Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Schön, wenn man Nachbarn hat, die Anteil an einem nehmen. Damit sich ein Ehepaar nicht über mangelnde soziale Kontrolle beschweren konnte, installierten freundliche Nachbarn eine Videokamera, die Tag und Nacht filmte, sogar ins Schlafzimmer hinein. Angeblich ging es dem Filmenden um Überwachung seines Briefkastens (wie wir das ja alle machen). Am Amtsgericht Landsberg wusste man die Fürsorge jedoch nicht zu schätzen.

Der BGH hat dem Axel Springer Verlag bestätigt, dass dieser die ungepixelten Fotos von drei verurteilten Herren zeigen durfte, die ein Attentat auf einen irakischen Ministerpräsidenten planten, meldet SPIEGEL ONLINE. Dies hatte das OLG Stuttgart noch anders gesehen:

Es gehe nicht an, dass „Strafrichter nach eigenem Ermessen über die Art und Weise entscheiden, wie zulässige Bildberichterstattung aus dem Gerichtssaal auszusehen hat“.

Ungewöhnlich ist hier, dass Strafrichter das Verbot ausgesprochen hatten und sich über die Art und Weise der Verbreitung von Bildnissen für entscheidungsbefugt hielten.

UPDATE: Pressemitteilung des BGH.

Vor einiger Zeit hatte ich meedia aus anderem Anlass ein Interview zum Thema gegeben.

2. UPDATE: Verhandlungsbericht zur Zivilverhandlung 1. Instanz, in welcher der Klage stattgegeben wurde.

Anträge auf Abdruck einer Gegendarstellung gehen in der Praxis häufig schief. Schwer nachvollziehbar ist jedoch, dass selbst Berliner Anwälte prominenter Anspruchsteller immer wieder an Formalitäten scheitern. Ist es denn wirklich so schwer, einen Antrag auf Gegendarstellung vom Anspruchssteller persönlich unterzeichnet unverzüglich zuzusenden? Jüngst scheiterte eine Hamburger Fernsehmoderatorin und Buchautorin daran, dass ihr Antrag zwar vorab gefaxt wurde, das Original jedoch erst zwei Wochen später eintrudelte. Zu spät, meint das OLG Hamburg.

Wir hatten ja vor einiger Zeit den Trainer einer Frauschaft im Raum Dortmund, der in eine Duschgelflasche eine Kamera eingebaut hatte. Das war von der Tarnung her ja wenigstens durchdacht.  Doch jetzt ist bei Hannover ein Fußballtrainer damit aufgefallen, der eine Kamera in einem Schuhkarton versteckt hatte, der da einfach auf einem Tisch stand.

Was für eine Pfeife … Schuhkarton! Jeder Mann mit einem Minimum an Lebenserfahrung muss doch wissen, dass sich Frauen nun einmal für wenig Dinge mehr als für Schuhe interessieren …

Siehe auch: § 201a StGB

Whistleblower sind nach gegenwärtiger Rechtslage als Verlierer vorprogrammiert.

Guido Strack, selbst leidgeprüfter Whistleblower in Sachen EU, hatte vor einiger Zeit die Initiative ergriffen und das Whistleblower-Netzwerk gegründet. Um den gesellschaftlichen Nutzen des Whistleblowings nicht durch Gesetze zu blockieren, hat er ein Whistleblowerschutzgsetz entworfen, an dem ich zumindest Kommafehler korrigieren durfte … ;) In anderen Ländern gibt es bereits vergleichbare Whistleblower-Gesetze.

Im Europäischen Parlament stellte Guido Strack neulich seine Erfahrungen als Whistleblower dar.

Inzwischen haben auch die Medien das Thema: SPIEGEL ONLINE, ZEIT ONLINE, SÜDDEUTSCHE ONLINE

Vielleicht werden wir uns dieses Jahr einen US-Film ansehen, der im August anläuft und auf wahren Begebenheiten beruht: The Whistlebower

Die in Hamburg sind anders. Auch untereinander.

Doch anscheinend gibt es für wackere Anwälte, die in mündlichen Verfügungsverhandlungen mit Schriftsätzen der Gegenseite überfallen werden, nun in Hamburg einen neuen Trick, um Zeit zu gewinnen: Man kann sich eine Schriftsatzfrist gewähren lassen. Ja, Sie haben richtig gelesen. „Schriftsatzfrist im Verfügungsverfahren“. Diese unerwartete Wohltat erfährt man aber offenbar nur in der ZK 12, die ausgerechnet für Wettbewerbssachen zuständig ist – also dem Rechtsgebiet, wo eigentlich der Wind am rauesten weht.

Falls aber irgendwelche Hartz 4er in der ZK 25 wegen angeblichen Andeutungen angeblicher Tatsachenbehauptungen, die angeblich unwahr seien, dann wird ihnen der gesamte Dreck prozessrechtlicher Hürden und Härten des Verfügungsverfahrens zugemutet. Selbst dann, wenn der Antragsteller vier Monate Zeit hatte, darf er in der mündlichen Verhandlung mit einem Waschkorb an Schriftsätzen den Gegner überfallen, ohne dass man in Hamburg derartige Manöver als unredlich empfindet – außer der ZK 12.

Doch es gibt Genugtuung auf der Langstrecke: Derartige Methoden sprechen häufig für eine Querulanz des Antragstellers, der sich ein entsprechend schlechtes „Karma“ einfängt. Bei solchen Leuten ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie über die eigenen Beine stolpern.

Die SPD in NRW scheint es mal wieder etwas an finanzieller Hygiene fehlen zu lassen. Eine mit öffentlichen Aufträgen bedachte Kanzlei soll um Parteispenden gebeten worden sein.

Auch Star-Journalist David Schraven, der inzwischen bei der WAZ den Leyendecker gibt, will wieder einen Scoop gelandet haben. Innenminister Ralf Jäger verstrickte sich in gewisse – sagen wir einmal – „Widersprüche“, die Schraven in DER WESTEN aufzeigte.

Der Enthüllungsjournalist scheint den Eiertanz, der Journalisten wie Bloggern bei Berichterstattung dieser Art zugemutet wird, nicht ganz ohne Blessuren gemeistert zu haben. Selbst für Kenner der fatalen Stolpe-Entscheidung ist die Logik, die der Jäger-Anwalt praktiziert, erstaunlich:

„Jägers Anwalt sagt, Treffen sind keine Kontakte.“

fasst Schraven zusammen. Jäger war gefragt worden, ob es außerhalb von Parteiveranstaltungen Treffen gegeben hatte, also „private Treffen“, was er verneinte. Später räumte er ein, es habe zwei Treffen in der Kanzlei gegeben. Das soll keine Korrektur gewesen sein. Der Fall bleibt spannend.

Weiteres Detail: Bei seiner Einlassung ließ Minister Jäger durchblicken, kostenfrei eine telefonische Erstberatung wegen Telefonoerens am Steuer erschl… erhalten zu haben. Auch das war kein Kontakt. Abgerechnet gehört die Erstberatung trotzdem … :-P

Das Landgericht Mannheim hat nach dem heutigen Freispruch eine lesenswerte Pressemitteilung herausgegeben. In ungewöhnlich ausführlicher Form geht das Landgericht auf die zweifelhafte Rolle der Medien in diesem Verfahren ein.

Der Kollege Udo Vetter, ein Fachanwalt für Strafrecht, hat einen ebenfalls lesenswerten Kommentar veröffentlicht. Den Vorwurf an das Gericht, dass es sich nicht in die Karten sehen lassen wollte, teile ich angesichts der zum Teil fragwürdigen wie provokanten Art der Verteidigung nicht. Angesichts des Medieninteresses dürften die Richter kaum eine andere Wahl gehabt haben, um nicht der Kumpanei geziehen zu werden.

Einen positiven Verdienst hatte das Verfahren. Wir wissen nun endlich, was wir von Alice Schwarzer zu halten haben, die ein eigenartiges Verständnis von Rechtsstaat und Gerichtsbarkeit bewies – in der BILD-Zeitung.

Letztes Jahr hatte mir Jens Kubiziel sein Buch „Anonym im Netz“ zwecks Rezension zugesandt. Ich hatte das Werk überflogen und einen sehr guten Eindruck gewonnen, den ich bei Gelegenheit und Rücksprache mit Hackern in eine vernünftige Rezension umsetzen wollte. Leider hatten über ein Jahr hinweg andere Sachen Priorität, und bis ich endlich zur Rezension Zeit finden werde, ist der Inhalt vielleicht schon überholt. Daher möchte ich meine Blogleser, die Kontakte mit Filesharing-Jägern, Geheimdiensten und sonstigen Schnüfflern vermeiden wollen, auf diesen praktischen Leitfaden hinweisen.

Anonymität im Internet ist prinzipiell legitim und wertvoll. Nicht von ungefähr betreue ich etliche Mandate im Dunstkreis von anonymen Websites, die über gesellschaftlich wichtige Themen informieren, ohne vom Landgericht Hamburg belästigt zu werden.

Derzeit allerdings macht die anonyme Website „isharegossip“ von sich reden, die internetfeindlichen Politikern wieder in die Hände spielt. (Damit nicht genug, hat sich gerade ein selten dämlicher Trittbrettfahrer im TV profiliert, dessen gelockerte Anonymität nicht überzeugte …) Anonymität verführt mangels sozialer Kontrolle zu Grenzüberschreitungen. Auch, wenn ich tendenziell für die Meinungsfreiheit eintrete und die juristische Ausuferung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nachhaltig kritisiere, verabscheue ich psychische Gewalt und Mobbing. Die zynische Website isharegossip halte ich nicht für einen gesellschaftlichen Fortschritt, sondern für kriminell.

Sachsen muss über zwei Jahrzehnte nach dem Beitritt noch immer als Entwicklungsland in Sachen Pressefreiheit gelten. Während Journalisten in zivilisierten Bundesländern zivilrechtlich gegängelt werden, scheint es im Königreich Sachsen nunmehr Tradition geworden zu sein, Journalisten strafrechtlich einzuschüchtern, dieses bereits während der Recherche.

ZAPP berichtet über einen Journalisten, der beim Amtsgericht Weißwasser bzgl. der Nebentätigkeiten eines Richters anfragte, der offenbar Reisen nach Thailand organisierte. Die Frage nahm das Amtsgericht Weißwasser Weißwasser zum Anlass für einen Strafbefehl über 800,- Euro, denn Reisen nach Thailand enthielten die ehrverletzende Unterstellung, es handle sich um Sex-Reisen.