Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Seit acht Jahren befasse ich mich mit der geheimnisvollen Geschichte von ABLE ARCHER 1983, als die Welt aufgrund Reagans Säbelrasselns und der Nervosität des KGB einem versehentlich geführten Atomkrieg näher war als während der Kuba-Krise. Zu dem Thema habe ich mehrfach geschrieben und mich ausgiebig mit Zeitzeugen wie NATO-Spion Rainer Rupp und Rotarmist Stanislaw Petrow unterhalten.

Diesen Herbst nun wird zu ABLE ARCHER von RTL die von Nico Hoffmann produzierte achtteilige Serie „Deutschland 83“ ausgestrahlt, die im Juni bereits im US-TV lief. Die handelnden Personen sind von historischen Ereignissen vage inspiriert, in konkreto aber fiktiv. Held der Geschichte ist ein NVA-Soldat, der vom MfS zu einem Einsatz als Undercover-Agent in der Bundeswehr gepresst wird. Dabei soll er als Adjutant eines Bundeswehrgenerals die Wahrheit über das Manöver ABLE ARCHER herausfinden, das vom KGB für eine Tarnung eines überraschenden atomaren Erstschlags gehalten wird. Bei seinem Einsatz verführt er eine Sekretärin und dann die Tochter des Generals, zudem schließt er Freundschaft mit deren schwulem Bruder, der wiederum gegen den Vater rebelliert und in den Linksterrorismus abgleitet. Die Familien der Protagonisten in Westdeutschland und der DDR werden jeweils in den Ost-West-Konflikt hineingezogen.

Ich habe mir die Produktion inzwischen angesehen. Die Serie ist in jedem Fall sehenswert und spannend.

Ein großes Verdienst der Produktion ist die Thematisierung der dramatischen, jedoch hochgeheimen Wochen von 1983 auf der Unterhaltungsebene gegenüber einem breiten Publikum. Die fiktive Geschichte ist spannend, birgt viel Zeitkolorit und Lebensgefühl der 80er Jahre und naturgemäß jede Menge Musik aus dieser für den Pop wohl fruchtbarsten Epoche. Es macht Spaß, die damaligen Ereignisse wie etwa die Kundgebung im Bonner Hofgarten oder Udo Lindenbergs Osttournee Revue passieren zu lassen. Auch zeigt die Serie das zynische Spiel der Geheimdienste mit Menschen, die einander verraten, verraten werden und seelisch zugrunde gehen.

Von einem Dokudrama ist die Serie allerdings weit entfernt, sondern bedient eher Bedürfnisse des RTL-Publikums, dem mitunter sehr unglaubhafte Regie-Einfälle zugemutet werden. Die NATO-Übung „Able Archer“ hingegen war kein Kammerspiel einer Hand voll Generäle, sondern eine weltweite, gigantische Übung, bei der unter Funkstille über 19.000 Soldaten eingeflogen wurden und bei der sogar erstmals Staatschefs wie Kohl und Thatcher mitwirkten und vieles noch heute der Geheimhaltung unterliegt.

Die Drehbuchautoren von Deutschland 83 haben dem ostdeutschen Hauptcharakter, einem Spion wider Willen, eine sympathische Rolle zugebilligt, den Agenten des Ostens jedoch die Rollen karikaturhafter Bösewichter zugewiesen. Die Darstellung der Stasi ist bestenfalls Slapstick und überflüssig klischeehaft. Anders als als der fiktive Spionagechef „Fuchs“, der die Paranoia eines heimlichen Erstschlags bedient und mitaufbauscht, hatte Markus Wolf seinem Doppelagent Rainer Rupp vertraut und die Übung zutreffend als solche interpretiert und dies dem KGB so dargestellt. Rupp wird nur insoweit erwähnt, als dass man einen trotteligen Stasi-Dechiffrierer seinen Nachnamen lieh.

Demgegenüber ist das vermittelte USA-Bild erstaunlich unkritisch bis verklärt. Anders, als es die Serie andeutet, waren Reagan und den seinen erstmals Anfang 1984 Zweifel an der Führbarkeit und Gewinnbarkeit von Atomkriegen gekommen – nachdem der Schauspieler den noch weitaus zu optimistisch gehaltenen Film „The Day After“ gesehen hatte. Die NATO war 1983 alles andere als vernünftig, sondern beteiligte sich an fatalen Signalen, die leicht den von Kennedy so gefürchteten „Atomkrieg aus Versehen“ hätten auslösen können.

So gelungen die Serie als Fiktion sein mag, so glaube ich, dass die Realität als Vorlage eigentlich spannend genug gewesen wäre und kaum weniger Drama bietet. Die wohl bitterste Wendung ist die, dass das Landgericht Düsseldorf NATO-Spion Rupp, der seinen Beitrag zur Abwendung eines Atomkriegs leistete, zum Dank dafür in den Knast steckte. Wäre die Sache schiefgegangen, hätte es statt dem Landgericht Düsseldorf nur ein nuklear verseuchtes Ruinenfeld gegeben.

Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin

Ambassador John B. Emerson

Pariser Platz 2, 10117 Berlin

Dear John,

after I learned of this incident, I decided to write to you. Enclosed in this envelope you will find an opened tube of toothpaste with the elmex brand. I would kindly ask you to send them to the inmate Chelsea Manning, who is seated currently in your so-free country like 2% of his compatriots.

Please note that this tube elmex toothpaste is durable at least 30 months. The date of filling can be found in the number sequence on the embossed seam mark, it is in this case, „5063“, which means: Made in 2015, 6th calendar week, Wednesday. To avoid that the expiration date is exceeded by negligence, I have specially sent you an opened, only half-full tube. I will then send in a few weeks once a tube for Mrs Manning and so on.

I put increased emphasis that Mrs Manning has in the 33 years still have good teeth, because I intend to organize a big party for Mrs Manning in 2048. I would like to host Mrs Manning with local specialties that require more healthy teeth, as that is the case in your McDonald’s restaurants.

I am grateful for your support in advance. If you are anywhere near, please feel free to drop by.

Sincerely Yours

Markus

Am Wochenende hat arte anlässlich des 70. Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshima die Doku „The Man Who Saved the World“ über Stanislaw Petrow gezeigt, die aktuell noch in der Mediathek zu sehen ist. 1983 hatte er im Raketenkontrollzentrum in Serpukow die Nerven bewahrt, als die Satellitenüberwachung fünf anfliegende Nuklearrakten meldete. Die Beinahe-Katastrophe ereignete sich auf dem absoluten Tiefpunkt der Beziehung zwischen den Supermächten und wird selbst von konservativen westlichen Militärhistorikern als gefährlicher als die Kuba-Krise eingeschätzt, denn 1983 musste die Entscheidung zum – möglicherweise versehentlichen – Gegenschlag in wenigen Minuten getroffen werden.

Einige Zeit darauf hatten übrigens die Sowjets ihr Doomsday-Device fertig, das für den Fall, dass einen Erstschlag kein russischer Kommandant überleben würde, automatisch die Vergeltung gestartet hätte. Dann hätte auch ein Stanislaw Petrow den nuklearen Wahnsinn nicht aufhalten können.

Vor sechs Jahren schloss ich auf ungewöhnliche Weise persönliche Freundschaft mit Stanislaw Petrow. Ich hatte zuvor über ihn berichtet und spielte unter der Regie des Theater-Kollektiv Rimini Protokoll für das Landesschauspielhaus Düsseldorf und das Berliner Hebbel-Theater mit ihm politisches Theater. Der gelernte Ingenieur hatte übrigens großen Spaß an meinen Zaubetricks und assistierte sogar, als ich unsere isländische Kollegin schweben ließ. Die Aufzeichnung kann man noch heute ansehen. Ironischerweise begriffen viele Zuschauer in gar nicht, dass wir uns selbst spielten. :)

Ich habe ihm in jeder Vorstellung aufs neue die gläserne Weltkugel überreicht, die ihm ein Verein der Weltbürger einmal als Preis verliehen hatte. Wir fanden damals auch Zeit, ausführlich über die Vorfälle des September 1983 zu sprechen. Damals in den 1980ern hatten wir beide Schiss vor einem Dritten Weltkrieg. Was gibt es schöneres, als wenn aus Feinden Freunde werden?

Geheimdienste sind keine Strafverfolgungsbehörden, sondern sammeln Informationen. Der Verfassungsschutz ist allerdings in seinem Auftrag nach § 3 VerfassungsschutzG beschränkt und darf nicht nach Belieben rumspionieren. Gegen jemand, der pro forma des Landesverrats verdächtig ist, sieht das schon anders aus. Landesverrat (§ 94 StGB) gehört nämlich zu den Katalogstraftaten des § 100a StPO. Und das eröffnet (auch ohne Vorratsdatenspeicherung) etwa den kooperierenden Strafverfolgungsbehörden die elektronische Waffenkammer.

• Telekommunikationsüberachung § 100a StPO, § 100i StPO, § 100j StPO
• Abhören der Wohnung § 100c StPO
• mobile Überwachung § 100e StPO, § 100h StPO
• Verkehrsdatenanalyse § 100g StPO

Wenn dann demnächst noch die Vorratsdatenspeicherung dazu kommt, haben wir den gläsernen Menschen. Was die SPD-Selbstlüge „VDS machen wir ja nur für schwerste Straftaten“ in der Praxis meint, dürfte nun klar sein. Gespeichert wird ohnehin verdachtsunabhängig über alle. Und wenn die Daten nun einmal da sind, werden sie auch benutzt, und sei es mit juristischen Taschenspielertricks.

Zu den bekannten Witzen im Geheimdienstbereich gehört der Klassiker mit dem Agent, der seinem Kontaktmann mehrfach am Telefon über einen im Garten vergrabenen geheimen Gegenstand berichtet. Infolgedessen suchen diverse Geheimdienste das Objekt, allerdings erfolglos. Dem Agent ging es jedoch in Wirklichkeit darum, dass jemand den Garten umgräbt.

Ähnlich könnte sich die Geschichte von netzpolitik.org abgespielt haben. Deren Spendenmodell hat nämlich bislang nicht so richtig funktioniert. Doch mit der Hilfe der Spitzenagenten aus Köln-Chorweiler dürfte das Projekt nunmehr seine Geldsorgen los geworden sein.

-> Neulandesverrat

Bauprozess im Landgericht. 10 Parteien, vertreten durch 10 Anwälte, sowie ein Handwerker, der sich temperamentvoll gegen Vorwürfe wehrt. Man streitet darüber, ob es ein Planungs-, Überwachungs- oder Ausführungsfehler war, der das Bauprojekt zur Havarie werden ließ.

Zeugentermin. Man hatte mir gesagt, das Architekturbüro sei bekannt dafür, Architektinnen nach Optik einzustellen. Ich hatte das für Gerede gehalten.

Die Zeugin tritt ein. Im Gerichtssaal wird es geradezu andächtig still. Den zehn männlichen Anwälten und den drei männlichen Richtern wird schlagartig klar, was auf der Baustelle los gewesen sein muss. Der Charme der jungen, platinblonden Architektin konkurriert nur noch mit ihrer eleganten, schwarzen Kleidung, die ihren zierlichen, wie eine griechische Statue geformten Körper perfekt betont. Schon nach ihren ersten sanften Worten denke ich über eine Familiengründung nach. Vermutlich alle anderen auch.

Doch daraus wird wohl nichts: Die Zeugin sagt aus, sie sei während ihrer Bauaufsicht schwanger gewesen, habe sich bereits innerlich auf ihre Mutterrolle vorbereitet und sei mit dem Umzug zum Vater in eine andere Stadt befasst gewesen. Sie hätte inzwischen den Beruf aufgegeben. An die Situation hat sie keine konkrete Erinnerung. Trotzdem war der Zeugentermin ergiebig. Auf dieser Baustelle hat sich garantiert niemand auf seine Arbeit konzentriert.

Der Ausgang des Prozesses ist weniger spannend: Alle Beteiligten hatten die gleiche Rechtsschutzversicherung.

Es besteht leider Anlass, die Arbeit des Piraten-Bundesschiedsgerichts etwas detaillierter zu würdigen. Es geht um die Frage, ob juristisch vertretbar gearbeitet wird. Ich gebe eine Arbeitsprobe des BSG, die für sich selbst spricht. Ich beschränke mich dabei auf einen Fall, nämlich ein faktisch seit 2013 (!) andauerndes Parteiausschlussverfahren. Möge sich jeder selbst ein Urteil bilden.

(more…)

Die AfD bezichtigt die Abspaltung ALFA des Plagiats ihres Parteiprogramms. Laut BILD jammerte AfD-Sprecher Christian Lüth, es sei „erstaunlich, wie viele Programmpunkte schlichtweg von unserem Programm kopiert wurden“. Daher würden „rechtliche Schritte wegen Diebstahls geistigen Eigentums“ geprüft. Lucke verwies auf Anteile, die von seiner Kollegin Ulrike Schütt stammten, die auch am ALFA-PRogramm mitgebastelt habe.

Rein inhaltlich sind Parteiprogramme nicht schutzfähig. So viel politische Freiheit darf sein.

Schützen könnte man allenfalls die konkrete Formulierung oder Anordnung, wie das ausmahmsweise etwa bei allgemeinen Geschäftsbedingungn möglich ist. Etwa ein besonders gelungener Wortlaut könnte theoretisch den Charakter eines Sprachwerks nach § 2 UrhG annehmen. (Um dies beurteilen zu können, müsste ich mir das AfD-Programm durchlesen, was ich allerdings nur für viel Geld machen würde …)

Unterstellen wir einmal brillante Formulierungen, dann stellt sich die nächste Frage: Wer sollte denn Träger eines Urheberrechts sein? Die Partei schon einmal nicht, sondern allenfalls die Urheber der einzelnen Passagen. Liegen Miturheber nach § 8 UrhG vor mit der Rechtsfolge einer Gesamthandsgemeinschaft? Dann müssten mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen haben, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen. Soweit man bei Übernahme in ein neues Programm überhaupt von „Verwertung“ sprechen möchte, dann scheint eine gesonderte Übernahme vorliegend möglich zu sein.

Es ist nicht davon auszugehen, dass Frau Schütt der AfD an ihren Formulierungen ein exklusives Nutzungsrecht einräumen wollte. Daher steht es ihr frei, ihren Müll einer Resteverwertung durch ALFA zuzuführen.

Für die AfD bedeutet dies, dass ihr Programm „verschütt“ gegangen ist … ;-P

Der Kandidat der PARTEI für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Münster dürfte ein breites Wählerspektrum ansprechen:

Viel Sympathien bei konservativen Wählern wird der Nachname von Jörg Sarrazin erzeugen. WählerInnen von Grünen und Linke werden sich von seinem Jesus- und Che Guevara-artigen Antlitz ansprechen lassen. Mit 2.02 m Länge weiß er sich auch durchzusetzen, allerdings nicht womit, denn er ist nur dauernd am Lachen.

Leider hat Jörg die benötigten wohl 300 Unterstützerunterschriften erst zu einem Drittel zusammen, was sich in der kommenden Woche hoffentlich ändert. Wer Jörg unterstützen will, kann im Stadthaus das Wahlamt aufsuchen und dort eine Unterstützerunterschrift leisten. Dann wäre der junge Mann endlich von der Straße.

Gestern traf ich ihn auf dem LandesPARTEItag in Köln, wo wir Sozialpunkte sammelten. Dort berichtete vor allem der Büroleiter von Martin Sonneborn übder die Erfolge der politischen Arbeit, welche die PARTEI im Europaparlament leistet.

Während ihres Bundesparteitags in Würzburg am 25./26.07. wählen die Piraten neben dem Vorstand auch ihr neues Bundesschiedsgericht. Für die acht Sitze kandidieren bislang nur neun Piraten, darunter vier nicht durchgehend überzeugende Amtsinhaber und ein weiterer Pirat, den man in einer solchen Position eher nicht sehen möchte. (more…)