Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Wer es immer noch nicht begriffen hat, worum es bei der Sperrungsdebatte wirklich geht, sollte diesen Beitrag im Lawblog über die Ambitionen des Herrn Wiefelspütz lesen, die Zensur auf Killerspiele auszuweiten. Oder wurde der Ärmste nur falsch wiedergegeben? Bei der SPD, die vom Wähler neulich abgestraft wurde, regt sich inzwischen die Basis.

Auch beim Mautsystem hieß es ursprünglich, es sei rein zu Verkehrszwecken gedacht. Inwzischen forderte Schäuble ja ganz offen, das System auch zur polizeilichen Überwachung zu nutzen, wozu es ganz offensichtlich ausgestattet und wohl auch konstruiert wurde. Unter Hinweis auf die Erfahrung mit den Kollegen mit Verfassungsschutz und BND möchte man kaum die Hand dafür ins Feuer legen, dass die Nachrichtendienste das System nicht schon längst nutzen …

gedankenverbrecher orwell 1984 remix

Die Seite kanzleikompa.de ist bereits in unserem Filter enthalten und wird als ‚Default ab 14‘ eingestuft.

jugendschutzprogramm.de

Zu den derzeit peinlichsten Versuchen der Medienmanipulation gehört der Internetfilter „JusProg“.

Nachdem mein Kumpel vom Denkfabrikblog.de „standard gesperrt“ wurde, hat es jetzt auch mein Hausblatt Telepolis erwischt. Die Nachdenkseiten werden großzügig als „individuell gesperrt“, ebenso das Lawblog und vieles mehr, was mit Pornographie nichts zu tun hat.

Wer steckt hinter dem JusProg? Ausgerechnet er Bundesverband Erotikhandel e.V. und Bild.de – zwei an Verlässlichkeit und Seriosität schwer zuüberbietende gesellschaftliche Kräfte.

Liebe JusProgger, ich möchte bitte auch standard gesperrt werden! Sonst verliere ich doch gegenüber dem denkfabrikblog mein Gesicht!

Ach übrigens … Die Zeitung, die täglich mit einem Tittenbild nebst dümmlichen Kommentar aufmacht und um keine Geschmacklosigkeit verlegen ist, wird so bewertet:

Die Seite bild.de wird von uns für unbedenklich gehalten.

In Frankreich wurde jemand 24 Stunden festgesetzt, weil er nichts gemacht hatte.

Er hätte nämlich was machen sollen, weil er eine SMS bekommen hatte. Darin war er von einem Bekannten gefragt worden:

„Hast du eine Idee, wie man einen Zug zum Entgleisen bringen kann?“

Nun mag es ja recht unhöflich von dem Empfänger gewesen sein, nicht mit fachmännischen Tipps zu antworten. Was die französischen Behörden, die zwischenzeitlich Kenntnis von der SMS bekommen hatten, jedoch nicht gut fanden, war die Tatsache, dass der Empfänger nicht petzen ging.

Erfährt jemand glaubhaft von geplantern Straftaten großen Kalibers, wäre er auch nach deutschem Recht zur Anzeige hiervon bei den Behörden verpflichtet, vgl. § 138 StGB.

Hoffen wir, dass deutsche Behörden wissen, dass echte Terroristen verschlüsselt zu kommunizieren pflegen und keine Fragen auf Anfängerniveau stellen. So macht man das!