Daniel Ellsberg war der Mann, der es nicht ertrug, wie kackendreist die US-Regierung ihr eigenes Volk über den Vietnamkrieg belog. Der Marine Commander lancierte aus moralischer Überzeugung einen für die Regierung selbst verfassten Bericht an die Presse, der später als die Pentagon Papers bekannt wurde.
Der Mann, der die USA über die Lügen der „Volksvertreter“ aufklärte, ist heute einer der größten Fans von WikiLeaks. Im FREITAG kommentiert er den jüngsten Leak über den durch und durch verlogenen Irak-Krieg.
Zu einer abweichenden Bewertung kommt ein anderer intimer Kenner der US-Politik, der ebenfalls Geheimnisse ausplauderte: Der Kommunist Rainer „Topas“ Rupp drang als wohl hochkarätigster Agent in das Herz der NATO ein und meldete in den gefährlichsten Tagen des Kalten Kriegs alle wichtigen NATO-Geheimnisse an den Warschauer Pakt. Der damalige Doppelagent, der vom Westen einst als brillanter Analyst angesehen wurde, vom Osten als die heißeste Quelle, sieht in den WikiLeaks-Dokumenten Material, das von Spindocters missbraucht werden kann, um die wirklich relevanten Sauereien zu vertuschen:
Die Wiki-Veröffentlichungen führen in der Tat nicht zu einem neuen Verständnis der verbrecherischen Rolle der USA in Irak, sondern höchsten zu einer Aufbesserung ihres Ansehens in der Welt. So machten die Medien rund um den Globus großes Tamtam um die Meldung, daß durch die willkürliche Eskalation der Gewalt an den Straßenkontrollposten im Irak von 2003 bis 2009 etwa 750 Zivilisten von den US-Besatzern erschossen wurden. Die von seriösen westlichen Organisationen auf 500000 bis eine Million geschätzten zivilen Opfer des US-Krieges und der Okkupation scheinen plötzlich vergessen.
In Julian Assange sieht er einen – wie es im Geheimdienst-Jargon heißt – „nützlichen Idioten“. Er könnte recht behalten.
Die Dunkelziffer ist hoch: Stalkerinnen, häufig konservative Frauen unterschiedlichen Alters, fallen hordenweise in Herrenumkleidekabinen ein, belästigen Sportler und schießen Paparazzifotos! DFB-Chef Zwanziger ist entsetzt – weil man ihn nicht durchweg eingeladen hat. Doch der Medien-Anwalt des DFB wird Abhilfe wissen …!
Wenn ich mir Hans-Peter Uhl so anhöre, dann drängt sich mir der Gedanken auf, dass man gewissen weltfremden DDR-Betonköpfen offenbar ziemliches Unrecht getan hat. Nicht zu fassen, der Mann …
Ja, Sie haben richtig gelesen. Das Pentagon bittet, die von Wikileaks angekündigten neuen geheimen Militärdokumente nicht zu bringen.
Dies ist militärstrategisch evident sinnlos, denn jedes Kind kann die Informationen aus dem Internet ziehen, insbesondere auch Talibankinder. Tatsächlich jedoch geht es gar nicht um den außenpolitischen Feind, sondern um die inländischen Kriegskritiker.
Die US-Medien, die im Mutterland der Pressefreiheit operieren, haben eine unrühmliche Tradition, „unpatriotische Nachrichten“ einfach zu unterdrücken. Dieses Ergebnis wird auf vielfache Weise erreicht. Chefs von CIA und NSA haben Jahrzehnte über Herausgeber großer Medienhäuser aufgesucht und an Verantwortung für die „nationale Sicherheit“ appelliert. Wer während des Kalten Kriegs die Sowjets nicht als Monster darstellte, machte sich verdächtig. Hinzukommt, dass die großen US-Medienhäuser durchweg mit Konzernen verbunden sind, die sich mit der Rüstungsindustrie überschneiden.
Ausgerechnet amerikanische Enthüllungsjournalisten hatten stets große Schwierigkeiten, unrühmliche Storys über amerikanisches Kriegsgebaren oder paramilitärische Aktionen der CIA zu platzieren. Selbst Michael Moore wollte den Skandal um Abu Ghuraib, als man ihm das Material anbot, nicht selbst bringen, um nicht als „unamerikanisch“ zu gelten. In gleicher Sache waren sogar Seymour Hersh zunächst die Hände gebunden. Während des Kalten Kriegs hielten die US-Medien sogar eine ganze Stadt geheim, weil sich dort die größte Munitionsfabrik befand. Nicht einmal auf Landkarten durfte das zu finden sein.
Wenn man um diese Zusammenhänge weiß, kann man sich einen Reim darauf machen, was wir noch so alles nicht erfahren.
Das FBI war an einigen Schlüsselfiguren des 11. September dran, durfte aber offenbar nicht, wie es wollte. Eine ehemalige Analystin des FBI ist der Ansicht, dass seinerzeit frustrierte FBI-Ermittler durch Whistleblowing öffentlichen Druck gegenüber ihren Vorgesetzten hätten aufbauen können.
Die Billigung von Straftaten wie etwa dem Bereiten eines Hindernisses beim Bahnverkehr ist strafbar, vgl. §§ 140, 138 in Verbidnung mit 315 StGB. Den „Schriften“ aus § 140 StGB stehen Datenspeicher gleich, vgl. § 11 Abs. 3 StGB, weshalb es keine wirklich clevere Idee ist, sich im Internet mit dem Vorhaben zu brüsten, man wolle Bahnstrecken sabotieren. Ggf. kann dadurch auch eine Anstiftung gesehen werden, was ebenfalls strafbar ist.
Die KriPo Rosenheim störte sich an einem Aufruf bzw. einer Ankündigung, Schotter unter Gleisen abtragen, um Castortransporte zu verhindern und bewirkte – offenbar durch gutes Zureden – beim Provider eine Sperrung, meldet Gulli.com. Ob das Zensur ist, oder eine nachvollziehbare Maßnahme zur Vermeidung von Straftaten, liegt im Auge des Betrachters.
Unstreitig hingegen dürfte sein, dass durch solches Vorgehen einmal mehr der Streisand-Effekt ausgelöst wurde – und dass wir langsam gewahr werden, dass der politische Wunsch nach Internetsperren nichts, aber auch gar nichts mit Kinderpornographie zu tun hat, sondern mit Kontrollbedürfnis. Gerne verweise ich immer wieder darauf, dass Frau von der Layen die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ist – der Mann, in dessen Ägide der Verfassungsschutz das Celler Loch in eine Mauer sprengte, um Terrorismus vorzutäuschen. Die Angst vor Terrorismus ist das politische Brecheisen, um einen Rechtsstaat in einen Polizeistaat zu verwandeln.
UPDATE: Ein Leser wies auf folgendes hin:
§140 verweist nur auf § 138 Abs. 1 Nr. 1-4, also so nicht zu § 315. Und die Kette §§ 140, 126 verweist nur auf §315 Abs. 3 der hier m.E. auch nicht einschlägig ist.
Seit General Lyman Louis Lemnitzer, dessen quasi einziger deutscher Biograph ich mich schimpfen darf, in den 50ern die US-Army mit Raketen versorgte, trieb er Programme voran, Abwehrraketen zu entwickeln, um gegnerische Distanzwaffen im Anflug zu zerstören – erfolglos. Bis heute hat nicht ein einziges Waffensystem auch nur annähernd Zuverlässigkeit bewiesen. Im Irakkrieg vor knapp 20 Jahren hatte General Schartzkopf behauptet, die „Patriot“-Raketen könnten sämtliche Scud-Raketen abfangen. Nach dem Krieg stellte sich heraus, dass nicht ein einziger Abschuss beweisen werden konnte, die Raketen zum Teil sogar Schaden bei den eigenen Leuten anrichteten.
Vor Jahren vermeldeten die USA einen erfolgreichen Testabschuss, „vergaßen“ aber zunächst zu erwähnen, dass die Zielrakete einen Peilsender an Bord hatte. Nach wie vor ist ein „Raketenschirm“ ein militärisches Hirngespinst, von dem wie schon vom technisch undurchführbaren SDI-Programm in erster Linie Rüstungsfirmen profitieren, die entsprechend gönnerhafte Militärs nach deren Ausscheiden mit lukrativen Positionen als Frühstücksdirektoren belohnen.
Nun hat sich aus irgendwelchen unbekannten Gründen der Herr zu Guttenberg dazu bewegen lassen, das Geld der Steuerzahler für diesen Evergreen „Raketenschutzschild“ zu verschwenden. Man will sogar Russland unter den Schutzschirm holen, was die Frage aufwirft, gegen welchen Gegner man sich eigentlich verteidigen will. Ob das der Preis für den Sitz im Sicherheitsrat von Spaßguido war?
Die Frau zu Guttenberg hingegen hat bereits letzte Woche im deutschen TV „RTL 2“ ohne Not eines Wahlkampfes den von der Layenschen Krieg gegen das Internet fortgesetzt und dabei in bedenklicher Weise Einzelfälle aufgegriffen, wobei einer der präsentierten Täter einfach zu identifizieren war. Die Jagd auf Perverslinge ist Sache der Polizei, nicht die von nicht ausgelasteten Kriegsministergatinnen. Inzwischen ermittelt die zuständige Landesmedienanstalt. Wer sich für Opfer oder Prävention solcher Straftaten einsetzen will, für den gibt es sinnvollere Betätigungsmöglichkeiten.
UPDATE: Siehe auch netzpolitik.org!
Gestern wurde ich in der Pressekammer Zeuge, wie Richter Buske seinen früheren Justizsenator Roger Kusch als Zeugen vernahm. Selbst der Justizsenator a.D. wurde über die ihm wohlbekannten Zeugenrechte belehrt und zur Person befragt, wie sich das gehört. Kusch kommt übrigens eigentlich aus Stuttgart.
Der interessantesten Kunde, den die Hamburger an diesem Wochenende zu bedienen hatten, kam ebenfalls aus Stuttgart, rangiert jedoch politisch ein Stockwerk höher: Robin Wood will Ministerpräsident Mappus eine Maultascheeinen Maulkorb verpassen.
Mappus hat die erheblichen Körperverletzungen durch die Polizei am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten politisch zu verantworten und er hat den Gewaltexzess der Polizei medial vorbereitet. Am 25. September erklärte er im Interview mit FOCUS Online, es gebe einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von ROBIN WOOD, die der Polizei das Leben sehr schwer machen“. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.
Die ehrenamtlichen Robin Woodler sind sauer, weil Mappus von Berufsdemonstranten sprach. Mal gespannt, was die Hamburger mit den Stuttgarter Entgleisungen machen …
Herr Mappus, falls Sie mit der Bahn anreisen wollen und es ja gern unterirdisch haben: Nehmen Sie am Hbf die U2 und steigen Sie bei der Station „Messehallen“ aus, Ausgang „Sievekingplatz“.
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