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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


22. November 2015

Der CIA-Chef und der Jahrhundertmord

Seit langem befasse ich mich mit der Biographie des legendären CIA-Direktors Allen Dulles. 2007 habe ich mich selbst an einer Dulles-Bio versucht. Erstaunlicherweise tut das insbesondere in Deutschland sonst fast niemand, sogar den Wikipedia-Eintrag hatte ich damals praktisch alleine gemacht. Soweit mir bekannt ist, hat in den letzten Jahren lediglich Eva Schweitzer in ihrem letzten Buch biographisches über Dulles aufgriffen.

Nun hat der renommierte Autor David Talbot eine beeindruckende Dulles-Bio vorgelegt, die wenig Zweifel an seiner Rolle beim Kennedy-Attentat lässt. Anlässlich des 52. Jahrestags des Jahrhundertmords habe ich für TELEPOLIS eine kurze Zusammenfassung diesbezüglich geschrieben.

Wenn in knapp zwei Jahren die letzten gesperrten Akten nach dem JFK Act von 1992 freigegeben werden, dürfte es wenig Überraschungen geben. Bereits die Auswahl, welche 1% Akten gesperrt wurden, erlaubt gewisse Rückschlüsse, denn seriöse Gründe, warum Lee Harvey Oswalds Steuerakte oder die Reisedokumente von CIA-Chefkiller William King Harvey gesperrt wurden, sind schwer vorstellbar.

 

18. November 2015

Bundeswehr im Inneren

Dr. „Seltsam“ Schäuble wollte einst entführte Flugzeuge abschießen, bis es ihm das BVerfG untersagte. Zwischendurch fiel er auch einmal mit Erwägungen für eine Shoot-to-kill-Order für Terrorverdächtige auf. Nun will er die Bundeswehr im Inneren einsetzen.

Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt will gleich die Polizei militarisieren, und zwar nach US-Vorbild. So sah 2012 übrigens eine friedliche Demonstration in der Disneystadt Anaheim aus. NRW-Innenminister Jäger sieht keine Notwendigkeit, die Ausstattung der Polizei zu ändern.

Soweit ich es mitbekommen habe, wurde die effektivste Abwehr in Paris durch zwei normal bewaffnete Polizisten geleistet.

6. November 2015

Bundesrat will Facebooker & Co. deanonymisieren

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf beschlossen, dem zufolge Bestands- und Nutzungsdaten von Telemedienanbietern auch zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten herausgegeben sollen. Künftig also sollen Auskunftsansprüche wegen „anonymen“ Mobbings in sozialen Netzwerken zur Enttarnung führen.

Der Beruf des Medienanwalts scheint Zukunft zu haben …

30. Oktober 2015

Wie ich in der US-TV-Serie Homeland mitspielte …

Die fünfte Staffel der CIA-Serie „Homeland“ spielt bekanntlich in Berlin, wo sie zum Teil an Originalschauplätzen aufgenommen wurde. Was mir bisher nicht bekannt war: Ich habe mitgespielt!

Im Vorspann in der fünften Staffel, von der in den USA bislang die ersten Folgen ausgestrahlt wurden, werden Bilder von unserer Demonstration vom Snowden-Sommer 2013 an der Siegessäule gezeigt, bei der wir während des Obama-Besuchs hinter eigens improvisierten Masken von Manning und Snowden gegen PRISM protestierten. Auf dem Bild, das in Homeland gezeigt wird, erkennt man auch den damals von Daniel Domscheit-Berg organisierten Obama-Pappkamerad. Ich hatte Obama spaßeshalber eine Snowden-Maske angeklebt, als ob er dem Präsidenten über die Schulter sieht.

Aber das ist nicht das einzige Déjà-Vue. So gibt es in der neuen Folge einen deutschen Anwalt, der eine Enthüllungsjournalistin vertritt, der Hackerzeugs über die CIA zugespielt wurde …

Das Drehbuch ist denkbar aktuell und greift etwa ISIS und die Flüchtlingskrise auf. Dennoch haben die Autoren nicht durchgehend überzeugend recherchiert. So wird der BND gezeigt, wie er in Berlin zunächst die Wohnung der Journalistin filzt und sie dann sogar festnimmt und verhört. In Wirklichkeit jedoch darf weder der BND innerhalb Deutschlands operieren (was er illegalerweise schon mal tut), noch dürfen deutsche Geheimdienste irgendjemanden festnehmen und verhören (das darf nur die Polizei).

Vorletzte Woche war ich auf einer Konferenz, bei der sich etliche Geheimdienstleute die Ehre gaben, auch Herrschaften von der CIA. Auch dort wurde mehrfach Homeland zitiert, das ja nicht zuletzt die propagandistische Funktion hat, die Bevölkerung für den Geheimdienst im Kampf gegen den Terror zu begeistern. So sehr ich die Serie als Unterhaltung schätze, so wenig glaube ich, dass die CIA diese Welt irgendwie sicherer gemacht hat.

23. Oktober 2015

Kinderquatsch mit Daniel Düngel

Dieses Wochenende treffen sich die NRW-Piraten mal wieder zu einem Landesparteitag. Vermutlich werden diesmal deutlich mehr Kinder als sonst kommen, denn nunmehr räumen die Rheinwasser-Piraten in ihrer Satzung Menschen zwischen 10 und 16 Jahren Stimmrecht trotz fehlender Parteizugehörigkeit ein.

UPDATE (26.10.2015): Offenbar hat das LSG diese Kinderei für nicht anwendbar erklärt. (Leider wurde das in der Satzung bislang nicht etwa durch eine Fußnote kenntlich gemacht, wie dies üblich ist. Ebenso wenig fand es jemand nötig, einen Satzungsänderungsantrag zu stellen.)

Diese originelle Satzungsänderung befürwortete ausdrücklich NRW-Pirat Daniel Düngel, der auch die Versammlungsleitung wahrnahm und den gleichen Wortschatz wie seine pubertierende Zielgruppe kultiviert:

„Düngel: Findet das bisherige System „kacke“. Daniel mag bestimmte SÄA nicht. Er möchte das System ändern. Daniel will mit den Leuten die Bock haben an einem System arbeiten und das dann nicht als Positionspapier einbringen.“

Pirat Düngel kam nicht die juristisch einfach zu beantwortende Frage in den Sinn, ob Nichtmitgliedern denn Mitgliedsrechte zustehen können. Für Parteien ist sogar eigens in § 10 Abs. 2 PartG geregelt, dass Mitglieder gleiches Stimmrecht haben, was ein solches durch Nichtmitglieder ausschließt. Düngel hätte man eigentlich eine minimale Kenntnis des Parteienrechts zutrauen dürfen, denn der Mann hatte immerhin über zwei Jahre hinweg Vizepräsident des Landtags NRW gespielt. (more…)

20. Oktober 2015

Krieger und Spione

Letzte Woche habe habe ich an der Konferenz Zur Kontrolle der Geheimdienste im 21. Jahrhundert der Friedrich Ebert-Stifung in Berlin teilgenommen. Zu den Panelisten gehörte die Crème de la Crème aus der Chefetage der deutschen Geheimen. Kein Geringerer als der amtierende deutsche „Director of National Intelligence“ Claus-Dieter Fritsche (Abteilung 6 des Kanzleramts) gab sich die Ehre, sowie BND-Chef Gerhard Schindler sowie etliche Präsidenten und Ruheständler von BND und Verfassungsschutz und anderes Führungspersonal. Auch aus der Schweiz und Israel waren hochkarätige Vertreter befreundeter Dienste angereist, die USA wurden vom konservativen Propagandisten Andrew Denison vertreten, dem mindestens eine Nähe zur CIA nachgesagt wird.

Immer wieder bedauerten die Geheimen die geringe gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Arbeit und betonten, sich an die Gesetze zu halten. Mehrfach verwiesen sie auf ihren Amtseid, so etwa der einstige BND-Auswerter Hans-Dieter Herrmann, der 2003 Außenminister Fischer briefte, der vom Märchen über die Massenvernichtungswaffen „not convinced“ war. Herrmann sitzt heute dem Gesprächskreis Nachrichtendienste vor. Unisono warben die Herren um Vertrauen, dass man doch bitteschön den Diensten entgegenbringen solle.

Die Diskussionsrunden verliefen dann allerdings etwas sehr harmonisch, weil man auf das Podium durchweg „staatstragendes“ Personal eingeladen hatte. Selbst Eva Högl, Mitglied im NSU-Untersuchungssausschuss, erklärte zu Beginn ihr Bekenntnis zu den deutschen Geheimdiensten. Sogar der Investigativjournalist Georg Mascolo verhielt sich diplomatisch und bekundete, mit der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung keine Probleme zu haben. Oups … Am Freitag stieß auch NSA-Untersuchungsausschussmitglied Christian Flisek hinzu, nach dem er zuvor im Bundestag entgegen der Meinung der SPD-Basis für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte. Auch sonst scheint der Mann kein allzu kritischer Geist zu sein.

Die Gäste im Saal durften die Fachleute am offenen Mikrofon befragen. Am besten gefiel mir jene Feministin, die sich nach dem Frauenanteil in den Diensten erkundigte und wissen wollte, ob eine solche Abbildung der Gesellschaft zu mehr Kontrolle führe. Man hätte man ihr anworten können, dass der BND mit der Ost-Expertin Dr. Gabriele Gast über eine so qualifizierte Kraft verfügte, dass diese als Doppelagentin sogar gleich für zwei Geheimdienste parallel tätig war und für die DDR den BND effizient kontrollierte. Vermutlich war aber eine andere Art von Kontrolle gemeint. ;)

Vollends irritiert hat mich allerdings der Geschichtswissenschaftler Prof. Wolfgang Krieger, der zur Kommission jener Historiker geört, dem der BND Zugang zu seinem Archiv bis zum Jahr 1968 gewährt. Sein Privileg sah Krieger offenbar als Verpflichtung an, um sich beim Fachpublikum anzubiedern, indem er kritische Journalisten als „unseriös“ beschimpfte. Die Dienste agierten ja im Auftrag der Politik, sogar das Church-Kommitee hätte  gezeigt, dass diese Sachen im Weißen Haus beauftragt worden sei. In der Pause bestätigte er mir auf Nachfrage sogar ausdrücklich seine Ansicht, dass man im Weißen Haus von MKUltra wusste und den U2-Überflug von Gary Powers ausdrücklich gebilligt hätte. Ähm … Sollte dies der Fall gewesen sein, muss Prof. Krieger wohl tatsächlich über Geheimwissen verfügen. Ich hingegen werde mich wohl lieber weiter an „unseriöse“ Quellen halten …

10. Oktober 2015

Konferenz des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig

Diese Woche habe ich an der Gründungskonferenz des Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig teilgenommen. In Deutschland sind wir in der glücklichen Situation, dass zumindest Strafrecht die Pressefreiheit nur ganz selten eine spürbar bedroht, während Journalismus in vielen Ländern sogar lebensgefährlich sein kann.

Sechs Menschen werden sich künftig professionell um die Belange vorwiegend europäischer Pressefreiheit kümmern. Als Standort wurde Leipzig nicht nur wegen des historischen Bezugs zur Meinungsfreiheit durch die Montagsdemonstrationen gewählt, sondern auch wegen seiner geographischen Entfernung etwa zum politischen Berlin. Die überwiegend von Journalisten und Medienjuristen aus dem Ausland besuchte Veranstaltung war anspruchsvoll und mit  professionellerem Aufwand als vergleichbare Tagungen durchgeführt worden. Im Rahmen der Gründungskonferenz wurde der Leipziger Medienpreis an einen in der Türkei verfolgten Publizisten sowie einen im Iran mit Haft und Filmverbot belegten Künstler vergeben.

Mit engagierten Streitern für investigativen Journalismus und Pressefreiheit wie Prof. Dirk Voorhoff (Universität Ghent) oder Henrik Kaufholz (SCOOP, Dänemark) sind gute Leute im Vorstand und ich bin gespannt, wie sich das Projekt entwickeln wird. Zu den Aktivisten gehört vor allem auch Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges.

Doch wer für Pressefreiheit streitet, wird sich daran messen lassen müssen, wie er selbst mit Kritik umgeht. Daher wage ich mal das Experiment und kritisiere:

Wer eine NGO aufzieht, muss diese einerseits solide finanzieren, sich andererseits die Unabhängigkeit bewahren und sich gegen Vereinnahmung durch Dritte als resistent erweisen. Ob das ECPMF diesen Spagat meistern wird, erscheint angesichts der bisherigen Finanziers zweifelhaft: Diese heißen Bertelsmann, Axel Springer SE, Europäische Kommission, Auswärtiges Amt (Deutschland) und Freistaat Sachsen sowie über die Leipziger Medienstiftung die Sparkasse Leipzig. Zumindest die beiden Mediengiganten haben am Export von Pressefreiheit ein wirtschaftliches Interesse und sind für politische Agenden bekannt, die Politiker werden wohl ebenfalls eine haben. Die folgenden drei Beobachtungen machten mich skeptisch:

1.

Weder der Vorsitzende des Vorstandes der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig noch der OB der Stadt Leipzig ließen auch nur Spurenelemente von Medienkompetenz erkennen. In ihren Festreden bedauerten sie inbrünstig, dass es gegenwärtig Leute gäbe, die den Medien nicht glauben würden. Das haben diese Herren allen Ernstes wirklich so gesagt.

Liebe Leute, die Nachrichten zeigen uns nur einen winzigen Ausschnitt der Realität. Die Lüge beginnt bereits mit der Auswahl, was nicht gezeigt wird, und oft genug ist auch das Berichtete irreführend bis unwahr und dient unterm Strich dem Transport von Feindbildern. Ich verweise auf drei Interviews der Nachdenkseiten mit dem renommierten WDR-Journalist Walter von Rossum, dem Schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser und dem Medienkritiker Eckart Spoo sowie einen Beitrag von Polit-PR-Spezialist Albrecht Müller. Kein Stoff für Sonntagsreden …

2.

Politische NGOs waren und sind stets anfällig für Instrumentalisierung, etwa zur Verbreitung von Botschaften als scheinbar neutrale Meinungsführer.

Historisches Beispiel ist die von Anfang an erfolgte Unterwanderung von Amnesty International durch die CIA, um Propaganda gegen die Sowjetunion zu orchestrieren und in Ländern mit Bodenschätzen die „Menschenrechte“ anzuprangern. Die Gründerin der westdeutschen Sektion von AI war die CIA-Agentin Carola Stern. Die ebenfalls grundsätzlich verdienstvolle NGO „Reporter ohne Grenzen“ wird üppig aus den USA finanziert und hat bei US-Freunden wie Saudi-Arabien oder Poroschenko erstaunlich blinde Flecken. Die angeblich „grenzenlosen“ Reporter scheinen die Journalisten von RT nicht als ihresgleichen zu akzeptieren, wenn diese etwa in Ferguson Polizeiübergriffe beobachten.

Im Vorstand des ECPFM ist die engagierte Medienanwältin Galina Arapova aus Russland, die alle Berechtigung der Welt hat, um die dortigen Verhältnisse und insbesondere die Einschüchterung von Journalisten anzuprangern. Ich will keinesfalls den Mut und die Motive der Kollegin infrage stellen oder in sonstiger Weise respektlos erscheinen, aber im Rahmen des neuen Kalten Kriegs wäre es verwunderlich, wenn man nicht die Gelegenheit wahrnehmen würde, um sie für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Positiv anzumerken ist, dass der Vorstandsvorsitzende Henrik Kaufholz durchaus sehr deutliche Worte auch für Präsident Obama fand, der Whistleblower gnadenlos verfolgt und damit eine vitale Bedrohung für Pressefreiheit darstellt. Der Däne ging dabei weiter als alle Deutsche, die in vergleichbaren Situationen Reden halten.

3.

Zu den Gästen gehörte auch der EU-Abgeordnete und Kohl-Spezi Elmar Brok. Der Mann war lange ein Bertelsmann-Lobbyist mit parlamentarischem Mandat -- andernorts würde man so etwas Korruption nennen. Als Streiter für Pressefreiheit war der Politiker bislang nicht aufgefallen, im Gegenteil baute er bei kritischer Berichterstattung Druck auf Journalisten auf und spielte eine fragwürdige Rolle in der Ukrainekrise (wo man dieser Tage ein eigenartiges Verständnis von Pressefreiheit hat). Brok wäre so ziemlich der letzte, dem man auf einer Veranstaltung zur Pressefreiheit eine Bühne geben sollte. Während der Veranstaltung mahnte ausgerechnet dieser Zeitgenosse bei EU-Beitrittskandidaten altklug Hausaufgaben bei der Pressefreiheit an.

Aus dem ECPMF kann etwas Großes werden, aber man sollte die Leute, mit denen man sich einlässt, gut im Blick behalten.

19. September 2015

„Ohne Ramstein geht es nicht!“

Gestern habe ich in Köln den Vortrag von Ray McGovern und Elizabeth Murray zur US-Kriegspolitik besucht. Beide tourten diese Woche durch die Republik und sind in Geheimdienstangelegenheiten denkbar kompetent:

McGovern arbeitete 27 Jahre für die CIA und war für das Briefing mehrerer Präsidenten zuständig. Er bezeichnet George Bush Senior sogar als persönlichen Freund. McGovern gründete mit anderen ehemaligen Geheimdienstlern 2003 eine Whistleblower-Organisation und engagiert sich in der US-Friedensbewegung. Nicht er habe sich verändert, sondern die USA.

Murray war vor und während des Golf-Kriegs für die Auswertung der irakischen Medien zuständig. Sie erhielt mehrfach den Auftrag von Falke Wolfowitz, nach einer Verbindung zwischen Al Quaida und Saddam Hussein zu suchen. Nachdem sie (natürlich) nichts fand, mussten es halt „Massenvernichtungswaffen“ sein, mit denen man den Krieg begründete. Sechs Wochen vor 9/11 hatten sowohl Condoleeza Rice als auch Colin Powell verlautbart, der Irak sei keine gefahr für die USA oder seine Nachbarn. Danach sah es etwas anders aus.

Beide hatten am morgen AFRI COM in Stuttgart besucht. Sie lassen keinen Zweifel, dass der Drohnenkrieg ohne die Ramstein Airbase nicht möglich wäre. McGovern fragte rhetorisch, ob die Deutschen denn glaubten, Ramstein sei exterritoriales Gebiet. Tatsächlich nämlich gelten in Ramstein sehr wohl deutsche Gesetze, deren Durchsetzung zwar vom NATO-Truppenstatut etwas behindert, aber keineswegs verhindert wird. Die Staatsanwaltschaft hätte sehr wohl Ramstein auf links klappen können, wäre dies politisch gewollt gewesen.

Die großen Medien waren leider nicht da, so wenig wie schon diesen Januar in Berlin. Zu Murray bietet nicht einmal die Wikipedia einen Artikel, obwohl die Ex-CIA-Analystin beachtliches geleistet hat, etwa Gefängnis inkauf nahm.

11. August 2015

Der Mann, der die Welt rettete

Am Wochenende hat arte anlässlich des 70. Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshima die Doku „The Man Who Saved the World“ über Stanislaw Petrow gezeigt, die aktuell noch in der Mediathek zu sehen ist. 1983 hatte er im Raketenkontrollzentrum in Serpukow die Nerven bewahrt, als die Satellitenüberwachung fünf anfliegende Nuklearrakten meldete. Die Beinahe-Katastrophe ereignete sich auf dem absoluten Tiefpunkt der Beziehung zwischen den Supermächten und wird selbst von konservativen westlichen Militärhistorikern als gefährlicher als die Kuba-Krise eingeschätzt, denn 1983 musste die Entscheidung zum -- möglicherweise versehentlichen -- Gegenschlag in wenigen Minuten getroffen werden.

Einige Zeit darauf hatten übrigens die Sowjets ihr Doomsday-Device fertig, das für den Fall, dass einen Erstschlag kein russischer Kommandant überleben würde, automatisch die Vergeltung gestartet hätte. Dann hätte auch ein Stanislaw Petrow den nuklearen Wahnsinn nicht aufhalten können.

Vor sechs Jahren schloss ich auf ungewöhnliche Weise persönliche Freundschaft mit Stanislaw Petrow. Ich hatte zuvor über ihn berichtet und spielte unter der Regie des Theater-Kollektiv Rimini Protokoll für das Landesschauspielhaus Düsseldorf und das Berliner Hebbel-Theater mit ihm politisches Theater. Der gelernte Ingenieur hatte übrigens großen Spaß an meinen Zaubetricks und assistierte sogar, als ich unsere isländische Kollegin schweben ließ. Die Aufzeichnung kann man noch heute ansehen. Ironischerweise begriffen viele Zuschauer in gar nicht, dass wir uns selbst spielten. :)

Ich habe ihm in jeder Vorstellung aufs neue die gläserne Weltkugel überreicht, die ihm ein Verein der Weltbürger einmal als Preis verliehen hatte. Wir fanden damals auch Zeit, ausführlich über die Vorfälle des September 1983 zu sprechen. Damals in den 1980ern hatten wir beide Schiss vor einem Dritten Weltkrieg. Was gibt es schöneres, als wenn aus Feinden Freunde werden?

2. August 2015

Katalogstraftaten nach § 100a StPO öffnen die elektronische Waffenkammer

Geheimdienste sind keine Strafverfolgungsbehörden, sondern sammeln Informationen. Der Verfassungsschutz ist allerdings in seinem Auftrag nach § 3 VerfassungsschutzG beschränkt und darf nicht nach Belieben rumspionieren. Gegen jemand, der pro forma des Landesverrats verdächtig ist, sieht das schon anders aus. Landesverrat (§ 94 StGB) gehört nämlich zu den Katalogstraftaten des § 100a StPO. Und das eröffnet (auch ohne Vorratsdatenspeicherung) etwa den kooperierenden Strafverfolgungsbehörden die elektronische Waffenkammer.

Wenn dann demnächst noch die Vorratsdatenspeicherung dazu kommt, haben wir den gläsernen Menschen. Was die SPD-Selbstlüge „VDS machen wir ja nur für schwerste Straftaten“ in der Praxis meint, dürfte nun klar sein. Gespeichert wird ohnehin verdachtsunabhängig über alle. Und wenn die Daten nun einmal da sind, werden sie auch benutzt, und sei es mit juristischen Taschenspielertricks.