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Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


5. August 2010

Filesharing: Drei Streiche auf einen!

Ein Mandant von mir erhielt nun zum dritten Mal Post von einem Abmahnanwalt. Stets ging es um den angeblichen Download eines bestimmten BRAVO-Albums am gleichen Tag. Allerdings wurden keine ganzen Alben angemahnt, sondern stets nur einzelne Titel. Da besagtes BRAVO-Album offenbar 43 Stücke bietet, darf sich der Mandant auf weitere 40 Abmahnungen gefasst machen …

Ein Frankfurter Abmahnmeier bat den Mandanten zur Kasse; ein Karlsruher Abmahnmann gab sich gleich zweimal die Ehre. Nähme man diese Abmahn-Farce ernst, dann dürfte der Mensch, der sich da ein Album runtergeladen haben soll, mit Kosten von 20.000,- Euro rechnen, wenn denn das anwaltliche Blutbad durchgezogen wird.

Waren mir bisher schon Abmahnungen zweier unterschiedlicher Kanzleien betreffend eines Downloads eines Albums untergekommen, so scheint sich nun ein neuer Trend herauszubilden.  Sind denn die Filesharing-Fälle inzwischen so selten geworden, dass  sich die Branche jetzt durch Mehrfachverwertung gesundstoßen muss? Oder mal anders gefragt: Wer hat hier eigentlich mehr Ähnlichkeit mit Piraten? Die Musikfreunde, oder nicht vielmehr die Leute, die unverhältnismäßig auf kleine Leute losgehen und mit aberwitzigen Forderungen konfrontieren?

UPDATE: Lässt jetzt auch Lena abmahnen? Wann folgt wohl Paul?

27. Juli 2010

Taskforce 47

Der parlamentarische Ausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste wird gehalten wie Pilze: Man lässt ihn im Dunkeln und füttert ihn mit Scheiße.

-> »Was treibt eigentlich die ›Task Force 47‹?«

Zu Taskforce 47.

By the way: Ströbele hatte ich vorletzte Woche in Berlin getroffen, als er mit seinem Rad an einem S-Bahnhof vorbeischlurfte. Der Rechtsanwaltskollege ist wirklich herrlich authentisch!

22. Juli 2010

Deutsche Antwort auf Sarah Palin gefunden!

Die bayrische Justizministerin hat seltsame Vorstellungen von Zusammenhängen. Die leeren Stühle beim PR-Termin auf dem Video sagen eigentlich schon alles über dieses politische Ausnahmetalent.

Siehe auch den Kommentar beim Kollegen Stadler.

20. Juli 2010

Terrorismuskeule: 70.000 Blogs vom Netz

In den USA sollen demnächst wegen Terrorismus-Labeling 70.000 Blogger in die Röhre zu gucken. Land of the free …

5. Juli 2010

Prof. Hoeren fordert mehr Medienkompetenz für Landgericht Hamburg

Laut netzpolitik.org hat Prof. „Internet“ Hoeren, selbst Richter am OLG Düsseldorf, bei der heutigen Anhörung der Enquette-Kommission mehr Internet-Kompetenz für das Landgericht Hamburg gefordert!

Wie stets in seiner Vorlesung forderte er:

“Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff, bitte verzichten Sie darauf”. Kampfbegriff der Preußen für dumme Politiker, damit die das irgendwie als Eigentum verstehen. Ist gefährlicher Begriff, gehen viele unreflektiert ran. Besser: Immaterialgüterrecht.

Außerdem sprach er sich insbesondere in seiner schriftlichen Stellungnahme gegen den fliegenden Gerichtsstand aus (der die Bedeutung von Hamburg erst ermöglicht hat).

UPDATE: Siehe auch Telepolis.

4. Juli 2010

Bilder vom US-Strand verboten

Im Mutterland der Pressefreiheit herrschen talibane Verhältnisse. Fotografen begehen Straftaten, wenn sie dem Strand zu nahe kommen.

Die Russen greifen stattdessen aus der anderen Richtung an: Mit einem U-Boot wurden von BP Aufnahmen gemacht, denen zufolge laut den russischen Auswertern die Lage noch ungleich schlimmer ist, als man es uns derzeit vormacht.

Via fefe und fefe.

29. Juni 2010

„Staatsferne“ des ZDF

Zur Farce des angeblich staatsfernen ZDF kommentiert Peter Mühlbauer in Telepolis treffend. Praktisch jeder, der dort in den Gremien sitzt und angeblich nicht den Staat, sondern die gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert, ist ein verdienter Parteifuzzi, der sich noch ein weiteres Frühstücksmandat hat zuschustern lassen: Sportfunktionäre, Vertriebene, Kirchenfürsten, …

Die Piratenpartei hatte im NRW-Wahlkampf vorgeschlagen, als Vertreter einer gesellschaftlich relevanten Gruppe einen Repräsentanten der Internetgemeinde zu entsenden. Der Chaos Computer Club wäre bereit gewesen, diese Aufgabe personell zu übernehmen. Leider ist das im Wahlkampf der Piraten (wie so vieles) völlig untergegangen.

26. Juni 2010

Roaming-Gebühren: Blogger Kai D. aus B. will Aktionsbündnis!

In Marokko kann man nicht einfach so Internet benutzen, um Dateien zu versenden. Bei freien Netzen wäre ihm das nicht passiert.

-> TAZ

25. Juni 2010

ECHELON-Gründungsdokumente veröffentlicht

Lange hatte man es als Verschwörungstheorie abgetan, Hacker wurden als paranoid angesehen, wenn sie sich bei der Telekommunikation durch die US-Geheimdienste abgehört fühlten. Es ist noch gar nicht so lange her, da war die bloße Existenz der NSA ein Staatsgeheimnis. Vor einem Jahrzehnt sah sich die Europäische Union veranlasst, die Existenz des ECHELON-Programms zu verifizieren.

Nunmehr sind die ultrageheimen Gründungsdokumente des ECHELON-Programms von 1946, mit dem die Geheimdienste der USA und des Vereinigten Königreichs Freund wie Feind kommunikationstechnisch ausspionierten, freigegeben worden.

UPDATE: Letztes Jahr erschien ein hierzulande nur auf DVD vertrriebener Thriller zum Thema: „Die Echelon Verschwörung“

18. Juni 2010

Censordyne

Es wäre doch schade, wenn nur wir durchgeknallte Politiker wie Zensursula hätten. Am weitestentfernten Ort, nämlich Australien, gibt es ähnliche Labertaschen – aber auch coolen Widerstand. Hier noch ein Video: