Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Die Doku „Land unter Kontrolle“ gestern auf 3sat wirkte auf mich so ein bisschen wie die Verfilmung meiner TELEPOLIS-Beiträge vom letzten Jahr. Ein Wiedersehen mit guten Freunden. ;-)

Internet-Erklärer Sascha Lobo hat seine Internet-kaputt-Depression nun überwunden und greift jetzt die Überwachungsesoterik an.

Außerdem hier ein interessantes Interview über Überwachung.

Bildnachweis: Angry Bird: Rovio, Sascha Lobo: CC 2.0 by Matthias Bauer

Der von mir sehr geschätzte Enthüllungsjournalist Hubert Seipel hatte die Ehre, Edward Snowden vor die Kamera zu bekommen. Das Interview wird heute in Teilen bei Günther Jauch und danach in voller Länge zu sehen sein.

Bei Jauch wird der Chefreporter von BILD die Rolle des Advocatus Diaboli übernehmen und versuchen, Snowden am Zeug zu flicken. Der sollte sich besser warm anziehen, denn das Internet hat seine gefährlichste Waffe in die Show geschickt: Marina Weisband. Der ebenfalls in der Runde sitzende Kollege Ströbele sollte sich besser zwischen beide setzen … ;)

Ebenfalls in der Runde wird der unsägliche John Kornblum herumpöbeln, der Snowden unterstellt hatte, er hätte sein Material mit den Chinesen und Russen geteilt. Tatsächlich aber waren die mitgeführten Notebooks offenbar leer. Als sich Kornblum 1999 den Orden wider den tierischen Ernst verleihen ließ, spottete er über die Regelungswut der deutschenund europäischen Gesetze und zog dann einen Revolver hervor – das sei sein Gesetz. Dieser „Freund“ regele alles und ohne Debatte. Er fand das komisch.

Max Mosley, der bizarre Privatpartys zu feiern pflegte, geht bekanntlich seit Jahren gegen Medien und Website-betreiber vor, die entsprechende Fotos verbreiten. Weil ihm das zu mühsam erscheint, pullte er einen Klehr und verklagte gleich Google, weil die Bildersuche zu den Übeltätern führt. Auch in Deutschland und Frankreich fürchtet Herr Mosley um seinen guten Ruf.

Heute hat das Landgericht Hamburg Google zur Zensur bei der Bildersuche verurteilt. Sechs bestimmte Bilder dürfen nicht mehr in der Bildvorschau angezeigt werden. Damit wird eine Tür aufgestoßen, durch vermutlich noch viele gehen werden. Die Chance, dass die Entscheidung vom Oberlandesgericht Hamburg wieder aufgehoben wird, dürfte gering sein, denn dem dortigen Senat sitzt inzwischen ein gewisser Herr Buske vor.

Mosleys Wahn, er könne seinen Ruf durch Flöhen des Internets retten, hatte bereits ganz andere Blüten getrieben. So hatte der  am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg versucht, die Presse zu verpflichten, ihn vor Veröffentlichungen vorab zu befragen. Mit dieser Idee scheiterte er jedoch. Da weder Google noch Mosley nachgeben werden, wird der aktuelle Fall vermutlich auch erst in Straßbourg enden.

Sehr geehrte Damen und Herren Spione,

nach knapp vier Jahren wird es Zeit, dass ich meinen ächzenden Rechner in die wohlverdiente Rente schicke und durch ein neues Modell ersetzte.

Da Sie ein Interesse am optimalen Funktionieren meiner IT haben, bitte ich Sie freundlich um

• Beratung, mit welchem aktuellen Modell wir denn in nächster Zeit gemeinsam am besten zusammenarbeiten können,
• Unterbreiten eines Angebots finanzieller Beteiligung.

Bitte informieren Sie mich auch über Ihre neuartigen Angebote in Sachen WLAN.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kompa

Letztes Jahr machte ich in der Bahn die Beobachtung, dass ein Team der Bundespolizei in meinem vollbesetzten Wagen nur eine einzige Person kontrollierte: Jemand, dessen Hautfarbe vom Durchschnitt abwich. Der Kontrollierte blieb gelassen und höflich, die Kontrolle verlief ergebnislos.

Erst als die Beamten abzogen, wurde mir klar, dass dort nicht etwa eine konkret veranlasste Maßnahme erfolgt war, sondern sogenanntes „Racial Profiling“ betrieben wurde. Ich ärgere mich noch heute, dass ich nicht lautstark aufgestanden bin und gefordert hatte, mich ebenfalls zu kontrollieren. Gleiches (Un)Recht für alle!

Ein Bochumer, der dort am Hauptbahnhof „zur Verhinderung unerlaubter Einreise“ kontrolliert wurde, hat nun auch langsam die Faxen dick und hat Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben.

Vor zwei Wochen verhielt sich übrigens tatsächlich ein mir Unbekannter mit dunklerer Hautfarbe am Bahnhof Hamburg-Dammtor („Gefahrengebiet“) tatsächlich auffällig: Als er sah, dass mir für den Süßigkeitenautomaten 20 Cent fehlten, bot er sie mir an. Nachdem ich mehrfach ablehnte, warf er sie in den Automaten und zwang mich so zu meinem Glück. Von der Schokolade wollte er nicht einmal was.

Am 20.01.2014 werde ich in München im Amerika Haus ein Kapitel aus meinem Buch COLD WAR LEAKS lesen und anschließend über Geheimdienste im Kalten Krieg diskutieren.

Die TELEPOLIS-Redaktion hat hierzu noch einen interessanten wie kontroversen Gesprächspartner eingeladen: Wilhelm Dietl schrieb für etliche Redaktionen über Sicherheitsthemen, hatte aber noch einen geheimen weiteren Arbeitgeber: den Bundesnachrichtendienst. Dass die Tätigkeit für einen Geheimdienst mit dem Ethos eines Journalisten eher unvereinbar ist, brauche ich nicht zu vertiefen. Allerdings hat Dietl nach Ende der Zusammenarbeit mit dem BND-Renegaten Norbert Juretzko dessen Enthüllungsbücher über den Deutschen Auslandsgeheimdienst geschrieben. Ein Manuskript des Buchs war seinerzeit unter mysteriösen Umständen aus der Redaktion gestohlen worden.

Außerdem gibt Dietl auf seiner Website einen kritischen Einblick in die politische Manipulation von Redaktionen. Lesenswert etwa ist, wie FOCUS-Chef Helmut Markwort dem deutschen Publikum den Irak-Krieg verkaufen wollte. Last but not least hat Dietl auch Erfahrungen im Presserecht gesammelt.

Alles in allem also dürfte es ein interessanter Abend werden.

Was für eine unglaublich großartige Geschichte!

Eine letztes Rätsel der Vietnamära ist nunmehr gelöst. So hatte die Öffentlichkeit erstmals 1971 durch einen geheimnisvollen Einbruch in ein FBI-Gebäude erfahren, dass die Geheimdienste systematisch die Friedens- und Bürgerrechtsbewegung ausspionierten und mit aktiven Zersetzungsmaßnahmen bekämpften. In den Akten, welche die Einbrecher an die Washington Post sandten, fand man damals erstmals die Abkürzung COINTELPRO. Die Enthüllungen führten zusammen mit dem Watergate-Skandal Mitte der 1970er zu den Untersuchungskommitees, welche den FBI-Terror beendeten und die CIA kastrierten, sowie zur Einrichtung des (witzlosen) FISA-Courts bei der NSA.

Nunmehr haben sich die geheimnisvollen Einbrecher nach fast 43 Jahren zu erkennen gegeben. Hier die Story auf TELEPOLIS.

Politik ist weder Wunschkonzert noch Stellungskrieg, sondern das Ringen um sinnvolle Kompromisse. Für politische Ämter gibt es daher keine perfekten Kandidaten, schon gar keine, die es allen Recht machen. Entgegen einer weltfremden Ansicht benötigt man in der Politik Köpfe, die Botschafter ihrer Sache sind und bei den Wählern Vertrauen schaffen.

Nach den Erfahrungen im Bundestagswahlkampf wären die Piraten gut beraten, solche Bewerber zu wählen, die sich bereits als offensive und selbständige Wahlkämpfer bewährt haben. Die Wahl ist bereits in vier Monaten, Newcomer wird man in dieser Zeit nicht etablieren können.

Wer keinen Wahlkampf kann, hat im Zweifel auch nichts in der politischen Arena zu melden. Nachdem es im Bundestagswahlkampf nur wenigen Piraten gelang, einen gewissen Bekanntheitsgrad zu erwerben, wird es im medial gesehen weniger bedeutenden Europawahlkampf nicht anders laufen.

Eine 2%-Partei hat nur geringe Ansprüche auf mediale Aufmerksamkeit, daher werden es die Kandidaten reißen müssen. Die Euopawahl ist zu wichtig, als dass man ihren Erfolg durch persönliche Befindlichkeiten, alte Geschichten oder politische Differenzen gefährden sollte, solange ein Kompromiss möglich ist. Viel wichtiger als persönliche Identifikation ist die Frage, ob der Bewerber einen starken Wahlkampf macht. Der Gegner heißt TTIP.

Nach den von mir genannten Kriterien kommen als Spitzenkandidaten einzig in Betracht:

• Katta, die meine obige Behauptung widerlegt, es gäbe keine perfekten Piraten-Kandidaten.
• Bruno Kramm, der schon mit seinem ACTA-Video maßgeblich zur damaligen Kampagne für dieses Thema beigetragen hat.
• Anke Domscheit-Berg, die in Brandenburg einen effizienten Wahlkampf vorlegte und in den Medien ein gutes Standing hat.

Außerdem möchte ich wegen ihrer Kompetenz auch auf der Liste sehen:

• Julia Reda
• Jens Seipenbusch
• Jens Stomber
• Patrick Schiffer
• Markus Drenger
• Gilles Bordelais

Ja, ich weiß, diese Piraten sind unterschiedlich drauf, haben Ecken und Kanten. Wie wir alle. Wie jeder Politiker. Eine Partei, in der alle das gleiche denken müssen (woran etwa auf Twitter gerade einige „arbeiten“), wäre mir unsympathisch. Außer den Genannten gibt es noch ein paar andere, die einen guten Eindruck machen.

Heute hat TELEPOLIS das Ranking der Leserzugriffe dieses Jahres veröffentlicht. Neben zwei eher satirischen Beiträgen schaffte es auch mein Artikel Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland unter die Top 10 der die Leser am meisten interessierenden Themen.

Prof. Foschepoth, dessen Buch ich für meinen Abhör-Artikel zusammengefasst hatte, habe ich auf dem 30C3 erstmals persönlich kennen gelernt. Das 35,- € teure, wissenschaftlich gehaltene Werk hatte naturgemäß zunächst nur eine überschaubare Verbreitung erfahren. Das Internt sei daher nach den Snowden-Enthüllungen sehr wichtig gewesen, um die geheimen Verwaltungsvereinbarungen einer breiten Öffentlichkeit bewusst zu machen.

Während das Buch von der Politik lange ignoriert worden war, wurden die geheimen Verwaltungsvereinbarungen unter dem Druck der nun geschaffenen Öffentlichkeit binnen Wochen diskret gekündigt. Dies hat allerdings vermutlich nur eine symbolische Bedeutung, denn diese Verwaltungsvereinbarungen sind praktisch nur Konkretisierungen zu den Verpflichtungen aus dem NATO-Truppenstatut, das nach wie vor in Kraft ist.

Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags liegt das Buch inzwischen auf Platz 2 der von Abgeordneten nachgefragten Titel. Im Januar gibt es auf 3sat eine Doku. Während Foschepoth in diesem Halbjahr etliche Medientermine etc. absolviert hat, gab es seitens der Bundesregierung keinerlei Interesse.