Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Anträge auf Abdruck einer Gegendarstellung gehen in der Praxis häufig schief. Schwer nachvollziehbar ist jedoch, dass selbst Berliner Anwälte prominenter Anspruchsteller immer wieder an Formalitäten scheitern. Ist es denn wirklich so schwer, einen Antrag auf Gegendarstellung vom Anspruchssteller persönlich unterzeichnet unverzüglich zuzusenden? Jüngst scheiterte eine Hamburger Fernsehmoderatorin und Buchautorin daran, dass ihr Antrag zwar vorab gefaxt wurde, das Original jedoch erst zwei Wochen später eintrudelte. Zu spät, meint das OLG Hamburg.

SPAM sorgt sich um die Persönlichkeitsrechte eines Pos, weshalb man nur die Rückansicht zeige.

Tatsächlich können Persönlichkeitsrechte auch mal für den A**** sein, wie letztes Jahr via Landgericht München die Profi-Pokerin Sandra Naujoks demonstrierte.

Und auch der „König von Malorca“, ein Herr Drews, reklamiert für sich das Recht am eigenen Hintern, so denn dieser des Liftens beschuldigt wird.

Dem, was Stefan Niggemeier über die Selbstdemontage des Promianwalts heute schreibt, habe ich inhaltlich nichts hinzuzufügen.

Die Antwort auf die auf der Hand liegende Frage, warum Dr. S. nicht den „fliegenden Gerichtsstand“ bemüht, liegt in der Rechtsnatur des Gegendarstellungsanspruchs: denn der setzt kein deliktisches Handeln voraus, so dass § 32 ZPO nicht anwendbar ist. Da aber faktisch weitgehend die gleichen Sachverhalte und Rechtsfragen zu prüfen sind, kann man sich schon die Frage stellen, warum bei Unterlassungswünschen der fliegende Gerichtsstand erforderlich sein soll, wenn es beim Gegendarstellungsanspruch auch ohne geht. Das Fax braucht nach Frankfurt auch nicht länger als innerhalb von Berlin oder nach Hamburg …

Ich war Niggemeier und Dr. S. übrigens vor zwei Wochen bei der Tagung von Netzwerk Recherche begegnet, wo der Promianwalt in einer Podiumsdiskussion zum Besten gegeben hat, dass er nicht „Promianwalt“ genannt werden möchte. Leider gab es kein unmittelbares Aufeinandertreffen zwischen dem Anwalt und seinem Ex-Mandanten … ;-)

Letzten Freitag liefen vor Schiedsrichter Buske der klagende Spieler Olivier Caillas und das Sportmagazin TAZ auf. Caillas soll vor über einem Jahr einen anderen Spieler rassistisch beleidigt haben, worauf der Kläger (offenbar in Berlin) eine Gegendarstellung durchsetzte und auf Unterlassung klagte. Zur Unterlassungsklage bat der Düsseldorfer ins Hamburger Pressestadion, wo mal jemand gegen die zuvor lange geduldete Bezeichnung „Negerkalle“ geklagt hatte.

Ob diese Äußerung tatsächlich gefallen war, ist streitig. Die Äußerungen des TAZ-Anwalts hingegen sind dokumentiert (wenn auch aus dem Zusammenhang gerissen und möglicherweise falsch zitiert). Nach dem ersten Termin (Herbstsaison) war ein Beweisbeschluss ergangen.

Im Hinspiel hatte sich der TAZ-Anwalt bereits gegen das Trikot gesträubt:

Muss ich mit Robe sitzen? In Berlin ist das nicht mehr nötig.

Anpfiff. Der Unparteiische vermisst den Videobeweis:

Es gibt keine Zeugen, keine Fernsehaufnahmen.

Foul TAZ-Anwalt:

Ich lass mich hier nicht verarschen.

Der Unparteiische lässt einwechseln:

Wir haben einen Wechsel in der Kammer.

Rückspiel letzten Freitag. Caillas läuft persönlich auf. Der geladene Spieler Mouhani will offenbar nicht in den Strafraum. Im Fanblock an der Vuvuzeela: Rolf Schälike.

Der Unparteiische:

Er sagt, er ist im Trainingslager und muss sich vorbereiten. Wir dachten, wir sind besonders schlau und haben den Termin vorverlegt. Kamerun ist gestern rausgeschmissen worden. Ja, er ist Kongolese.

Fouls TAZ-Anwalt:

Ausgerechnet die Zivilkammer in Hamburg entscheidet, ob die Presse berichten darf. Es gibt die BGH-Entscheidung, dass keine überhöhten Forderungen an die Verdachtsberichterstattung zu stellen sind.

Kenne ihn nicht. Ist mir nicht als Irrer aufgefallen.

Wenn der Hausanwalt von FC Union Berlin ein schlechter Anwalt ist. Bei mir hätte er gewonnen. Wären Sie bei Mauck [Vorsitzender Richter der Pressekammer am Landgericht Berlin] nicht weit gekommen.

Caillas:

Habe kein einziges Wort gesprochen während des Spiels. Nach dem Spiel kam ich auf ihn zu, wollte ihm die Hand geben. So verabschiede ich mich nach jedem Spiel von den Profispielern, die ich kennen gelernt habe. Er wollte nicht.

Der Unparteiische:

Kein Wort?

Caillas:

Nachdem der Trainer mir gesagt hat, ich hätte ihn rassistisch beleidigt.

Der Unparteiische:

Während des Spiels?

Caillas:

Während den 90 Minuten fiel kein einziges Wort. Nach dem Spiel, ich war ausgewechselt. Mouhani kannte ich neun bis zehn Jahre. Unterhalten uns nach dem Spiel. Haben ein kollegiales Verhältnis. Ich habe es nicht gesagt.

Der Spielverlauf wird diskutiert:

Unparteiische Ritz:

Habe eine kurze Frage. Vertreter der Beklagtenseite sagt, dass es zu einem …

TAZ-Anwalt:

Handspiel …

Unparteiische Ritz:

Freistoß wegen absichtlichem Handspiel kam.

Caillas:

Der Spieler Mouhani hatte schon im Spiel eine gelbe Karte gehabt. Bei …. Wäre es eine Rote Karte geworden.

Unparteiische Ritz:

Das verstehe ich.

Caillas:

Hätte eine Rote Karte gegeben.

Der Unparteiische:

Wir sind Spezialisten.

Caillas:

Hat gesagt, mehr Absicht gibt es nicht. Dem Schiedsrichter Wolfgang Stark gegenüber hat er das gesagt. Ich habe kein einziges mal mit Mouhani gesprochen. Er wusste, dass die zweite Gelbe Karte gezogen wird. Dementsprechend die Äußerung. Das denke ich. Um das Ganze abzulenken. Daraufhin hat keiner von uns Gelb bekomme. (…)

Nach dem Handspiel kam es zur Rudelbildung. Mouhani und ich wurden zum Schiedsrichter geholt. Wenn Du zu mir noch ein Mal musst, bekommst Du gelb, hat er mir gesagt. Zu Mouhani hat er gesagt – genau was, weiß ich nicht – bla, bla, fliegst Du vom Platz.

TAZ-Anwalt:

Ich berufe mich auf die Zeugenaussage vom Schiedsrichter Stark. Du sagst: Handspiel. Beide Spieler gingen aufeinander los.

Der Vorsitzende:

[Nicht dokumentiert, in der Pressekammer sind keine Aufzeichnungen zulässig. Vermutlich, weil die Rechte bei der FIFA liegen.]

Schiedsrichter-Foul TAZ-Anwalt:

Ich weiß mehr als Sie.

Unparteiische Ritz:

Das ist nicht selten.

TAZ-Anwalt:

Beide Spieler, beide waren schon mit Gelb geahndet. Der da auch. Ist vergessen worden. Das ist die Wahrheit. Die habe ich dazu … Der hat dagegen protestiert. So werden Sie, Herr Buske an der Nase herumgeführt. Sie sollten sich schlau machen, Herr Richter.

Der Unparteiische:

Wir können es kurz machen.

Foul TAZ-Anwalt:

Bei Ihnen kann man alles erwarten.

Der Unparteiische:

Der Beklagten-Vertreter sagt,“Ich berufe mich in Bezug für die folgenden Tatsachen auf das Zeugnis von Wolfgang Stark, [Adresse].“ Er ahndete in der 65. Spielminute ein Handspiel von Young-Mouhani. Direkt nach dem Freistoß-Pfiff gingen beide Spieler, der Kläger und der Zeuge Mouhani, aufeinander los und schlugen aufeinander ein. Der Schiedsrichter separierte beide und informierte beide, dass er in Falle der Fortsetzung, beide mit Gelb und somit mit Gelb-Rot des Feldes verweisen wird. Beide waren bereits mit Gelb verwarnt. Der Zeuge Mourani hat … dass er so reagiert hat, weil der Kläger zu ihm „Neger“ gesagt hat. Damit ist widerlegt, dass beide kein Wort gewechselt haben. Ist ja Sinn dieser Lüge, hat mit diesem Menschen gar nicht geredet.

Das Verfahren geht in die Verlängerung. Der ausgebliebene Zeuge darf mit einem Ordnungsgeld rechnen.

Aktuelle Gegendarstellung – auf Titelseite und im Leitartikel!

Was müssen Journalisten Herrn Jauch wohl angetan haben, dass ausgerechnet ein Journalist so massiv seinen Anwalt von der Kette lässt?

Der unserem Ex-Blogger-Kollegen Kai Diekmann so ans Herz gewachsene Nacktskulptur-Künstler wurde in der BILD-Zeitung nachgesagt, er habe unseren „Wir sind“-Papst Benedikt den Viertelvorzwölften oder so ähnlich nackt abgebildet. Es war aber ein gewisser Papst Martin.

Papst Martin sah von rechtlichen Schritten ab, da er bereits vor Erfindung des Presserechts das Zeitliche gesegnet hatte. Dafür brachte Lenk den mit der BILD-Zeitung hinreichend erfahrenen Presserechtler E. in Stellung, der die Springer-Leute das Beten lehrte. Mehr dazu weiß das BILDblog.

Auf der Medienseite druckte die Süddeutsche heute eine Gegendarstellung des SWR-Intendanten wegen irgendwas ab. Darunter teilte die SZ (vorwurfsvoll?) mit, der SWR-Mann habe auf Abdruck der Gegendarstellung bestanden, obwohl man die Sache von sich aus bereits richtig gestellt habe.

Eigentlich ist eine redaktionelle Richtigstellung ein „Mehr“ im Vergleich zur Abdruckverpflichtung einer vom Berechtigten eingereichten Gegendarstellung, die stimmen kann oder auch nicht, trotzdem gedruckt werden muss. Bei redaktioneller Richtigstellung kann mitunter sogar das Rechtsschutzbedürfnis für presserechtliche Ansprüche entfallen, etwa dann, wenn man dem potentiellen Anspruchsteller zuvorkommt.

Da bekommt der Kai Diekmann in letzter Zeit kostenlosen Rechtsrat von mir, trotzdem verlässt er sich lieber auf seine Berliner Rechtsberater. Die TAZ kommentiert mitleidig u.a.:

Zu dem  Beitrag auf taz.de  “Bild zahlt für Sarrazin-Interview” vom 16.11.2009, in dem wir berichtet hatten, dass der Springer-Verlag Lettre ein Vergleichsangebot von 30.000 EU gemacht hätte, hatten Kai Diekmanns Anwälte beim Landgericht Berlin eine Gegendarstellung beantragt. Das Landgericht lehnte diese ab, weil Diekmann von der Meldung nicht betroffen sei. Daraufhin beantragten dieselben Anwälte eine Gegendarstellung für den Axel Springer Verlag. Dies wurde vom Landgericht erneut abgelehnt, weil der Axel Springer Verlag die Gegendarstellung nicht unverzüglich angemeldet und so die Frist versäumt hatte. Die Kosten für diesen Anfängerfehler: 3.000.- €. (more…)

„Medienmann und Blogger des Jahres“ Kai Diekmann wird nicht müde, mir Stoff für mein kleines Blog zu liefern. Jetzt musste er eine Gegendarstellung von Frank Berberich veröffentlichen. Die Druckqualität der Gegendarstellung entspricht allerdings nicht der Originalmeldung, vielleicht muss der gute Diekmann das nochmal bringen. Müsste sich doch eigentlich zur BILD-Zeitung herumgesprochen haben, dass die Gegendarstellung optisch nicht schlechter ausfallen darf als der Originaltext, also im Zweifel in der gleichen Schrift gesetzt werden muss. Diekmanns Anwalt – vermutlich mein lieber Kollege Dr. M. (Grüße!) – wird das zweifellos wissen. Ob Diekmann wieder provozieren möchte, um Berberich dann als kleinlich hinzustellen, wenn dieser Nachbesserung verlangt?

Bei dieser Gelegenheit sei noch etwas nachgetragen: Vor allem durch meine Pingbacks bin ich ja auch präsent in Diekmanns Kommentarforum. Neulich hatte ich einen für Diekmann besonders unschmeichelhaften Beitrag geschrieben, der zwar zunächst freigeschaltet wurde. Dann aber verschwand Diekmanns Ausgangsposting – samt der Kommentare!

Vielleicht war es ja nur thematisch veranlasst, denn das Ursprungsposting betraf seinen inzwischen ja abgezählten Countdown. Daher hier nochmal der Beitrag „Morgendliche Propaganda beim Bäcker“. Weil’s so schön war!

Neulich bloggte der Diekmann Kai stolz, wie er als erster die Story vom tatsächlichen Wissen der Regierung zum Kunduz-Massaker gehabt hätte. Auch, wenn die Freude über die Erstvermarktung angesichts eines solchen Ereignisses reichlich obszön ist, konnte man für einen kurzen Moment kindlicher Naivität annehmen, Diekmann sei einer von uns – einer der die Herrschenden kritisiert und öffentlich der Lüge zeiht.

Doch der unvermeidliche Blick beim Bäcker auf den Titel der heutigen BILD-Zeitung belehrt eines Besseren. Da klagt ein Soldat, der todesmutige Einsatz in Afghanistan werde nicht genug anerkannt. Eine blonde Soldatin huldigt sogar hündisch ihrem Verteidigungsminister. Man möchte noch mehr Rechte zur Menschenjagd. Sicherheitshalber überprüfte ich sofort den Jahrgang der BILD, ob da nicht vielleicht „1939“ oder so stand. War von heute. Was hat Diekmanns Berliner Partykumpel zu Guttenberg denen wohl für eine Gegenleistung für diesen journalistisch absolut unveranlassten Beitrag versprochen? In Diekmanns (Video-)Blog kann der Pöbel sich die Kungelei wenigstens direkt ansehen, ohne dass man das als „linke Parolen“ abtun könnte.

Gleich daneben befindet sich ein pseudokritischer Artikel über die schlechte Beratungsleistung von Banken. Unwahrscheinlich, dass man einen solchen Beitrag auch über die großen Finanzvertriebe lesen würde, denn DVAG-Chef Pohl ist ein guter Freund des Hauses. Neulich beim Nachtreffen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls saß Pohl mit seinem „Angestellten“ Kohl, dessen Kumpel Diekmann sowie Bush sen. an einem Tisch. Dass die DVAG in der Finanzberatung einen so schlechten Ruf genießt, dass sogar die anderen Finanzvertriebe verächtlich mit dem Finger auf diese Drückerbude weisen, wird wohl nie ein BILD-Thema sein.

Der Blogger-Clown, der sich gerne auf Berliner Partys rumtreibt, will jetzt „Medienmann des Jahres“ werden. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu argwöhnen, dass diese „Ehrung“ längst eine abgesprochene Sache ist, die alberne „Kampagne“ eine Schimäre. Solange er das Ding „Kampa“ nennt, und nicht etwa „Kompa“, werde ich es wohl ertragen müssen …

Soviel zur oberen Hälfte der heutigen BILD, der Rest war glücklicherweise umgefaltet, so dass ich mich ohne weiteren Appetitverlust dem Brötchenkauf widmen konnte. Hier noch eine aktuelle Gegendarstellungs-Sache in Sachen BILD vom echten BILD-Blog.