Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Am Sonntag war ich zu Gast bei einer Geburtstagsfeier in Hamburg-Altona. Einige Gäste kamen auf die bevorstehende Bundestagswahl zu sprechen, bei der sie bedauerten, dass keine Partei mehr ernsthaft wählbar sei. Ich schlug daraufhin vor, die bisher noch unverbrauchte und vernünftige Piratenpartei zu wählen. Sofort konterte man mir mit der Tauss-Keule. Für die Medienkonsumenten war die gesetzliche Unschuldsvermutung gegenstandslos.

Bemerkenswert, wie effizient sich mit PR Fehlgewichtungen steuern lassen!  Können die Wähler anderer Parteien denn ausschließen, dass in deren Reihen Politiker entsprechenden Neigungen nachgehen? In welchem Verhältnis steht der Besitz solcher Bilder im Vergleich zu den Entscheidungen von Politikern, die in Afghanistan die Bundeswehrsoldaten zu Mördern machen, ganze Gegenden nuklear verseuchen und sich ungeniert von der Energiewirtschaft schmieren lassen? Das verhält sich ungefähr so wie die Lewinsky-Affäre zur Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak.

Aber so funktioniert nun einmal PR. Wichtiges wird totgeschwiegen und zur Ablenkung vergleichsweise Unwichtiges in den Medienfokus geschwenkt.

Unser Gastgeber, der seinen 80.Geburtstag feierte, war 43 Jahre Mitglied in der SPD gewesen. Als Kanzler Schröder erfolgreich erfolgreich seine Partei mit Rücktrittsdrohungen zu erpressen begann, sah mein Freund die Zeit zum Austritt als gekommen an. Dieser kleine Schritt bewirkte damals nicht viel, jedoch blieb sein stummer Protest an der Basis der SPD Altona nicht unbemerkt. Während der Geburtstagsparty am Sonntag fand sich für mich völlig überraschend Bundesminister Olaf Scholz ein. Der Besuch des Alt-Jusos beim Ex-Mitglied war garantiert kein Höflichkeitsbesuch, sondern Ausdruck persönlicher Verbundenheit. Mein SPD-verdrossener Freund sitzt also unsichtbar ein Stück weit mit am Kabinettstisch.

Trotz aller persönlicher Sympathie: Wählen werde ich definitiv keine Internetsperren-Partei. Und wenn die Piratenpartei eine probate Möglichkeit bietet, den Politikern anderer Parteien den rechten Weg zu kommunizieren, dann sollte der mündige Bürger davon Gebrauch machen.