Mein lieber Ex-Mandant Kai Diekmann, den ich letzte Woche zum standeswidrigen Freundschaftspreis von 50 Cent für ein Stündchen beraten hatte, musste heute eine herbe Niederlage vor dem Landgericht Berlin einstecken. Der Kollege E., den ich für den besten Presserechtler mindestens Berlins halte, hat eine Geldentschädigung von beträchtlichen 20.000,- Euro erstritten.
Soweit ich es überblicke, ging es um den Alien-Streit, bei dem die BILD das Bildnis des bekannten Anwalts für eine – wie sie es nennt – „Satire“ – verwendete, in der Kollege E. zum Alien stilisiert wurde. Kollege E. ist jedoch in der Medienwelt dafür bekannt, sein Recht am eigenen Bild vehement zu verteidigen und liefert sich mit Diekmann eine langjährige Vendetta. Offenbar war die satirisch veranlagte Benutzung nicht ausreichend genug, ein Interesse der Öffentlichkeit an E.’s Antlitz zu begründen.
Im obigen Video kann man sehen, wie ein Kabarettprofi eine wirklich gute Alien-Satire auf eine Prominente macht, wobei keine Bildrechte verletzt werden. Hat ja nicht jeder 20.000,- Euro zu Forschungszwecken rumliegen.
UPDATE:
Inzwischen hat Diekmann sein Posting erweitert und eine Presseerklärung des gegnerischen Anwalts veröffentlicht, die meine Vermutung bestätigt. Diese Veröffentlichung könnte allerdings weiteren Ärger auslösen. Warten wir ab, wie sich Diekmanns juristisches Forschungsprojekt in den nächsten (und damit letzten) beiden Wochen gestalten wird!
Die Qualität und Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweisen sich in Sternstunden wie letzte Woche, als Prof. Werner Gruber bei Markus Lanz die Nutzlosigkeit von Nacktscannern zeigte. Der bedröppelte Dummschwätzer vom Dienst, Wolfang Bosbach, maulte schließlich, er fände das Ganze nur begrenzt lustig. Wir haben fanden es unschlagbar witzig! Es lohnt sich, den ganzen Beitrag anzusehen.
Wie berichtet, waren die Ruhrbarone von einer Fotografin angegangen worden, welche vor Jahren Sara Wagenknecht abgelichtet hatte und sich nicht erinnern konnte, den Ruhrbaronen ein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt zu haben. Die Ruhrbarone argumentierten mit dem nachvollziehbaren Rechtsempfinden, das Portrait sei von Frau Wagenknecht etliche Jahre zum Download bereitgestellt worden, eine journalistische Nutzung des Pressefotos sei daher legitim.
Grundsatz: kein gutgläubiger Erwerb von Rechten
Während Frau Wagenknecht als öffentliche Person journalistische Auswertung ihres Bildnisses hinnehmen muss, behält die Urheberin (Helga Paris) der konkreten Fotografie grundsätzlich ihre Rechte. Sie kann die Nutzungsrechte an ihrem Werk ihrer Kundin Wagenknecht in der Weise einräumen, dass diese wiederum dann Dritten Nutzungsrechte einräumt. Das ist ja auch der Sinn von PR-Material. Das Problem am durch Zwischenpersonen vermittelten Rechtserwerb ist, dass nur tatsächlich bestehende Rechte übertragen werden können.
Anders als etwa bei beweglichen Sachen wird der Glaube des Erwerbers an das Eigentum des Veräußerers nicht geschützt.
Grundsatz: Keine Rechtsscheinsprivilege im Urheberrecht
Auch der Rechtsgedanke der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht ist nicht ohne weiteres übertragbar.
Im dem Urheberrecht verwandten Markenrecht sieht es anders: eine erworbene Marke muss man pflegen. Marken können wegen Nichtgebrauchs gelöscht werden. Der Industrie obliegen sogar gewisse Marktbeobachtungspflichten, um Verwässerung der Marke etc. frühzeitig zu begegnen. Marken können sogar gegenstandslos werden, wenn sie zum allgemeinen Sprachgebrauch aufsteigen, etwa Vaseline.
Im Urheberrecht jedoch treffen solche Pflichten einen Künstler grundsätzlich nicht. Es ist auch prinzipiell seine Sache, wann er gegen wen seine Rechte geltend macht.
Korrektiv: Rechtsschutzbedürfnis
Für Fälle, die zwar den Buchstaben des Gesetzes entsprechen, auf der Wertungsebene aber aufgrund des unschlüssigen Verhaltens des Klägers Bauchschmerzen bereitet, hat die Rechtsprechung als letzten Notnagel das weitgehend ungeschriebene Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses entwickelt. Wir befinden uns hier eher in der Abteilung „Gnade vor Recht“.
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg folgte der Argumentation, dass es sich die Künstlerin entgegenhalten lassen muss, jahrelang die Verbreitung des Bildes toleriert zu haben. Sie kann daher heute nicht mehr wie der Geist der vergangenen Weihnacht jedem Verbreiter hinterhersteigen und Nutzungshonorare schinden.
Dies ist eine Wertungsentscheidung, die andere Gerichte auch anders hätten sehen können. Ich habe von einem Gericht im Raum Norddeutschland gehört, bei dem man auf der Ebene des Rechtsschutzbedürfnisses die Beklagten allenfalls aus Höflichkeit ausreden lässt, sich jedoch einen Dreck um die Praktikabilität unverschämter Ansprüche schert.
Fürs Protokoll: Hier handelt es sich um eine spezielle Fallgestaltung. Die prozessuale Enthaltsamkeit der Urheberin hat insbesondere auch nichts mit Verjährung oder ähnlichem zu tun. Die Rechtsauffassung, man könne Pressefotos einfach so übernehmen, ist nicht zur Nachahmung empfohlen. Oft sind die Rechte nur für einen bestimmten Zeitraum oder eine bestimmte Nutzung frei.
Standeswidriger Ruhrbaron
Seiner Durchlaucht Ruhrbaron David Schraven scheinen ihr prozessualer Erfolg zu Kopf gestiegen zu sein, weshalb Schraven nicht die dem Adel obliegende vornehme Zurückhaltung wahrt. So fand er es geziemend, mich aufgrund meiner ad hoc-Einschätzung öffentlich zu bashen. Da er hierzu sogar eine religiöse Formulierung verwendet hat, fällt sein Missgriff nicht nur unter die freie Meinungsäußerung, sondern auch unter Religionsfreiheit.
Sofern der Eindruck entstanden sein sollte, ich stünde auf der Seite gewisser „Abmahnanwälte“ und Gebührenschinder, nur weil ich eine unsichere Rechtsposition als solche darstelle, sei kundgetan, dass ich Mitglied und Rechtsberater der Piratenpartei NRW bin. Wir arbeiten daran, Missbrauch von Urheberrecht einzudämmen.
Der Axel Springer-Verlag kündigt an, sein Archiv über die Zeit der 68er Bewegung ins Internet stellen. Wie Heise kommentiert, war schon vergangenes Jahr der Versuch gescheitert, das legendäre Springer Tribunal neu aufzulegen. Vielleicht wurde das Revival ja aber auch nur einfach vertagt, wie das beim Original vor 40 Jahren gewesen war.
Ich für meinen Teil, werde mich demnächst mal ganz friedlich im Axel Springer-Haus einfinden, wo ich der freundlichen Einladung eines liebgewonnenen Berliner Bloggerkollegen folgen werde.
In der TAZ wurde gerade an ein unrühmliches Kapitel erinnert: Die wohl erfolgreichste Desinformationskampagne östlicher Dienste, welche den Amerikanern die Urheberschaft des AIDS-Virus andichtete. In Teilen Afrikas wird das heute noch geglaubt.
Nach dem Kalten Krieg stellte sich heraus, dass sowohl die Stasi als auch der Verfassungsschutz die Redaktion der TAZ unterwandert hatten. Die TAZ war seinerzeit gegründet wurde, als auffiel, dass die etablierten Medien bestimmte Themen nicht oder verfälscht darstellten, weil es halt mit der Unabhängigkeit der Medien nicht ganz so weit her ist, als man es uns denn Glauben machen will. Die Geheimdienste beider Länder waren sich offenbar einig, dass durch einen unkontrollierten Informationskanal ihre Interessen gefährdet würden – entsprechend „glücklich“ sind sie heute über das Internet. (more…)
Soeben von mir auf Telepolis erschienen: Staatsrechtler Prof. Hubertus Gersdorf überlegt, durch einen Widerspruch gegen seinen GEZ-Bescheid und entsprechende Klagen ein Vorlageverfahren nach Art. 100 GG zu initiieren, damit das Bundesverfassungsgericht die Staatsferne des ZDF kommentieren kann!
Wie die Geschichte uns lehrt, wurden etliche Ordensgründer oder sonstige Vereinsmenschen von den Organisationen, welche sie initiiert hatten, später irgendwann einmal in die Wüste geschickt. „Die Revolution frisst ihre Kinder“ umschreibt ein ähnliches Phänomen, bei dem das Geschaffene eine Eigendynamik entwickelt, die letztlich den verdienstvoll Gutmeinenden überfordert, gar den Kopf kostet. Ein ähnlich tragisches Schicksal zeichnet sich bei Kurt Jansson ab, dem vormaligen Häuptling des Wikimedia e.V., der die deutschsprachige Wikipedia von der Stillphase bis durch Schulzeitalter begleitete. Gemessen an Internetjahren ist die Wikipedia inzwischen volljährig. (Einen Artikel „Internetjahr“ gibt es bei Wikipedia übrigens noch nicht.)
Schwieriges Promi-Kind
Doch das Kind „Wikipedia“ befindet sich in einer Trotzphase. Es widerspricht dem Vater, der auf seinem Erziehungsrecht beharrt. Genauer: Die Benutzer der Wikipedia haben eine eigene Vorstellung von dem, was Wikipedia ist oder sein sollte. Das verursacht Stress, der einen ersten Höhepunkt Anfang November erreicht hatte, als man zum Zwecke der Krisen-PR eine Pseudo-Podiumsdiskussion zu den Relevanzkriterien zu inszenieren versuchte, die trotz aller Kontrollversuche aus dem Ruder gelaufen war.
Wikipedia-Debatte Reloaded
Heute nun hat der Chaos Computer Club im Rahmen seines Kongressprogramms die missglückte Veranstaltung des Wikimedia-Vereins in Eigenregie neu aufgelegt, jedoch in zivilisierterem Umfeld unter liberaleren Umständen. Statt 42 unter seltsamen Formalitäten zugelassene Beobachter hieß der CCC einige Hundert Interessenten willkommen. Statt an der Tür provinziell barsch herauskomplimentiert zu werden, saß ich diesmal in der ersten Reihe, direkt gegenüber dem Podium – und blieb genauso friedlich, wie ich es im November geblieben wäre. Blogger Fefe, der die Relevanzdiskussion entscheidend geprägt hatte, wurde mit einer gewissen Selbstironie seitlich des Podiums auf einem Sofa platziert, wo er ersichtlich Spaß hatte.
Der Stream wird demnächst hier bzw. hier downzuloaden sein, eine Zusammenfassung bieten netzpolitik.org, heise.de und fefe himself. Daher möchte ich nur wenige Aspekte kommentieren.
Kein Wissen der Vielen, kein Formen der Realität
Die von Wikipedia bzw. Wikimedia gesandten Vertreter widersprachen dem häufig der Wikipedia unterstellten Anspruch, das „Wissen der Vielen“ zu sammeln. Dieses Label sei von Dritten angedichtet worden. Man sammele lediglich das „bekannte“ Wissen, also solches aus Quellen. Ob etwas wahr ist oder nicht, sei unerheblich, entscheidend sei vielmehr, ob es belegt ist. Sekundärquellen werden daher kurioserweise Primärquellen vorgezogen, ebenso tradiierte Lügen, die aufmerksame Leser möglicherweise korrigieren könnten – aber das wäre unerwünschte Theoriefindung …
Ebenso wenig sei es erwünscht, die Realität durch Wikipedia zu beeinflussen. Dass Weltverbesserer bei wissenschaftlichen Projekten eher lästig sind, liegt auf der Hand. Hier wird es aber grundsätzlich spannend, denn Fortgeschrittene in Sachen Physik oder Medien wissen, dass ein Beobachter nun einmal stets sein Objekt beeinflusst, zwischen politischen Sachverhalten und deren kollektiver Wahrnehmung eine Wechselwirkung besteht. An dieser Stelle wollen wir es dabei belassen.
Murrt der Kurt?
Kurt Jansson ist es hoch anzurechnen, dass er sich in die Höhle des Löwen gewagt hatte, wo man nun einmal mehrheitlich anderer Auffassung als der harte Kern der Wikipedanten ist – und auch nicht durch Sperren seiner Stimme beraubt werden kann. Da mag man ihm seine anfängliche Larmoyanz durchgehen lassen, das Projekt Wikipedia erfahre seitens des CCC nicht ausreichend Anerkennung. Denn im Gegenteil hatte sich gerade der CCC oft für die Wikipedia stark gemacht, zumal nicht einer im Saal gewesen sein dürfte, der den grundsätzlichen Wert und die Leistung der Wikipedia-Macher infrage stellte.
Doch „Lieben heißt loslassen können“, wie es Wolfdietrich Schnurre einst propagierte. Die Loslösung vom Elternhaus bereitet Vater Jansson gewisse Schwierigkeiten. Noch immer sieht Jansson in seinem gehätschelten Kind seine Vorstellungen, nach denen es sich zu richten habe, ohne zu merken, dass sein jedermann präsenter Sprößling ein Eigenleben entwickelt hat. Die Realitätsferne Janssons trat in der Diskussion erstmals zutage, als er so nebenbei erwähnte, dass man beim Kochen ja auch nicht auf Wikipedia zurückgreife – genau aber solch einen praktischen Mehrwert wünschten sich offensichtlich die meisten Anwesenden.
Keine große Wikipedia-Verschwörung!
Hinterließ Jansson gut zwei Drittel der Zeit den Eindruck eines aufgeweckten Zeitgenossen, so trübte sich das Bild des Gastes mit Pharaonenbart schlagartig, als er zur Höchstform auflief: So wetterte Jansson gegen den – soweit ich es sehe, vorliegend gar nicht erhobenen(!) – Eindruck, in der Wikipedia gäbe es die ganz große Verschwörung usw. Offenbar handelte es sich hier um ein vorbereitetes Statement, das Jansson im ungeeigneten Moment ventilierte.
Nun ja, Cliquen-Bildung, Seilschaften und Meinungskartelle gibt es sehr wohl, oft sogar äußerlich wahrnehmbar: nämlich in Form der Wikipedia-Stammtische und Treffen, sowie im Wikimedia-Verein, der während der Veranstaltung überhaupt nicht zur Sprache kam. Jansson wird ihn kennen – er hat ihn nämlich selbst gegründet. Wie der Soziologe Christian Stegbauer nachgewiesen hat, ist die offline-Präsenz für Admin-Karrieren eine fundamentale Voraussetzung. Auch Streite innerhalb der Wikipedia werden im Zweifel zugunsten dessen entschieden, den man kennt.
So ist das nun einmal. Warum sollte es in der Wikipedia auch anders laufen als sonstwo? Warum kann man denn nicht einfach zu solchen Tatsachen stehen, anstatt sie zu negieren?
Fazit
So niveauvoll die Debatte auch verlief, erneut reduzierte man das Thema auf die Relevanzkriterien. Die anderen Strukturprobleme wie Artikelbesitzer, Admin Abuse und jede Menge Interessenkonflikte durch den Wikimedia Verein („Geld verdirbt den Charakter“), kamen leider nicht zur Sprache. Doch sowohl die lebhaft geführte Debatte, als auch die zahlreichen kritischen Anmerkungen, die anlässlich des Eine-Millionsten Artikels in der Tagespresse fielen, lassen hoffen, dass die reziproke Wahrnehmung der bemerkenswert kritikresistenten Wikipedanten aufgebrochen wird.
Eine Sache sollte allerdings nicht unerwähnt bleiben: Jemand, der sich Verdienste um die Wikipedia wie Kurt Jansson erworben hat, sollte dort durchaus relevant genug für einen eigenen Artikel sein.
Inzwischen sind die ersten Vorträge des 26C3, also des Chaos Computer Club-Kongresses online. Hier eine für Juristen relevante Auswahl:
Juniorporfessor Dr. Matthias Bäcker erklärt, warum das Zugangserschwerungsgesetz (Zensurerleichterungsgesetz) schon rechtstechnisch Murks ist.
Hier analysiert Liguistikprofessor Martin Hase die Rhetorik, mit welcher die Familien-Demagogin Uschi von der Leyen die intelligenten Wähler zu beleidigen pflegte.
Der CCC berichtete über seinen Beitrag zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht – eine Klage mit 35.000 Klägern …
Wie Wikileaks die Zensur diverser Länder sowie das Landgericht Hamburg umgeht und künftig umgehen will, kann man hier erfahren. Der Vortrag endete mit einer standing ovation. Spaß am Rande: In Island waren sie zur besten Sendezeit im dortigen TV geladen, jedoch gab es eine einstweilige Verfügung. Der Sender, der das vorbereitete Thema nicht senden konnte, verwies lässig auf die Website, wo man die unzensierten Infos kriegen konnte. Seit diesem Moment kennt jeder in Island Wikileaks …
Zur Zeit blogge ich vom „26C3„, der diesjährigen Convention des Chaos Computer Clubs in Berlin. Auch diesmal ist es den Veranstaltern gelungen, hochkarätige Redner und Beiträge ins Berliner Congress Center zu locken: Hacker, Netzaktivisten, Linguisten, Jura-Professoren usw.
26C3 ist keineswegs eine reine Nerd-Veranstaltungen, politische und kulturelle Themen nehmen hier einen breiten Spielraum ein. Gestern, am Tag 1, gab es mit dem Vortrag von Wikileaks bereits den ersten Höhepunkt. Den Stream möchte ich jedem nahelegen.
Gestern erklärte auch der bekannte Wikipedia-Admin „Hoch auf dem Baum“ das Checkuser-Verfahren, mit dem man Sockenpuppen identifizieren kann. Der Mann macht auch online einen sehr aufgeweckten Eindruck, den ich bekanntlich so manchen Wikipedia-Aktivisten abspreche. Als hier gestern jemand kurz die Relevanzdebatte ansprach, gab es eine sehr eindeutige Reaktion. Die Wikipedanten, die hier am Mittwoch zur Wikipedia-Debatte anreisen, sollten sich warm anziehen … ;-)
Gerade läuft ein hochinteressanter Vortrag einer amerikanischen Aktivistin über die Manipulationen bei den Wahlen dieses Jahrzehnts in den USA, bei denen insbesondere Wahlcomputer eine unrühmliche Rolle gespielt haben – sowie die Medien, welche hierüber nahezu kaum berichteten.
Wie der Kollege Spieß vermeldet, scheint man auch in Braunschweig keinen Gefallen an aufgedrängte Leistungen wie dem ins Internet gestreamten Radioprogramm zu finden. Jedenfalls dann nicht, wenn dieser zusätzliche Vertriebsweg Geld kosten soll, dieses unabhängig von der Inanspruchnahme – und dann noch für das Zweitgerät!
Demnächst will die GEZ ja sogar Handys in die Pflicht nehmen, die via Internet Radio empfangen …
Beiträge
admin • 
18:05 • 
