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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


24. November 2010

Uwe Barschel und das Presserecht

Über den Kollegen Rechtsanwalt und Notar Dr. Uwe Barschel, seinerzeit Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gäbe es viel Unangenehmes zu sagen – doch aus dem Amt gekickt hatte ihn ausgerechnet eine SPIEGEL-Story, die auf Desinformation beruhte. Als das Doppelspiel Pfeiffers ruchbar wurde, war die Glaubwürdigkeit des Leitmediums schwer beschädigt worden. Auch beim SPIEGEL kochte man nur mit Wasser. Der Deutsche Presserat fand es nicht so tragisch.

Der STERN war es dann, der weitere Presserechtsgeschichte schrieb, als zwei seiner Leute in Barschels Hotelzimmer eindrangen und die Leiche fotografierten. Der erste Abdruck des Fotos wurde vom Deutschen Presserat als journalistisch legitim angesehen, nicht jedoch ein erneuter, wofür es eine Rüge gab.

Publizistisch interessant ist das kollektive Schweigen der deutschen Medien, die sich erstaunlich schnell auf die absurde Sprachregelung „Selbstmord“ einigten, was weder mit den Spuren in Einklang zu bringen ist, noch in der vorliegenden Weise psychologisch auch nur ansatzweise nachvollzogen werden kann: Ein so eitler, auf sein Bild in der Öffentlichkeit so sehr bedachter Politiker wie Barschel, der militärische Riten ehrte, hätte sich für einen Freitod zweifellos einen angemesseneren Rahmen gewählt als die bizarre Badewannenszene. Doch die Selbstmord-Version wurde allen Interessen am besten gerecht.

Als das Satire-Magazin TITANIC mit einer Fotomontage mit Barschels politischem Gegner Björn Engholm in der Badewanne titelte, waren 40.000,- DM Schadensersatz fällig. Der Spaß kostete an Rechtsanwalts- und Gerichtskosten weitere 190.000,- DM. Der PR-Wert war unschätzbar.

Nachdem sich die Medien kürzlich für ein „Medium“ interessierten, nämlich eines, das Barschels Geist zu beschwören vorgab, hat sich ein seinerzeit mit der Materie befasster Toxikologe zu Wort gemeldet, der mit wissenschaftlichen Argumenten die selbst von prominenten Journalisten vertretene Selbstmordthese ins Reich der Fabeln verweist. Da dem betäubten Barschel offenbar rektal eine Substanz zugeführt wurde, dürfte auch der Notnagel „Sterbehilfe“ kaum zu halten sein, denn solch eine Methode wird schlicht und ergreifend nicht praktiziert. Der Putz im Blätterwald bröckelt langsam.

Gestern habe ich auf Telepolis den Stand der Forschung zusammengefasst.

23. November 2010

Facebook? Facepalm!

Leider habe ich es noch immer nicht in den Film „Social Network“ geschafft, der die Story der Facebook-Erfinder thematisiert. Gerade heute hat mich wieder jemand ermutigt, dort einen Account zu beantragen, um diese Welt einmal kennen zu lernen.

Doch angesichts dieses unglaublichen wie humorbefreiten Zensurversuchs gegen die Benutzung des Wortes „Lamebook“, das auf die Facebook-Parodie anspielt, werde ich mir das noch mal überlegen.

Siegfried Kauder terrorisiert Pressefreiheit

Ein ängstlicher Mensch namens Siegfried Kauder will uns so viel Angst einjagen, dass wir die Pressefreiheit aufgeben. So will dieser Mitmensch der Presse verbieten, über „terrorgefährdete Orte“ zu berichten und ist ausgerechnet sauer auf den SPIEGEL, der mit seiner Terrorpanik so treudoof den Unrechtsstaatlern in die Hände spielt. Es handelt sich bei Siegfried Kauder nicht etwa um einen Hinterbänkler, sondern um den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags.

Der Deutsche Journalisten Verband hat nicht lange gefackelt und dem Mann sofort eine klare Absage erteilt.

Ich zitiere den gelernten Arzt Eckhard von Hirschhausen, der darauf hinweist, dass in Deutschland 10.000de Menschen jährlich an ärztlichen Kunstfehlern sterben, an islamischem Terrorismus jedoch hierzulande noch nicht ein einziges menschliches Opfer zu beklagen ist. Ferner weise ich auf den Publizisten Mathias Bröckers hin, der die ungleich größere Gefahr einer Stehleiter kabarettistisch in Relation zur Terrorparanoia setzt.

Vor Terroristen müssen wir keine Angst haben, schon statistisch nicht. Vor Gestalten wie Siegfried Kauder hingegen schon.

Strengeres Pornographierecht

Der Kollege Dörre, besser bekannt als der „Pornoanwalt“, weist auf interessante Entwicklungen in der EU hin, mit denen wir und unsere Kinder besser vor der Darstellung von Unzucht geschützt werden können. Parallel zu den Bürgerrechten, die mit der „Begründung Terror“ kontinuierlich abgebaut werden, bewegen wir uns in Sachen Freizügigkeit stramm wieder auf das Adenauer-Deutschland zu. Wenn schon der Papst Gummis erlaubt, dann soll doch wenigstens noch unsere fähige Politik Werte vermitteln!

Wenn also konventionelle Pornographie kriminalisiert wird, für die es nun einmal eine exorbitante Nachfrage gibt, so wird sich zwangsläufig ein illegaler Markt bilden, der dann in Sachen Kinderpornographie ungleich schwieriger zu regulieren sein dürfte. Aber erklären Sie das mal einem konservativen Politiker, der den sozialen Mechanismus von kriminalisierten weichen Drogen nicht verstanden hat. Am besten bei einem guten Schluck Alkohol …

20. November 2010

Reichstagsbrändchen

Man kann dem SPIEGEL eigentlich nur wünschen, dass die aktuellen Panik-Paranoia bald durch ein kleines (mal zur Abwechslung echtes) Bömbchen belohnt wird, denn irgendwann ist die Glaubwürdigkeit einmal endgültig verspielt.

Nein, das hat alles bestimmt nichts mit den Notstandsgesetzen der Vorratsdatenspeicherung zu tun …

UPDATE: Hier ist ein CIA-Mitschnitt der Planungsgruppe der Terroristen.

„Gutsdamenart“

Schwarzer über Birkenstock, Höcker über Schwarzer, Kachelmann nicht übers Wetter.

Wikipedia-Sperr-Spielchen mit „Diderot Club II“

Dass die Wikipedianer zwar gut im Austeilen sind und sich dann, wenn es heiß wird, hinter der juristisch schwer zu belangenden Foundation in den USA verstecken, ist nichts Neues. Ebenso wenig, dass sie umgekehrt nicht mit Kritik umgehen können, sondern ihre Kritiker lieber sperren, löschen, mobben, mundtot machen usw. Solange sich die Wikipedianer noch in ihren Flegeljahren befinden, werden Initiativen wie das jüngste Werben um Wissenschaftler nichts bringen, denn kein Akademiker mit einem Minimum an Selbstachtung lässt sich diesen Closed Shop lange bieten.

Einer der hartnäckigsten Kritiker der deutschen Wikipedia-Community ist „Simplicius“, Gastgeber des „Diderot Club II“. Trotz aller Löschanträge (u.a. diese WOche wieder) hat sich diese Anlaufstelle für freies Wissen über die Wikipedia erhalten. Nunmehr wird Simplicius attackiert, weil dem Godwinschen Gesetz folgend einen satirischen Vergleich angestellt hat, bei dem jedoch die meist einfach gestrickten Wikipedianer keinen Spaß Verstehen. Zu ernst nehmen die sich ohnehin. Hier das Corpus Delict:

Wie schön, dass ein Projekt, dass von Personalmangel nur so strotzt, nun noch eine Gruppe von 14+-jährigen Benutzern aufbieten kann. Da brauchen wir ja bald keine Literatur mehr, denn 14jährige erklären uns den Nationalsozialismus und mehr. Claquiert von Achim Raschka, demnächst der Qualitätsobergefreite im Wikmedia-Stab. – Simplicius 12:52, 18. Nov. 2010 (CET)

Für die mental weniger Schnellen: diesmal ein BW-Witz. – Simplicius 12:55, 18. Nov. 2010 (CET)

Um im Bild zu bleiben: Da die Wikipedianer keine Autoren mehr finden, orientiert man sich am „letzten Aufgebot“: Nachdem man Senioren für die Wikipedia-Arbeit umwarb, versucht man es jetzt mit Kindern. Da kommt dann so etwas bei heraus.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es in der Community einen freundlichen Herrn gibt, der großzügig in seiner WG Schlafplätze für durchreisende männliche Wikipedianer anbietet und nachts dann noch freundlicher wird, als man es vielleicht erwartet hätte. Tatort Internet … (Hinweis: Es handelt sich um eine andere Person, die ich namentlich nicht bezeichnen werde.)

Kollektivillusionen

Vor zwei Wochen schnackte ich mit dem Blogger Fefe – laut „Blogcharts“ die Nummer 7 unter den deutschen Bloggern – und Frank Richter vom CCC über Storys aus dem Kalten Krieg. Der Podcast „Alternativlos, Folge 8“ ist inzwischen von knapp 20.000 Hörern abgerufen worden. Auch zur Sprache kam die geheime Krise von 1983, als es beinahe zum Dritten Weltkrieg gekommen wäre. Zum „25 jährigen Jubiläum“ hatte ich 2008 einen Beitrag darüber gemacht- eine Episode, deren Bedeutung es bislang noch nicht so recht in das kollektive Bewusstsein geschafft hat.

Wie ich erst jetzt sehe, ist diesbezüglich im April auf ARTE (endlich) eine synchronisierte Fassung der britischen Doku „A Brink of a War“ (2007) über die sowjetische Nervosität von 1983 gelaufen. Letztes Jahr hatte ich das Glück, einen der Hauptakteure, Stanislaw Petrow, kennen zu lernen, dessen Geschichte ich dann etwas ausführlicher dokumentierte.

Zu der Tatsache, dass wir von dem Beinahe-Krieg nichts mitkriegten, passt die heutige Meldung, dass in Afghanistan angeblich 90% der Bevölkerung nichts von den Anschlägen vom 11. September gehört haben. Das erklärt denn wohl auch, warum man dort die westlichen Besatzer als westliche Besatzer wahrnimmt, und nicht als „Befreier“, wie es die Kriegsrhetorik die Welt glauben machen will.

19. November 2010

Zauberkoffer

Gestern hatte ich über die Terror-Paranoia und staatlich inszenierten Terrorismus gebloggt, heute stellt sich ein durch die Medien gegeisterter Bomben-Koffer als offenbar eigener Testkoffer heraus. Sehr schön!

Von allen reaktionären Kommentaren zum „Terrorismus“ hat ein Rainald Becker vom SWR den wohl peinlichsten verfasst: Der fordert zur Terrorabwehr (die gegen Kofferverladen in Afrika keine erkennbare Wirksamkeit entfaltet), man solle sich an den USA orientieren.

Klasse Idee, denn die Amis haben keine Vorratsdatenspeicherung, keinen auslesbaren Personalausweis (nämlich gar keinen), sammeln meines Wissens nicht präventiv Fingerabdrücke und sie sind gegenüber dem Ausland wohl nicht ganz so auskunftsfreudig mit den Daten ihrer Bürger.

Außer Konkurrenz sprach jedoch der beim besten Willen nicht mehr ernst zunehmende Herr Schünemann. Der will nämlich verdächtige Personen von Handys und Computern ausschließen. Blöd, denn dann kann man die Jungs ja nicht mehr abhören. Und weltfremd, denn man kann auch ohne eigenes Handy und ohne eigenen Rechner telekommunizieren.

Wie kommen solche Leute eigentlich in solche Positionen?

Schwarzer keift gegen Kachelmanns Medienanwalt

Laut BILD-Leserreporterin Alice Schwarzer will Kachelmanns Anwalt ihr künftiges Buch verhindern/beeinflussen/verhexen.