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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


7. Mai 2020

Overblocking: YouTube muss entsperren

Aktuell löscht YouTube fleißig Beiträge, die nicht der Regierungslinie zur Corona-Krise beipflichten. Da zu diesen Fragen Politik und Medien mehrfach die herrschende Meinung wechselten und sich selbst rennomierte Wissenschaftler uneins sind, ist das eine sportliche Einstellung.

Zwar hat ein privater Konzern grundsätzlich Hausrecht und kann sich aussuchen, wen er reinlässt. Nun ist YouTube/Google aber marktbeherrschend. Daher strahlen die Grundrechte auch auf einen Konzern aus, sogenannte mittelbare Drittwirkung. Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit ist daher nur gerechtfertigt, wenn dieser nicht willkürlich geschieht. Sofern die Hausregeln und die Gesetze beachtet wurden, muss YouTube daher den Nutzer gewähren lassen.

Einem Mandanten wurde ein Video gelöscht, das die Aufforderung zum Widerstand hielt. Der Inhalt des Videos bewegt sich innerhalb des Spektrums der Nutzungsbedinungen der Antragsgegnerin. Soweit die Autorin allgemein dazu auffordert, „Widerstand“ zu leisten, wäre nicht erkennbar, dass solcher Widerstand in rechtswidriger Form erfolgen sollte. Im Hinblick auf die befürchtete Gefahr für Grundrechte hätte der Mandant sogar das in Art. 20 Abs. 4 GG verbriefte Recht zum „Widerstand“ gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Grundgesetzlich verbrieft sind das auch Recht zur Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG, zur Versammlungsfreiheit und zur Demonstrationsfreiheit aus Art. 8 GG.

Damit befand sich der Mandant in guter Gesellschaft, etwa des hiesigen Präsidenten der Anwaltskammer, der neulich schrieb:

„Lassen Sie uns -trotz aller Unterschiede unserer jeweiligen Tätigkeit und der jeweiligen Betroffenheit durch die Krise -- die Überzeugung haben und den Eindruck vermitteln, dass wir ,,eine Anwaltschaft“ sind, die unserem Rechtsstaat verpflichtet ist und die auch bereit ist, diesen zu verteidigen, wenn sich die Stimmen mehren sollten, jetzt sei die Stunde der Exekutive gekommen und Grundrechte sowie Verfahrensrechte seien (dauerhaft) disponibel.“

Das Landgericht Köln erließ die beantragte Verfügung postwendend.

2. Mai 2020

Offener Brief an Winfried Kretschmann zur Hexenjagd des Herrn Dr. Michael Blume

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann,

sehr geehrter Herr Staatssekretär Florian Stegmann,

sehr geehrter Herr Dr. Felix Klein,

sehr geehrter Herr Prof. Dr. Carsten Könneker,

sehr geehrter Herr Ulrich Peters,

sehr geehrter Herr Prof. Dr. Günter Kehrer,

ich wende mich an Sie wegen dem Gebaren des aktuellen Inhabers des Amts für den Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Baden-Württemberg, das gegenwärtig von Herr Dr. Michael Blume bekleidet wird. Herr Dr. Blume nimmt die Autorität seines Amts in Anspruch und signalisiert wissenschaftliche Autorität durch seine Promotion sowie im Blog des Verlags Spektrum der Wissenschaft Verlagsgesellschaft mbH. Diese Position verleiht ihm eine Reichweite, die idealerweise mit Verantwortung und Vorbild korrespondieren sollte.

Zweifellos liegt es im öffentlichen Interesse, dass ein solches Amt wie das des Antisemitismusbeauftragten mit einer reifen Persönlichkeit besetzt ist, die sowohl über hinreichende Fachkompetenz als auch qualifizierte Arbeitsmethode sowie Sensibilität und Diplomatie verfügt, und die es insbesondere versteht, hausgemachte Irritation zu vermeiden und mögliche Konflikte im akademischen Diskurs beizulegen. Am möglichst effizienten, aber glaubwürdig geführten Kampf gegen Antisemitismus habe ich auch ein berufliches Interesse, da ich jüdische Mandanten (unterschiedlicher politischer Richtung) vertrete, sowie ein privates, da ich u.a. mit dem prominentesten Israeli der Welt persönliche Freundschaft pflege.

Leider trifft man in der sogenannten Skeptikerbewegung (aus der ich ebenfalls prominente Mandanten vertrete) häufig auf kontraproduktive Agitatoren, deren Mitteilungsdrang sich zu ihrer Fachkenntnis umgekehrt proportional verhält. Typischerweise kompensieren solche Personen, die wohl am „Dunning-Kruger-Effekt“ leiden, ihren Mangel an Qualifikation durch Arroganz, Ignoranz und persönliche Angriffe, verweigern jedoch den sachlichen Dialog. Statt akademische Gepflogenheiten wie Fehlerkultur, wissenschaftlichem Zweifel und Achtung von Persönlichkeitsrechten zu wahren, profilieren sich solche Gemüter leichtfertig durch Denunzieren und Dämonisieren.

Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass auch Herrn Dr. Michael Blume offenbar seine Position zu Kopf gestiegen ist. Herr Dr. Michael Blume sieht sich offenbar berechtigt, in inflationärer Weise sowie leichtfertig seine Mitmenschen öffentlich mit Antisemitismus zu assoziieren – dem ehrabschneidensten Vorwurf, den man einem Deutschen machen kann. Ein solcher Vorwurf schadet insbesondere auch dem beruflichen Ansehen, in meinem Fall dem eines Anwalts (der u.a. bekannte Politiker auch der Grünen vertritt) sowie eines politischen Autors und von Medien angefragten Experten. Derartiger Rufmord durch einen Beamten ist unakzeptabel.

Herr Dr. Michael Blume war mir bis vor wenigen Tagen unbekannt. Schon eine kurze Google-Suche weckt nachvollziehbare Zweifel am wissenschaftlichen Können des Herrn Dr. Blume. Vor allem jüdische Mitbürger sehen sich von Herrn Dr. Blume schlecht vertreten. Mögen manche dieser Unmutsäußerungen auch tendenziös und temperamentvoll erscheinen, so bleibt deren Kritik im Kern jedoch hinreichend substantiiert, um die Fähigkeiten des Herrn Dr. Blume ganz erheblich infrage zu stellen. So werden Herrn Dr. Blume „Geschichtsfälschung“, Naivität sowie unbrauchbarer Umgang mit Statistik vorgeworfen. Auch die Leserkritiken zu Herrn Dr. Blumes aktuellem Buch über Verschwörungsmythen, die ich diesem Schreiben beifüge, lassen eher Agitation als respektable oder wenigstens vertretbare Lektüre erwarten, Anlagen 1.

Das Gebaren, auf Kritik nicht in der Sache, sondern in der Person zu reagieren, scheint ebenfalls ein allgemeiner Charakterzug des Herrn Dr. Blume zu sein, vgl. https://blog.fdik.org/2014-10/s1414349021, Anlage 2. Arbeitsproben des bemerkenswert unreifen Verhaltens des Herrn Dr. Blume finden sich in den Blogforen zu seinen Artikeln. Meine Erfahrung mit Herrn Dr. Blumes Interpretation von Diplomatie beschränkt sich auf eine unbeantwortete E-Mail, eine vermutlich dauerhaft verweigerte Freischaltung eines Blogkommentars und einen an Arroganz schwer zu überbietenden Kontakt auf Twitter.

Leider nämlich musste ich zur Kenntnis nehmen, dass sich Herr Dr. Blume für berechtigt hält, ausgerechnet meine Person öffentlich mit Antisemitismus zu assoziieren. Als jemand, der Juden sogar beruflich gegen Antisemiten vertritt und sich in die Schusslinie stellt, bin ich von diesem Verhalten mehr als befremdet. Wäre die konkrete Form dieser Pöbelei des Herrn Dr. Blume justiziabel, hätte ich ihn umgehend angezeigt und verklagt, denn Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten ist mein Hauptberuf. Zu meinen Mandanten gehören u.a. investigative Journalisten, die auch zu nachrichtendienstlichen Themen recherchieren und Skandale zutage fördern, die man vor deren Beweisbarkeit als Verschwörungstheorie abgetan hätte.

Auch ich selbst publiziere aus Passion seit 15 Jahren zu Themen wie politische Propaganda, Geschichte von Nachrichtendiensten und Medienversagen. Angelesene Kompetenz beanspruche ich für die Frühgeschichte der US-Geheimdienste, die viele heute historisch gesicherte Operationen unternahmen (z.B. Operation Mockingbird, Anlage 3), die man bis zu den Untersuchungsausschüssen des US-Congress Mitte der 1970er Jahre bzw. der 2007 erfolgten teilweisen Freigabe der „Family Jewels“ der CIA als Verschwörungstheorie abtat.

Herr Dr. Blume unterliegt offenbar – wie so mancher Autor -- dem Reflex, alles, was nicht seinem Narrativ und seiner dann doch nicht so allwissenden Perspektive entspricht, als Verschwörungstheorie zu bezeichnen. Anscheinend sind in Herrn Dr. Blumes Weltbild Verschwörungstheorien stets sowohl unwahr als auch antisemitisch konnotiert. Dies ist vor allem deshalb irrwitzig, weil ausgerechnet die heute unstreitige Tatsache des Holocaust in der Nachkriegszeit lange als Propagandalüge abgetan wurde.

Vorgefasste Meinungen, Feindbilder und diskursfeindliche Rhetorik sind für einen Erkenntnisgewinn strukturell ungeeignet. Äußerungen von Herrn Dr. Blume lassen vermuten, dass ihm nicht einmal Basiswissen zum komplexen Phänomenen „Verschwörung“ bzw. „Verschwörungstheorie“ bekannt ist. Für einen studierten Politikwissenschaftler und Soziologen offenbart Herr Dr. Blume ein erstaunlich naives Weltbild, als ob nicht bekannt sei, dass praktisch jedem politischen Vorgang mehr oder weniger Konspiration vorausgeht und dies bisweilen sehr professionell geschieht.

Die beißende Ironie an der Causa Blume ist die Tatsache, dass sich Herr Dr. Michael Blume selbst exakt genauso verhält wie ein „Verschwörungstheoretiker“: Er weist ausgiebig auf seine vermeintlichen Gegner hin, die sich angeblich gegen ihn verschworen hätten, um sich hieran zu profilieren und Anhänger hinter sich zu scharen. Bei seinen Theorien unterlaufen ihm Trugschlüsse, die auf einen Mangel an Recherche, Arbeitsmethode und offensichtlich auch Intelligenz zurückzuführen sind. In seinem gegen meine Person gerichteten Pamphlet, das ich in Anlage beifüge, findet sich folgende Arbeitsprobe über das von mir kommentierte Dokument von 1967 (Anlagen 4 und 5):

Und dieser Skandal wurde öffentlich, weil auch dieses CIA-Dokument, wie es das Gesetz verlangte, nach 70 Jahren endlich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit freigegeben wurde.“

Noch nie habe ich eine so beeindruckende Vielzahl an Fehlleistungen in nur einem einzigen Satz gelesen:

  1. Ein Dokument von 1967, das per Gesetz nach 70 Jahren freigegeben wird, würden wir nicht vor 2037 sehen.
  2. Eine Sperrfrist von 70 Jahren gibt es weder im Freedom of Information-Act noch im JFK-Act noch im Informationsfreiheitsgesetz, sie ist eine freie Erfindung von Herrn Dr. Blume; keinerlei Sinn ergibt eine Sperrfrist „gegenüber dem Parlament“.
  3. Das Dokument wurde nicht per Gesetz freigegeben, sondern aufgrund politischen Drucks, was Dr. Blume in meinem von ihm verrissenen Artikel hätte nachlesen können.

Herr Dr. Blume, der die Worte anderer auf die Goldwaage legt und abenteuerliche Schlussfolgerungen konstruiert, arbeitet also selbst in erschreckendem Maße unsorgfältig. Derartiges Pharisäertum ist unerträglich, erst recht bei einem moralisch derart sensiblen Amt.

Weitere Pointe ist, dass dieses Dokument als Spätfolge eines Akts zivilen Ungehorsams, nämlich einer bis 2014 geheim gehaltenen Verschwörung von 1971 freigegeben wurde, über die meines Wissens genau ein deutscher Autor berichtet hat: ich (Vier Jahrzehnte vor Snowden: „The Citizens Commission to Investigate the FBI“ in Telepolis vom 08. Januar 2014, Anlage 6). Sie, Herr Kretschmann, der Sie Anfang der 1970er Jahre selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und denunziert wurden, haben an der Lektüre sicherlich ein besonderes Vergnügen.

Was nun wirft mir Herr Dr. Blume vor, was für ihn die Assoziation mit Antisemitismus rechtfertigt? Er wirft mir vor, dass ich 2017 auf Wunsch meines Verlags zur Promotion meines (gut gelaufenen) Debut-Romans den einzigen beiden Journalisten Interviews gegeben hatte, die Interesse bekundeten. Darunter befand sich ein Journalist, der sich vor Jahren spontan auf eine Provokation hin in einer Weise geäußert hat, die ihm böswillig als antisemitisch ausgelegt wird. Diese Interpretation ist vor allem deshalb fragwürdig, weil sich der Journalist stets scharf und kenntnisreich von Antisemitismus distanzierte, was er übrigens auch während meines YouTube-Interviews tat.

Für Herrn Dr. Blume, der Assoziation der Recherche vorzieht, reichen bereits die Prinzipien „Kontaktschuld“ und „schuldig bei Verdacht“, um eine Verschwörung zu konstruieren und mich entsprechend zu denunzieren, weil ich mich nicht an sozialer Ausgrenzung beteilige. Dass ausgerechnet ein Soziologe, der sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat, zum selben sozialen Mechanismus der Hexenjagd greift, indem er denunziert, stigmatisiert und exkommuniziert, scheint mir für eine Position mit Vorbildwirkung unangemessen zu sein.

Ich bin allerdings Realist genug, um keine Konsequenz meines Schreibens für Herrn Dr. Michael Blume zu erwarten. Sie werden sich vor Ihren Beamten/Doktor/Autor/Mitstreiter stellen und die personale Fehlentscheidung politisch mittragen, schon weil jegliche Demission andernfalls als ein Sieg des induzierte Feindbilds „Verschwörungstheoretiker“ ausgelegt werden könnte. Wir teilen daher gewissermaßen die Peinlichkeit mit der ertrotzten Narrenfreiheit des Herrn Dr. Michael Blume, Sie als Vorgesetzter/Doktorvater/Herausgeber/Mitstreiter, ich als Medienopfer der von Ihnen einem Dilettanten gebotenen Reichweite.

Ich möchte Sie allerdings dazu ermuntern, vor der Besetzung moralisch sensibler Positionen wie der eines Antisemitismusbeauftragten und Positionen ähnlicher Reichweite künftig sorgfältiger auf wissenschaftliche Fertigkeiten und charakterliche Eignung zu prüfen. Ein Minimum an Intelligenz wäre ebenfalls wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kompa

Rechtsanwalt und Publizist

1. Mai 2020

Bundeswehr- Urheberrechts-Kompanie ist ehrenvoll im Feld gefallen

Der Bundesgerichtshof kassiert das Verbot der Afghanistan-Leaks

Nach einem über sieben Jahre währenden Stellungskrieg hat ein Zeitungsverlag den Angriff der Urheberrechtskompanie zurückgeschlagen. Die Bundeswehr hatte sich dagegen gewehrt, dass für die Unterrichtung des Parlaments verfasste Berichte über den Afghanistan-Einsatz, die an einen Zeitungsverlag geleakt worden waren, im internet geleakt wurden. Da Geheimhaltungsvorschriften nicht greifen konnten und das Material ohnehin inzwischen bei Wikileaks lag, versuchte es die Truppe mit dem eigentlich nicht für die Kriegskunst, sondern für die schönen Künste geschaffenen Urheberrecht.

Was bisher geschah:

Die Künstler-Kompanie – Bundeswehr kämpft ab sofort mit Wunderwaffe Urheberrecht, 27.07.2013

Landgericht Köln: Künstler-Kompanie gewinnt erstes Gefecht – Bundeswehrberichte sollen Kunstwerke sein, 01.11.2014

OLG Köln: Bundeswehr verteidigt Urteil – Künstler-Kompanie gewinnt Berufung im Urheberrechtsstreit, 24.07.2015

Generalanwalt widerspricht Generälen: Urheberrecht ist nicht zur Zensur gedacht

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr den Leak nach dem Ausflug an die europäische Front wieder zugunsten der Pressefreiheit erlaubt. Es könne offenbleiben, ob die für die für die Unterrichtung des Parlaments geschaffenen Berichte urheberrechtlich als Schriftwerke geschützt sind. Der Verlag hat durch die Veröffentlichung der diese jedenfalls ein daran bestehendes Urheberrecht nicht widerrechtlich verletzt. Zu seinen Gunsten greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

Eine Berichterstattung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor. Das OLG Köln hatte bei seiner abweichenden Annahme, es habe keine journalistische Auseinandersetzung mit den einzelnen Inhalten der jeweiligen Bundeswehr-Berichten stattgefunden, nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Verlag diese nicht nur auf ihrer Website veröffentlicht, sondern sie auch mit einem Einleitungstext, weiterführenden Links und einer Einladung zur interaktiven Partizipation versehen und in systematisierter Form präsentiert hat.

Die Berichterstattung hat auch ein Tagesereignis zum Gegenstand. Sie betrifft die Frage, ob die jahrelange und andauernde öffentliche Darstellung des auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Texte auf der Internetseite der Beklagten noch stattfindenden und damit aktuellen, im Auftrag des deutschen Bundestages erfolgenden Einsatzes der deutschen Soldaten in Afghanistan als Friedensmission zutrifft oder ob in diesem Einsatz entgegen der öffentlichen Darstellung eine Beteiligung an einem Krieg zu sehen ist.

Die Berichterstattung hat zudem nicht den durch den Zweck gebotenen Umfang überschritten. Nach der Bestimmung des Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG, deren Umsetzung § 50 UrhG dient und die bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung zu beachten ist, darf die fragliche Nutzung des Werks nur erfolgen, wenn die Berichterstattung über Tagesereignisse verhältnismäßig ist, das heißt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) entspricht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es für die Frage, ob bei der Auslegung und Anwendung unionsrechtlich bestimmten innerstaatlichen Rechts die Grundrechte des Grundgesetzes oder die Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union maßgeblich sind, grundsätzlich darauf an, ob dieses Recht unionsrechtlich vollständig vereinheitlicht ist (dann sind in aller Regel nicht die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein die Unionsgrundrechte maßgeblich) oder ob dieses Recht unionsrechtlich nicht vollständig determiniert ist (dann gilt primär der Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes). Im letztgenannten Fall greift die Vermutung, dass das Schutzniveau der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes mitgewährleistet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 – 1 BvR 16/13, GRUR 2020, 74 Rn. 71 – Recht auf Vergessen I). Da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen ist, dass er keine Maßnahme zur vollständigen Harmonisierung der Reichweite der in ihm aufgeführten Ausnahmen oder Beschränkungen darstellt, ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anwendung des § 50 UrhG danach anhand des Maßstabs der Grundrechte des deutschen Grundgesetzes vorzunehmen.

Im Blick auf die Interessen der Bundeswehr ist zu berücksichtigen, dass die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten ausschließlichen Verwertungsrechte zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung der Bubdeswehr-Berichte allenfalls unwesentlich betroffen sind, weil diese nicht wirtschaftlich verwertbar sind. Das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Inhalts des Werks erlangt im Rahmen der im Streitfall vorzunehmenden Grundrechtsabwägung kein entscheidendes Gewicht. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt nicht das Interesse an der Geheimhaltung von Umständen, deren Offenlegung Nachteile für die staatlichen Interessen der Bundeswehr haben könnte. Dieses Interesse ist durch andere Vorschriften etwa das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, § 3 Nr. 1 Buchst. b IFG oder die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit gemäß § 93 ff. StGB – geschützt. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt allein das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung seines Werkes den Schritt von der Privatsphäre in die Öffentlichkeit tut und sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt. Dieses Geheimhaltungsinteresse kann nach den Umständen des Streitfalls das durch die Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG geschützte Veröffentlichungsinteresse nicht überwiegen. Dem Interesse an einer Veröffentlichung der hier in Rede stehenden Informationen kommt im Blick auf die politische Auseinandersetzung über die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Auslandseinsatz und das damit berührte besonders erhebliche allgemeine Interesse an der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle von staatlichen Entscheidungen in diesem Bereich größeres Gewicht zu.

BGH, Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II

30. April 2020

Wird Dr. Michael Blume meinen Kommentar freischalten?

Ich habe mal bei Dr. Blume im Forum kommentiert. Da dort Beiträge erst nach Moderation freigeschaltet werden und ich mir eine Meinung über die Mentalität des Herrn Dr. Blume gebildet habe, glabe ich nicht, dass er meinen Kommentar freischalten wird. Daher archiviere ich diesen hier fr die Nachwelt:

I.
Darüber, dass mich Herr Dr. Blume in die – sehr konstruierte – Nähe von Antisemitismus rückt, bin ich einigermaßen befremdet.
Als Rechtsanwalt vertrete ich u.a. bekannte Menschen jüdischen Glaubens gegen Antisemiten und bin seit Jahren mit dem prominentesten Israeli der Welt befreundet. Zu einem derartigen Rufmord – der schärftsten Denunziaton, die man einem Deutschen antun kann – habe ich keinen Anlass gegeben.
Von einem Wissenschaftler, der zudem ein öffentliches Amt bekleidet, hätte ich mir ein höheres Maß an Senibilität gewünscht.

II.
Ob der Begriff „Verschwörungstheorie“ entgegen meines damaligen Kenntnisstands schon vorher verwendet wurde, ist ein eher akademischer Streit. Den Kampfbegriff „Verschwörungstheoretiker“ in seiner Personalisierung scheint es vorher nicht gegeben zu haben. In dem Beitrag ging es darum, dass die CIA zum Diskreditierung von Personen aufrief, die Zweifel am offiziellen Narrativ hatten.
Warum eine Verschwörungstheorie (und insbesondere solche zu JFK) zwangsläufig antisemitisch konnotiert sein sollte, leuchtet mir nicht ein.

III.
Der eine „Bug“ sind in Wirklichkeit drei Fehlleistungen.
So schrieb Herr Dr. Blume usrprünglich:
„Und dieser Skandal wurde öffentlich, weil auch dieses CIA-Dokument, wie es das Gesetz verlangte, nach 70 Jahren endlich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit freigegeben wurde.“
Nein.

  1. Ein Dokument von 1967, das per Gesetz nach 70 Jahren freigegeben wird, würden wir nicht vor 2037 sehen.
  2. Eine 70-Jahresfrist gibt es weder im Freedom of Information-Act noch im JFK-Act.
  3. Das Dokument wurde bereits in den 70er Jahren auf politischen Druck feigegeben, was Dr. Blume in meinem von ihm kritisierten Artikel hätte nachlesen können.

Bei jemandem, der im Namen der Wissenschaft sprechen will, wäre eine wissenschaflichere Arbeitsweise sehr zu begrüßen.

IV.
Ebensowenig passen zum wissenschaftlichen Selbstanspruch ad hominem-Angriffe oder das Streuen eigener Verschwörungstheorien. So denunziert Herr Dr. Blume ohne jeden Anlass, mit dem ich mal geredet habe. Hätte Herr Dr. Blume sich das Video einmal angesehen, wäre er vielleicht bis zu der Stelle gelangt, an der ich mit Jebsen über Antisemitismus sprach. Aber das passte vermutlich nicht zur Predigt.

28. April 2020

Dr. Michael Blume ist ein begabter Dummschwätzer

Seit ca. 15 Jahren schreibe ich für das politische Internetmagazin TELEPOLIS oft über historische nachrichtendienstliche Themen. Ich bin praktisch der einzige Publizist im deutschsprachigen Internet, der regelmäßig freigegebene Geheimdienstdokumente kommentiert. Eine 2013 erschienene Sammlung COLD WAR LEAKS zum Thema ist das mit Abstand am meisten verkaufte TEPLEPOLIS-ePub überhaupt.

Meine Artikel werden typischerweise nur von Intellektuellen gefunden und nur von überdurchschnittlich intelligenten Menschen zuende gelesen. Daher kann ich es mir leisten, meine Beiträge am Ende mit Sarkasmus auszuleiten, da meine Leserschaft diesen mit einiger Sicherheit erkennt und versteht. Gestern jedoch habe ich meinen dümmst anzunehmenden Leser kennengelernt.

2017 schrieb ich zum Jahrestag des berühmt-berüchtigten Dispatches der CIA von 1967, als der US-Geheimdienst sich veranlasst sah, Zweifler an der Magic Bullet-Theorie als „Verschwörungstheoretiker“ zu diskreditieren. Damals hatte ich -- meinem damaligen Wissensstand entsprechend -- geschrieben, dass der Begriff conspiracy theorie -- Verschwörungstheorie -- erstmals von der CIA verwendet worden sei. Eigentlich ging es mir um die Personalisierung und Psychologisierung durch den Kampfbegriff „Verschwörungstheoretiker“, der einzig dazu dient, abweichende Meinungen zu verbrämen und unerwünschte Kritiker persönlich zu diskreditieren.

Jemand wies zutreffend im Leserforum darauf hin, dass der Begriff „Verschwörungstheorie“ schon vorher benutzt worden sei. Mag sein, ich lerne gerne dazu. Als psychologischer Kampfbegriff wurde allerdings „Verschwörungsheoretiker“ -- soweit es mir bekannt ist -- erstmals durch den CIA-Dispatch geprägt. Darum ging es, nicht um germanistische Spitzfindigkeiten weltfremder Akademiker.

So erlaubte ich mir den Sarkasmus, dass sich offenbar noch heute die Journalisten an diese (in den 70er Jahren bekannt gewordene) Anweisung halten, da sie hierzulande nicht mehr kritisch zum Attentat auf JFK schreiben. Nun warf mir mein spezieller Leser mit dem Lasergehirn vor, ich würde ernsthaft unterstellen, die CIA steuere heute noch die Journalisten (was sie 1967 unstreitig tat, siehe Operation Mockingbird). Der mit Sarkasmus überforderte Mensch fragte mich ernsthaft persönlich, ob ich denn nicht den Widerspruch erkenne? m(

Und dieser mentale Minderleister hat offenbar eine Paranoia vor (angeblichen) Verschwörungstheoritikern, die ihm (angeblich) andichten, von der CIA gesteuert zu sein. Mit anderen Worten: Er ist selbst ein Verschwörungstheoretiker, der sich an bedrohlichen Dritten profiliert.

Nun mag dieses schlichte Gemüt zwar nicht der einzige Zeitgenosse sein, dem man Pointen eines Witzes erklären muss. Er ist allerdings der einzige, der es mit nur einem einzigen Satz spielend schafft, jeglichen Anschein von Intelligenz zuverlässig zu beseitigen:

„Und dieser Skandal wurde öffentlich, weil auch dieses CIA-Dokument, wie es das Gesetz verlangte, nach 70 Jahren endlich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit freigegeben wurde.“

  1. Ein Dokument von 1967, das per Gesetz nach 70 Jahren freigegeben wird, würden wir nicht vor 2037 sehen.
  2. Die 70-Jahresfrist hat sich der Klugschreiber aus den Fingern gesogen. Eine solche gibt es weder im Freedom of Information-Act noch im JFK-Act.
  3. Das Dokument wurde bereits in den 70er Jahren auf politischen Druck feigegeben -- was Dr. Allwissend in meinem Artikel hätte nachlesen können (würde er zu meiner lesekompetenten Zielgruppe gehören).

Der Druck, aufgrund dessen die Dokumente freigegeben wurden, resultiert übrigens aus einer bis 2014 geheim gehaltenen Verschwörung.

Wollen Sie nach dieser bescheidenen Arbeitsprobe wirklich noch mehr von diesem Zeitgenossen erfahren? Also gut, aber ich habe Sie vor dem nun folgenden Elend gewarnt!

Normalerweise ziehe ich die Auseinandersetzung in der Sache vor und vermeide ad-hominem-Angriffe. Im Fall des Herrn Dr. Michael Blume allerdings habe ich den Eindruck, dass dieser Autor ruhig seine eigene Medizin kosten sollte. Herr Doktor hat mir nämlich für seinen geistigen Amoklauf im Internet nachgestalkt und suggeriert polemisch Verschwörungen mit Personen, mit denen ich mich mal unterhalten habe. Hoffentlich findet der Denunziant nicht heraus, dass zu meinen Mandanten ehemalige Safeknacker, Geheimagenten, Kleriker und Politiker aller Parteien gehören …

Herr Dr. Michael Blume firmiert als Religionswissenschaftler. Ich persönlich tue mich bereits schwer damit, die Begriffe „Religion“ und „Wissenschaft“ zu kombinieren. Die arme Seele allerdings bekennt sich nicht nur zur christlichen Verschwörungstheorie (der Teufel/die Heiden/die Ketzer haben sich gegen die Christen verschworen). Während mir bereits eine einzige Religion in sich zu widersprüchlich wäre, erzieht der gute Mann nämlich seine Kinder gleichzeitig (!) auch muslimisch. Er bewegt sich also in zwei Glaubenssystemen und doziert anderen von Verschwörungstheorien -- genau mein Humor.

Dieser Mensch ist also kein Wissenschaftler, sondern ein Glaubenschaftler. Das erklärt seine Neigung zu Trugschlüssen, zum Predigen und zur Verteufelung anderer. Bekommen Religionswissenschaftler eigentlich ihre Doktortitel auch so billig wie Mediziner? Mein gestriger Versuch, mit dem Mann zu kommunizieren (statt über ihn) stimulierte weitere arrogante Arbeitsproben seiner überschaubaren Kompetenz. Letztere war schon anderen aufgefallen.

So weit, so peinlich. Der Spaß hört aber auf, wenn mich Dr. Seltsam mit angeblichen Verschwörerungstheoretikern verschwört und diese auf eine sehr konstruierte Weise mit Antisemitismus assoziiert. Das ist schon deshalb irrwitzig, weil im Nachkriegsdeutschland die öffentliche Meinung den Holocaust lange als Mythos abtat, was einem Synonym zur Verschwörungstheorie gleichkommt.

Zum Mitmeißeln: Ich vertrete anwaltlich etliche Personen etwa jüdischen Glaubens, u.a. auch gegen Antisemiten. Der prominenteste Israeli der Welt ist ein persönlicher Freund von mir. Das wirklich Letzte, was ich mir bieten lassen muss, wäre die Assoziation mit Antisemitismus -- erst recht nicht von einer intellektuellen Amöbe wie Herrn Dr. Michael Blume.

9. April 2020

Corona-Fachliteratur-Servie Urheber- und Medienrecht

Aktuell stehen juristische Bibliotheken nicht zur Verfügung, was gerade bei eilbedürftigen Sachen problematisch ist. Zum Glück bieten die Verlage jede Menge Datenbanken, einige Werke aber wie vor allem juristische Kommentare gibt es nur im Print.

Wenn Kollegen gerade Termindruck haben, biete ich gerne an, in meiner Hausbibliothek Einzelheiten nachzuschlagen, kostenfrei. Anfragen bitte nur per E-Mail.

Außerdem habe ich folgende Vorauflagen in gute Hände abzugeben, die definitiv noch brauchbar sind:

  • Schricker/Loewenheim, UrhG, 5. Aufl.
  • Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl.
  • Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl.
  • Wenzel/Burkhardt, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl.
  • Koehler/Bornkamm/Feddersen, Wettbewerbsrecht, 37. Aufl.
  • Zöller, ZPO, 13. Aufl.
  • Baumbach/Lauterbach, ZPO, 76. Aufl.
  • Palandt, BGB, 78. Aufl.
  • Fischer, StGB, 66. Aufl. (und 63. Aufl.)

Bitte nur Selbstabholer, Anfragen bitte nur per E-Mail.

6. April 2020

10 Jahre Collateral Murder

„Das wird ganz groß!“ hatte mir mein Kontaktmann bei WikiLeaks vor zehn Jahren gemeldet. Er hatte recht behalten. Über Nacht verwandelte sich das eher Nerds und Aktivisten bekannte Projekt WikiLeaks durch Collateral Murder zum Internationalen Begriff für zivilen Ungehorsam im Netz. Bemerkenswert an diesem Game Changer war die Tatsache, dass das Video vorher konventionellen Medien zugespielt worden war, diese sich jedoch in patriotischer Selbstzensur übten. Und dass, obwohl ein Reuters-Fotograf seinen Beruf mit dem Leben bezahlen musste.

Zehn Jahre später haben sich die Hoffnungen, dass die Welt sich vom Feuer der Wahrheit und Erkenntnis erleuchten lassen würde, nicht wirklich erfüllt. Die Mörder aus dem Hubschrauber laufen frei herum, die Whistleblowerin wurde erst nach zwei Suizidversuchen aus dem Folterknast entlassen, und die Medienmeute beteiligt sich noch immer treudoof an der Diskreditierung von Julian Assange.

Nach wie vor haben insbesondere die US-Amerikaner zu ihrem Militär ein ungetrübt positives Verhältnis; wer sich für die Friedensbewegung engagiert, hat auch in Deutschland gute Chancen, in eine Spinnerecke geschrieben zu werden. Die Alt-68er staunen nicht schlecht, was ihre Kinder und Enkel im Blätterwald so fabrizieren. Auch ein noch so seltsamer US-Präsident ist für führende deutsche Journalisten kein Anlass, die Nibelungentreue zu Washington und NATO infrage zu stellen.

Man lässt US-Präsidenten ihre Drohnenbombardements durchgehen und hofiert sie sogar beim evangelischen Kirchentag. Stattdessen jedoch kritisiert man Russland für Hilfslieferungen mit Hygieneartikeln nach Italien und sogar die USA, das sei ja nur Propaganda. Ich bin gespannt, wie künftige Generationen über unser Zeit urteilen werden.

Nach wie vor machen bei uns Comedians einen deutlich besseren Job als so mancher Journalist.

5. März 2020

OLG Hamburg zu Feliks aus der Wikipedia

Ein Wikipedia-Autor namens „Feliks“, dem die sonst so argwöhnischen Admins auffällig freie Hand bei der Diskreditierung von Politikern, Aktivisten und Publizisten lassen, wenn diese nicht seine politisch-religiöse Auffassung etwa zum Nahost-Konflikt teilen, war vorletzten Herbst enttarnt worden. Feliks bemühte in neureicher Manier eine renommierte Hamburger Anwaltskanzlei, die unter Heranziehung etlicher branchüblicher Tricks den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung beantragte, um das YouTube-Video über Feliks zu attackieren.

Nunmehr hat das OLG Hamburg geurteilt, dass der Antrag jedenfalls erstinstanzlich gänzlich unbegründet war. Feliks muss also erstinstanzlich die gesamten Kosten tragen, was bei einem ursprünglichen Streitwert von 216.000,- € gegen ursprünglich drei Gegner schon ein teurer Spaß ist.

Von den in der Berufungsinstanz noch verhandelten Einzelanträgen mit Streitwert 108.000,- € nahm Feliks auf dringendes Anraten des Gerichts alles bis auf einen Antrag zurück. Bei diesem Antrag hatte er in der zweiten Instanz neue „Glaubhaftmachung“ angeboten, die dem Gericht insoweit ausreichte. Für die zweite Instanz muss Feliks 80% der Kosten tragen.

Wie bereits im Blog besprochen, ist die Deanonymisierung von Wikipedanten dem OLG Hamburg zufolge bereits dann zulässig, wenn diese zu meinungsbildenden Themen wie Politik oder Gechichte schreiben.

Ebenfalls ist es zulässig, konspiratives Verhalten von Feliks mit dem von Geheimdienstlern zu vergleichen, ohne hierdurch einen zwingenden Eindruck einer Mitgliedschaft in einem Geheimdienst zu erzeugen. Die Mandanten müssen also nicht mehr den Beweis für die aberwitzig untergeschobene Behauptung erbringen, Feliks sei ein Geheimagent.

Untersagt wurde nunmehr eine Äußerung über Berichte über ein Foto, das den Mandanten übereinstimmend von mehreren Personen beschrieben wurde. Aufgrund der Beweislastumkehr in § 186 StGB trägt bei Tatsachenbehauptungen die Beweislast der Äußernde. Zwar konnten die Mandanten eine schlüssige eidesstattliche Versicherung eines gut beleumundeten Zeugen vorlegen, die erstinstanzlich zum Erfolg führte. In der zweiten Instanz nun legte Feliks eine eigene eidesstattliche Versicherung in eigener Sache vor, in welcher er die Existenz des Fotos bestritt.

Nach Rechtsmeinung des OLG Hamburg sollen die Mandanten, die sich in einem YouTube-Video äußerten, für die Meldung haften, ihnen hätten Dritte die Existenz eines Foto bestätigt, das Feliks in einer für ihn angeblich ansehensmindernden Situation zeige. Eine eigene Behauptung hatten die Mandanten schon nicht aufgestellt. Beantragt war auch nicht etwa das Verbot eines unwahren Eindrucks, sondern der Bericht über Aussagen Dritter soll zur Haftung führen. Dieses Haftungskonzept erinnert auffällig an die vom BGH aufgehobene Markwort-Entscheidung der Hamburger Richter, die eine Zeitung für den Abdruck eines Interviews mit Roger Willemsen haften ließen, in welchem diesem ein Irrtum unterlief.

Wenn man diese drakonische Verbreiter-Haftung auf die Wikipedanten anwendet, haften die übrigens auch für jede falsche oder nicht beweisbare Aussage, welche sie aus fremden Quellen übernehmen. Ob sich ausgerechnet unser Feliks da wirklich einen Gefallen tut, solche Urteile zu produzieren?

Als Beleg für seine Rechtsmeinung zur Verbreiterhaftung zitierte der Senat eine Rechtsmeinung in einem juristischen Buch, dessen Autor insoweit allerdings der beteiligte Richter des OLG-Senats persönlich ist. Ich wage mal die Prognose, dass diese in Karlsruhe nicht geteilt wird. -> Hamburg hört in Karlsruhe auf

Allerdings wird es voraussichtlich nicht so weit kommen, denn während im Verfügungsverfahren so seltsame Beweismittel erlaubt sind wie eidesstattliche Versicherungen einer Prozesspartei in eigener Sache (Interessenkonflikt?), und diese dann in Hamburg auch nicht gewichtet werden, können im Hauptsacheverfahren Zeugen gehört werden, und da bieten wir mehrere.

Prozessrechtlich ist das Urteil auch interessant. So soll das Landgericht nicht verpflichtet gewesen sein, hinsichtlich der von Anfang an abgewiesenen Anträge die Mandanten einzubeziehen. Dies ist vor allem deshalb ungewöhnlich, weil die Mandaten vor Antragstellung eine umfangreich begründete Schutzschrift hinterlegt hatten und sich die Abmahnung praktisch im Antragstenor erschöpfte.

Spannend ist auch, dass ein Antragsteller, der eine Erstveröffentlichung erwartet, sich sechs Wochen mit seinem Antrag Zeit lassen darf und eine Abmahung mit kurzer Frist übers Wochenende akzeptiert wird. Nach wie vor also laden die Hamburger Gerichte jeden Querulanten zur Gängelung von Journalisten und Bloggern durch absurde einstweilige Verfügungen ein.

OLG Hamburg, Urteil vom 03.03.2020 -- 7 U 63/19

18. Februar 2020

OLG Hamburg: Deanonymisierung von Autoren politischer Beiträge zulässig

Ein gewisser „Feliks“ hatte am Landgericht Hamburg zunächst eine einstweilige Verfügung erstritten, die es den Mandanten verbot, Feliks echten Namen zu verraten. Feliks gehört zu den ca. 300 Wikipedia-Autoren, die in kontroversen Beiträgen im Ergebnis die Macht haben, diese zu kontrollieren -- dieses, obwohl er häufig extrem subjektiv editiert und Interessenkonflikte nicht offenlegt. So kontrollierte er eine beträchtliche Anzahl an Wikipedia-Biographien von Politikern der Linkspartei sowie politische Lemmata, obwohl er selbst Mitglied der Linken ist, sogar mal im Vorstand der bayrischen PDS saß. Wer immer Feliks‘ (extreme) Meinung zum Nahost-Konflikt nicht teilte, musste damit rechnen, gebrandmarkt und verächtlich gemacht zu werden.

Das Landgericht Hamburg hatte vor einem Jahr die einstweilige Verfügung unter anderem in diesem Punkt wieder einkassiert, denn wenn jemand andere ausgiebig anprangert und sehr, sehr einseitig und irreführend dar- und bloßstellt, der müsse sich halt auch die eigene Medizin schmecken lassen. Der Serienrufmörder ging in Berufung.

Das Oberlandesgericht Hamburg ließ in der Berufungsverhandlung erkennen, dass es an dieser Bewertung nicht nur festhält, sondern die Hürden für eine De-Anonymisierung sogar deutlich niedriger legt. Laut dem Bundesverfassungsgericht hat der Einzelne eine Unterlassungsanspruch, gegen seinen Willen nicht ohne besondern Anlass etwa in einem Text identifiziert zu werden. Wenn sich jemand aber an einer Diskussion über politische oder historische Themen beteiligt, tendiert das OLG Hamburg dazu, eine Deanonymisierung zu gestatten. Mit anderen Worten: Die Denunziationen und Interessenkonflikte, die Feliks nachgewiesen werden konnten, waren nicht einmal nötig, um ihn beim Namen nennen zu dürfen.

Feliks hat damit den anderen Heckenschützen in der Wikipedia einen Bärendienst erwiesen, denn jeder, der nicht gerade zu Themen wie „Algebra“ editiert, muss nun damit rechnen, mit seinen Hinterlassenschaften öffentlich konfrontiert zu werden. Ein Urteil hierzu wird es nicht geben, denn mangels Erfolgsaussicht nahm Feliks diesen und weitere Anträge im Gerichtssaal auf Anraten seiner Anwältin zurück.

Anders als das Landgericht Hamburg vermochte das Oberlandesgericht aus den Äußerungen keinen zwingenden Eindruck zu konstruieren, Feliks sei Mitarbeiter eines Geheimdienstes. Den Mandanten war aufgefallen, dass es sehr schwierig war, ein Foto von Feliks zu finden, was einen Mandanten, einen renommierten Geheimdienstexperten, eben an Geheimdienstler erinnerte, die Weisung haben, jegliche Fotos zu vermeiden.

Erfolgsaussichten hat Feliks jedoch mit einem Antrag gegen die berichtete Behauptung eines Zeugen, dieser habe auf einem Foto eine bestimmte Uniform getragen. Im Verfügungsverfahren konnte Feliks die Mandanten mit einer eidesstattlichen Versicherung in Beweisnöte bringen. Im Rahmen der allerdings von den Mandanten erhobenen negativen Feststellungsklage am Landgericht München wird ihm dieses „Beweismittel“ nicht zur Verfügung stehen.

Die Verhandlung war auch prozessrechtlich interessant. Eine einstweilige Verfügung ist nur zulässig, wenn man mit dem Antrag nicht zu lange trödelt. Vorliegend hatte sich Feliks allerdings in mehrfacher Weise dringlichkeitsschädlich verhalten:

  • Die Enthüllung war ihm angekündigt worden, sodass er eine Woche zuvor sogar anwaltlich auf Unterlassung abmahnen ließ, dann aber keine Unterlassung gegen eine Erstveröffentlichung durchsetzte.
  • Feliks ließ nach dem Zeitpunkt der behaupteten Kenntnisnahme fünf Wochen Zeit verstreichen.
  • Es gibt starke Indizien dafür, dass Feliks die Enthüllung bereits am Tag der Veröffentlichung und nicht erst am Folgetag gekannt haben dürfte.

Die Zivilprozessordnung definiert nicht, wann eine Sache dringlich ist und wann nicht mehr. Normalerweise zählen die Umstände des Einzelfalls. In Hamburg gibt es allerdings eine Tradition, dass man dort „sehr strikt“ an einer Ausschlussfrist von fünf Wochen festhält, die Feliks nach unserer Auffassung um ein paar Stunden verpasst hätte.

Das Landgericht hatte einer einsilbigen eidesstattlichen Versicherung von Feliks Glauben geschenkt, das OLG hingegen meint, dass es auf ein paar Stunden mehr gar nicht ankomme. Das ist insbesondere dann sehr großzügig, wenn man bedenkt, dass Feliks ja nach seiner Abmahnung noch eine Woche ins Land gehen ließ und keine weiteren Maßnahmen ergriff, etwa die Erstveröffentlichung zu unterbinden.

Es bleibt dabei, dass Feliks die ursprünglich mit einem Streitwert von 216.000,- € angesetzte einstweilige Verfügung, die es in der Berufung noch immerhin auf 108.000,- € brachte, fast vollständig verloren hat. Den Rest machen ihm die Mandanten am Landgericht München streitig. Unterm Strich dürfte Feliks das Hamburg-Abenteuer knapp 30.000,- € gekostet haben. Dafür hätte man auch anders Spaß haben können.

Der Rechtsstreit hat noch eine ironische Wendung: Der Titel der ersten Dokumentation eines der Mandanten über Manipulationen in der Wikipedia lautete „Zensur“. Die ist Feliks nun im wahren Leben nicht gelungen.

6. Februar 2020

Appell für Julian Assange

Auf Initiative von Günter Wallraff haben heute 130 Erstunterzeichner die Haftentlassung von Julian Assange gefordert. Auch die Medien, welche dieses Thema und den Melzer-Report erstaunlich vernachlässigt haben, erkennen offenbar langsam, dass sie Narrativen aufgesessen haben.

Man muss Assange nicht in allem zustimmen, die Einhaltung der Menschenrechte durch den -- in diesem Fall britischen -- Staat ist jedoch unverhandelbar. Politische Gefangene und Folter sind eines Rechtsstaats unwürdig.

Wer ebenfalls unterschreiben möchte, kann den Appell hier zeichnen: assange-helfen.de