anderen Events nirgends auf den Talk hingewiesen. Dies erwies sich nachträglich als Glücksfall, denn die Videoinfrastruktur litt unter DDOS-Angriffen, ohne dass eine Fallback-Lösung möglich war. Einen Monat nach der Veranstaltung gelang es, einen Mitschnitt ins Netz zu stellen.

8. Juli 2021

Unwirksame und überzogene Foto-Abmahnung der Kanzlei FECHNER Legal, Berlin, für Herrn Alessio Andreani – Forderung war 21-fach überhöht

Letztes Jahr ließ ein offenbar aus Italien stammender Fotograf ohne Anschrift einen Schweizer durch die deutsche Anwaltskanzlei FECHNER Legal (Berlin, nicht zu verwechseln mit anderen Anwälten namens Fechner) abmahnen, weil dieser auf seiner Homepage ein kitschiges Foto von Heißluftballons eigenmächtig genutzt hatte. Dafür wollte er Lizenzschaden iHv 22.015,92 € und Anwaltskosten iHv 1.564,26 €.

Das war für den Schweizer schon insoweit irritierend, als dass dort bis letztes Jahr bloße Lichtbilder, die keine Kunstwerke sind, überhaupt nicht überheberrechtlich geschützt waren. Außerdem bestand kein Bezug zu Deutschland, in der Schweiz gibt es kein vergleichbares Abmahnrecht.

Bei derart überzogenen Abmahnungen geht bei mir unverzüglich eine negative Feststellungsklage raus.

Die Kosten für die Abmahnung waren schon deshalb unberechtigt, weil die Abmahnung unfachmännisch und damit unwirksam war. In einem solchen Fall verfällt der Aufwendungsersatzanspruch des Abmahners und im Gegenteil muss der Abwehr-Anwalt bezahlt werden (in dem Fall ich).

Auch die astronomische Lizenzforderung dampfte das Gericht um ca. 95 % auf 1.113,05 € zzgl. Zinsen ein. Aber selbst die ist uns noch zu hoch, denn anders als das Gericht bewerten wir weder das Kitsch-Foto als Lichtbildwerk noch sehen wir durch die Bildnutzung einen Schaden oder wirtschaftlichen Vorteil in vierstelliger Größenordnung. Ein ähnliches Foto, das denselben Zweck erfüllte und ansprechender sein dürfte, gab es kostenlos.

LG Köln, Urteil v. 20.05.2021, 14 O 167/20

Update: Anfragen nach kostenloser professionieller Rechtsberatung bitte direkt an meine Mitbewerber. Danke.

25. November 2020

Die Marco Verch-Story – wie man aus 3 $ mit einer Briefmarke 750,- € macht

Seit Jahren berichte ich über die Forderungsschreiben angeblich professioneller Fotografen, die ihre Werke unter kostenlose Creative Commons-Lizenzen stellen, bei fehlerhafter Benennung jedoch üppigen Lizenzschadensersatz fordern. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Nutzung von oft unverständlichen Creative Commos-Lizenzen Fehler unterlaufen, tendiert erfahrungsgemäß gegen 1.

Bislang vermochte mir noch keiner dieser „professionellen Fotografen“ nachzuweisen, dass er oder sie tatsächlich auf konventionelle Weise mit Fotos Geld verdient. Dann aber kann es auch keinen Schaden geben. Was kostenlos ist, hat nun einmal nur einen Wert von 0,- €. Echte Profis lizenzieren nicht für lau.

Die meisten mir bekannten Forderungsschreiben verschickt seit einigen Jahren ein gewisser Herr Marco Verch aus Köln. Seine laufende Rechnungsnummer lässt alleine für dieses Jahr auf über 18.000 solcher „Rechnungen“ schließen. Bei 267.000 „Kundennummern“ ist insgesamt von einer beeindruckenden Anzahl von Fällen auszugehen.

Herr Verch bot vor einem Jahrzehnt eine Softwaresuche an, mit der lizenzwidrig genutzte Fotos aufgespürt werden können. Dann aber mutierte er plötzlich über Nacht selbst zum Fotografen und flutete Plattformen wie Flickr und Wikipedia mit Tausenden Lichtbildern, jeweils zu gefälligen Themen, die bei Google und in Social Media oft gesucht werden. Marions Kochbuch lässt grüßen. Der von Herrn Verch in Anspruch genommene britische Journalist Chad O’Carroll startete letztes Jahr eine beeindruckende Recherche, bei der ich im Hintergrund mitwirkte.

O’Carroll fand anhand der Metadaten einiger Bilddateien heraus, dass diese gar nicht von Herrn Verch, sondern von anderen Fotografen stammten. Er kontaktierte diese und fand heraus, dass Herr Verch bei Fotgrafen etwa in Osteuropa und Lateinamerika Aufträge für massenhaft Fotos erteilt hatte, die als Köder für seine Urheberrechtsfalle dienen sollten. Dies ist deshalb dreist, weil Herr Verch ja viele Forderungen mit einem Verstoß gegen die Nennung des Urhebers begründet, der er selbst nun einmal nicht ist. Herr Verch zahlt pro Foto ca. 3 $, verlangt aber als angeblichen Schadensersatz manchmal 750,- €. Noch krasser ist sein Schnitt wohl bei seiner Schreibmaschine.

Herr Verch verschickte seine Geld-Forderungen an jeden, der seine Fotos irgendwie lizenzwidrig nutzte, darunter etwa eine Selbsthilfe-Krabbelgruppe für Kinder mit Down-Syndrom. Etliche ehrenamtliche Projekte wurden eingestellt, weil man Angst vor weiteren Forderungen und der Rechtsunsicherheit hatte. Sonnyboy Verch hingegen prahlt damit, dass er nur vier Stunden die Woche „arbeiten“ müsse. Während er sich hierzulande zumeist auf seine Forderungsschreiben beschränkt, hat er in den USA einen aggressiven Anwalt gefunden, der von der Columbia University 150.000 $ kassieren will. Sein deutscher Anwalt arbeitete zuvor für U+C Rechtsanwälte, bekannt für die Red Tube-Abmahnungen.

Zwischenzeitlich versuchte Herr Verch, die Drecksarbeit an ein Inkassobüro outzusourcen, aber das habe ich ganz schnell abgestellt. Hier in Deutschland konnte ich Mandanten zu negativen Feststellungsklagen überzeugen. Gerichte billigen Verch meistens 0,- € zu, manchmal werden ihm sogar 100,- € zugestanden. Auch in der Schweiz folgte neulich das dortige Gericht meiner Rechtsauffassung. Wenn wir allerdings künftig nachweisen, dass er gar nicht der Fotograf ist, dürften es hier auch endlich bundesweit 0,- € werden.

Herrn Verch scheint klar zu sein, dass seine Masche nicht ewig währen wird, denn er diversifiziert sein Angebot und tritt nunmehr auch als Influencer für productsnobodyneeds auf:

Herr Verch klagt in Deutschland seine vermeintlichen Forderungen nur im Ausnahmefall ein, allerdings kann er durch den ihm als Rechteinhaber zustehenden Unterlassungsanspruch Anwalts- und Gerichtskosten produzieren. Daher sollte sicherheitshalber eine brauchbare Unterlassungsverpflichtung erklärt werden, um irgendwelche Kosten zu vermeiden.

Gerne vertrete ich Sie gegen Herrn Verch zu fairen Konditionen, Anfragen bitte vorzugsweise per E-Mail. Anfragen für kostenlose Rechtsberatung bitte direkt an meine Mitbewerber.

3. Juni 2020

Jason Monroe sucht verdeckte Influencer

Aus meiner Mailbox (mal wieder):

Guten Tag,

Wir arbeiten derzeit im Auftrag eines Kunden in der Spieleindustrie daran
seine Marke mit redaktionellen Inhalten zu fördern.

Bei der Suche nach Gelegenheiten sind wir dabei auf Ihre Webseite gestoßen
kanzleikompa.de.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns über Ihre Preise und Möglichkeiten
bezahlte und relevante Inhalte auf Ihrer Webseite zu veröffentlichen, die
jedoch einen Link auf eine Webseite aus der Spiele Industrie enthalten
würden, informieren könnten. Weitere Informationen:

-          Wir würden Ihnen zusätzlich eine einmalige Provision für den
administrativen Aufwand für die Veröffentlichung und Wartung der Inhalte
auf Ihrer Webseite bezahlen, solange sie existiert

-          Im Beitrag selbst sollten Sie keine Erwähnung machen, dass es
sich bei dem Artikel um bezahlten Content bzw. um Werbeinhalte handelt

-          Wir würden Ihnen einen redaktionell wertvollen Artikel mit
Zitaten und Bildern liefern und darum ersuchen, dass diese für den Artikel
bei und nach seiner Veröffentlichung verwendet werden

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung, damit wir Ihnen sowohl die Inhalte,
als auch die entsprechende Bezahlung bereitstellen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Mit freundlichen Grüßen,

Jason Monroe

Lieber Herr Monroe,

vielen Dank für das nette Angebot, aber zuvor sollten wir uns noch einmal über rechtliche Details Gedanken machen. Bitte senden Sie mir doch Ihre volle Anschrift, dann bekommen Sie von mir ein Schreiben. Es lohnt sich!

Herzliche Grüße aus Köln

Markus Kompa

5. September 2018

Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs im unlauteren Wettbewerb

Inzwischen liegt ein Referentenentwurf zu einem (neuen) Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs in UWG-Sachen vor.

„Es liegt ein nicht hinnehmbarer Missstand vor, wenn Abmahnungen wegen geringfügigen Verstößen gegenüber Kleinstunternehmen zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden. Die vorgeschlagenen Regeln zielen auf die Eindämmung von Abmahnmissbrauch, ohne die die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern.“

Hört, hört!

Der von mir seit einem Jahrzehnt hier im Blog kritisierte fliegende Gerichtsstand soll im UWG abgeschafft werden. Könnte man bei der Gelegenheit nicht gleich auch im Urheberrecht und im Presserecht verbindliche Einschränkungen machen? Derzeit handhaben nämlich die Gerichte die Vorraussetzungen für ihre örtliche Zuständigkeit regional unterschiedlich.

Und könnte man bitte den Abmahnmissbrauch vielleicht auch für das Urheberrecht regeln?

Spannend wird bleiben, ob der geplante Aufwendungsersatz für zu Unrecht abgemahnte Abmahnopfer durchkommt, wie es ihn ähnlich bereits im Urheberrecht gibt. Bislang ist das Gesetz der Meinung, dass solche Abmahnungen zum allgemeinen Lebensrisiko eines Unternehmers zählen und er bei vorgerichtlicher Einschaltung eines Anwalts diesen selber zahlen soll. Wenn jedoch künftig unseriöse Abmahner sich eine blutige Nase holen können, werden gewisse Kollegen bald wenig zu tun haben …

Regulieren will man nun auch Verbände, die zu Abmahnungen in Sachen Verbraucherschutz berechtigt sind. Während solche Vereine bislang ihre Leistungsfähigkeit und ihre satzungsgemäße Befugnis zur Wahrnehmung von Unterlassungsansprüchen nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG vor Gericht darlegen mussten, sollen sie nun in einer Liste beim Bundesamt für Justiz geführt werden. Im Entwurf lese ich, dass ein Verband nur eingetragen werden soll, wenn

(…) 3. aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er
a) seine satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und
b) seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, (…)

Nun ja, da fragt man sich, ob das Bundesjustizministerium mit der aktuellen Rechtslage vertraut ist. Nach aktueller Rechtsprechung nämlich dürfen solche Verbände überhaupt keine Einnahmen mehr aus Abmahnungen erzielen. Denn wenn der Verband ernst zu nehmen ist und über eine entsprechende Größe und Professionalität verfügt, und der Verbraucherwelt Gutes tun möchte, sollte er seinen Anwalt halt aus der Portokasse bezahlen. Sollte dieser Text allerdings Gesetz werden, kann und muss wohl die Rechtsprechung künftig daraus folgen, dass Verbänder für solche Abmahnungen wieder Aufwendungsersatz beim Abgemahnten verlangen können. (Mir soll es recht sein, da ich einen (allerdings seriösen) Berufsverband als Hausanwalt vertrete …)

24. April 2018

Meine neue RTL-Show

Spam des Tages:

Sehr geehrte/r Frau/Herr Markus Kompa,

hiermit möchten wir Ihnen die besondere Möglichkeit bieten, als Fernseh Rechtsanwalt in
unserer eigenen TV Serie Anwaltfsempfehlung.com juristischen Fragen aus Ihrem Alltag
vorzustellen.

Gehören auch Sie zu den bekannten TV Rechtsanwalts Persönlichkeiten wie
Ingo Lenßen und Christopher Posch.
Profitieren Sie von dem Bekanntheitsgrad als TV Rechtsanwalt.

Das Interview findet direkt bei Ihnen in der Kanzlei statt. Inhaltlich dem Schwerpunkt
Ihrer Kanzlei angepasst. Die Produktionszeit vor Ort beträgt mit Auf- und Abbau max.
eine Stunde und ist geplant in der KW 20.

Die Ausstrahlung auf RTL ist auf max. 1 Minute begrenzt. In dem Interview wird Ihre
Kanzlei sowie Ihr Name als Footer Text eingeblendet. Die Mandanten werden
sich somit direkt mit Ihnen in Verbindung setzen.

Die Freigabe für die VÖ erfolgt von Ihnen.

Auf die Sendezeit selbst haben wir keinen Einfluss. Rechtzeitig werden wir Ihnen diese
aber mitteilen. Ihr Werbekostenzuschuss beläuft sich einmalig auf 850,- Euro.
Selbstverständlich können sie das Werbevideo in dem Sie als RLT Fernseh Rechtsanwalt präsentiert werden für eigene Werbezwecke wie z.B. auf Ihrer Internetseite verwenden.

Wir bitten um kurzfristige Rückmeldung.

Die Produktion würde sich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen um die Inhalte und den Produktionstermin zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen,

7. März 2018

Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!

In dem Eilantragsverfahren gegen die Besetzung der Direktorenstelle der LMK mit Herrn Dr. Marc Jan Eumann wird der nicht zur Wahl zugelassene Rechtsanwalt Markus Kompa Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße vom 28.02.2018 einlegen. Auch für LMK gilt das vom Grundgesetz für die Besetzung öffentlicher Ämter vorgesehene Prinzip der Bestenauslese, das ohne Ausschreibung und nur einem zugelassenen Kandidaten evident nicht beachtet wurde.

Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Einordnung der LMK-Versammlung als Parlament, das in seiner Selbstorganisation mangels speziellen Gesetzn und Satzungen Narrenfreiheit genieße, ist nicht nachvollziehbar. Die LMK-Versammlung ist nämlich kein Organ der Legislative, sondern eine Verwaltungseinheit und damit über Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG als Bestandteil der Exekutive zur Verfassungstreue verpflichtet.

Zur Finanzierung der fünfstelligen Prozesskosten startete Rechtsanwalt Markus Kompa heute die Crowdfundingaktion „Rundfunkbeitrag“:

„Wer den Filz in Rheinland-Pfalz satt hat, überweist einen Betrag an die Crowdfunding-Plattform https://www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag in Höhe einer Haushaltsabgabe, nämlich 17,50 €. Wenn das bis kommenden Mittwoch 285 Leute tun, habe ich eine Kriegskasse von rund 5.000,- € und kann mir dann die Beschwerde locker leisten.“

Obwohl der Aufruf bislang kaum bekannt gemacht wurde, gingen bis zum Mittag über 4.000,- € ein, so dass das Ziel voraussichtlich erreicht wird. Wer sich auch an den bereits aufgelaufenen Prozesskosten von bislang rund 6.000,- € beteiligen möchte, kann seinen „Rundfunkbeitrag“ noch weiterhin leisten. Kompa verspricht, dass man nie wieder an der Zahlung eines Rundfunkbeitrags so viel Spaß haben werde, wie an diesem. Seinem Kontrahenten Herrn Dr. Eumann rät Kompa, auch dieser solle solidarisch seine 17,50 € einzahlen, damit er seine Autorität in einer vernünftigen Wahl wieder herstellen könne.

UPDATE: Das Ziel wurde am Mittwoch bereits erreicht, die Beschwerde ist bereits in Arbeit. Wer auch die bisher aufgelaufenen Kosten auf viele Schultern stützen möchte, kann natürlich auch dafür den Rundfunkfunkbeitrag leisten. :)

Im Beschwerdeverfahren am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz würde Kompa von Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler vertreten werden. Auch andere bekannte Experten wie der Rundfunkrechtsspezialist Prof. Dr. Hubertus Gersdorf vermögen nicht zu erkennen, weshalb die pluralistische Zusammensetzung einen Dispens von dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG erforderlich machen sollte. Ein größeres Bewerberfeld lasse die autonome Entscheidung des Gremiums unberührt und diene eher dem Pluralismus. Wieso eine Nichtausschreibung der Demokratie dienen soll, bleibe ein Rätsel, weil die Transparenz, die durch das Verfahren der Bestenauslese sichergestellt wird, gerade ein Strukturelement des demokratischen Rechtsstaats sei.

Der Fall Marc Jan Eumann
Folge 1: Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Folge 2: Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
Folge 3: Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Das eingebettete Video ist lizensiert unter einer Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz; http://creativecommons.org/licenses/b….
4. Dezember 2017

Dr. Eumann wird neuer LMK-Direktor

Heute habe ich als Gast an der Versammlung der LMK Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen teilgenommen. Zu Beginn wurde die Öffentlichkeit für den ersten Tagesordnungspunkt ausgeschlossen, nämlich für den Bericht der etwas diffusen Findungskommission. Angesichts der Misstöne im Vorfeld wäre durchaus eine Vertagung der Wahl zu erwarten gewesen.

Nach dem Wiedereinlass wurde mitgeteilt, dass nur ein Kandidat zugelassen worden sei, zwei weitere Bewerber – einer davon ich – seien halt zu spät dran gewesen. Interessant hieran ist, dass der Posten nie ausgeschrieben wurde, wie dies etwa in NRW Standard ist. Der zugelassene Kandidat, zufällig Herr Dr. Eumann, wurde später befragt, wie er [zum richtigen Zeitpunkt] auf die vakante Position aufmerksam gemacht worden und wie er in die Auswahl gekommen sei. So richtig präzise beantworte Eumann diese Frage nicht. Der NRW-Staatssekretär sei im Juni (nach der NRW-Wahl) in den Ruhestand gegangen und habe sich halt umgehört und sich dann bei der LMK beworben.

Herr Dr. Eumann nutzte ausgiebig die Gelegenheit, um sich vorzustellen. Dabei überzeugte er weniger mit seinen – mir etwas zu plattitüdenhaften und predigermäßigen – Inhalten, als vielmehr mit seiner Herzlichkeit und dem Charisma, das Herr Dr. Eumann verströmte. Man muss den knuffigen Mann einfach gerne haben! Schwächen vermochte er einfach wegzulächeln. Seine dieses Wochenende eher schlecht gemischten Karten spielte der routinierte Politiker souverän aus.

Mich überzeugte Herr Dr. Eumann, als er seine häufigen Besuche in Gimmeldingen anführte. Hatte ich zuvor nicht verstanden, warum Rheinland-Pfalz einen Medienaufseher aus einem fremden Bundesland mit hanseatischem Migrationshintergrund benötigte, war ich durch den Hinweis auf Herrn Dr. Eumanns Besuche in Gimmeldingen endlich versöhnt.

Zwar meldeten sich mehrere Kritiker zu Wort, die sowohl das fadenscheinige Verfahren kritisierten als auch die Tatsache, dass Dr. Eumann sich auf einen Posten bewarb, den er für andere in NRW nur einem Volljuristen nach 18-monatiger Karenzzeit zubilligt. Und mancher äußerte starke Bedenken, ob durch eine solche Vergabepraxis das Ansehen des Landes gefährdet würde.

Mit knapper Mehrheit wurde der einzige Kandidat Herr Eumann dann gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

1. Dezember 2017

Meine Kandidatur als künftiger Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Mitgliederinnen und Mitglieder der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz!

Kommenden Montag wird Ihnen die sogenannte Findungskommission einen einzigen Kandidaten präsentieren, den sie dann ganz demokratisch zum neuen Direktor der LMK wählen dürfen. Ob Herr „Dr.“ Eumann für die Gewährleistung der Staatsferne eine hinreichend moralisch integre Persönlichkeit bietet, werden Sie zu befinden haben.

Das fadenscheinige Verfahren einer „Findung“ allerdings hätte ich eher in einem afrikanischen Schwellenland erwartet. An Ihrer Stelle als Wahlversammlung käme ich mir bei nur einem einzigen Kandidaten unterfordert vor.

Als guter Demokrat möchte ich Ihnen daher konstruktiv eine Alternative anbieten. Für das Monatsgehalt von rund 10.000,- € (Besoldungsstufe B7) würde ich mir auch das Programm von sat.1 zumindest auszugsweise ansehen, allerdings sollten dann auch ein 13. Monatsgehalt und ein Dienstwagen drin sein.

Im Gegensatz zu meinem Mitbewerber verfüge ich als Volljurist über die Befähigung zum Richteramt, bin Fachanwalt für Medienrecht und habe mich vor vier Jahren unwiderruflich aus aktiver Politik zurückgezogen. Selbst nach dem entsprechenden Gesetz für NRW, an dem mein Mitbewerber federführend beteiligt war, wäre ich also überqualifiziert. Wie mein Mitbewerber, ein Geschichtswissenschaftler, pflege auch ich historische Interessen, gelte etwa als Spezialist für Able Archer 83. 2013 erschien mein auf eigenen Recherchen basierendes Buch über Geheimdienste im Kalten Krieg.

Für ein Antichambrieren dürfte die Zeit etwas knapp sein. Da ich gelernt habe, dass es in der Politik nicht auf Inhalte, sondern auf Identifikation ankommt, und damit Sie nicht erst den Verfassungsschutz für Informationen über mich bemühen müssen, offenbare ich Ihnen nunmehr individuell für Ihre jeweilige gesellschaftliche Gruppe meine Qualitäten:

An die Vertreterinnen und Vertreter der Medien:

Den Vertreter des Deutschen Journalistenverbands – Landesverband Rheinland-Pfalz, den Vertreter des Südwestdeutschen Zeitschriftenverleger-Verbands, die Vertreterin von ver.di-Landesbezirk Rheinland-Pfalz (IG Medien/Fachgruppe Journalismus) und die Vertreterin des Verbands der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz und Saarland möchte ich wissen lassen, dass ich zwar häufig Fehlleistungen in dieser Branche manchmal auch hart kritisiere. Als Medienanwalt allerdings vertrete ich jedoch häufig Journalisten. Ich selbst war einst Chefredakteur der Schülerzeitung des Albert-Schweitzer-Gymnasiums Kaiserslautern und schreibe heute tagesaktuell.

An die Vertreterinnen und Vertreter der Politik:

Ich habe vor dem Beruf des Parlamentariers, der sich stets der Kritik stellt, größten Respekt und schätze alle politischen Parteien. Mein Vater ist seit 62 Jahren Mitglied der CDU Kaiserslautern, ein Bruder von mir ist irgendwas bei den vorderpfälzischen Grünen und ich selbst war sieben Jahre Mitglied bei den Piraten. Meine Peergroup ist eher links-liberal, für Ideologien bin ich allerdings unbegabt. Die SPD-Genossen werden sich sicherlich für mein Interview mit Ferdinand Lasalle interessieren. Meine Kontakte zur AfD waren nur juristischer Natur. Als Anwalt habe ich etwa im Auftrag die Vorstandswahl der AfD Schleswig-Holstein wegen Mauscheleien und Manipulation erfolgreich angefochten. Die Partei Die PARTEI, der ich heute angehöre, ist leider nicht im Landtag vertreten.

An die Vertreterinnen und Vertreter der Religionen:

In Religion hatte ich immer eine 1, meine große Schwester ist sogar promovierte Theologin. Der Vertreter der Katholischen Bistümer in Rheinland-Pfalz wird meine katholische Erziehung und meine Sakramente zu schätzen wissen; einst war ich sogar Zeuge der Bischofsweihe von Anton Schlembach im Speyrer Dom und habe in Florenz von Papst Johannes Paul II. den Segen empfangen. Den Vertreter der Evangelischen Kirchen im Lande Rheinland-Pfalz möchte ich mit einem Verweis auf meine Schwägerin gnädig stimmen, die dort als Pfarrerin seelsorgt. Falls sich bis Montag auch die Atheisten eine Vertretung bei der LMK organisiert haben sollten, verweise ich vorsorglich auf meinen längst vollzogenen Kirchenaustritt.

An die Vertreterinnen und Vertreter von Sport, Kunst und Kultur und „Stiftung Lesen“:

Als Schüler war ich Mitglied im 1. FCK und im Turn- und Fechtclub Kaiserserlautern sowie in der Tae Kwon Do-Union Rheinland-Pfalz und entwickelte eine avantgardistische Tennis-Zaubershow. Anfang der 1990er Jahren wirkte ich in professionellen Inszenierungen des Pfalztehaters von „Romeo und Julia“ bis „Zauberflöte“ mit. 2009 gestaltete ich mit „Rimini Protokoll“ als Autor und Darsteller für das Landestheater Düsseldorf eine politische Inszenierung. 2016 brachte Westend meinen ersten Spionageroman.

An die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und Beamten:

Den Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Vertreterin des ver.di-Landesbezirks Rheinland-Pfalz (DAG) und den Vertreter des Deutschen Beamtenbundes Rheinland-Pfalz möchte ich meine besondere Wertschätzung für ihre gesellschaftlich wichtige Institutionen wissen lassen. Mein prominentester Mandant, mit dem ich auch enge Freundschaft pflege, wurde durch seine Schriften für die Gewerkschaften und seine Arbeiterliteratur zu Deutschlands erfolgreichstem Sachbuchautor.

An die Vertreterinnen und Vertreter des Verbraucherschutzes:

Die Vertreterin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und den Vertreter des Landesfachbeirats für Seniorenpolitik Rheinland-Pfalz (beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen) möchte ich auf meine Website finanzparasiten.de hinweisen, die einen juristischen Kleinkrieg mit der Finanzvertriebsindustrie auslöste.

An die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft:

Den Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Bauernverbände Rheinland-Pfalz, den Vertreter der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), den Vertreter des Landesverbands der Freien Berufe Rheinland-Pfalz sowie die Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz möchte ich wissen lassen, dass ich als Hausanwalt eines bundesweiten Branchenverbandes fungiere und im Interesse des Verbraucherschutzes gegen unseriöse Anbieter nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgehe. Dem Vertreter des Landesverbands Einzelhandel Rheinland-Pfalz möchte ich sagen, dass mir auch dieses Gewerbe durch das Elternhaus vertraut ist.

An die Vertreterinnen und Vertreter für Integration:

Den Vertretern der Verbände aus dem Bereich der Behinderten einschließlich der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen und Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration sowie der Vertreterin des Landesfrauenbeirats beim Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz fühle ich mich besonders verbunden, da auch die Familie meines Vaters im Krieg ihre Heimat verlor. Mein Vater fand jedoch in der Pfalz eine neue Heimat. Meine Mutter, eine pensionierte Lehrerin, unterrichtet ehrenamtlich Flüchtlinge in deutscher Sprache. Ich selbst bin als Pfälzer zunächst ausgerechnet in das Saarland migriert, danach vermochte ich mich in Westfalen und nun im Rheinland zu integrieren.

Der Vertreterin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland – Landesverband Rheinland-Pfalz kann ich allerdings nicht unter die Augen treten. So hatte ich diese Woche einer Spendensammlerin des BUND ihr Anliegen abgeschlagen. Auch der Vertreterin der Landesjugendrings Rheinland-Pfalz vermag ich wenig Identifikation zu bieten, da meine Jugend wohl langsam vorbei ist.

Damit wollen wir es für heute mal gut sein lassen. Ich bin gespannt, mit welcher Lebensleistung mein Mitbewerber am Montag seine Haut zu Markte tragen wird. Hoffentlich ist seine Rede eloquenter als diese Arbeitsprobe hier: