Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Dieser Tage wundern sich viele über den rasanten Anstieg der Gate-Produktion und die Possen, wer was im Namen oder im Anschein der Piratenpartei zu äußern oder zu unterlassen oder dieses zu verbieten oder das Verbieten zu unterlassen hat. Schon machen sich einige Kommentatoren Gedanken, ob die Pubertätsausbrüche der jungen Partei diese unter 5% drücken könnten oder die fähigen Leute vergraulen könnten. Wie nun aus einem mir zugespielten hochgeheimen Strategiepapier folgt, ist die aktuelle Häufung an Gates kein Zufall, sondern in Wirklichkeit Teil eines ausgebufften Masterplans:

Während des Wahlkampfs an der Saar, in Niedersachsen und in NRW war die Partei in einer empfindlichen Phase durch den Brandbrief der JuPis öffentlich in den Ruch einer Toleranz für rechtslastige Positionen geraten. Die Medien bissen sich an diesem Thema fest, statt sich mit den eigentlichen Inhalten der Piraten zur befassen (-> kein-programm.de). Derzeit haben die Piraten eine Wahl-Atempause, die strategisch geschickt genutzt wird, um es überall, wo möglich, knallen zu lassen und aufgestaute Energien abzubauen. Neben dem reinigenden Effekt und dem hiermit verbundenen Erkenntnisgewinn wird außerdem aktuell die Leidensfähigkeit und Shitstormresistenz aktiver Piraten getestet. Wer sich in ein solch schmutziges Geschäft wie die Politik begibt, der benötigt ein dickes Fell und muss damit umgehen, dass die eigentliche Arbeit selten Anerkennung findet. Nur die Harten kommen in den Garten!

Die SPON-Journalistin Annett Meiritz, eine bestens informierte Piraten-Expertin, kommentiert ein von den Demoskopen ausgemachtes Formtief der Piraten, analysiert mögliche Ursachen und äußert fundierte Kritik. Man würde sie fast als Pressesprecherin einstellen oder in politische Ämter wählen wollen. Aber nicht in allen Punkten stimme ich überein. Etwa die These, die Piraten seien durch die Wahlen „ausgebrannt“, scheint mir eine Phantomdiskussion zu sein.

Umfragewerte wichtig?

Zunächst einmal sei festgehalten, dass dieses Jahr keine Wahlen mehr anstehen und die Piratenpartei sich eigentlich ja genau von Populismus und Anbiederung bei Wählern abheben wollte. Qualitätswähler werden bevorzugt. Es wäre aber natürlich sinnvoll, wenn die Qualitätswähler die 5%-Hürde schaffen … Zwar verändern die Piraten durch ihre bloße Existenz die Parteienlandschaft und stimulieren die politischen Mitbewerber, aber ohne Aussicht, säumigen und korrupten Parteien Prozente streitig zu machen und mit echter Opposition zu bedrohen, wird das nicht dauerhaft funktionieren.

Showbiz

Die wichtigste – eigentliche – Bühne bieten derzeit die vier Landesparlamente, in denen ich souveräne Oppositionsarbeit sehen will. In den AGH-Flughafen-Untersuchungsausschuss, den keine Partei weniger verfilzt leiten könnte, als die Piraten, setze ich große Hoffnungen. Den anderen Parlamentariern, die etwa im Mai eingezogen sind, wird man eine gewisse Zeit an Vorlauf zubilligen müssen – schon der Sommerpause wegen. (Der Bundestag tagt erst wieder ab dem 11.09., der NRW-Landtag ab dem 12.09. Auch die für Piraten-Propaganda zuständige „heute-show“ sendet erst wieder ab kommenden Freitag.)

Die wichtigste – tatsächliche – Bühne bilden die Talkshows und politischen TV-Magazine (die ich als Nichtfernseher nur eingeschränkt verfolge und jede Sekunde genieße, in der ich etwa Dominik Rzepka nicht ertragen muss). Weil sich Menschen nun einmal für Menschen interessieren, arbeiten sich die auf Führungspersonen der Top-Down eingetakteten Journalisten eben an Parteichef und PolGF ab. Erster hat angekündigt, dass er absehbar nicht selbst in den Bundestag will, letzterer sorgte jedenfalls im Ergebnis mehr für Beschäftigung mit seiner Person, als mit den Inhalten der 35.000 Piraten. Die aktiven Piraten setzen nicht die Themen und agieren nicht, sie reagieren auf die Medien. Und selbst das nur schleppend. Wie bereits der Piraten-hassliebende Fefe mehrfach anmerkte, haben die Piraten ein sehr schwaches Timing, was das Positionieren zu tagesaktuellen Ereignissen durch Pressemitteilungen betrifft. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn piratige Kernthemen betroffen sind. :(

Provokation

Wie man es macht, ist’s verkehrt. So hatten – wie von Frau Meiritz angesprochen – neulich vier Piraten forsch agiert, nämlich mit der Anzeige eines Ministers wegen der Steuerflüchtlings-CD – und dafür etwa von der Basis Prügel bezogen. Unabhängig, wie man zu der Aktion stehen mag, so wurde aus der Anzeige von u.a. zwei NRW-Fraktionspiraten in der öffentlichen Wahrnehmung eine Anzeige „der Piratenfraktion NRW“ (obwohl von 18 Fraktionspiraten nicht mitgetragen), „der NRW-Piraten“ (wurden nicht gefragt), „der Piraten“ (dito) … In der öffentlichen Wahrnehmung stehen „die Piraten“, die eigentlich konsequent Rechtsstaatlichkeit einfordern wollten, nun da wie FDPler, die sich um die Bequemlichkeit ihrer steuerhinterziehenden Klientel sorgen. Jauch, der das Thema am Sonntag behandelte, waren „die Piraten“ keiner Einladung wert. Und die Bayern-Piraten wissen sowieso alles besser … ;-)

Fehlt es den Piraten an „Vision und Strategie„?

In einer basisdemokratischen Partei, die in einigen Feldern noch kein geschlossenes Programm vorweist (Außenpolitik, Wirtschaft), ist das mit der einheitlichen Strategie so eine Sache. Die Parteivorderen können ja sagen, was sie wollen, sie kriegen immer von jemandem drauf (auch von mir übrigens, wobei ich nur ein kleines Licht bin, aber immerhin Basis). Die Piraten formieren sich, demnächst gibt es ein Bundestags-Barcamp, im Moment sind sie keine Getriebenen.

Im Bundestagswahlkampf 2013 werden die Piraten sich höchstwahrscheinlich nicht wieder so trollen lassen, wie man es im NRW-Wahlkampf versucht hat, als man sie zum Hort der Nazis ausrief und desinfomierte Urheber aufhetzte. Es gilt jetzt, die Kinderkrankheiten in den Griff zu bekommen, Gemeinsamkeiten zu entdecken und herzustellen und die Gateproduktion herunter zu fahren. In NRW war es notgedrungen gelungen, innerhalb weniger Tage eine Mannschaft aufzustellen. An Bewerbern für den Bundestag wird kein Mangel herrschen. Und ich habe große Hoffnung, dass sich darunter Persönlichkeiten und politische Talente befinden, die ganz bewusst bisher die etablierten Parteien gemieden haben.

Die Piraten streben – hoffentlich – politische Macht nicht als Selbstzweck an. Wenn ich die Prognosen der „Parteienforscher“ von letztem Jahr mit der Realität abgleiche, scheint mir das kein ehrbarer Berufsstand zu sein. Was die Meinungsforscher heute über die Piraten unken, interessiert kommendes Jahr vermutlich nicht einmal die Historiker. Die derzeitigen Umfragewerte entsprechen 350% des letzten Bundestagswahlergebnisses. Ganz so dramatisch scheint es nicht zu sein. :-P

Als ich vor sechs Jahren in einen Guerillakrieg gegen die Finanzindustrie zog, war die resolute Wiesbadener (jetzt Mainzer) Bankenrechtsexpertin Heidrun Jakobs eine meiner wichtigsten Verbündeten. Später brachte ich sie auch zum Bloggen. Und genau ein temperamentvoller Blog-Beitrag störte rheinabwärts letztes Jahr den Kölner Landgerichtspräsidenten, der sie prompt bei der Anwaltskammer verpetzte. Doch getreu ihrem Motto „Keine Angst vor großen Hunden“ (sie legt sich regelmäßig mit großen Bankhäusern an) holzte sie zurück:

Soweit die Vorgänge der mündlichen Verhandlung in meinem Blog-Beitrag zusammengefasst wurden, berufe ich mich auf mein Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus Artikel 5 Abs. 1 GG und die Pressefreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 S. 2 GG und weise insbesondere auf die Privilegierung einer Gerichtsberichterstattung hin. Insofern verweise ich auch auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Rechtsanwalt auch starke eindringliche Ausdrücke und Schlagworte benutzen und sogar ad personam argumentieren darf (BVerfG, 1 BvR 195/87, BverfGE 76,171).

So sah es denn auch die Anwaltskammer:

In den Äußerungen der Kollegin, die 26. Kammer sei “als bankenfreundlich bekannt” ist ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot nicht zu sehen.

Na also, geht doch … ;-)

Übrigens ist sie neulich in die Piratenpartei eingetreten.

Dr. Klehr hatte wegen der Kosten für seine Abmahnung wegen des Youtube-Videos letztes Jahr am Amtsgericht Hamburg Klage auf Zahlung von knapp 600,- € erhoben. Da es in der Sache aber gewisse Zweifel an der Rechtmäßigkeit gibt und diese in einem laufenden Hauptsacheverfahren überprüft wird, hatten wir wegen Vorgreiflichkeit ein Ruhen des Verfahrens angeregt. Aus heiterem Himmel hat das Amtsgericht Hamburg nun ohne mündliche Verhandlung entschieden, dass die Abmahnung rechtmäßig gewesen sei. Toll.

Zwischenzeitlich war das ZDF am Landgericht Hamburg gegen die ursprünglich von Richter Buske auch gegen das ZDF erlassene einstweilige Verfügung vorgegangen. Obwohl das ZDF einen der besten Medienanwälte überhaupt aufbot, blieb die Käfer-Kammer hart, denn das Verteidigen von erst einmal erlassenen einstweiligen Verfügungen wird von der Pressekammer als pädagogischer Auftrag gesehen. Die machen da übrigens nicht einmal einen Hehl aus ihrer „Tradition“, wie es dort Anwälte häufig ganz offen aussprechen, ohne von der Richterbank den Hauch eines Protestes zu hören. Obwohl kein mir bekannter Fachmann ernsthafte Zweifel hat, dass der ZDF-Beitrag rechtmäßig war und spätestens in Karlsruhe erlaubt werden wird, mutet die Käfer-Kammer dem ZDF, Youtube und meiner Wenigkeit diese hanebüchene Farce zu.

Was Frau Käfers Vorgänger Herrn Buske betrifft, so kann ich über ihn persönlich nichts Negatives sagen. Trotz meiner gelegentlich temperamentvollen Kritik an seinen nicht nachvollziehbaren Urteilen hatte er sich auf professioneller Ebene keine Blöße gegeben und mir jedenfalls nie eine Flanke für Befangenheitsgesuche geboten. Frau Käfer hingegen tut gegenwärtig Dinge, über die man einfach nur noch staunen kann. Ein andermal dazu mehr.

Bereits im April wollte ich mich zum Klagelied der Sprecherin für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen äußern. Nach mehreren Versuchen erkannte ich, dass es mir nicht möglich sein würde, über die Unbedarftheit der „Argumentation“ zu schreiben, ohne die Sprecherin persönlich anzugreifen. Weil man sich nicht mit Schwächeren anlegt und sich dann womöglich irgendwelche Bündnis-Grünen zur Ritterlichkeit für die attraktive Frau Agnes Krumwiede hätten provoziert gesehen, habe ich es im April dann ganz gelassen.

Für die Archive möchte ich allerdings festhalten: Frau Krumwiedes damalige Zuordnung von Urheberrechten zu Menschenrechten ist unhaltbar. Es gibt zwar sogenannte Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12 bis 14 UrhG), aber dass Urheberrechte – in Wirklichkeit gemeint: die Verwertungsrechte – ein „Menschenrecht“ sein sollten, das ist dann in den Ohren eines Juristen schon starker Tobak. Menschenrechte, liebe Frau Krumwiede, sind dann doch ein bisschen existenzieller definiert, etwa das Recht auf Leben, Gesundheit, Freiheit usw. Ein „Menschenrecht“ darauf, dass einem der Geldbeutel gefüllt wird, weil man irgendwann einmal eine kreative Idee hatte und dann die Hände in den Schoß legen möchte, gibt es nicht.

Wie kommt es, dass eine an diese Position gehievte Politikerin so unfassbar dummes Zeug sagen darf, also offensichtlich für die Mitwirkung bei der Gesetzgebung unqualifiziert ist? Nun ja, Fachkompetenz war bei den Grünen schon immer entbehrlich. Mein spezieller Freund Volker Beck etwa, der im Bundestag für die Grünen den „Rechtsexperten“ gibt, hat auch kein Jura studiert (was ihn sympathisch macht), nicht mal irgendein Studium beendet (was auch okay ist). Macht nichts, Joschka Fischer hatte nicht einmal Abitur und durfte sogar Außenminister machen. Grüne halt. Dr. jur. Westerwelle ist ja auch nicht das Gelbe vom Ei.

Um Frau Krumwiedes Naivität in Sachen Urheberrecht und Internet zu verstehen oder irgendwie nachzuvollziehen, müssen wir uns aber mit ihrer Person beschäftigen. Also bringen wir es hinter uns.

Wenn uns Frau Krumwiede von praktisch jedem ihrer Fotos aus freundlich wie unschuldig anlächelt, dann müssen wir sie einfach mögen! Sie versteht sich zudem auf die grundsympathische Kunst des Klavierspielens. Ihrer Vita ist zu entnehmen, dass sich Frau Krumwiede in ihrem Leben beruflich nahezu ausschließlich mit musischen Dingen beschäftigt hat. Jedoch ist die politisch interessierte Frau 2001 der Partei Bündnis90/Grüne (Jugoslawienkrieg, Hartz4, Internetsperrgesetz) beigetreten. Und in dieser schon immer personalschwachen Partei assoziierte man die vorzeigbare Künstlerin mit Kulturpolitik und schickte sie an die Medienfront.

Im NRW-Wahlkampf ließ Frau Krumwiede in der TAZ die Hüllen fallen:

Liebe Urheber, Künstler und Kreative, wehrt euch gegen politische und gesellschaftliche Kräfte, die euch ausbeuten und eure Rechte kapern wollen! Seid laut und mutig, mischt euch ein! Nur wer laut ist, wird nicht übergangen.

Die laute Frau Krumwiede glaubt anscheinend wirklich, dass Filesharing „Urheber ausbeutet“ und die Entkriminalisierung dieses Kavaliersdelikts den Kreativen schade. Dieser naive Mythos ist jedoch bis heute unbewiesen und auch unwahrscheinlich. Tatsächlich verdienen heute nach den Statistiken der Künstlersozialkasse Urheber mehr als 1995, als das Internet aufkam. Trotz einem Jahrzehnt Filesharing produziert die Filmindustrie heute mehr und vor allem dramatisch teurere Filme als je zuvor. Blockbuster etwa kosten heute über 200 Millionen Dollar. Die Sängerin Adele verkauft ihr Album „21“ innerhalb eines Jahres 20 Millionen mal – obwohl es völlig legal im Internet gestreamed wird. Die Verwertungsmodelle funktionieren also. Wenn für Frau Krumwiedes Tastenkünste kaum jemand bezahlen möchte, dann ist das nicht die Schuld des Internets, sondern wohl eher Desinteresse.

All das hätte man höflich ignorieren können.

Frau Krumwiede hat sich jedoch inzwischen ungebeten wieder zur Urheberrechtsdebatte zurückgemeldet. Hatte sie sich in dem TAZ-Beitrag noch die Hetze gegen Urheberrechtslobbyisten beklagt, so gab sie diese Woche in der FAZ interessante Verschwörungstheorien aus und verdächtigt Leute, die sich pro Youtube äußern, auf der Payroll von Google zu stehen. Ähnliche Gedankenfürze ventilierte im April auch der Chefschwätzer des Ringier-Verlags. Die Piraten allerdings sind insofern wohl unverdächtig, denn große Industriespenden lehnen sie ab, weil Korruption den Charakter verdirbt (wie etwa auch Subventionsmentalität gieriger Urheber).

Dem grünen Netzpolitiker Tobias Schwarz („Isarmatrose“) war die eigenwillige Frau Krumwiede schon etwas länger peinlich. Diese Woche nun bloggte er: Die Krumwiede und die Gier nach keiner Veränderung. Frau Krumwiede haute daraufhin in die Tasten und komponierte für den Isarmatrosen dieses nicht so nette Sonett. Schwarz antwortete seiner Parteifreundin wie folgt:  „Die Kunst des Briefeschreibens ist […] die Kunst, die Arme zu verlängern.“

Wir werden das mal beobachten … ;-)

In Kulturnationen hat sich der Brauch etabliert, dass niemand in eigener Sache Richter sein darf, auch nicht bei sonstigen Interessenkonflikten wie Befangenheit. Nach § 41 Abs. 6 ZPO ist ein Richter sogar „ausgeschlossen“ bei der Überprüfung von

Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat.

Dieser Ausschluss gilt auch dann, wenn ein Richter eine einstweilige Verfügung erlassen hat, zwischenzeitlich in die Berufungsinstanz befördert wurde und das basierend auf seiner Verfügung in der Hauptsache ergangene Urteil überprüfen müsste – so jedenfalls die wohl überwiegende Ansicht. Anders in Hamburg, wo mein Lieblingsrichter Herr Buske sich derzeit anschickt, die Berufung über Frau Käfers Schandurteil in Sachen Klehr ./. Kompa zu leiten. Die ursprüngliche einstweilige Verfügung hatte Buske selbst erlassen, ohne meine Schutzschrift ernsthaft zu würdigen.

Der ehrenwerte Senatsvorsitzende, der die Zivilkammer 24 und seine aus ebendieser stammenden Senatsbeisitzer jahrelang eingenordet hat, wird seine innovative Youtube-Video-Haftung vermutlich eher nicht aufheben wollen. Darauf, dass er das herzliche Verhältnis zur Kammervorsitzenden Richterin Frau Käfer trüben würde, wird man wohl nicht wetten wollen. Denn diese hatten nicht nur seine eigene Rechtsprechung treu bestätigt, vielmehr verbindet beide die gemeinsame Produktion sehr eigenartiger Urteile wie (heute definitiv unzulässige) Haftung für User Generated Content, ohne dass ein Seitenbetreiber hiervon Kenntnis haben könnte usw..

Wie berichtet, geht Klehr wegen dem Video in gleicher Sache sowohl gegen das ZDF als auch gegen Youtube vor. Bei deren Prozessen allerdings hat Frau Käfer eine wichtige Zeugin geladen, was sie uns abgeschlagen hatte.

Wenn man die Zeichenfolge „https://www.youtube.com/watch?v=E9JjFy3jmd4“ in das entsprechende Feld des Browsers eingibt, erscheint angeblich ein Youtube-Video mit einem possierlichen Krokodil, hat man mir gesagt. Das Krokodil im Sandkasten ist eine Hommage an eine Montessori-Enthusiastin namens Vera B., die eine Sandkastentherapie anbietet und Deutungen über Krokodile deutelt. Es scheint sich bei Vera um eine sehr ehrenwerte Trägerin von Persönlichkeitsrechten zu handeln, denn immerhin ist sie Mitglied des Ethikausschusses des „C. G. Jung-Instituts München e.V.“.

Die honorige Vera ist jedoch nicht so recht glücklich mit dem Youtube-Video. Denn dieses bringt Vera in Verbindung mit ihrer Familie, und die verdient nun einmal kräftig an einem anständigen deutschen Unternehmen, welches das Erfolgsprodukt „Leopard 2“ herstellt, das wir mit eifriger Unterstützung der geliebten Kanzlerin (die aus dem Pfarrhaus) in alle Welt exportieren, soweit wir sie mögen.

Vera hat einen Anwalt, der was kann halt. Den hat sie auch mit angeblich einstündiger Frist die Aufforderung untersagen lassen, Vera ins Gefängnis zu bringen. Von derartigem distanziere ich mich natürlich in aller Form, denn wir brauchen dringend Menschen wie Vera, die mit unseren Kindern im Sandkasten spielen. Ich gehe mal ganz stark davon aus, dass Vera Kriegsspielzeug im Sandkasten auch doof findet. Vielleicht gründet sie ja eine Initiative, um in der nahöstlichen Wüste ganz viele Sandkästen aufzustellen, damit man da schön Therapie machen kann.

Wer von Vera noch nicht genug hat, bitte hier entlang.

Das ZDF beschäftigt u.a. eine Spitzenkraft in Sachen politischer Journalismus namens Dominik Rzepka, der immer wieder im Bezug auf die Piratenpartei auffällt.

Zum Bundesparteitag etwa hatte er eine „Super-Story“ über das hysterisch-grotesk übertriebene Naziproblem der Piratenpartei gemacht. (Pro-Tipp: 5 bekannte Personen mit Nazi-Affinität auf über 30.000 Piraten sind nicht einmal im Promillebereich messbar.) Leider war sein damals für Sonntag Abend (29.04.2012) vorbereiteter Nazi-Beitrag von den dramatischen Vorgänge vom Samstag mehr als überholt. Statt den Beitrag zu schmeißen, klaubte die Journalisten-Kanone zusammen, was man am Vortag an Blödsinn hatte finden können, reduzierte die unmissverständliche wie einhellige Absage der Piraten gegen Rechts auf „Symbole“ und halluzinierte von „Extremisten, die in den Bundestag segeln“.

Nachdem Herr Rzepka den Piraten also vor drei Monaten ein Rechts-Problem angedichtet hatte, hat der Fachmann für Absurdes nun etwas Neues gefunden: Ein Links-Problem! Anlass hierzu scheint für Rzepka das aktuelle Gespräch zwischen Linkspartei-Chefin Kipping und Piratenvorsitzenden Schlömer gewesen zu sein. Analyse-Ass Rzepka roch den Braten sofort und twitterte:

Piraten: Sagt doch einfach, dass ihr links seid

und schreibt:

Die Partei besteht aus Linken

Die Überschrift lautet übrigens:

Piraten: Links, liberal – je nach Wahl

Wir werden noch viel von diesem Ausnahmetalent hören und sehen …

Anlässlich der aktuellen DNA-Analyse von Haaren, die seinerzeit am Tatort von Uwe Barschels Ableben sichergestellt wurden, habe ich mich gestern erneut mit L’OStA a.D. Wille unterhalten, der in den 90er Jahren die Ermittlungen leitete. Vor zwei Wochen hatte ich sein Buch analysiert und kommentiert. Das Gespräch entspricht im Wesentlichen diesem aktuellen FOCUS-Interview. Erwartungsgemäß sieht die StA Lübeck keinen Anlass, aufgrund der DNA-Spur die Ermittlungen wieder aufzunehmen.

Gestern hatte ich auf TELEPOLIS kurz kommentiert. Es wäre nicht überraschend, wenn die Haare vom spanischen Zimmermädchen stammen.

Die Barschel-Berichterstattung insgesamt ist ein Lehrstück in Sachen Journalismus. Irritierend finde ich, dass selbst Qualitätsmedien uns noch heute einen Suizid verkaufen wollen, was beim besten Willen nicht mit der Spurenlage in Einklang zu bringen ist.

Am Samstag dokumentierte ich den Schlagabtausch zwischen der stellvertretenden GEMA-Aufsichtsrätin Julia Neigel (formally known as Schlagersängerin Jule Neigel) und dem Beauftragten der Piratenpartei für Urheberrecht Bruno Gerd Kramm.

Gestern Nacht sandte mir die Diva eine Mail, die ich nur ungekürzt und unverändert veröffentlichen dürfe. Das tue ich doch gerne …

(Entgegen des von Frau Neigel erweckten Eindrucks habe ich nie für ein politisches Amt in der Piratenpartei kandidiert.)