Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Äußerungsrecht zum Fressen gern!

Mal wieder wehrte sich ein DDR-Geistlicher gegen den unschönen Vorwurf, für die Stasi gearbeitet zu haben. Das Landgericht Dresden erlaubte nun die Namensnennung in einer wissenschaftlichen Arbeit.

Die Kombination von DDR-Kirchler und Stasi-Vorwürfe ist immer für Medienrechtsprechung anfällig. Mand denke an die Fälle Stolpe, Gysi usw. Als ich letztes Jahr die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley interviewte, äußerte sie ein tiefes Misstrauen gegen die Kirchenleute, von denen sie sich damals verraten fühlte. Und sie weigerte sich, die Urteile des Landgerichts Hamburg anzuerkennen, das ihr gewisse Verdächtigungen verbot. Sie war und ist bereit, für ihre Überzeugung und die Freiheit, diese zu äußern, in den Knast zu gehen, wie damals schon in Hohenschönhausen.

Nicht zu fassen.

Ja Kruzifix, diese Zeugen Jehovas schon wieder!

Diesmal sollten Schüler aus Bocholt nicht am Schulbesuch des Filmes Krabat teilnehmen, weil es da um schwarze Magie gehe, und außerdem gibt es da Zauberer und so. Auf Engelwesen haben die Zeugen Jehovas nämlich intern ein Monopol, da soll niemand anderes einfach so rumfliegen und loszaubern. Zeugen Jehovas dürfen übrigens nicht einmal Zaubervorstellungen besuchen …

In Münster weiß man jedoch Zauberer zu schätzen! Uns so wies das Verwaltungsgericht Münster eine Feststellungsklage ab, welche die verpflichtende Teilnahme an der Schulveranstaltung als rechtswidrig geißeln sollte.

Wie ich zur Kenntnis nehmen muss, hat der Piratenfunktionär „Aaron König“ das hier vom Stapel gelassen:

Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen
[…]
Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.
[…]
Hoffentlich besitzt Präsident Obama – der im Gegensatz zu seinem Vorgänger weder Kriegstreiber noch „Kreuzritter“ ist – die Stärke, diesen unangenehmen aber notwendigen Schritt durchzusetzen.

Iranische Freunde von mir erzählten mir mal, dass Persien seit den Zeiten Alexander des Großen ca. 2.000 mit seinen Nachbarn in Frieden gelebt habe. (Da die tolle Wikipedia die iranische Geschichte nicht befriedigend darstellt, aber auch nichts Gegenteiliges weiß, nehme ich das bis zum Beweis des Gegenteils mal als zutreffend an.)

Der Unfrieden ging los, als unsere amerikanischen Freunde da ein Terrorregime installierten und schließlich Iran und Irak aufeinanderhetzten. Aber selbst danach scheint es zwischen diesen beiden Völkern vergleichsweise friedlich zu laufen.

Irgendwo habe ich mal gelesen, dass im Iran mehr Juden leben als in Israel, und dass es da keine existenziellen Probleme zwischen diesen Völkern gibt. Was mir meine iranischen Freunde über den iranischen Alltag erzählen, sieht ein bisschen anders aus als die Ausschnitte, die uns unsere „Qualitätsmedien“ vom Iran zubilligen. Zwar haben die offenbar auch keine besseren Politiker als wir, der Häuptling bietet sich zudem auch als ideale Projektionsfläche zur Dämonisierung an. Aber selbst dessen Reden wird von deutschen „Qualitätsmedien“ nicht die Ehre angetan, diese korrekt zu übersetzen.

Mit anderen Worten: Wenn provinzielle Dummdeutsche glauben, der Iran sei für andere Länder oder gar unseres eine Bedrohung, so ist das ein Resultat erfolgreicher Desinformation bzw. medialer Inkompetenz. Macht nichts, wir sind nun mal ein Volk von Idioten.

Wenn aber ein Vorstandsmitglied einer Partei, in der ich Mitglied bin, öffentlich fordert, den Iran zu bombardieren, dann ist diese Person einfach am falschen Platz. Wenn die Piraten das Problem Aaron König nicht bald überzeugend lösen, werde ich langfristig Konsequenzen ziehen müssen.

UPDATE:

Scheint doch ein paar perverse Perser gegeben zu haben: http://de.wikipedia.org/wiki/Perserkriege

Kann gut sein, dass meine iranischen Freunde auch „nur“ von 1000 Jahren Frieden mit ihren Nachbarn gesprochen hatten, der Talk ist schon länger her. Wir haben haben gerade mal fünf Jahrzehnte Frieden halten können, bis wir unbedingt Jugoslawien mitbombardieren mussten, als Back Up für die Irakkriege herhalten mussten, uns gegen den Aggressor „Hindukush“ verteidigen mussten, der bedenklich nahe an unsere Grenze rückt …

Heute ist ein guter Tag!

Der Innenminister hat die Vorschläge seines Schnüffel-affinen Vorgängers offenbar gestoppt und will nun doch keine Bundesabhörzentrale errichten. Erstaunlich.

Die Grünen und die Linkspartei prüfen derzeit die Aussichten einer Normenkontrollklage. Namhafte Rechtsgelehrte halten den Koch-Coup für verfassungswidrig. Man müsste allerdings noch 12 Abgeordnete der anderen Parteien mit Rückgrat finden, um das Quorum zu erfüllen. Da Bundestagsabgeordnete jedoch nicht ihrem Gewissen, sondern ihrer Partei oder Lobby verpflichtet sind, darf man skeptisch sein. Wie die Linken bewiesen haben, dürfte das ungleich größere Problem sein, alle stimmberechtigten zur Abstimmung zu treiben, wo man im Fall Nescovic nur mit der Hälfte der stimmberechtigten auflief und die Sache komplett verbockte.

Ganz allgemein ist der ZDF-Staatsvertrag nachbesserungsbedürftig. Scharfsinnig wird darauf hingewiesen, dass im Rundfunkrat der Bund der Vertriebenen vertreten ist, nicht aber jemand die Organisationen der Migranten.

Ist eh‘ egal, denn diese Fuzzis haben ihre Pöstchen meistens ebenfalls aus dem Dunstkreis der Parteien zugeschustert bekommen.

Der spleenige Autor dieses Blogs interessiert sich nicht nur für Medien, sondern auch für Medien – also solche, die zwischen dem Diesseits und der Geisterwelt vermitteln können. Die historische Pressefehde von 1925 zwischen dem Spiritismus-Enthusiasten Sir Arthur Conan Doyle und dem manischen Antispiritisten Houdini ist anläßlich des aktuellen Sherlock Holmes-Films Thema meines aktuellen Artikels auf Telepolis. Er wird Sie begeistern! ;-)

Die nächste Geister-Geschichte erzählt Ihnen erst wieder Eisenberg. Also Lee Eisenberg, der das Drehbuch zu Ghostbusters III schreibt …

Wie wichtig das Recht auf freie Meinungsäußerung ist, kann man gerade hier im Blog der TAZ bewundern, das ein Youtube-Selbstbildnis eines bisher noch unentdeckten Rap-Talent beim Üben zeigt. Würde so etwas nicht dokumentiert, würde man nicht glauben wollen, dass es solche Typen wirklich gibt …