Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Wie der Kollege Möbius berichtet, hat das Landgericht Hamburg gegen einen türkischen Provider die internationale Zustellung eines Unterlassungsbeschlusses zum Zwecke der Vollziehung im Parteiwege unter Einschaltung des Gerichts wurde bewilligt. Es traf dem Kollegen zufolge einen Provider, der explizit warb:

„Hallo Deutschland! Grüezi Schweiz! Servus Österreich! Willkommen! Spüren Sie die Freiheit im Internet? Lernen Sie es kennen, ziehen Sie auf die linke Datenspur und geben Sie vollgas und das völlig anonym!“

Tja, dann müssen sich die Kunden halt einen russischen Provider suchen …

Speziell die deutschen Hacker begehen heute den 10.Todestag des Vordenkers des Chaos Computer Clubs „Wau“ Holland. Detlef Borchers erinnert sich.

Knapp zwei Wochen ist es nun her, dass die zweite Vorsitzende des Vereins für freies Wissen Wikimedia e.V. und ihr folgend Beisitzer Achim Raschka unter Umständen zurückgetreten sind, die mindestens auch die TAZ berichtenswert findet. Die sonst so „wikiwiki“ (schnell) agierenden Wikimedien wie das Wikimedia-Blog und der „Wikipedia-Kurier“ schweigen nach wie vor eisern und ventilieren lieber Belanglosigkeiten.

Nun hat ausgerechnet Attila Albert, der hauptberuflich bei der BILD-Zeitung für Alien-Themen usw. zuständig ist und erneut als Beisitzer von Wikimedia e.V. fungiert, einen bemerkenswerten Beitrag zum Wesen von Wikimedia e.V. („WMDE“) in seinem privaten Blog veröffentlicht. Auch ihm ist aufgefallen, dass der Verein quasi im Schlaf mit Geld überhäuft wird, ohne, dass man einen solch überdimensionierten Apparat wirklich benötigt:

WMDE ist ein Verein in der seltenen Situation, quasi ohne eigene Anstrengung eine hohe Zahl an Spenden zu erhalten, Tendenz steigend.
Wir profitieren von der Wikipedia, die wir selbst (als Verein) nicht erstellen oder betreiben. Und wir profitieren davon, dass vielen Spendern das nicht klar ist (die jährliche Spendenkampagne in der Wikipedia erzeugt bewusstt den gegenteiligen Eindruck).

Vielleicht muss man tatsächlich den Mut haben, notfalls mit Aliens zu kämpfen, um dem Verein zu sagen, wie es nun einmal ist.

Die Leute vom Chaos Computer Club, die seinerzeit als Sachverständige für das Bundesverfassungsgericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung fungiert hatten, zitieren immer wieder gerne jenen Verfassungsrichter, der da sprach:

„Wo ein Trog ist, kommen die Schweine“

Heute berichtet die TAZ, dass die Ermittlungsbehörden in Sachsen bereits vor zwei Jahren mehr als eine Million Handyverbindungsdaten ermittelt haben – ohne Ermittlungserfolg. Via fefe.

Neulich hatte ich mich über eine unsägliche Borderlinerei von RTL aufgeregt, bei der einer Mandantin wirklich grottenübel mitgespielt wurde. Ein andermal vielleicht mehr.

Dazu passt, dass gegen RTL wegen einem anderen Missgriff gerade Ärger von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt droht. Eine RTL-Gestalt namens Vera Int-Veen hatte sich auf eine so unsägliche Weise in eine Wohnung geschlichen, dass ich das nicht einmal zusammenfassen will.

UPDATE: SPIEGEL

By the Way: Die Zuständigkeit der Niedersächsischen Landesmedienanstalt für den Kölner Sender hat historische Gründe, die mit dem Konflikt der bundesweiten Sendereichweite mit der Länderkulturhoheit zu tun haben. Als die RTLümmel erstmals ihre Sendelizenz bekamen, war man der Meinung, dass die Niedersachsen mal dran seien. Vielleicht gar nicht so schlecht, wenn geographisch da weniger gekölschklüngelt werden kann …

Barbra Streisand – If You Go Away (Ne Me Quitte… von la_shivi

Das Spielchen mit beantragten einstweiligen Unterlassungsverfügungen ist u.a. deshalb so spaßig, weil bei direkter der Gegner normalerweise nichts von dem erfolglosen Versuch erfährt. Der gescheiterte Angreifer kann also häufig das Gesicht wahren.

Neben den Fällen, in denen die Kammer wegen Bedenken den Gegner vor Erlass einbezieht oder wegen hinterlegter Schutzschrift einbeziehen muss, gibt jedoch noch weitere Methoden, wie man entsprechende Peinlichkeiten aufspürt, die insbesondere unser lieb gewonnener Stammgast der Hamburger Pressekammer perfektioniert hat.

Besonders freut er sich natürlich dann über Rohrkrepierer, wenn diese von seiner Lieblingskammer gedeckelt werden. So geschehen etwa mit diesem von der Pharmaindustrie in den Sand gesetzten Zensurversuch, Nr. 103 im Schälike-Verzeichnis. Es ging wohl um ein Verbot dieses Beitrags, von dem ich mich natürlich mit dem Ausdruck der Entrüstung distanziere. Frau Streisand, hätten Sie Zeit für uns …?

Günther Jauchs Anwalt sieht auf Fotos Dinge, die sonst niemand sieht. Manche Dinge sieht auch das Landgericht Hamburg, das manchmal bei nicht farbechter Wiedergabe eine Persönlichkeitsrechtsverletzung annimmt, weil etwa jemand kränklich aussieht usw. Neulich aber wurde es auch der farbenfrohen Pressekammer zu bunt:

Jauchs Anwalt monierte, dass Jauch nebst Gemahlin (deren Namen man nicht einmal nennen soll) auf der Titelseite der Postille „Viel Spaß“ in einer montierten Weise abgebildet wurde. Wegen der Bildaufteilung hatte man die Eheleute näher aneinander gerückt. Weil in dieser Position die auf der Originalaufnahme von hinten auf Jauchs Schulter gelegte Hand nicht mehr so recht passte, hatte man die Hand weggephotoshoped, zumal eine Kollision mit dem Logo beknackt ausgesehen hätte.

Jauchs Anwalt wollte hierin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erkennen, zumal man die Fotomontage als solche nicht erkennen würde, was ja ganz schlimm sei. Allerdings steht da rechts oben „Fotomontage“ dran, denn auch bis zu „Viel Spaß“ hatte sich die alberne Ron Sommer-Entscheidung herumgesprochen, in der die Erkennbarkeit einer Montage streitig war.

Nach Meinung des Promi-Anwalts würde durch die montierte Position der Eindruck erweckt, zwischen den beiden gäbe es Knatsch. Außerdem wollte der Anwalt erkannt haben, seinem Mandanten sei am Ohr etwas weggeschnitten. Zwar sieht das Ohr tatsächlich eher aus wie das von Mr. Spock auf Drogen, aber das tat es auch schon auf der Originalaufnahme. Wäre diese unglückliche Einstellung geschönt worden, dann wäre der Anwalt wohl erst recht wegen eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht auf die Barrikaden gegangen.

Der an Kummer gewohnte Vorsitzende hob die ursprünglich erlassene einstweilige Verfügung wieder auf. Vermutlich hatte er nur nur mit einem Ohr hingehört …

UPDATE: Hier ist das Urteil.

Carsten Maschmeyer muss in irgendeinem lichten Moment jemand erklärt haben, wie Internet und andere Medien PR-mäßig funktionieren. Dass der Hamburger top of the notches-Medienanwalt für die „richtige Markenstory“ keine sonderlich große Hilfe war, hätte er von mir im Blog vor einem halben Jahr gratis bekommen können. Millionen-Maschi mag es aber lieber teuer und hat laut einem taz-Bericht die Firma Communications & Network Consulting (CNC) aus München angeheuert, die PR-Dienstleistungen anbietet. Die steht nun mit der Positionierung der Marke Maschmeyer vor einer anspruchsvollen Herausforderung.

Auch, wenn der NDR seinen Kompromiss als Sieg verkauft, bleibe ich dabei, dass es für diesen Deal kaum nachvollziehbaren Anlass gibt, insbesondere was die großzügige Kostenteilung betrifft. Die Maßlosigkeit, mit der Maschmeyer die Presseleute einzuschüchtern versuchte, hätte einer eindeutige Antwort und Stehvermögen verlangt. Hier jedoch wurde Schwäche signalisiert.

http://www.funnyordie.com/videos/1165eb5edb/david-copperfield-vs-harry-potter?playlist=featured_videos

Der US-Magier David Copperfield fühlt sich von Harry Potter seines geistigen Eigentums beraubt und hat daher Autorin Janne K. Rowling eine Abmahnung geschickt. Ob er schon einen Anwalt hat? Hm, ich muss mal alte Kontakte aufwärmen …

Sehr geehrte Herren Dietz, Harms und Nelles von der Chefredaktion SPIEGEL ONLINE,

was, bitteschön, soll das hier mit Journalismus zu tun haben?

„Jubel über den Angriff in islamistischen Internetforen“

Das ist Propaganda.

Man findet in jedem Forum irgendeinen Idioten, der irgendetwas bejubelt.

Mich erinnert diese „Berichterstattung“ an die scheinbar aus Jubel über den Anschlag auf das World Trade Center tanzenden Palästinenser. Tatsächlich waren die Aufnahmen der mit Kindern tanzenden Frau, die man uns damals alle fünf Minuten ins Bild schnitt, schon Tage vor den Anschlägen bei einem Fest gedreht worden.

UPDATE: Angeblich soll die weit verbreitete Darstellung, die Aufnahmen der feiernden Palästinenser seien keine Reaktion auf die Anschläge, eine urban legend sein. Selbst, wenn es so wäre: die Überbetonung vereinzelter Exzesse von Idioten als scheinbar repräsentativ ist der gleiche Mechanismus. Arafat hat nicht gejubelt, sondern für die Opfer Blut gespendet.