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Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


14. März 2010

Frau Schausten aus Lüdinghausen macht ZDF

Im pittoresken Lüdinghausen im Münsterland, wo die neue Chefredakteurin des ZDF Bettina Schausten herstammt, ist die Welt noch in Ordnung. Quasi, als ob Adenauer noch da wäre. Tiefschwarz, bayrische Verhältnisse. Hier gilt noch das Wort des Priesters, der übrigens auch die Gemeinde-Bibliothek kontrolliert, was mir als Medienjurist ein bisschen aufstößt. Bei dieser Prägung kein Wunder, dass Frau Schausten u.a. katholische Theologie studierte und dem schwarzen Lager zugerechnet wird. Passt zum ZDF, dessen Gründungsintendant immerhin Mitglied des Ritterordens vom Heiligen Grab gewesen war.

Als Rechtsreferendar war ich in Lüdinghausen mal für vier Monate ranghöchster Jurist der Stadtverwaltung gewesen. Das war für mich deshalb witzig, weil ich ausgerechnet in diesem Ort 1995 mal irrtümlich von zwei Polizeistreifen wie ein Terrorist am Bahnübergang filmreif festgenommen wurde. Ich hatte mich damals verfahren, doch wachsame Mitbürger hatten geglaubt, ich kundschafte die Gegend aus, um nachts auf Raubzüge zu gehen …

Der Fürstbischof von Lüdinghausen hat mal Münster belagert und Leute mit anderen religiösen Vorstellungen martern lassen. Da gab es mal Stress mit den „Wiedertäufern“, so eine Art Sekte der „Reborn Christs“. War aber lange vor Frau Schausten. Die ARD hat die Story mal an Originalschauplätzen verfilmen lassen, in der Hauptrolle übrigens Christoph Waltz, der gerade einen Oscar eingefahren hat.

Was Computerspiel-Piraten nicht vom Iran wissen

Als ich vor einem Monat das informationsbefreite Dummgeschwätz des Piratenkönigs über den Iran kommentierte, sandte mir ein Leser, der gerade auf dem Weg in den Iran war, spontan eine interessante Mail, die ich Ihnen hiermit zugänglich machen darf.

Unglaublich gastfreundlich trotz tw. großer Armut; sehr liberal trotz Repressalien; sehr stolz und sich dem negativen Ansehen in der Welt bewusst – und traurig darüber. Noch heute stehe ich in Email-Kontakt zu Iranerinnen. Von den kulturellen Höchstleistungen ganz zu schweigen: alleine Esfahan hat mehr Kulturgüter als die ganze USA.

Was ich seit meinem allerersten Besuch dort predige: Glaubt nichts, was Ihr jemals über den Iran sehr oder lest – das Gegenteil davon stimmt!

Synagogen werden durch den Staat erhalten. Bewachung – wie in Deutschland leider notwendig – braucht man dort nicht, kein Perser käme auf die Idee ein „Haus Gottes“ zu schänden. Demgemäß gibt es niemanden, der etwas schlechtes gegen Israel oder Juden sagt (wohingegen man bspw. in Syrien schonmal ein „Danke, dass [nicht zitierfähig. MK]“ abbekommt; Araber halt). Juden haben auch garantierte Sitze im Parlament – wie Christen.

Kirchen habe ich selbst genug gesehen, gut erhalten. Die armenische christliche Minderheit ist hoch angesehen und geht ungestört ihrem Glauben nach. Ich konnte auch emaillierte Kreuze u.a. kaufen, in Iran hergestellt.

Auch die Zoroastrier gehen ihrem Glauben nach, die Tempel sind in Besterhaltung und werden u.a. durch Schulklassen besucht. Letzteres konnte ich durch Fotos dokumentieren.

Man kommt langsam nicht mehr umhin zu glauben, dass der amerikanische Kapitalismus, oder das was noch davon übrig ist: Waffen bauen und Öl bohren, sich neue Absatzmärkte sucht.

Dass Ahmadinedschad ein Großmaul ist – geschenkt. Das reicht aber nicht für einen Krieg. Leider wird die Welt aus dem Irakkrieg nicht genug gelernt haben, und der amerikanische Staat noch genug Geld für einen Armee-Bailout.

Der Leser ist inzwischen zurück. Demnächst sein Reisebericht, den ich mit Spannung erwarte. Und hier die Disney-Version für Stefan „Aaron“ König, der die Welt offenbar aus Computer-Spielen kennt.

13. März 2010

ZDF: Beck erwägt, die Causa Brender durch Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen

Wie der SPIEGEL berichtet, denkt der Mainzer Landesvater und SPD-Medienexperte Kurt Beck darüber nach, selbst nach Karlsruhe zu gehen.

BND vor dem BVerwG

Als Zaungast begleite ich schon länger die Klage der Enthüllungsjournalistin Gaby Weber gegen den BND auf Herausgabe der Akten im Fall Eichmann, der sich wohl anders zugetragen haben dürfte, als es uns die Geschichtsbücher erzählen wollen. Zwischenzeitlich hatte sich die Kanzlerin eingeschaltet und ihren Schlapphüten eine Sperrerklärung spendiert. Nun ist der Fall auch bei den konventionellen Medien angekommen.

Die aktuelle Geheimwaffe des BND sind die Persönlichkeitsrechte eines betagten Agenten die geschützt werden müssten.

12. März 2010

Die Fruchtkremfüllung lügt!

Wie uns die Nahrungsmittelindustrie nicht nur im Supermarkt, sondern auch vor Gericht vor der Wahrheit schützen will, weiß TELEPOLIS.

9. März 2010

Verkehrte WELT

Das Springerpresse-Organ DIE WELT kommentiert die Barnabas-Affäre selbstentlarvend, demonstrierend, wie provinziell dieses überflüssige Blättchen ist. Wenn man schon den Bogen zu China spannt, sollte man ruhig auch die Parallele zur seltsamen Zensur des Bayrischen Rundfunks ziehen, die sich im Internetzeitalter als Farce ausnimmt.

Wie kommen eigentliche unsere Zeitungen auf das schmale Brett, Iran und China Zensur vorzuwerfen, wenn wir nicht einmal anspruchsvolles politisches Kabarett ungefiltert dem Plebs zumuten wollen? DIE WELT versucht, einen Keil zwischen dem Strauß-Darsteller (Reflex?) und „Barnabas“ daherzuschreiben – doch auch dieser Kabarettist will im kommenden Jahr nicht ohne Lerchenberg derblecken. Michael Lerchenberg ist mein neuer Held!

Gut, dass die DIE WELT die Pressefreiheit hat, ihren reaktionären Stuss zu verbreiten – und gut, dass ich die Freiheit habe, mir solche Ergüsse zu sparen.

Kommentar der Süddeutschen Zeitung, der wohl lesenswertesten Printzeitung überhaupt.

8. März 2010

Plattmacher plattgemacht: juristisches Buch zensiert

Ein kritisches Buch über die Realität des Insolvenzrechts wurde in der gegenwärtigen Auflage durch einstweilige Verfügung verboten, weil da jemand ein Bild mitgenommen haben soll, das ihm angeblich geschenkt worden sei, das er aber wieder zurückgegeben habe … Mal wieder ganz großer Sport!

Ich werde es mir wohl demnächst mal anschaffen!

Andree Wernicke: Kartell der Plattmacher.

OLG Düsseldorf erlaubt versteckte Kamera in Arztpraxis, wenn verfremdet

RTL konnte in der Berufung einen Sieg für die Pressefreiheit verbuchen. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arztes sind bei Dreh mit versteckter Arztpraxis offenbar dann nicht rechtswidrig, wenn der Arzt nicht individualisiert werden kann. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Problematisch dürfte sein, dass künftig Ärzte mit entsprechenden Drehs rechnen müssen, was sich auf das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient auswirken könnte.

UPDATE

RTL versuchte es auch mit einer anderen hier bereits thematisierten Sache mit der Berufung, machte jedoch eine Bauchlandung. Darüber gab es freilich keine so laute Pressemeldung.

5. März 2010

LG Hamburg Stegner ./. Carstensen: Der Widerspenstigen Zähmung

Stegner erschien überraschend persönlich in der Pressekammer, um seine Ehre als nicht bettelnder Politiker sowie die bereits errungene einstweilige Verfügung gegen den redseligen Landesvater zu verteidigen. Carstensen machte Ernst und ließ sich von Prinz vertreten. Der frühere Familienrichter Buske wirkte offenbar väterlich auf einen Vergleich hin, dem zufolge man über das Telefonat Stillschweigen bewahre, dem die Parteien zustimmten.

Weitere Einzelheiten hat noch das Hamburger Abendblatt.

Barnabas derbleckt nicht mehr

Beim Nockerberg verglich Kabarettist Michael Lerchenberg alias „Barnabas“ geunkt, Westerwelle wolle nun alle Hartz-IV-Empfänger in einem mit Stacheldraht umgebenen Lager in Ostdeutschland sammeln. Über dem Eingang stehe „in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen“. Anschließend überreichte er die Bayrische Verfassung, die in Art. 168 Arbeitsunfähigen Fürsorge garantiert.

Bei Nazi-Vergleichen versteht die ehemalige Spaßpartei, in der nach dem Krieg viele fragwürdige Gestalten unter noch fragwürdigeren Ritualen untergekommen waren, natürlich keinen Spaß. Barnabas blieb nur der Rücktritt.

Eine Veranstaltung, bei der sich Spitzenpolitiker direkt mit scharfem politischen Kabarett konfrontiert werden und den Spott sportlich ertragen, wäre in Hamburg nahezu unvorstellbar. Selbst der in der Karnevalshochburg sozialisierte Spaßpolitiker Westerwelle scheint überfordert zu sein, hat sich nicht einmal hingetraut. Umgekehrt kann man den eigentlich nur noch mit Humor ertragen …