Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Seit heute Nacht ist die Bestandsdatenauskunft (offiziell) in Kraft. Die Voyeure in den USA und im Vereinigten Königreich sind ein bisschen weiter, und speichern täglich millionenfach ganze Gespräche auf Vorrat.

Am Samstag habe ich die Erkenntnisse des Historikers Prof. Josef Foschepoth zusammengefasst, der erstmals bis dahin unter Verschluss gehaltene Vereinbarungen zwischen den Siegermächten und der Bundesrepublik einsehen durfte und Ende letzten Jahres veröffentlicht hat.

Vor einem halben Jahr sprachen beim jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs zwei ehemalige NSA-Angehörige, Thomas Drake und William Binney.

Drake war vor 30 Jahren Überwachungsspezialist, der von der Luft aus das Gebiet der DDR überwachte – und nunmehr verblüfft ist, selbst in einem Überwachungsstaat zu leben. Binney hatte selbst an der Entwicklung von Überwachungssystemen mitgewirkt, warnt heute jedoch vor einem sich abzeichnenden Polizeistaat, der Kompromat gegen jeden sammele.

Ähnlich äußerte sich letzte Woche ein Insider des britischen Geheimdiensts MI5, der die Werkzeuge als zu gefährlich und nicht kontrollierbar ansah.

Es geht übrigens schon los. So können US-GIs inzwischen nicht mehr die Enthüllungen von Edward Snowden im Guardian lesen. Das ist genau die Zensur-Infrastruktur, welche die Piraten durch das Kapern von 2% vor vier Jahren verhindert haben. Gut gemacht, Kollegen!

Die britischen Schlappmelonen haben nichts von sich hören lassen. Ich muss daher davon ausgehen, dass die Geheimagenten die Angelegenheit auf die klassische Weise mit der Doppelnull-Lizenz lösen werden. Tja, machts gut, war nett mit euch … ;)

William Hague, Chefspion des GCHQ, hat noch gut eine Stunde Zeit, sich meiner Forderung auf Unterlassen zu unterwerfen und mein Kunstwerk in den Speichern zu löschen. Ich erwarte eine Unterlassungserklärung, die sich allerdings nicht sofort nach dem Lesen selbst zerstört. Andernfalls drohen erhebliche diplomatische Spannungen oder gar ein Geheimdienstkrieg.

• SAT.1- 17:30 Klage
• DEUTSCHLANDRADIO WISSEN: Abmahnung gegen Überwachung
• FUNKHAUS EUROPA (WDR): Yes we scan
• LEGAL TRIBUNE ONLINE: Pirat mahnt britischen Geheimdienst ab: „Gebt mir meine Mäuse zurück!“
• HEISE MEDIEN: Eingriff in Urheberrecht durch Überwachung?
• WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN: Abmahnung : Anwalt legt sich mit britischem Geheimdienst an
• VICE BETA: Morgen werden diese weißen Mäuse eine Atombombe zünden
• FLASCHENPOST: Prism, Tempora und BND könnten Probleme bekommen!
• GULLI: Urheberrechtsverletzung: Piratenpartei mahnte britischen Geheimdienst ab
• LIVELEAK: PRISM/TEMPORA: German lawyer going to sue GCHQ for copyright infringement
• SPIEGEL ONLINE: Abmahnaktion gegen den britischen Geheimdienst
• NEWS.AT: imdienst abgemahnt
  Ein Deutscher Jurist griff in der Überwachungsaffäre zu ungewöhnlicher Strategie

Für den 31.08.2013 ruft Anonymous zur Demonstration gegen den Überwachungsstaat auf.

Zu den Kritikern des Prism-Programms gehört übrigens sogar der Politiker, der den Patriot Act entworfen hat und nicht fassen kann, was damit alles gerechtfertigt wird.

Ich befasse mich seit einem Jahrzehnt mit der Welt der Geheimdienste, die noch seltsamer als die des Landgerichts Hamburg ist. Gestern habe ich mal beides verbunden und das britische GCHQ abgemahnt, weil ich Grund zu der Annahme haben, dass die ein Kunstwerk von mir mitgeschnorchelt und gespeichert haben. Eine Stellungnahme von mir findet sich hier.

Zum Thema Abhören und Geheimdienste habe ich in den letzten Tagen folgende Beiträge veröffentlicht:

• Kritik an TEMPORA von 007
  Insider des MI5 sieht Bürgerrechte gefährdet
• Prism: NSA hörte Obama ab
  Lauschangriffe auf Politiker haben in den USA Tradition
• Terrorist im Bundesverfassungsgericht?
  Ernst Benda förderte zwei deutsche Überwachungsstaaten
• Führer hört mit
  Die NSA des Dritten Reichs

Der Minister für einen sicheren Staat, IM Friedrich, hat den Prism-Kritikern „Anti-Amerikanismus“ vorgeworfen. Als Mitorganisator der einzigen während des Obama-Besuchs stattfindenden Gegendemo scheint er mich anzusprechen.

Im Gegenteil, lieber Minister Friedrich, sind Bürgerrechte und Verfassungstreue zutiefst US-amerikanische Werte.

Ich habe anlässlich des Obama-Besuchs eine Rede in Berlin gehalten, gerichtet an Obama himself.

Dabei habe ich ihn darauf hingewiesen, dass hier in Berlin vor 80 Jahren die Geschichte des systematischen Abhörens der eigenen Bevölkerung begann, nämlich mit der als „Forschungsamt“ getarnten Abhörzentrale, die bis zu 6.000 Menschen mit dem Belauschen sämtlicher Telefone beschäftigte. Ich wies darauf hin, dass dieses Instrument wesentlich für den Machterhalt von Hitler gewesen sein dürfte, der sogar seine engsten Freunde abhören ließ.

Dieser historische Schlenker wird mir derzeit als Nazi-Vergleich ausgelegt, was schon deshalb ärgerlich ist, weil ich von Nazivergleichen bekanntlich nichts halte. Vom Lernen aus der Vergangenheit halte ich allerdings sehr viel.

So haben die Mächtigen in den USA die Friedens- und Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren abhören lassen. Nicht nur mit dem FBI, sondern systematisch mit dem Militärgeheimdienst NSA. Man ließ etwa 600 Menschen überwachen, die sich für ehrenwerte Ziele einsetzten, etwa für die Überwindung von Rassismus und Militarismus. An diesen Missbrauch der Abhörinstrumente durch die USA habe ich Obama erinnert, der seine Position nicht zuletzt Bürgerrechtlern wie überwachte Dr. Martin Luther King verdankt, der sogar sein Leben dafür geben musste. Es ging der US-Politik um den eigenen Machterhalt. Große US-Telekommunikationsunternehmen beteiligten sich damals an den offensichtlich rechtswidrigen Abhörmaßnahmen – wie heute auch.

Ich habe Obama spöttisch darauf hingewiesen, dass es normal ist, dass US-Präsidenten nicht wissen, was ihre Geheimdienste machen. Vor ein paar Jahren hatte ich mich mit dem Verhältnis des Weißen Hauses zu den eigenen Geheimdiensten auseinander gesetzt. Außer George Bush senior hatte tatsächlich keiner Ahnung, was die denn da überhaupt machten und was vor allem die NSA für eine Organisation ist.

Ich habe dann auch die Resultate der NSA-Spionage angesprochen, welche häufig der CIA die Grundlage für Exekutionen angeblicher Staatsfeinde gibt. Die US-Regierung hält es für opportun, etwa in Pakistan Menschen aufgrund bloßer Verdachtslagen von Drohnen aus wie Heckenschützen zu exekutieren. Die humanere Variante sind Lager wie Guantánamo, die mit Rechtsstaatlichkeit gar nichts mehr zu tun haben. Der US-Präsident muss jeden einzelnen Abschuss genehmigen. Es sind fast 4.000 Menschenleben ohne Gerichtsverfahren von der CIA, der die Kontrolle über die Drohnen obliegt, ausgelöscht worden, darunter ca. 180 Kinder. Auch US-Staatsangehörige sind vogelfrei. Neulich hat es einen 16jährigen US-Amerikaner getroffen.

Das anzuprangern, ist ganz sicher kein „Nazi-Vergleich“.

Es mag sein, dass Sarkasmus für einen Politiker kein gutes Stilmittel ist. Lasse ich dann künftig besser.

Letztes Jahr hatten die Rap News die Überwachung durch die Abhördienste thematisiert. In den konventionellen Medien hat man kaum etwas über etwa den Aufbau des ewigen NSA-Gedächtnis in Utah gehört. Was sich letztes Jahr für viele noch nach paranoider Verschwörungstheorie anhörte, wird dieser Tage von der Realität übertroffen. So hatte der britische NSA-Partnerdienst GCHQ 2009 bei G-20-Gipfeln Politiker in inszenierte Internetcafés gelockt, um sie dort von der Tatstatur an abzuschnorcheln. Derartige Operationen erinnern an den Kino-Klassiker „Der Clou“, in dem Falschspieler ein Wettbüro vortäuschten, und wäre vor Kurzem noch als „abenteuerlich“ abgetan worden.
Gestern haben die Rap News nachgelegt- wie immer, äußerst sehenswert!

Alles, was dem CDU-Personal einfällt, ist, dass die auch so etwas wollen. Wenn es die Piratenpartei nicht schon gäbe, ich würde sie heute gründen.