Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Das Whistleblower-Netzwerk veranstaltet dieses Wochenende einen Kongress im Kunsthaus Rhenania in Köln namens „Der Kongress bloggt“. Es wird u.a. darüber diskutiert, inwiefern Blogger abseits der konventionellen Medien das Whistleblowing fördern können. Anwesend sind etliche Whistleblower und Blogger, unter anderem auch Nachdenkseiten.de. Eher unwahrscheinlich ist, das sich der ursprünglich angekündigte Whistleblower Rudolf Elmer dort sehen lässt, denn seit er kürzlich einem gewissen Australier eine CD überreichte, hat der Schweizer ein juristisches Problem. Statt einer spektakulären Show wäre die Übergabe durch ein anonymisierendes Submission-System wohl sinnvoller gewesen …

Zur Mentalität der Stadt Köln passend wird auf diesem Kongress nicht nur Pfeife und Trübsal geblasen, sondern auch gefeiert! Musiker,. Performance-Künstler und Kabarettisten runden das politische Programm ab. Da die rechtliche Position von Whistleblowern und deren Einzelschicksale alles andere als erfreulich sind, ist das ein durchaus nachvollziehbarer Ausgleich. Lacht kaputt, was euch kaputt macht!“

Nicht nur mit empfindlichen Adligen muss sich der Immaterialgüterrechtler rumschlagen, sondern auch mit deren Hinterlassenschaften. In Bayern gibt es eine Immobilie, die für sich den Markennamen „Neuschwanstein“ beanspruchte und anderen dies versagen wollte. Doch dem Bundespatentgericht neuschwante anderes.

Ich erinnere mich noch, als vor 20 Jahren auf dem Mainzer Uni-Campus das neue Gebäude der Juristen von Studierenden anderer Fakultäten als „Neuschwanstein“ verspottet wurde.

Als ich letztes Jahr mal die hiesige Fachhochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen aufsuchte, wäre die Bezeichnung Neuschwanstein noch deutlich untertrieben gewesen. Die residieren doch tatsächlich in einer Art Versailles. Was die Frage aufwirft, wie es sich mit den Rechten an „Versailles“ verhält …

Der NDR macht sich über Maschis Zensurwünsche lustig: Nachdem das Landgericht Berlin Bildaufnahmen am Schluss kassierte und auch das Landgericht Köln lästig wurde, haben die Nordlichter den „Drückerkönig“ nach den Schnittwünschen des möglichen „Stalkingopfers“ Maschmeyer neu geschnitten. Wieder ein schöner Anlass für Panorama, den Streisandstreuer anzuwerfen …! ;-)

Auch das ZDF präsentierte sich solidarisch, und brachte den obigen Frontal-Beitrag.

Das neulich erschienene Buch „Staatsfeind WikiLeaks“ der beiden SPIEGEL Autoren Marcel Rosenbach und Holger Stark hat mich positiv überrascht. Es ist ungeheuer spannend geschrieben, die Autoren sind sehr gut informiert und kommentieren überwiegend überzeugend. Viele Informationen waren auch für mich neu.

Obwohl die Autoren in der Medienwelt gut verdrahtet sind, sparen sie nicht mit Kritik an der zunächst schwachen Rezeption der Medien, welche sich beim Hubschrauber-Video und dem Afghanistan-Leak umgangen fühlten. Erstaunlich ist die Info über Mitarbeiter des Bundespresseamtes(!) die WikiLeaks zunächst für die Wikipedia hielten. m( Absolutes Armutszeugnis für die futterneidische Journaille war insbesondere, dass der Hellfire-Angriff auf ein Haus, der in der unredigierten Fassung des Hubschrauber-Videos zu sehen ist, offenbar von den meisten „Qualitätsmedien“ übersehen wurde.

Zu Staatsfeind WikiLeaks gibt es einen eigenen Twitter-Account. Autor Marcel Rosenbach twittert selbst gerade live vom Verfahren gegen Assange.

Ich kann das SPIEGEL-Buch absolut empfehlen, allerdings erscheint am Freitag ein weiteres Buch zum Thema, über das ich heute noch nichts verraten möchte.

SPAM sorgt sich um die Persönlichkeitsrechte eines Pos, weshalb man nur die Rückansicht zeige.

Tatsächlich können Persönlichkeitsrechte auch mal für den A**** sein, wie letztes Jahr via Landgericht München die Profi-Pokerin Sandra Naujoks demonstrierte.

Und auch der „König von Malorca“, ein Herr Drews, reklamiert für sich das Recht am eigenen Hintern, so denn dieser des Liftens beschuldigt wird.

Der Kollege Udo Vetter berichtet über den skurrilen Rechtsstreit eines Autors, der sich durch einen Google-Text unzutreffend beschrieben sieht. Der verkürzte Text in der Google-Suche, der eine Satire in der WELT betrifft, sei nicht als Satire erkennbar.

Wenn man bei Google etwas verbieten möchte, will man bei Googles für gewöhnlich Urteile oder einstweilige Verfügungen sehen, die gegen die eigentlichen Verbreiter ergangen sind. Hatte Sick aber nicht. Nun hat das Berliner Kammergericht dem Kläger recht gegeben. Das ganze Drama des Komödianten wird im Lawblog aufgeführt!

Mit Satire haben nicht nur Suchmaschinen so ihre Probleme, auch Gerichte bewerten manchmal satirisch eingekleidete Formulierungen trotzdem als Tatsachenbehauptungen, die dann vom Satiriker „zu beweisen sind“, was er ja logischerweise gar nicht kann. Umgekehrt gibt es Mitmenschen, die aus Satiren Ausschnitte zusammen klauben, die Pointen rauslöschen und dann dem Autor die satirisch gewählten Worte in den Mund legen. Aber auch gegen so etwas kann man sich juristisch wehren … ;)

Die Leute von Commentarist.de waren der Meinung, dass das Vergleichen von Meinungen der Meinungsfreiheit unterfalle. Meinungs- und Pressefreiheit sind aber nicht so billig zu haben, wie man es bei Lektüre des Grundgesetzes annehmen könnte.

Der neue Journalismus-Aggregator sammelte die Kommentare und Kolumnen von den 16 größten deutschen Qualitätsmedien. So sollten die tagesaktuellen Meinungsstücke von mehr als 800 Journalisten der führenden deutschen Medien zusammengefasst und kategorisiert werden.

schreibt meedia. Damit isses jetzt erst einmal vorbei.

Tja, erinnert mich neben Perlentaucher an fefe, der mal den News-Agregator „Paperball“ programmiert hatte, um via Landgericht Hamburg dann beim Bundesgerichtshofs mit der Paperball-Entscheidung Rechtsgeschichte schreiben zu dürfen. Kurz darauf kam Google-News mit einem ähnlichen Service um die Ecke.

Toll, wie unsere Gerichte den Wirtschaftsstandort Deutschland ruinieren! Weiter so! Mehr davon!

Mit großem Tamtam war das Buch des Stromberg-Darstellers Christoph Maria Herbst erschienen, der mit einer Gastrolle auf dem ZDF-Traumschiff geehrt wurde, dieses Abenteuer aber nicht genoss und seine spöttischen Mails an die Heimatfront zu einem Bashing Book recyclte.

Auf meinen Bahnfahrten zum Landgericht Hamburg las ich diesen Januar im Bahn-Magazin eine ausgiebige Leseprobe und war erstaunt, welchen Mut zur Häßlichkeit Produzent Rademann hatte, der es ausdrücklich als Ehre empfunden hätte, in dem Buch vorzukommen. Denn der Spott über Rademann war sogar für meinen Geschmack ein wenig, na sagen wir mal, geschmacklos. Aber gut geschrieben, das schon … ;)

Nun hat sich doch jemand gefunden, der in dem Buch offenbar eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erspäht hat. Die Erstauflage wird gerade zurückgerufen, eine neue Auflage wird kommende Woche in geschwärzter Form zu haben sein. Wenn also die Neuauflage draußen ist, können wir ja reengeneeren, wer sich denn da wohl auf den Schlips getreten fühlte.

Was mich wundert, ist, dass bei einem solchen Buch, dass ja zu Unterhaltungszwecken und nicht aus journalistischen oder politischen Motiven geschrieben wurde, Künstler und Verlag die Problemstellen nicht im Vorhinein abgeklärt haben. Der Verlag heißt übrigens „Scherz“ (kein Witz!).

Übrigens macht Christoph Maria Herbst auch Hörbücher: BGB: Das Beste aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch

Durch einen geschickten Schachzug hat Kachelmanns Starverteidiger Schwenn das Klima im Gerichtssaal bereinigt und Alice Schwarzer ab sofort auf den Flur gesetzt. Denn Schwenn hat Schwarzer lässig zur Zeugin ausgerechnet der Verteidigung (!) gemacht … Schwarzer soll aussagen, dass sie einen Klönschnack mit einem streitbaren Gutachter hatte.

„Es wird sich die Einbindung der Zeugin Schwarzer und anderer Gleichgesinnter in dem öffentlichen Feldzug gegen Herrn Kachelmann erweisen.“

Die BILD-Zeitung muss sich nun einen anderen Boulevard-Star holen. Vielleicht Richterin Barbara Salesch?

Nachdem im Netz auf geheimnisvolle Weise die Akten des Strafermittlungsverfahrens gegen Julian Assange inklusive Foto eines angeblich von ihm benutzten Präservativs aufgetaucht sind – zufällig einen Tag nach der Nominierung von WikiLeaks für den Friedensnobelpreis – wird der Fall langsam interessant.

Die Akten können eigentlich nur durch die Behörden oder die beteiligten Anwälte in Verkehr gebracht worden sein. Die beiden Frauen werden von einem Rechtsanwalt namens Claes Gustaf Borgström vertreten. Der Mann ist nicht irgendwer: Er ist nicht nur ein Politiker der schwedischen Sozis, sondern teilt sich die Kanzlei mit Thomas Lennart Bodström – einem ehemaligen schwedischen Justizminister.

Solche intimen Beziehungen zu Regierung und Justizapparat dürften denn auch äußerst zweckmäßig sein, wenn man ein bereits zweimal eingestelltes Verfahren wieder zum Laufen bringen will. Ob seinen Mandantinnen wirklich so viel daran liegt, ihr Sexualleben in der Öffentlichkeit weltweit auszubreiten? Dass sie sich etwa mit einem Herrn eingelassen haben, der Fragen der Körperpflege geringschätzt?

Oder ob das Ganze nicht etwa doch politische Hintergrund hat? Frau Ardin war ja einmal bekanntlich nach Kuba gereist, um dort – als sei sie von den USA bestellt – über Menschenrechte zu schreiben. Da mag Kuba, das sich durchgehend im Visier der US-Geheimdienste befand, so seine Probleme haben. Doch wenn man sich die medizinische und soziale Versorgung in Kuba vor Augen führt, würde manch ein US-Amerikaner, der nicht in den Geldadel geboren wurde, im Tausch seine Menschenrechte wohl relativieren wollen … Frau Ardin hätte in der Gegenwart überzeugendere Themen für Unmenschlichkeit finden können.

Was mich ja am meisten fasziniert, ist die Sammelleidenschaft beider Frauen für benutzte Präservative. Sammeln eigentlich alle Schwedinnen die Lümmeltüten, etwa als Trophäen? Oder werden die wiederverwendet? Oder handelt es sich gar um zwei besonders perfide Fälle von Samenraub?