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Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


13. Januar 2011

Wikipedia wird 10 Jahre – und ist noch immer unreif

Heute um 17.05 Uhr sendet SWR 2 eine Diskussionsrunde zum Thema „10 Jahre Wikipedia“, bei der Wikimedia e.V.-Geschäftsführer Pavel Richter und meine Wenigkeit konträre Meinungen zu den Zuständen in der deutschsprachigen Wikipedia vertraten. Da ist mir unter anderem der Satz entglitten, dass es mich nicht wundern würde, wenn die in der deutschsprachigen Wikipedia eines Tages Gartenzwerge aufstellen.

Richter brachte das Standard-Beispiel mit der englischsprachigen Wikipedia, in der es für jede Simpsons-Folge einen eigenen Artikel gäbe. Bescheidene Frage: Warum denn nicht? Wenn das Leute interessiert, warum soll man sie daran hindern? Was hat eine Community, die 594 Pornodarsteller für so relevant hält, dass diese jeweils eines eigenen Artikels für würdig befunden werden, anderen Leuten vorzuschreiben, was sie zu interessieren hat? Diese Leute wollen eine Internetenzyklopädie wie eine Papierenzyklopädie aufziehen. * facepalm *

Was mich wunderte, ist die Tatsache, dass man bei solchen Anlässen nie die Pressesprecherin Frau Schoneville sieht, deren Job das doch eigentlich wäre. Also ist sie wohl nur eine Art Assistentin des Geschäftsführers. Nun aber stellt sich heraus, dass die assistierende Pressesprecherin, die übrigens nie eine Presseanfrage von mir beantwortete, sogar ihrerseits einen Assistenten hat. Was machen die eigentlich so den ganzen Tag lang? Professionelle Arbeit wohl kaum, denn beim Versand der Einladungen für die anstehende Hauptversammlung ist denen eine erstaunliche Panne passiert.

Hier ein interessanter Blogbeitrag von jemandem, der sich Gedanken zu den aktuellen Finanzen dieses Vereins gemacht hat. Bekanntlich hatte kürzlich der Schatzmeister von WikiMedia e.V. überraschend sein Amt hingeworfen, angeblich wegen „Verwechslungsgefahr mit WikiLeaks“ – was weder sonderlich plausibel klingt, noch der eigentliche Grund sein muss …

Wikimedia e.V. wäre dringendst zu raten, endlich das Deutsche Spendensiegel zu beantragen und ernsthafte Transparenz zu schaffen, will man nicht unter dem Generalverdacht der Vetternwirtschaft stehen. Gerade wieder ist ein Wiki-Funktionär mal eben nach San Francisco gejettet, um Hallo zu sagen. Warum eine „online-Community“ zur Kommunikation so viel reisen muss, soll mir mal jemand erklären. Naja, wenn man gerade Spenden in Millionenhöhe erbettelt hat – man gönnt sich ja sonst nichts!

BILD ist die Freundin in der Not: Maschis PR-Masche

Karsten Maschmeyer hat anscheinend doch mindestens einen fähigen Ratgeber, der ihm einen guten Tipp zur Krisen-PR gegeben hat. Maschmeyer hat nämlich der BILD-Zeitung ein Interview gegeben.

Die BILD-Zeitung hatte zu Maschmeyer nicht nur stets ein auffällig unkritisches Verhältnis, sondern ist mit ihm sogar eng befreundet. AWD-Sprecher Bela Anda lässt sich häufig bei Kai Diekmann sehen, und Maschi hat dann auch für die BILD-Aktion „Ein Herz für Kinder“ die Privatschatulle geöffnet und sich zur Besten Sendezeit damit im TV präsentiert. Man kennt sich, man hilft sich.

Die BILD-Leute sind Freunde auch in Krisenzeiten. Schon die Überschrift „Haben Menschen bei Ihnen ihr Geld verloren?“ ist angesichts der etlichen belegten Fälle mehr als naiv. Aggressiv werde ich aber, wenn ich lesen muss:

BILD: Wie kann es sein, dass mehrere Kunden ihr Geld verloren haben?

Maschmeyer: „Die angesprochenen Vorgänge sind ausnahmslos zehn Jahre alt und älter. Grundsätzlich gilt: Je höher die Rendite, desto höher das Risiko. Darauf weisen Finanzberater ihre Kunden auch hin. Wer dennoch ins Risiko will, muss dies schriftlich bestätigen. Leider ist es auch so, dass manche Anleger ihre Gewinne gerne privatisieren, Verluste jedoch sozialisieren wollen. Verantwortlich für Wertverluste sind die Initiatoren, nicht die Berater.“

Die Massenverfahren, die gerade gegen AWD in Österreich laufen, und etliche andere Vorgänge sind nicht 10 Jahre alt. Kunden von Finanzvertrieben wie AWD werden häufig über die Risiken nicht brauchbar belehrt. Die „Berater“ verkaufen typischerweise die Produkte, an denen sie die fetteste Provision verdienen, und kämen auch andernfalls nicht über die Runden, denn etliche AWD-Handelsvertreter sind selbst Looser, die unter Kostendruck stehen.

BILD: Herr Maschmeyer, ist das von Ihnen gegründete Finanzberatungs-Unternehmen AWD eine „Drücker-Kolonne“?

Carsten Maschmeyer: „Nein. Der Begriff „Drücker-Kolonne“ passt zum Beispiel auf Staubsaugervertreter, die mit einem Bus in ein Wohngebiet gekarrt werden, von Tür zu Tür klingeln und den Kunden zum Sofortabschluss drängen. Dagegen machen die hoch qualifizierten, von der IHK umfassend geprüften AWD-Berater nur auf Terminwunsch eine Erstanalyse, die Zweitberatung findet im Büro statt.“

Die Ausbildung Finanzvertrieblern – was übrigens jeder werden kann, ohne auch nur einen Hauptschulabschluss geschafft zu haben – ist in der gesamten Branche lächerlich. Im Wesentlichen wird da Verkaufstraining durchgeführt. Weil die Beratungsqualität so miserabel ist, hat die Europäische Union Mindeststandards vorgeschrieben, die hierzulande von der IHK überprüft werden. Auch diese Mindeststandards sind „eine Lachnummer“, wie der Versicherungsexperte Lutz Reiche schreibt.

Die BILD-Zeitung beansprucht anscheinend gar keine Glaubwürdigkeit mehr. Hier noch ein bisschen AWD-Kritik:

UPDATE:

Offenbar aufgrund der PR-Arbeit des eifrigen Kollegen Prinz brachte die NDR-Doku gestern eine exzellente Quote: 3,86 Millionen Zuschauer, Marktanteil von 12,5 Prozent der Zuseher ab 3 Jahren. Für eine Doku kann man sich es kaum besser wünschen! Singt Frau Ferres demnächst alte Streiand-Lieder, etwa „A Woman in Love“ …?

Der Drückerkönig und die Politik

Hier ist die NDR-Doku, die Maschmeyer so sehr fürchtete.

Im Dezember war ich zu Gast beim in der Doku auftretenden Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber, der über ein riesiges Archiv verfügt, in dem unzählige Akten über – nennen wir sie mal „anrüchige“ – Fälle von „Finanzberatung“ lagern. In Fuchsgrubers Team arbeiten unter anderem ehemalige AWD-Drücker, die den Laden ganz genau kennen – und eine kleine Rechnung offen haben. Kraftausdrücke zu Maschmeyer kann ich nur mit Mühe unterdrücken.

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten, einem Ex-Politprofi, hat auch einen instruktiven Auftritt.

Etliches können Sie in unseren Handelsvertreter-Blog.de unter der Kategorie AWD nachlesen.

11. Januar 2011

Aktuelles zu Filesharing-Massenabmahnern

Der Kollege Christian Müller weist auf einen WISO-Beitrag über die Filesharing-Abmahnseuche, in dem der Kollege Vetter das fragwürdige Geschäftsmodell kommentiert und Richter am OLG Prof. Hoeren die zögerliche Anwendung des seegensreichen § 97 Abs. 2 UrhG kritisiert.

Auch der Massenabmahner Dr. Udo Kornmeier kommt zu Wort. Was in dem Beitrag leider nicht untergebracht wurde, war der Aspekt, dass etliche Massenabmahn-Künstler mit der Abmahnung das eigentliche Geschäft machen. Und das, lieber Herr Kollege Kornmeier, hat mit Rechtsverteidigung nur wenig gemein.

Der Kollege Solmecke indes hat die Pappe auf wegen den Herschaften in der Kölner Urheberrechtskammer. Nunmehr hat er Befangenheitsanträge gestellt.

Mosley fordert staatlich garantierte Zensurchance von Prominenten

Über Herrn Mosley berichteten die Boulevardmedien, er fröne einem bizarren Sexualleben. Da Berichte über die Intimsphäre tabu und im Normalfall auch von keinerlei politischem Interesse sind, bekamen die Medien ihre gerechte Strafe. Auch BILD durfte latzen.

Davon hat der gute wie gut situierte Mann natürlich wenig, denn die Meldung ist nun einmal draußen und wird es bleiben (einfach mal nach „mosley“ und „nazi“ videogooglen …). Nun möchte Herr Mosley vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg erreichen, dass ihm die Medien eine solche Veröffentlichung ankündigen müssen, damit er Gelegenheit hat, eine einstweilige Unterlassungsverfügung zu erwirken.

So schreibt 20 Minuten online:

Konkret verlangt Max Mosley in Strassburg, dass die britischen Medien künftig Personen von öffentlichem Interesse vorab informieren müssen, wenn eine Geschichte über sie veröffentlicht werden soll. Damit sollen diese die Möglichkeit erhalten, vor Gericht eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Das wäre faktisch das Ende so genannter «Kiss and Tell»-Storys, doch auch «seriöse» Medien bekämpfen Mosleys Antrag. Sie fürchten Einschränkungen für den investigativen Journalismus und die Arbeit der Medien generell.

Privatrechtlich (Rechtsprechung) muss vor Veröffentlichungen bei problematischen Themen, wenn man sich auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten berufen will, generell den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. In der Praxis birgt eine solche Stellungnahme die Gefahr, dass der Betroffene, der auf diese Weise vom geplanten Beitrag erfährt, diesen Beitrag vor Erscheinen unterbinden will. Bei garantiert rechtswidrigen Beiträgen (und es geht nun einmal niemanden etwas an, ob sich Mosley von Nazi-Dominas verdreschen lässt) fragt die Boulevardpresse erst gar nicht und hofft, dass die Mehreinnahmen die Rechtskosten kompensieren.

Im Grundsatz also haben die Medien „einen Schuss frei“ und müssen ggf. die Quittung zahlen. Nun aber fordert der Mann, der laut einer der fünf vom Gericht befragten Damen die deutsche Sprache so schätzt, eine staatliche Pflicht, dass „in der Öffentlichkeit stehende Personen“ kraft Gesetzes vorher befragt werden müssen, damit er eine „Gag-Order“ zur Bemaulkorbung beantragen könne. Da die britische Presserechtsprechung ohnehin als äußerst scharf gilt, wäre eine solche Einschüchterung ein weiterer Schritt, um die Pressefreiheit vollends zur Farce zu machen.

Mosley hätte sein Traumgesetz allerdings wenig geholfen:

Sein Antrag auf Verbot der Ausstrahlung des Videos wurde abgewiesen. Ein Zivilgericht gab ihm jedoch teilweise Recht und erkannte ihm Schadensersatz für den Nazi-Vergleich zu.

schreibt FOCUS.

10. Januar 2011

WikiLeaks und die UFOs

Die Boulevardmedien hatten es mit Interesse aufgenommen, als Assange auch Leaks von US-Dokumenten zum Thema UFOs ankündigte – ein traditionelles Lieblingskind der Amerikaner, das inzwischen nahezu religiöse Verbreitung gefunden hat. Heute nun breite Enttäuschung bei den UFO-Fans. denn die fünf geleakten Dokumente sind alles andere als spektakulär.

Doch geben wir uns nicht mit der Oberfläche zufrieden! Ist denn den Ufologen nicht aufgefallen, dass Assange und sein derzeit getreuer Mitstreiter Kristinn Hrafnsson praktisch genau so aussieht? Kenner der Materie erkennen sofort, dass in Wirklichkeit einer von beiden vom anderen geklont sein muss – eine Technik, die vornehmlich Außerirdische beherrschen!

Wie wir im obigen Video sehen, ist alles nichts Neues, und amerikanische Sheriffs kriegen die Sache in den Griff!

8. Januar 2011

SPIEGEL und Kennedy

DER SPIEGEL hat heute einen Artikel zu den Gebrechen von JFK gebracht, dessen Krankenakte nunmehr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. In dem Beitrag des SPIEGEL hätte sich allerdings gut gemacht, dass Kennedys Krankenakte keineswegs nur seinem engsten Freundes- und Beraterkreis bekannt war, sondern auch seinen erklärten Feinden – den ultrarechten Generälen im Pentagon. Ich zitiere aus meiner Lemnitzer-Biographie:

Wie die anderen Spitzen der Streitkräfte war auch der höchste Soldat Lemnitzer bei der [extern] Inaugurationsfeier des neuen Präsidenten zugegen, die mit allerhand militärischem Zeremoniell begangen wurde. Die ehemalige Garde der Militärs verfolgte die TV-Übertragung des Ereignisses gemeinsam, darunter Lemnitzers JCS-Vorgänger Admiral Arthur Redford. In diesem Kreis eingefleischter Kennedy-Hasser befand sich auch ein scheidender Arzt des Weißen Hauses, der Zugang zu den geheimen Krankenakten von FBI und Secret Service über den neuen Präsidenten hatte. Dieser kolportierte den Militärs Kennedys sorgfältig verborgenen Gesundheitszustand, etwa eine Nebenniereninsuffizienz, die ein morgendliches Hochspritzen mit Kortison erforderte. Die Vorstellung, dass der Präsident etwa nachts nicht einsatzfähig sein würde, erachteten die Krieger als unakzeptabel – und sollten sich schon bald bestätigt sehen.

Und wenn ich schon wieder einmal dabei bin, gleich noch ein anderes Zitat aus der Lemnitzer-Bio:

Der SPIEGEL behielt Lemnitzer seinerzeit vor allem als Advokaten für konventionelle Kriegsführung gegenüber der nuklearen Vergeltung in [extern] Erinnerung. Lemnitzer wollte wirklich keine nukleare Vergeltungsschläge – sondern einen Erstschlag. Zur Schweinebucht stellte der SPIEGEL 1998 fest, diese sei ein [extern] Fehler Kennedys gewesen, der nicht auf den Rat zur Luftunterstützung gehört habe. In Wirklichkeit hatte sie Kennedy von vorne herein ausgeschlossen, seine Berater hatten sie wider besseren Wissens für entbehrlich erklärt und dem Plan zugestimmt. Wenn der SPIEGEL das Kennedy Attentat anspricht, sieht das ungefähr [extern] so aus.

UPDATE:

Eben entdeckte ich in der von mir so speziell geliebten Wikipedia in der Biographie zu Admiral Anderson diesen Klopper:

Präsident John F. Kennedy, der Andersons Leistungen während der Kubakrise zu schätzen wusste, berief den Admiral daraufhin als Botschafter der Vereinigten Staaten nach Portugal.

So begeistert war JFK von Anderson, der zu seinen Feinden zählte, dann wohl doch nicht. Eigentlich war Anderson im JSC als Nachfolger für den Chairman ausgekaspert worden, wurde jedoch von Kennedy übergangen. Anderson geriet während der Kuba-Krise wegen seinen Eigenmächtigkeiten mit McNamara aneinander und musste nach einer Schamfrist seinen Helm nehmen und Botschafter spielen. Für den beinahe höchsten US-Soldaten ist das wahrlich keine Wertschätzung. Der Zwischenfall mit McNamara wurde im Spielfilm „13 Days“ aufgegriffen, der auf Robert Kennedys gleichnamigem Buch basiert.

6. Januar 2011

Jurisdiction Hopping

Auf dem Chaos Computer Congress in Berlin traf ich die US-Kollegin Tiffany Rad, eine Hackerin und Professorin. Auf dem Kongress hielt sie einen Vortrag u.a. über „Jurisdiction Hopping“. Sich lästigen Rechtsordnung durch Platzierung des Informationsangebots in anderen Rechtsordnungen zu entziehen, wer tut denn so was … ;-)

Sie erzählte mir, dass der deutsche Zoll ihren Computer aufzumachen versuchte, was ihr schon an diversen Flughäfen passiert sei. Die Kiste war natürlich fachfrauisch gesichert.

Bei ihrem Berlinbesuch wurde die Hackerin jedoch selbst Opfer der Maschinen: Die Lufthansa verschlampte ihr Gepäck, was die Amerikanerin zu Tiraden auf Twitter veranlasste. Vermutlich zog auch das Gepäck andere Rechtsordnungen als die hiesige vor …

5. Januar 2011

BVerfG: Beschluss des Landgerichts Hamburg zur Durchsuchung einer Rundfunkredaktion war illegal

Beschluss BVerfG – 1 BvR 1739/04 – vom 10.12.2010

Die Begründung des angegriffenen Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts lässt eine Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Anordnung nicht erkennen.

Na, so was! Und das in Hamburg …

Bericht im SPIEGEL.

Assanges Unterstützer

Der CIA-Veteran Ray McGovern, der vor ein paar Jahren Donald Rumsfeld in Verlegenheit brachte,

unterstützt offen Julian Assange, den er als „Hero“ bezeichnete.

WikiLeaks hat inzwischen eine Depesche zum berühmten „Missverständnis“ vor dem Kuwait-Einmarsch Iraks geleakt.

THEN, AS NOW, WE TOOK NO POSITION ON THESE ARAB AFFAIRS.

Das war die US-Position, aber als der Saddam dann tatsächlich Kuawait im Handstreich okkupierte, wollte sich die US-Botschafterin Glaspie nicht mehr an ihr Placet erinnern. Iran angreifen gut, Kuwait angreifen böse.

Assange hat inzwischen einen weiteren namhaften Fürsprecher: Robert Meeropol, der Sohn der Rosenbergs, die unter rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Umständen in den USA der McCarthy-Ära wegen „Spionage“ hingerichtet wurden, setzt sich für Assange ein.