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Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


15. März 2010

WikiLeaks im Visier der US-Geheimdienste

WikiLeaks hat heute ein geheimes Gutachten des amerikanischen Militärgeheimdienstes über Wikileaks vom Februar 2008 geleaked. Der Autor analysierte, was WikiLeaks ist und wo dessen Schwachpunkte liegen. Unterhaltungswert hat das Dokument insoweit, als dass der Schlapphut WikiLeaks Fehlschlüsse ankreidet, selbst jedoch diverse Irrtümer verbreitet. So glaubte man etwa, WikiLeaks habe keine Redaktion usw.

Am meisten fürchtet sich der Geheimdienstmann davor, WikiLeaks könnte als Propagandainstrument zur Desinformation eingesetzt werden, was nun mal Geheimdienste lieber selber machen (lassen). Eine Möglichkeit, WikiLeaks zu bekämpfen, wäre das Outen von Quellen, weil der Schutz von Informanten konstituierend für WikiLeaks sei. Bislang ist jedenfalls derartiges noch nicht gelungen. Auch sonst hat niemand mit Erfolg WikiLeaks in Misskredit bringen können.

Das Dokument ist für WikiLeaks natürlich eine gewisse Trophäe, man will ja schließlich ernst genommen werden. Von den informationstechnischen Fähigkeiten der WikiLeaker zeigen sich die Schlapphüte beeindruckt. Soweit der Autor bezweifelt, WikiLeaks habe Zugang zu Dokumenten des Department of Defense (DoD), wird er durch die Tatsache widerlegt, dass sein eigenes Dokument inzwischen seinen Weg zu WikiLeaks gefunden hat … ;-)

UPDATE: Heise über das Dokument.

Tatort „Absturz“-Nachlese: Déjà-vu

Der gestrige Tatort thematisierte in Anspielung auf das Flugschauunglück in Eisenach 2008 die Vertuschung eines Flugzeugunfalls. „Klarer Pilotenfehler“ hieß es, doch tatsächlich wurde mit Genehmigungen und Fluglizenzen gepfuscht und gemauschelt.

Der Tatort war näher an der Realität, als man es wahr haben möchte. So werden für Flugzeuge offenbar Musterzulassungen erteilt, ohne etwa Sicherheitssysteme überhaupt getestet zu haben. Seit ich seit letztem Herbst zu dem Thema recherchiere, komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Und immer, wenn ein einer vom Himmel fällt, heißt es „Pilotenfehler“. Insbesondere den Sportpiloten wird eine Sicherheit der Maschinen eingeredet, die tatsächlich jedoch tödliche Lücken aufweist. Letztes Jahr etwa ist ein Ultraleichtflugzeug in der Luft einfach auseinandergefallen. Motoren fallen mal eben aus. Rettungssysteme wie in Ultraleichtflieger eingebaute Fallschirme decken offenbar nur einen Teil der versprochenen Krisensituationen ab. Piloten mit gefälschten Lizenzen fliegen 13 Jahre lang Passagiermaschienen … Hier geht man im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen, was leider die Behörden mit einschließt.

Nachdem ich die Schlagkraft des Web 2.0 an der Finanzindustrie getestet hatte (finanzparasiten.de, handelsvertreter-blog.de), ist mein neuestes Projekt im Bereich Gegeninformation das derzeit im Testbetrieb befindliche absturzblog.de. Es gibt viel zu tun.

13. März 2010

ZDF: Beck erwägt, die Causa Brender durch Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen

Wie der SPIEGEL berichtet, denkt der Mainzer Landesvater und SPD-Medienexperte Kurt Beck darüber nach, selbst nach Karlsruhe zu gehen.

BND vor dem BVerwG

Als Zaungast begleite ich schon länger die Klage der Enthüllungsjournalistin Gaby Weber gegen den BND auf Herausgabe der Akten im Fall Eichmann, der sich wohl anders zugetragen haben dürfte, als es uns die Geschichtsbücher erzählen wollen. Zwischenzeitlich hatte sich die Kanzlerin eingeschaltet und ihren Schlapphüten eine Sperrerklärung spendiert. Nun ist der Fall auch bei den konventionellen Medien angekommen.

Die aktuelle Geheimwaffe des BND sind die Persönlichkeitsrechte eines betagten Agenten die geschützt werden müssten.

12. März 2010

Die Fruchtkremfüllung lügt!

Wie uns die Nahrungsmittelindustrie nicht nur im Supermarkt, sondern auch vor Gericht vor der Wahrheit schützen will, weiß TELEPOLIS.

9. März 2010

Verkehrte WELT

Das Springerpresse-Organ DIE WELT kommentiert die Barnabas-Affäre selbstentlarvend, demonstrierend, wie provinziell dieses überflüssige Blättchen ist. Wenn man schon den Bogen zu China spannt, sollte man ruhig auch die Parallele zur seltsamen Zensur des Bayrischen Rundfunks ziehen, die sich im Internetzeitalter als Farce ausnimmt.

Wie kommen eigentliche unsere Zeitungen auf das schmale Brett, Iran und China Zensur vorzuwerfen, wenn wir nicht einmal anspruchsvolles politisches Kabarett ungefiltert dem Plebs zumuten wollen? DIE WELT versucht, einen Keil zwischen dem Strauß-Darsteller (Reflex?) und „Barnabas“ daherzuschreiben – doch auch dieser Kabarettist will im kommenden Jahr nicht ohne Lerchenberg derblecken. Michael Lerchenberg ist mein neuer Held!

Gut, dass die DIE WELT die Pressefreiheit hat, ihren reaktionären Stuss zu verbreiten – und gut, dass ich die Freiheit habe, mir solche Ergüsse zu sparen.

Kommentar der Süddeutschen Zeitung, der wohl lesenswertesten Printzeitung überhaupt.

8. März 2010

Plattmacher plattgemacht: juristisches Buch zensiert

Ein kritisches Buch über die Realität des Insolvenzrechts wurde in der gegenwärtigen Auflage durch einstweilige Verfügung verboten, weil da jemand ein Bild mitgenommen haben soll, das ihm angeblich geschenkt worden sei, das er aber wieder zurückgegeben habe … Mal wieder ganz großer Sport!

Ich werde es mir wohl demnächst mal anschaffen!

Andree Wernicke: Kartell der Plattmacher.

OLG Düsseldorf erlaubt versteckte Kamera in Arztpraxis, wenn verfremdet

RTL konnte in der Berufung einen Sieg für die Pressefreiheit verbuchen. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arztes sind bei Dreh mit versteckter Arztpraxis offenbar dann nicht rechtswidrig, wenn der Arzt nicht individualisiert werden kann. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Problematisch dürfte sein, dass künftig Ärzte mit entsprechenden Drehs rechnen müssen, was sich auf das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient auswirken könnte.

UPDATE

RTL versuchte es auch mit einer anderen hier bereits thematisierten Sache mit der Berufung, machte jedoch eine Bauchlandung. Darüber gab es freilich keine so laute Pressemeldung.

Kabarettist Jürgen Beckers Auftritt in Brilon juristisch attackiert

Der durch seine regelmäßigen Auftritte im WDR bekannte Kabarettist Jürgen Becker trat im Provinznest Brilon auf. Im Vorfeld hatten Frömmler offenbar allen Ernstes versucht, mit einstweiligen Verfügungen gegen den kirchenkritischen Kabarettisten vorzugehen. Tatsächlich hatte ein Kölner Pfaffe mal Becker erfolgreich etwas untersagen lassen. In Sachen Zensur haben die Index-Leute ja eine reichhaltige Erfahrung.

5. März 2010

LG Hamburg Stegner ./. Carstensen: Der Widerspenstigen Zähmung

Stegner erschien überraschend persönlich in der Pressekammer, um seine Ehre als nicht bettelnder Politiker sowie die bereits errungene einstweilige Verfügung gegen den redseligen Landesvater zu verteidigen. Carstensen machte Ernst und ließ sich von Prinz vertreten. Der frühere Familienrichter Buske wirkte offenbar väterlich auf einen Vergleich hin, dem zufolge man über das Telefonat Stillschweigen bewahre, dem die Parteien zustimmten.

Weitere Einzelheiten hat noch das Hamburger Abendblatt.