Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

100 Tage vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag haben die NRW-Kandidaten ein Wahlkampfblog online gestellt. Redaktionell wird es gemeinsam von dem Blogger-Kollegen Udo Vetter und mir betreut. Durch das Wahlkampfblog wird in den kommenden Monaten auch mein Blog politisch etwas entlastet werden.

In Luxemburg liefern ein Geheimdienstuntersuchungsausschuss und ein beispielloser Gerichtsprozess gegen zwei Mitglieder einer Spezialeinheit wegen des Verdachts von Staatsterrorismus in den 1980er Jahren Stoff für Titelseiten. Inzwischen sind der Staatschef Jean-Claude Juncker und sein Kronprinz, Finanzminister Luc Frieden, wegen Verdachts der Vertuschung ins Zwielicht geraten.

Als Geheimdienst-Experte wurde in der Enquete-Kommission auch der Bremer Abgeordnete und auf Bürgerrechte spezialisierte Anwalt Dr. Rolf Gössner angehört, dem der Verfassungsschutz drei Jahrzehnte rechtswidrig hinterher geschnüffelt hatte.

Von den deutschen Medien hatten sich für den Fall nur wenige und auch nur kurzzeitig interessiert, nämlich als ein verschrobener „Zeuge“ die Gerichtsbühne betrat, dessen Verschwörungstheorien allerdings offensichtlich gehochstapelt waren. Obwohl inzwischen die Luxemburger Opposition geschlossen den Rücktritt von Luc Frieden fordert und schon von Neuwahlen die Rede ist, interessiert das Thema die deutschen Edelfedern allerdings nicht die Bohne. Was sind auch schon eine Serie an Bomben, Geheimdienstskandalen und die Vertuschung rechtsstaatlicher Untersuchungen gegen den freien Zugang zum Getränkeautomaten einer fremden Fraktion in deren Kopierraum?

Nachdem wir letzte Woche eine erste Mahnwache auf dem Telekom-Campus in Bonn gehalten hatten und dabei ins Gespräch mit Telekom-Vertretern über die Bedeutung Netzneutralität und die Auswirkungen von deren Nichtachtung kamen, hat man nun die geplante Drossel zumindest gedrosselt: Statt auf 384 KBit/s soll nun nur noch auf 2 MBit/s herunter gedrosselt werden.

Ein versöhnliches Zeichen. :)

Reicht uns aber nicht. :(

Denn wenn man erst einmal eine solche Stellschraube einführt, dann wird da auch dran gedreht. Mit der Netzneutralität ist es wie mit „ein bisschen schwanger“ – entweder netzneutral, oder halt nicht. Da die Drossel ohnehin erst in ein paar Jahren eingeführt werden soll, müssten sich halbe Zugeständnisse auch am zu erwartenden Nutzerverhalten orientieren. Genauso wenig jedoch, wie heute die Angebote und damit die Nutzeransprüche auf dem technischen Niveau von 2003 angelegt sind, wird man in wenigen Jahren mit dem Mindeststandard von heute zufrieden sein.

Sofern eine Bevorzugung von Datenpaketen nicht technisch begründet ist, etwa bei Live-Kommunikation, gehen die Telkos die Inhalte und deren Ausmaß nichts an.

Heute berichtet der Guardian über eine geheime Anweisung der US-Regierung an eine Telekommunikationsgesellschaft, die sie zum Speichern und zur heimlichen Herausgabe von Verbindungsdaten ihrer Kunden verpflichtet. (Via netzpolitik.org).

Der permanente Skandal ist, dass die USA ihre unbescholtenen Bürger präventiv ausschnüffeln und das nach wie vor heimlich tut. Die Existenz der NSA war lange ein Staatsgeheimnis und galt als „Verschwörungstheorie“. Tatsächlich ist sie der mächtigste Geheimdienst der Welt. Selbst Präsidenten wussten nicht, was sie so tat, und waren überrascht, dass sie von Anfang an auch das eigene Volk massenhaft präventiv bespitzelte. Noch heute ist es bei der NSA Policy, der Öffentlichkeit ins Gesicht zu lügen.

Dass die Telkos ihre Informationen mit der NSA teilen, ist nicht wirklich überraschend. Vor einem Jahrzehnt machte der NSA-Boss recht unverblümt Andeutung, dass man Lösungen gefunden habe, die Kommunikation zu überwachen, was man in James Bamfords brillantem Buch „NSA“ (2003) nachlesen kann.

Beim CCC-Kongress in Hamburg hielt der Entwickler von Tor und vormalige WikiLeaks-Aktivist Jacob Appelbaum die Key-Note zur Realität von Geheimdiensten in Demokratien. Wie wichtig Privatsphäre, Anonymität und das effiziente Recht auf freie Meinungsäußerung ist, sehen wir dieser Tage in der Türkei, wo sogar Tweets denkbar unerwünschte Kontakte mit der Staatsmacht auslösen können.

Über die technischen Möglichkeiten, welche die deutschen Geheimdienste haben und praktizieren, sollte man sich besser keine Illusionen machen. Ein Freund von mir wurde Ende der 1990er in Deutschland vom BND abgehört, indem man mit einem Laserstrahl die Vibrationen seines Fensters abtastete und u.a. die Signatur von Anschlaggeräuschen einzelner Tasten auf der Computertastatur automatisiert abgriff.

Nachdem wir Piraten neulich bei der Aktionärsversammlung der Telekom der Drossel die Meise gezeigt hatten, fanden wir uns gestern auf dem T-Campus in Bonn ein, um eine Mahnwache zu halten. Weil über den Campus ein öffentlicher Durchgang verläuft, war das demonstrationsrechtlich problemlos möglich. ;)

Schon nach kurzer Zeit ließ sich Niek Jan van Damme, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG, Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH und Doppelgänger von Robert T. Online (der mal für schnelles T-Internet warb) bei uns sehen, wo er mit uns diskutierte.  Von den anderen T-Offiziellen nahm sich einer sportlich sogar zwei Stunden Zeit, was ihm wohl einen Sonnenbrand eingebracht haben dürfte …

Das Thema „Netzneutralität“ beschäftigte mich in gewisser Weise schon vor 15 Jahren, als ich während der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte eine Seminararbeit über die „Die Zusammenschaltungsbestimmungen im neuen Telekommunikationsgesetz“ schrieb. Eine EU-Richtline und damit das TKG sahen vor, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen – damals klar die Telekom – seinen Mitbewerbern Zugang zu den Netzen gewähren muss, und zwar möglichst effizient und diskriminierungsfrei. Dabei ging es vor allem um „die letzte Meile“, also die Leitung vom Hausanschluss bis zum nächsten Netzanschlusspunkt, die nach wie vor meistens im Besitz bzw. unter Verwaltung der Telekom steht.

Bereits damals beschwerte sich der damalige Telekom-Konkurrent Mannesmann über die Diskriminierung, und das scheint bis heute angehalten zu haben. Als ich letztes Jahr einen merkwürdigen Wechsel von „Vodafone zu Vodafone“ hatte (lange Geschichte), war der Wiederanschluss nur möglich, wenn hier vor Ort ein Techniker von der Telekom aufkreuzte, was der nur einmal die Woche macht, wobei das Vereinbaren eines genauen Termins oder das direkte Erreichen des Technikers nicht gewährt wird (es sei denn, man ist T-Kunde, dann gibt es ggf. sogar die Handynummer des Technikers). Im Endeffekt war ich (ICH!) zwei Monate ohne Festnetz … Nach wie vor fährt die Telekom einen knallharten Wettbewerb, baut ihre Angebote in strukturschwachen Gegenden etwa erst dann aus, wenn dort Mitbewerber den Marktzutritt beginnen.

Was mich an den Gesprächen mit der Telekom gestern faszinierte, war deren unverblümtes Selbstverständnis als Konzern, der jederzeit das Recht hätte, den Netzausbau von heute auf morgen einzustellen. Für ein Unternehmen, das zu 32% in Staatsbesitz ist, sein „Kapital“ (Festnetz, Kundenkontakte und Immobilien) vom Staat geerbt hat und sich über die einst als Volksaktie kommunizierte T-Aktie über die Bevölkerung finanzierte, ist diese Haltung ein bisschen hemdsärmlich.

Was offenbar auch nicht so recht verinnerlicht wurde, war die politische Dimension des Internets. Wenn ich heute erfahren will, was tatsächlich in der Türkei abgeht, dann bemühe ich nicht den Fernseher (den ich übrigens gar nicht habe), sondern will sehen, welche Videos die Menschen in der Türkei auf YouTube gestellt haben. Dafür braucht man Bandbreite, die nicht plötzlich in der Monatsmitte abraucht. Heute informieren sich die Leute anspruchsvoller, wir sind gewissermaßen süchtig nach einem echten Netz gemacht worden, und zwar dem Netz, dass uns die Telkos verkauft haben. Pacta sunt servanda.

Die Begründungen, die uns gestern für das künstliche Drosseln geboten wurden, haben uns nicht überzeugt. Es handelt sich um eine Marketing-Strategie, nicht um eine betriebswirtschaftlich notwendige Verteuerung. Wie von mir neulich ohne allzu seherische Kräfte vorhergesagt, haben gestern nun auch die Mitbewerber die künstliche Abzocke begrüßt. Das Drosseln, für das keine technische Notwendigkeit besteht, erinnert mich an die Strategie einiger Druckerhersteller, die baugleiche Drucker unterschiedlichen Nutzergruppen einmal in „teuer“ und einmal in „billig“ anboten, wobei sie letztere einfach durch einen geänderten Chip künstlich verlangsamten. Zynisches Marktwirtschaften halt.

Nachdem in den Niederlanden bereits die Netzneutralität festgeschrieben ist, sendet inzwischen nun auch das benachbarte „Brüssel“ Signale. Wie schon vor 15 Jahren, als man den damals verschnarchten deutschen TK-Markt Wettbewerb und Verbraucherschutz aufzwang, muss es dann wohl die EU richten.

2009 las ich das Blogpost eines verhinderten Demonstranten, den die Berliner Polizei unter rechtsstaatlich unfassbarer Ignoranz willkürlich an der Teilnahme der absolut friedlichen „Freiheit statt Angst-Demo“ hinderte (sieht man einmal von der dort erfolgten Polizeigewalt ab). Ich bin daraufhin spontan der einzigen mir noch wählbar erscheinenden Partei beigetreten.

Weil die Welt ein Dorf ist, wohnte der Mann nicht irgendwo, sondern nur drei Straßen weiter von mir. Gestern saßen wir bei einer Feier zusammen, bei der man eigentlich durchgehend Spaß haben sollte. Dennoch verfolgten wir auf dem Smartphone die Geschehnisse in der Türkei und in Hessen – ausgerechnet das Bundesland, das 1970 durch Erlass des weltweit ersten Datenschutzgesetzes Bürgerrechtsgeschichte geschrieben hatte.

Es wird Zeit, dass der Staat wieder lernt, seine Bürger zu achten. Die SPD hat bekanntlich jede Sauerei gegen Bürgerrechte mitgemacht, die Grünen sind je nachdem, ob sie Macht zu verteidigen hatten, mitgedackelt, die Linkspartei muss sich ihre bürgerrechtsfeindliche Herkunft vorhalten lassen – wobei zur Ehrenrettung der DDR-Sicherheitskräfte zu sagen ist, dass es 1989 bei der friedlichen Revolution meines Wissens nicht einmal Schwerverletzte gegeben hat, so wie gestern in Hessen.

Damit der Staat nicht vergisst, wer der Souverän ist, treten Markus Bahrenhof und Markus Kompa aus Münster zur Bundestagswahl an. Wie schon 2009 werden wir die etablierten Parteien da kneifen, wo es sie am meisten schmerzt: Bei den Wählerstimmen, die wir ihnen abnehmen. Allein das ist es schon mehr als wert.

Wäre es nicht toll, wenn Öffentlichkeit und Politik realisieren würden, was da für eine Welt bereits Realität ist und was da noch auf uns zu rollt? (Via)

Während sich heute die SPD zum 150. Geburtstag gratuliert, gratuliere ich zur deren Abkehr vom mit ihren Stimmen zuvor vor vier Jahren beschlossenen Zugangserschwerungsgesetz. Der zur Umkehr erforderliche Wille reifte trotz gegenteiliger Erkenntnisse erst nach der letzten Bundestagswahl, bei denen den etablierten Parteien plötzlich 2% der Wählerstimmen durch eine bis dato unbekannte Partei streitig gemacht wurden.

Die Schweiz hatte leider weniger Glück. Unter dem Vorwand der – nach allen Expertenmeinungen in dieser Form sinnlosen – Eindämmung von Kinderpornographie richteten die Eidgenossen Netzsperren ein. Und wie nicht anders zu erwarten, will man nun auch Urheberrecht mit der Zensurinfrastruktur durchsetzen. Ein Schelm, der Böses hierbei denkt.

Da Filesharing mit urheberrechtlich geschützten Inhalten bislang in der Schweiz legal ist, hat fast jeder Dritte Schweizer schon heruntergeladen. Wenn die Ausübung dieser Freiheit  demnächst bedroht wird, darf sich die Schweizer Piratenpartei auf einen massiven Anstieg der Mitglieder gefasst machen.

Egal, was die dann doch etwas seltsam gewichtenden Medien der deutschen Piratenpartei derzeit am Zeug flicken: Sie ist und bleibt die Partei, die den demokratiefeindlichen Irrsinn der Internetzensur verhindert hat. Mit Blick auf den Polizeistaat Russland oder die angeblich so freien USA, wo man heute in Bibliotheken nicht WikiLeaks aufrufen kann, kann man dieses historische Verdienst gar nicht hoch genug einschätzen.

Im „BESCHLUSS DER PG URHEBERRECHT VOM 21.2.2013 – BAUSTEINE FÜR EIN MODERNES UND FAIRES URHEBERRECHT“ (ABSCHLUSSBERICHT DER PG URHEBERRECHT) der Bündisgrünen findet sich zum Sätzlein

Hier zeigt sich auch, dass klassische Unterscheidungen zwischen privat und öffentlich wie zwischen privat und gewerblich/geschäftlich, wie sie im Urheberrecht maßgeblich sind, mit zunehmender Vernetzung der BürgerInnen neu bestimmt werden müssen1.

in Fußnote 1 ein aufschlussreiches Sondervotum:

Sondervotum Agnes Krumwiede, an dieser Stelle Folgendes zu ergänzen: „Jede/r NutzerIn, die/der Werke öffentlich verbreitet, handelt potenziell kommerziell. Aufmerksamkeit für Angebote ist das Kapital im digitalen Raum. Aufmerksamkeit für ein Angebot im Netz, das auf Werken von UrheberInnen basiert, bedeutet einen mittelbaren oder unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil, an welchem die UrheberInnen beteiligt werden müssen.“.

Was könnte Agnes damit gemeint haben?

„Öffentliches Verbreiten“ liegt bereits dann vor, wenn man Filesharing macht, denn während des Downloads stellt man gleichzeitig auch einen Upload zur Verfügung – so das technische Prinzip des dezentralen Tauschens. Nach Meinung von Gerichten kann dies als „kommerziell“ zu werten sein, wenn etwa ein ganzes Album betroffen ist. Ein einziges Liedchen ist noch kein Indiz. Was genau Agnes jetzt mit „potentiell kommerziell“ meinen könnte, ist schwierig zu erraten. „Potentiell“ ist eine Nullaussage, potentiell jedenfalls …

Weitaus ärgerlicher ist, dass Agnes von „UrheberInnen“ spricht, die „beteiligt werden müssen“. Von den Verwertungseinnahmen, die Agnes im Sinn hat, geht nämlich gerade einmal ein Bruchteil an die Urheber, der Löwenanteil bleibt bei den unkreativen Verwertern hängen. Im Übrigen bedeutet der Genuss eines Werks nicht zwingend einen „wirtschaftlichen Vorteil“. Von einem „Vermögensschaden“ (das scheint Agnes zu meinen) kann man eigentlich nur dann sprechen, wenn denn ein Werk tatsächlich ohne Filesharing gekauft worden wäre. Wie es neulich eine EU-Studie gezeigt hat, sind wirtschaftliche Einbußen durch Filesharing nicht festzustellen. Was Agnes mit „mittelbarem“ und „unmittelbarem“ wirtschaftlichen Vorteil meinen könnte, übersteigt auch meine juristische Fantasie.

Die vormalige Profipianistin, im Bundestag zuständig für die bündnisgrüne Kulturpolitik, gilt als GEMA-freundlich.