Ein Sozi bemüht sich derweil, das Image der SPD unter den Internettern zu retten. So hätten die Abgeordneten gar nicht so genau gewusst, worüber sie abstimmen, als sie für das Leyen-hafte Gesetz gestimmt hatten.
Sorry. Das ist euer Job, zu wissen, was ihr uns mit euren Gesetzen einbrockt. Ihr habt eine Menge Referenten, jedermensch kann sich etwa bei heise.de oder in Mainstream-Medien ein Bild machen (wenn es nicht gerade die BILD ist). Oder man kann Experten befragen. Wenn 190 von 222 SPD-Abgeordneten für die Internetsperren stimmen, dann sind das 190 leicht beeinflussbare Volksvertreter zu viel. Die haben keine zweite Chance verdient. Ab in euren früheren Beruf! Ihr habt als Volksvertreter nichts mehr im Bundestag verloren!
Die Peinlichkeit, welche der aktuelle Wahlkampf bietet, wird hier treffend kommentiert. Ich bleibe dabei: Dieses Mal gibt es für Netzbürger keine Alternative zur Piratenpartei.
Am Sonntag war ich zu Gast bei einer Geburtstagsfeier in Hamburg-Altona. Einige Gäste kamen auf die bevorstehende Bundestagswahl zu sprechen, bei der sie bedauerten, dass keine Partei mehr ernsthaft wählbar sei. Ich schlug daraufhin vor, die bisher noch unverbrauchte und vernünftige Piratenpartei zu wählen. Sofort konterte man mir mit der Tauss-Keule. Für die Medienkonsumenten war die gesetzliche Unschuldsvermutung gegenstandslos.
Bemerkenswert, wie effizient sich mit PR Fehlgewichtungen steuern lassen! Können die Wähler anderer Parteien denn ausschließen, dass in deren Reihen Politiker entsprechenden Neigungen nachgehen? In welchem Verhältnis steht der Besitz solcher Bilder im Vergleich zu den Entscheidungen von Politikern, die in Afghanistan die Bundeswehrsoldaten zu Mördern machen, ganze Gegenden nuklear verseuchen und sich ungeniert von der Energiewirtschaft schmieren lassen? Das verhält sich ungefähr so wie die Lewinsky-Affäre zur Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak.
Aber so funktioniert nun einmal PR. Wichtiges wird totgeschwiegen und zur Ablenkung vergleichsweise Unwichtiges in den Medienfokus geschwenkt.
Unser Gastgeber, der seinen 80.Geburtstag feierte, war 43 Jahre Mitglied in der SPD gewesen. Als Kanzler Schröder erfolgreich erfolgreich seine Partei mit Rücktrittsdrohungen zu erpressen begann, sah mein Freund die Zeit zum Austritt als gekommen an. Dieser kleine Schritt bewirkte damals nicht viel, jedoch blieb sein stummer Protest an der Basis der SPD Altona nicht unbemerkt. Während der Geburtstagsparty am Sonntag fand sich für mich völlig überraschend Bundesminister Olaf Scholz ein. Der Besuch des Alt-Jusos beim Ex-Mitglied war garantiert kein Höflichkeitsbesuch, sondern Ausdruck persönlicher Verbundenheit. Mein SPD-verdrossener Freund sitzt also unsichtbar ein Stück weit mit am Kabinettstisch.
Trotz aller persönlicher Sympathie: Wählen werde ich definitiv keine Internetsperren-Partei. Und wenn die Piratenpartei eine probate Möglichkeit bietet, den Politikern anderer Parteien den rechten Weg zu kommunizieren, dann sollte der mündige Bürger davon Gebrauch machen.
Heute Vormittag hatte ich mich angesichts der hier berichteten Urteile zur Forenhaftung der OLGe Hamburg und Zweibrücken entschieden, die Kommentarfunktion freizuschalten, da man nunmehr wohl nicht mehr für unbekannte Kommentare haftet.
1996 bin ich Prof. Hoeren das erste mal begegnet. Mit seinem späteren Institutspartner Prof. Holznagel hatte er damals an der Uni Münster eine sehr weitsichtige Podiumsdiskussion zur Freiheit im Internet und den sich abzeichnenden Problemen organisiert. Auch der Strafrechtler Prof. Welp war dabei. War damals Internet noch eher eine Domäne von NERDs und Studenten, haben sich die damaligen Visionen erfüllt – auch hinsichtlich des Konfliktpotentials.
Hoeren war schon immer ein Freund deutlicher Worte und provoziert ganz gerne mal. Vielleicht verstehen wir uns ja deshalb so gut! Die Äußerung, die er jetzt allerdings beim Medienforum in Köln vom Stapel gelassen hat, hätte selbst ich mich nicht getraut:
„Wir haben es mit bestochenen Abgeordneten und mit bestochenen
Gutachtern zu tun…“
Damit meine Freunde in Hamburg nicht nervös werden, möchte ich mich von dieser Äußerung, die gemäß der Stolpe-Entscheidung als „Tatsachenbehauptung“ auszulegen und damit vom Äußernden zu beweisen ist, natürlich in aller Form distanzieren. Aber wenn Hoeren – übrigens Richter im Nebenamt am „EDV-Senat“ des OLG Düsseldorf – vor irgendwelche Pressekammern gebeten wird, würde ich ihn natürlich vertreten …
Hoeren bekam in Köln Widerworte von seinem Kollegen Ladeur, der einen „nomadisierendem Individualismus“ geißelte. Ladeur wirkt übrigens in der Freihen und Hansestadt Hamburg, wo man Individualisten und Freiheiten anscheinend nicht ganz so zu schätzen weiß wie andernorts.
UPDATE:
Hoeren hat inzwischen in seinem Blog nachgelegt und seine Kritik auf den abgebrochenen Jura-Student Elmar Brok konkretisiert, der im Verdacht steht, Lobbyist von Bertelsmann zu sein – um es mal höflich auszudrücken. Gut, dass Hoeren ihn nicht „alter Bertelsmann“ genannt hat … ;-)
Richter Buske und der Hamburger Fremdenverkehrsverein dürfen sich freuen: Auch weiterhin werden Teilnehmer am Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nach Hamburg pilgern müssen, wenn sie von selbigem Gebrauch machen. Der hier im Blog und anderswo regelmäßig kritisierte „fliegende Gerichtsstand“ wird bleiben, und auch die von vom Landgericht Hamburg augestellten „Regeln“ zur Verantwortlichkeit von Inhalten Dritter User (Foren, Blogs, Wikis), welche in der Rechtswissenschaft fast einhellig als weltfremd abgelehnt werden, werden weiterhin Rechtspraxis bleiben.
Die FDP-Fraktion hatte in Übereinstimmung mit den Branchenverbänden Änderungen gefordert. Doch die Damen und Herren Politiker, die das Internet nur aus der Zeitung kennen, waren gerade zu beschäftigt mit anderer Lobby-Arbeit. Jedenfalls wurde der Gesetzenturf letzte Woche abgelehnt – an dem Tag, als die Internetsperren beschlossen wurden.
Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen wird sowohl mit den Mitteln des öffentlichen als auch mit den Mitteln des Privatrechts erschwert und zum finanziell unkalkulierbaren Risiko gemacht. Wir nähern uns in großen Schritten wieder Orwellschen Informationsmonopolen, wie wir sie in den 80er Jahren hatten.
Was würden Sie tun, wenn Sie Wahlkampf für eine Partei machen, deren Wähler sich vor jedem Essen anstatt bei ALDI bei ihrem Gott bedanken und dessen außerehelichen Sohn zum Mitessen einladen – 2.000 Jahre nach dessen Ableben? Wie man aus repräsentativen Meinungsumfragen weiß, wird Ursula von der Leyens Internetsperrengesetz in erster Linie von bildungsfernen und älteren Bürgern getragen. Zensursula hat also bzgl. ihrer CDU-Klientel alles richtig gemacht.
Wen soll man denn eigentlich dieses Jahr wählen? Die Grünen, die während ihrer Regierungszugehörigkeit neue Rekorde in Sachen Doppelmoral gebrochen hatten? Oder die Liberalen, die sich nicht einmal eine Moral leisten? Völlig egal, denn die vier genannten Parteien werden von den gleichen Lobbyisten beliefert, also kommt auch das gleiche raus.
Bliebe übrig die Linkspartei, die in ihrer Struktur allerdings auch nichts anderes als eine konventionelle Partei ist, die sich mit Postenschachern, Geldverteilen und innerer Auseinandersetzung aufreibt – und bei Regierungsbeteiligung nichts Beeindruckendes geleistet hat.
Ich habe neulich bei der Europawahl von meinem Wahlrecht Gebrauch gemacht, in dem ich nicht gewählt habe. Von den gegenwärtigen Bewerbern ist kein einziger meine Stimme wert. Aber seit heute hat ja die Piratenpartei ja nun ein Bundestagsmandat. Könnte interessant werden.
UPDATE:
Meine Einschätzung der Oppositionsparteien war offenbar noch zu optimistisch: Wie Telepolis berichtet, haben sich viele Grüne enthalten, der FDP-Chef hat ebenfalls versagt, die Linkspartei glänzte in dieser wichtigen Abstimmung zum erheblichen Teil durch Abwesenheit.
Ein englischer Polizist hatte es im Schutze der Anonymität zu einem der bemerkenswertesten Blogger überhaupt gebracht, in dem er polizeiliche Einsätze kritisierte und in politische Zusammenhänge stellte. Jetzt wurde er selbst enthüllt.
Sein Versuch, selbiges gerichtlich verbieten zu lassen scheiterte, woraufhin der gute Mann sein Blog löschte. In der britischen Bloggerszene herrscht derzeit breites Entsetzen.
Demnächst läuft die Frist zur Unterzeichnung der Online-Petition gegen die Internet-Sperren aus.
Mal unter uns: Angesichts der gegenwärtigen Realität der elektronischen Überwachung usw. sind diese lächerlich leicht zu umgehende Pseudo-Sperre und der Protest eher ein Symbol – aber auch ein Test: Wieviel lassen sich die Leute bieten?
Wie im Odem.Blog schön aufbereitet ist, hat die bislang vollmundige Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hin ihr abgrundtiefes Unwissen offenbart. Selbst bei so trivialen Dingen wie die Frage, in welchen Ländern Kinderpornographie nicht strafbar sei, musste die Regierung, die genau dieses beklagt und unzählige Juristen beschäftigt, passen. Hier ein Kommentar des Kollegen Udo Vetter vom lawblog.
Im obigen Video trägt ein Abgeordneter der Linkspartei, der gut recherchiert hat, zur Versachlichung der CDU-Paranoia bei. In ähnliche Richtung argumentiert der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Kulturnation Frankreich drohte sich mit einem von der Lobby aufgedrückten Gesetz lächerlich zu machen, in dem gegen Filesharing durch Sperrungen und offensiven Einsatz von Strafen vorgegangen werden sollte. Nun haben die französischen Verfasssungsrichter diesen kulturellen Rückschritt gekippt. Das im Mai verabschiedete Gesetz verstoße gegen die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Das Gericht meint, die darin enthaltene Kommunikationsfreiheit umfasse auch die Freiheit des Zugangs zum Internet.
Man darf gespannt sein, ob die Franzosen sich die derzeit von der Regierung geplanten Sperrwünsche der französischen Zensursula bieten lassen werde. Vive la révolution!
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