Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Inzwischen wurde die Anklageschrift gegen die verhafteten angeblichen Mitglieder des Hacker-Kollektivs „Anonymous“ bekannt. U.a. PayPal ist sauer, weil der Bezahldienst wegen des Boykottierens von WikiLeaks mit DOS-Attacken abgeschossen wurde (was auch nicht sonderlich produktiv war, by the way). Ob sich die Abschreckungs-Strategie auszahlt, oder nicht vielmehr lediglich zu einer Professionalisierung von Anonymisierungstechniken führt, wird die Zukunft erweisen.

Ideen kann man nicht töten, ebenso wenig Märtyrer.

Ein im TV posierender Mietrechts-Anwalt hat in eigener Sache gegen eine Mieterin auf Schadensersatz(!) geklagt, weil ihm die Piratenfahne deren Sohnes nicht passte. Die Fahne verschandele das ästhetische Erscheinungsbild des Hauses und schrecke potenzielle Mieter ab.

Statt den übermütigen Anwalt kielholen zu lassen, gab das Amtsgericht Chemnitz der querulatorischen Klage statt. Über einen Anspruch auf Unterlassung hätte man ja streiten können, aber wie der Kollege dem Amtsgericht ein ersatzfähigen Schaden einreden konnte, muss auch dem abgebrühtesten Piratenanwalt Respekt abverlangen.

Wenn das mal besser nicht die Piratenpartei erfährt …

Via Lawblog

Die für ausgefallene Textilien bekannte Sängerin Lady Gaga tritt u.a. auch als Meerjungfrau auf und jemand in ihrem Team kam infolge der Gehbehinderung auf die nicht fernliegende Idee, sich an Land mit einem Rollstuhl zu behelfen.

Diesen Einfall hatte man allerdings schon 30 Jahre früher im Team von Bette Midler, weshalb die Diva zu fauchen begann. Ein Rechtsstreit zeichnet sich jedoch nicht ab.

Hierzulande jedenfalls hätte Midler auch keine Chance, denn bloße Ideen Gags, Kniffe usw. erreichen nicht die erforderliche Schöpfungshöhe, als dass man von einem Werk im Sinne des  § 2 UrhG sprechen könnte. Sofern die eigentliche künstlerische Leistung keine sklavische Nachahmung und auch kein fremder Ruf ausgebeutet wird, sind solche Ideen nicht schützbar – denn andernfalls müsste jeder Künstler eine unverhältnismäßige Recherche anstellen, bevor er die Bühne betritt. Auch würden durch solche Monopole Fortschritt und Weiterentwicklung in der Kunst behindert.

Mich erinnert der Fall an einen von mir betreuten Rechtsstreit, in dem ein Bauchredner dem anderen den Mund verbieten wollte. Konkret ging es um eine Bauchrednerpuppe in Form eines Kakadus, dessen Schnabel aufklappte und einen Fisch zum Vorschein brachte, der sich ebenfalls zu Wort meldete. Wir argumentierten damals, dass schon das Konzept „Fisch in Kakadu-Schnabel“ von der Natur vorgegeben und damit naheliegend sei und die Idee, Lebewesen in anderen Lebewesen reden zu lassen, bereits seit der biblischen Geschichte von „Jonas im Wahl“ schwerlich noch Originalität beanspruchen könne. Nachdem dem Anspruchsteller dieser Zahn gezogen war, fanden die Parteien schnell zu einer Einigung.

Am Sonntag hat die bislang 2. Vorsitzende des aufgrund Spenden millionenschweren Vereins „Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.“, Frau Alice Wiegand, überraschend das Handtuch geworfen. Gerade einmal vor vier Monaten war sie in ihrem Amt bestätigt worden.

Da ein solcher Absprung dem Volke irgendwie erklärt werden muss, verband sie das wohl Notwendige mit dem politisch Opportunen und „begründete“ ihren Schritt, in dem sie einem unbequemen Kritiker einen Schwarzen Peter anheftete: Sie behauptete, am „Schweigen des Schatzmeisters“ gescheitert zu sein, der das „vertrauensvollste Amt“ inne habe. Huch?

Um das Verhältnis der Wikimedia-Spitze zum neugewählten Schatzmeister zu verstehen, sollte man wissen, dass

• der vormalige Schatzmeister unter einer albernen, nach Vorwand klingenden Behauptung den Wikimedia-Kahn unauffällig verließ, und sich auch dessen Stellvertreterin aus irgendeinem Grunde nicht mehr zur Wiederwahl stellte,
• der Vorstand als Nachfolger einen schillernden Wunschkandidaten ausersehen hatte, der seine Kandidatur jedoch nach einem Skandälchen zurückzog,
• stattdessen ein kurzfristig aufgestellter Kandidat aus der Kritiker-Fraktion zum Zuge kam.

Der 2010 aus dem Nichts aufgetauchte und sofort zum Kassenprüfer gewählte Schatzmeister-Wunschkandidat für 2011 war seinerzeit trotz fehlendem Wiki-Stallgeruch auch in die „AG Verantwortungsstruktur“ gewählt worden. In dieser Hinter dem Rücken auch dieser eigentlich zuständigen AG wurde letztes Jahr ohne Wissen der Vereinsmitglieder die ominöse gGmbH installiert, deren Existenz man auch dem als kritisch bekannten Ausschussmitlied Frau Martina Nolte anfangs verheimlichte. Die übergange Frau Nolte trat damals unter Protest zurück und machte die Pläne öffentlich, was zum Eklat führte. Als der umtriebige Unternehmer nun Anfang 2011 auch für das sensible Amt des Schatzmeisters kandidierte, wurde er jedoch mit Enthüllungen über sein Geschäftsleben im Dunstkreis von schwerlich solide zu nennenden Firmen konfrontiert – und zog diskret die Notbremse.

Der derzeit amtierende Schatzmeister scheint dem etablierten Vorstand wohl etwas unbequem zu sein – wo doch angeblich alles so schrecklich transparent ist, keiner etwas zu verbergen hat. Was der Schatzmeister der 2. Vorsitzenden verheimlicht haben könnte, bleibt unerfindlich.

In den letzten Tagen kam es zu einem Eklat, als der 1. Vorsitzende sich in einem Arbeitswiki eigenmächtig Leserechte anmaßte, in dem ein Gremium über ein Projektbudget von 200.000,- Euro beriet. Die Spionagebemühungen führten zum Rücktritt der entrüsteten Vorsitzenden dieses Gremiums, immerhin Frau Anneke Wolf, jahrelang gestählt am für seine bodenlose Intriganz bekannten Wikipedia-Stammtisch Hamburg.

Nun hat auch die 2. Vorsitzende Frau Wiegand von ihrem „Recht, zu gehen“ Gebrauch gemacht, so dass der von ihr protegierte, jedoch weitgehend glücklos agierende 1. Vorsitzende nun alleine mit den Kohlen im Feuer hantieren darf. Die Lücke wird vom Beisitzer Michail Jungierek, Kampfname „Finanzer“, geschlossen.

Ein weiterer Beisitzer verkündete am Montag Abend unter Ausstoß eines Fäkalausdrucks seinen Austritt: Wikimedia-Urgestein Achim Raschka, dem die Community unzählige Artikel zu meist biologischen Themen verdankt, unter anderem den legendären Vulva-Beitrag. Raschka war u.a. wegen seiner Arbeit beim Nova-Institut, das sich schmeichelhafter Behandlung in der Wikipedia erfreute, in die Kritik geraten.

Falls also auch Jungierek und weitere Beisitzer vorzeitig ziehen sollten, warten die Wikis mit einem Beisitzer als Nachrücker auf, der es in sich hat: Dem langjährigen BILD-Redakteur Attila Albert, zuständig bei BILD für UFOs und andere Spökenkiekerei, der sogar Einstein vor einem Monat „widerlegte“. Mahlzeit!

In der ohnehin zerstrittenen Wikimedia-Community gärt es: Olaf Simons, der seinerzeit einen Misstrauensantrag gegen den Vorstand initiiert hatte, stellt unbequeme Fragen zu angeblich wirtschaftlichen Interessen des 1. Vorsitzenden, was jedoch von Getreuen als böswilliges Streuen von Gerüchten identifiziert wird. Die vormalige Community-Beauftragte des Vereins, Frau Henriette Fiebig, die kürzlich ihr Amt ohne nähere Begründung ebenfalls verließ, kommentiert bemerkenswert selbstkritisch. Der vormalige Häuptling Kurt Jansson begleicht alte Rechnungen, während andere erkennen, dass die Vereins-Kommunikationskultur im DDR-Stil nicht so recht zur Wikipedia-Idee passen mag.

Frau Wiegand hat sich bei ihrem Abgang jedenfalls als echte Wikipedianerin gezeigt: Der Versuch, den amtierenden Schatzmeister persönlich zu beschädigen, entspricht dem in der Wiki-Community üblichen Schema, Sachfragen zu personalisieren und den Gegner zu dämonisieren.

Siehe auch: Chronologie der Fakten

UPDATE: Der Kollege Feldmann hat in seiner Eigenschaft als Datenschutzbeauftrager von Wikimedia e.V. zur „Spionageaffäre“ Stellung genommen und geht im Prinzip von einem Einverständnis der Betroffenen aus, dass ihre Mails mitgelesen werden. Selbst, wenn es nicht so wäre, so müsste doch eigentlich jeder gestandene Wikipedant wissen, das nahezu JEDE „vertrauliche“ Mail in diesen Kreisen etwa per BCC durchgestochen wird. Oder hat da jemand andere Erfahrungen gesammelt?

UPDATE: Die taz hat das Thema aufgegriffen. Die Wiki-Medien wie Blog und Kurier schweigen eisern.

Mein Blogger-Kumpel Fefe, der seinerzeit gegen eine Zeitungsverlag das heute legendäre Paperboy-Urteil erstritt und damit Dienste wie „Google News“ in Deutschland erst möglich machte, weist heute auf eine Farce in Belgien hin.

Belgische Verleger hatten Google aus Sorge um ihr Urheberrecht das Verbreiten ihrer Nachrichten untersagen lassen. Google setzte das Urteil um, mit der Folge, dass die betroffenen Zeitungen jetzt in der Google-Sphäre unsichtbar sind. Und jetzt jammern diese genau Leute über „Boykott“ …

Ich würde die Entscheidung „Paperboykott“ nennen! :-P

Erneut berichtet DER SPIEGEL über den Verdacht, Wiki-Watch-Frontmann Prof. Stock habe in der Wikipedia verdeckt anrüchige PR-Dienstleistungen getätigt. Stock, der auch Dienstleistungen in Krisen-PR anbietet, scheint die eigene Krisen-PR aus dem Ruder zu laufen. Was das eigene Wiki-Watch-Blog betrifft, so scheint dort den Verantwortlichen nicht mehr eingefallen zu sein, als den PR-GAU totzuschweigen. Auch dem Hausherr Prof. Wolff Heintschel von Heinegg scheint langsam die Geduld auszugehen.

Im Lager der Wikipedanten, die bevorzugt von außen unbeobachtet über das Wissen der Welt herrschen wollen, dürfte die sich abzeichnende Implosion des Projekts Wiki-Watch für Hochstimmung sorgen. Der aktuelle Beitrag im Wikipedia-Kurier fällt allerdings angenehm (und für Wikipedia-Community-Verhältnisse überraschend) sachlich aus.

Die in sich zerstrittene deutsche Wikipedia-Community kann ein Feindbild, das die Lager eint, derzeit gut gebrauchen. Nachdem sich die Wikipedanten ähnlich prickelnd wie Prof. Stock verhalten hatten, geht man inzwischen offener damit um, dass es einen unbestreitbaren Rückgang an Qualitätsautoren gibt. Angesichts des aktuellen „Spionage-Skandals“ dürften personelle Probleme nicht nur bei den Autoren liegen.

UPDATE: Süddeutsche

Ohne Worte.

via Referendariat – und dann?

Den Nachdenkseiten ist der am 05.07.2011 unterzeichnete Deal zwischen Maschmeyer & Co. und den NDR-Leuten zugespielt worden. Tage vorher beim Treffen von Netzwerk Recherche hatten sich der NDR-Justiziar und der Kollege Fricke für ihre heroische Arbeit feiern lassen, den Journalisten den Rücken zu stärken. Obwohl man große Aussichten hatte, die Rechtsstreite zu gewinnen, macht man plötzlich vor Maschi Männchen und teilt sich sogar die Prozesskosten.

Aufgrund der bekannten Vorwürfe jedenfalls ist nur sehr schwer nachzuvollziehen, weshalb der NDR Anlass sieht, sein Rückgrat einzurollen. Selbst, wenn einzelne Anträge etwa wegen der Bildnisse, die Maschi beim Überfallinterview zeigen, verschütt durchgegangen wären, so hätte der NDR den Gebührenzahlern Haltung demonstriert. Da es für die überwiegenden Anträge sehr gut aussah, ist es mehr als unverständlich, warum sich der NDR auf die hälftige Übernahme der Gerichtskosten eingelassen hat. Auch für den Verzicht auf den „Judge’s Cut“ ist schwerlich ein Anlass zu sehen.

Wie auch immer es der Hamburger Kollege geschafft haben mag, den NDR und die ebenfalls involvierten Rechercheure und den Präsentator Lütgert zur Unterschrift zu bewegen, das Ergebnis war wirklich mehr, als man erwarten konnte. Vermutlich kennen wir nicht die ganze Geschichte.

Fachlich interessant ist, dass der NDR in Köln in Anspruch genommen wurde, obwohl Maschis Kanzlei das Hamburger Medienrecht wie keine zweite geprägt hat. Aus dem angesprochenen Bestrafungsantrag darf man auf Rechtsunsicherheiten wegen der Verwendung von einstweilen verbotenen Bildnissen schließen, die sich Lütgert vor der Kamera erneut ansah. Mit den strafrechtlichen Drohungen scheint Maschi ernst gemacht zu haben, obwohl diese lächerlich sind.

Hatte sich der NDR durch seine Haltung gegenüber dem mächtigen Maschi über ein halbes Jahr hinweg profiliert, so dürfte er in der Achtung der Gebührenzahler aufgrund Feigheit vor dem Feind in gleicher Weise wieder gesunken sein.

Der Kollege Garcia (de legibus, de jure) nimmt ein Reiseverbot Russlands für Oppositionelle zum Anlass, die legendäre Elfes-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu besprechen – wie stets: lesenswert. Damals ging es um den CDU-Mitbegründer und Oberbürgermeister von Mönchengladbach Wilhelm Elfes, der sich in den 50ern mit Adenauers Politik der Westbindung nicht so recht identifizieren mochte und im Ausland bzw. der DDR „den Eindruck erweckte, als ob die Bundesrepublik den Krieg vorbereite usw. Die Bundesrepublik hatte ihm mit dieser Begründung die Ausreise zu einem „Friedenskongress“ verweigert.

Der Zufall will es, dass ich gerade ein Buch über die deutsch-deutsche Politik lese, die zum Mauerbau führte. Es stammt von den Zeitzeugen Heinz Kessler und Fritz Streletz, die aus ihrer Perspektive als späterer DDR-Verteidigungsminister bzw. NVA-Chef ihre Sicht darstellen. Normalerweise hätten mich ideologische Autoren eher nicht interessiert, aber die dümmliche Polemik, welche neulich die Qualitätskontrolle der Süddeutschen Zeitung passierte, kam mir verdächtig vor. Ich wollte schon genauer wissen, warum ich das Buch nicht lesen soll.

Was die beiden Autoren zu sagen haben, kommt keineswegs als „unverbesserlicher Betonkommunismus“ daher, vielmehr bemühen sich die Autoren um eine sachliche Argumentation und schildern etliche Tatsachen und Zusammenhänge, die mir so bisher noch nicht bekannt waren, zumal einiges damals ja auch geheim war.

Auch aus sonstiger historischer Perspektive muss man Elfes recht geben: Tatsächlich hatten ultrarechte westlichen Strategen in den 50ern einen Angriffskrieg vorbereitet; etliche westliche Militärs waren während der Berlin-Krise und der Kuba-Krise hierzu bereit. Gefährlich waren insbesondere Adenauer und Strauß, die ein bemerkenswert naives Verhältnis zu Nuklearwaffen pflegten und nicht realisierten, dass jeglicher Schlagabtausch beide Teile Deutschlands erneut ruiniert hätte. Auch Bundeswehrhistoriker weisen auf Adenauers aus heutiger Sicht schwer verständliche Mentalität hin, Atombomben als moderne Form der Artillerie zu betrachten. Strauß etwa hielt den Atomgranatwerfer für unverzichtbar.

Auch planten die westlichen Strategen, im Kriegsfall entlang der Ostgrenze einen Korridor nuklear zu verseuchen, wobei man in der eigenen Zivilbevölkerung Opfer in Millionenhöhe in kauf nahm. Das perfide Verbrechen, deutsche Landsleute aufeinander schießen zu lassen, wurde als das geringere Übel zum Kommunismus angesehen. Elfes war übrigens ja nicht einmal Kommunist, sondern wollte fernab ideologischer Scheuklappen schlicht und ergreifend Frieden. Nach solchen Leuten, die Rückgrat bewiesen und unbequeme Wege gingen, sollten Straßen und Plätze benannt werden.

Die seltsamen Querelen um das Wikipedia-kritische Projekt „Wiki-Watch“ und dessen Protagonisten Wolfgang Stock schlagen Wellen. Ein diesbezüglich kritischer Artikel in der FAZ ist nun in überarbeiteter Form wieder online.

Stock wird vorgeworfen, mit seinem Account – allerdings vor dem Wiki-Watch-Projekt – anrüchige PR-Schönungen für einen Konzern zu dessen Wikipedia-Artikel versucht zu haben. Wikipedanten ist es ähnlich wie Politikern zu eigen, bei unerwünschter Kritik Schwächen in der Person des Kritikers zu suchen, um diese mundtot zu machen. Hierzu bietet die „Vorratsdatenspeicherung“ von Wikipedia reichlich Gelegenheit, um Kompromat zu finden.

Praktisch alle professionellen Wikipedanten halten sich daher einen Schwarm an „Sockenpuppen“, um je nach Bedürfnis ihre Identität zu wechseln – so offenbar auch Stocks „Wiki-watch-de“, der allerdings mit dem Account „Diskriminierung“ Übereinstimmungen aufweist. Dieses Sockenpuppen-Mimikri hat längst zur Entwicklung einer Abteilung „Saatssicherheit“ geführt, die verdächtige Accounts in einem „CheckUser“ genannten Verfahren einer Rasterfahndung unterzieht und mit dem Instrumentarium von Kriminalisten und Geheimdienstlern gemeinsame Identitäten aufspürt.

Nach Beobachtung von Kritikern wird das CheckUser-Verfahren ähnlich willkürlich instrumentalisiert wie die Offline-StaSi. Manche sind eben „gleicher“.

In Mitleidenschaft von der Peinlichkeit wurden neben dem bekannten Berliner Medienanwalt Prof. Johannes Weberling auch Prof. Wolff Heintschel von Heinegg gezogen, an dessen Lehrstuhl Stocks Projekt angesiedelt ist. Das Projekt Wiki-Watch dürfte aufgrund des nun gegebenen Defizits an Glaubwürdigkeit erledigt sein, zumal Stock dem konservativen Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft nahe steht, wo man aufklärungsresistentes Gedankengut kultiviert wie die Schnappsidee, Homosexualität sei therapierbar. Da die Wikipedanten einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Homosexuellen aufweisen, dürften solche Positionen kaum auf Gegenliebe stoßen.