Pohlmann unterliegt vorläufig Radio Bremen

5. November 2010 · 60 Wörter

Abmahnung
Beweise
einstweilige Verfügung
fliegender Gerichtsstand
Internet
Landgericht Berlin
Landgericht Hamburg
Medienmanipulation
Medienrecht
Meinungsfreiheit
Persönlichkeitsrecht
Politik
Pressefreiheit
Pressekammer
Zensur

Der Bremer Bürgerschaftabgeordnete Jürgen Pohlmann (SPD) hatte Radio Bremen per einstweiliger Verfügung des Landgerichts Berlin untersagen lassen, über den Verdacht einer Mitgliedschaft Pohlmanns in einer DDR-Sabotage-Einheit zu berichten. Das Kammergericht hat diese Verfügung nunmehr kassiert.

Doch Pohlmann klagt in der Hauptsache weiter und hat den Bremer Rechtsstreit da anhängig gemacht, wo man so etwas besonders schön kann: in Hamburg.

Ursprünglich veröffentlicht unter https://kanzleikompa.de/2010/11/05/pohlmann-unterliegt-vorlaufig-radio-bremen/

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