Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Heute erschien bei cart.info zum Thema Abmahnungen ein Interview mit drei Kollegen und meiner Wenigkeit. Wenig überraschend hielten wir nicht allzu viel vom fliegenden Gerichtsstand, traten für eine vermehrte Anwendung von § 97a UrhG ein sowie für einen offensiveren Umgang mit dem Verdikt Rechtsmissbrauch.

Letztes Wochenende habe ich die Tagung Skillshare des gleichnamigen Vereins besucht, bei der man Autoren für die Wikipedia gewinnen und fördern wollte. Es kamen aber fast nur langjährig etablierte Wikipedianer, der Laden ist faktisch ein closed shop.

Zwar hatte ich eigentlich nicht die Absicht, „undercover“ zu ermitteln und war namentlich akkreditiert, aber da ich mein Forschungsobjekt nicht durch Dissonanzen verunsichern wollte, habe ich mein Namensschild nur mit den Initialen ausgefüllt. Nicht, dass diese liebenswerten Leute am Ende gar einen Aufstand machen, als sei Martin Luther im Vatikan gesehen worden! ;)

So saß ich nun in diversen Workshops zusammen mit Crème de la Crème-Wikipedanten, etwa mitten unter Mitgliedern des berüchtigten Wikipedia-Stammtisches Hamburg, Leuten aus dem Wikipedia-Schiedsgericht und dem mächtigen Oversighter Sargoth. Letzterer legte Wert auf seine Anonymität, wollte nicht fotografiert werden. Den Wunsch respektiere ich, obwohl umgekehrt die Wikipedanten meine Persönlichkeitsrechte missachten.

Ich verabschiedete mich knapp beim Wikimedia-Geschäftsführer, mit dem ich wegen dummdreister Verletzungen meines Persönlichkeitsrechts Prozesse führe. Er hat mich anscheinend nicht einmal erkannt, obwohl wir uns ein halbes Jahr vorher mal unter erstaunlichen Umständen begegnet sind. :P

Egal, bei Skillshare hörte ich mir den Vortrag des Soziologen Dr. Thomas König Wikipedia und die Spieltheorie an, über den ich bei TELEPOLIS berichte.

Nach fünf Jahren Buskeismus.de will nun die BILD-Zeitung flächendeckend nicht professionelle Gerichtsberichterstatter einsetzen.

Wenn ich mir die tendenziöse Berichterstattung gewisser Qualitätsmedien über den Tauss-Prozess so ansehe, dann glaube ich nicht, dass da Laien noch großartig negativ auffallen könnten.

Ob wir in der BILD dann künftig so etwas zum Lesen bekommen?

Einst hatte die Politik die Online-Durchsuchung als Allheilmittel gegen Terrorismus, Übergewicht und den Antichrist ausgerufen. Doch die Seit Anfang 2009 bereit stehende Büchse der Pandora wurde bislang nicht geöffnet. Das sagt zumindest das BKA. Der Verfassungsschutz hat mit so etwas bekanntlich ja schon Erfahrungen gesammelt.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder …

Als nächstes sollten die Briten ihre wirklich himmelschreiend pressefeindlichen Gesetze in Angriff nehmen.

UPDATE:

Es kommt noch besser: Jetzt haben sie nach fast 9 Jahren auch keinen Bock mehr auf Afghanistan. Die Russen hatten seinerzeit nicht ganz so lange gebraucht. Mal gespannt, wie lange die Pfeifen in Berlin brauchen, um zu begreifen, dass die Afghanen gegen uns gar keinen Krieg führen …

Die „Honigfalle“ gehört zu den ältesten Tricks im Repertoire der Geheimdienste. In zahlreichen Varianten wird der biologische Trieb dazu ausgenutzt, Zielpersonen zu manipulieren, und sei es nur, durch Lancieren einer leicht bekleideten Frau Gegner dazu zu bringen, möglichst frontal in die versteckte Kamera zu blicken.

Nun hat die Hisbollah „Liebesgrüße“ via Facebook gesandt, allerdings mit dem Fake-Profil einer Zuckerschnute. Wie der SPIEGEL meldet, soll die virtuelle Sexagentin bereits 200 israelischen Elitesoldaten die Zunge gelöst haben …

Ich schreibe ja meine gelegentlichen Artikel über BND und CIA in Wirklichkeit nur deshalb, weil ich hoffe, dass die auch mal eine Zuckerschnute auf mich ansetzen … ;-)

Waren es zunächst die langen Gesichter in Rüttgers Club, welche die Bewahlkämpften für die Dauerbelästigung entschädigten, so könnten sich heute die roten und grünen Parteistrategen in den Hintern beißen, wenn sie auf das den Umständen nach respektable Ergebnis der sechststärksten Partei in NRW schielen. Über 100.000 der überwiegend intellektuellen Wähler hatten sich am Sonntag auf den Weg gemacht, um Haltung gegenüber dem Politbusiness zu zeigen. Diese Wählerstimmen hätten Rot-Grün den lästigen Koalitionspartner Linkspartei erspart.

Angesichts der geringen Wahlbeteiligung haben die „Wahlsieger“ auch nicht wirklich Grund, stolz zu sein. Gegen die Linkspartei kann man sagen, was man will – sie ist jedoch die einzige, welche eine vernünftige Forderung zum seltsamen Krieg in Afghanistan vertritt. Das ist zwar kein NRW-Thema, wurde aber im aktuellen Wahlkampf offensiv eingesetzt. Ob man in Berlin die Signale verstehen wird?

Anyway, ich bin sicher, dass man bei Rot-Grün vor der Baden-Württemberg-Wahl darüber nachdenkt, ob man die Aushöhlung der Bürgerrecht wirklich noch so unkritisch mittragen will.

Der Kollege Jan Mönikes von der Medienrechtskanzlei Schalast&Partner hat einen lesenswerten Beitrag zur (Nicht-)Haftung der Wikimedia für Wikipedia-Inhalte gebloggt.

Nach Analyse der Vollstreckungschancen in den äußerungsrechtlich nun einmal ungleich liberaleren USA kommt er mehr oder weniger zu dem Schluss, man müsse es beim Appell an die Verantwortung der Wiki-Community belassen.

Da ich sowohl private Betreiber von Wikis vertrete, als auch im Clinch mit dem neureichen wie pubertären Spendensammlerverein Wikimedia Deutschland e.V. liege, interessiert mich das Thema natürlich sehr. Wikimedia e.V., die sich in der Wikipedia an allen Ecken und Enden als Ansprechpartner für darstellen lassen, mit dem Erfolg der Wikipedia brüsten und stellvertretend für diese Preise entgegennehmen, wollen sich nicht zu einer Verantwortung bekennen.

Beim Rosinenpicken kennen die keine Scham: Journalisten werden etwa mit der „Begründung“ trotz Akkreditierung bei Wikimedia-Veranstaltungen ausgesperrt, sie seien ja „in der Wikipedia gesperrt“. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Wortführer des Vereins mit mit denen der Community weitgehend identisch sind, alle wichtigen Schlüsselpositionen und Rechte von Wikimedia-Soldaten kontrolliert werden.

Das wäre ja nicnt weiter tragisch, würden die Wikinger aus Selbstachtung und Reife die naturgemäß auftretenden Probleme mit Weitsicht, Augenmaß und Fairness lösen. Mag es da auch den ein oder anderen Lichtblick geben, so haben die Wikimedia-Herrschaften, mit denen ich bisher das Vergnügen hatte, wenig mehr Persönlichkeit erkennen lassen als trotzige Pubertierende mit Corpsgeist. Und da die Wikimedia durch die Spenden über bemerkenswerte finanzielle Möglichkeiten verfügt, Geld jedoch bekanntlich den Charakter verdirbt, halten die sich für unantastbar.

Selbst bei Streitigkeiten, die aufgrund spezieller Umstände eindeutig deutschem Recht unterliegen und vollstreckbar wären, hat man es nicht nötig, auch nur zu antworten, sondern bringt – bemerkenswert neureich – Industrieanwälte in Stellung. Der Erfolg der Wikipedia ist diesen Halbstarken beträchtlich zu Kopf gestiegen.

Nach den Jahren des Aufbruchs haben die meisten Autoren der Wiki-Community längst den Rücken gekehrt. Die einstige Idee des kollektiven Wissens wird heute von einer überschaubaren Clique untereinander heftig zerstrittener, provinzieller Streithanseln dominiert, die ihre Intriganz allenfalls dann überwinden, wenn es gegen Leute von Außen geht.

Nun, lieber Herr Kollege Mönikes, ich würde nicht nicht aufgeben, die deutschen Wikinger in die Haftung zu bekommen. Da Wikimedia Deutschland e.V. zur Beschleunigung des Informationsflusses eigene Server in Amsterdam unterhält, wäre ich nicht so sicher, ob die nicht vielleicht doch etwas mit der Wikipedia zu tun haben könnten.

Und wie kann es sein, dass die sich über die Aufrufe in der Wikipedia so eifrig bespenden lassen, wenn sie nicht die deutsche Wikipedia sind? Beim Thema Geld gibt es noch ganz andere Merkwürdigkeiten, über die zu gegebenem Zeitpunkt an gegebener Steller zu reden sein wird. Wie gesagt, Geld verdirbt den Charakter, selbst wenn man gar keinen hatte.

Was man zum Jugendmedien-Stasi-Vertrag wissen muss, erläutert Holger Bleich. (via netzpolitik.org)

Schon seit längerem trage ich mich mit dem Gedanken, einen Gravenreuth-Award für die kreativste Leistung auf dem Gebiet der Ausnutzung des Prozessrechts im Medienrecht auszuloben, der jährlich am 22.Februar verliehen werden soll. Ich glaube, das hätte von Gravenreuth gefallen.

Bis vor zwei Wochen war mein Favorit für diese Auszeichnung ein sich dieses Jahr mir gegenüber sehr taktisch benehmender „Kollege“, dessen Arroganz mir jedoch derart maßlos erschien, dass von Gravenreuth mir direkt sympathisch in Erinnerung kam. Der hatte sich jedenfalls mir gegenüber stets höflich betragen.

Nunmehr hat sich ein neuer Favorit ins Rennen geworfen: Bei einer mündlichen Verhandlung, die mehr als vier Monate nach Erlass einer einstweiligen Verfügung stattfand, übergab der Kollege zu Verhandlungsbeginn einen Stapel mit 398 Seiten Papier – seinen aktuellen Schriftsatz. Da bei einstweiligen Verfügungen im Prinzip nur noch in der mündlichen Verhandlung reagiert werden kann, die Richter allerdings den Schriftsatz bei ihrer Entscheidung berücksichtigen müssen, ist das natürlich eine Farce, denn kein Anwalt verfügt über derartige Schnelllesekünste.

Da meine Widerspruchsschriftsätze Monate zurücklagen, gibt es für diese unkollegiale Zumutung kaum eine plausible Erklärung außer der, mich zu schikanieren. Es überrascht nicht, dass der erhebliche Gehalt der Schriftsätze auch auf drei Seiten gepasst hätte und die Anlagen mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten könnten. Wer’s nötig hat …

Das Thema gefährdeter Meinungsfreiheit durch aggressive Anwälte und ein mir ans Herz gewachsenes norddeutsches Gericht greift heute auch der Bloggerkollege Stefan Niggemeier auf, den ich noch auf eine jüngere Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts zum Thema hinweisen möchte.