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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


BPT 14.1 Bochum – Kandidatenaufstellung zur Europawahl

Politik ist weder Wunschkonzert noch Stellungskrieg, sondern das Ringen um sinnvolle Kompromisse. Für politische Ämter gibt es daher keine perfekten Kandidaten, schon gar keine, die es allen Recht machen. Entgegen einer weltfremden Ansicht benötigt man in der Politik Köpfe, die Botschafter ihrer Sache sind und bei den Wählern Vertrauen schaffen.

Nach den Erfahrungen im Bundestagswahlkampf wären die Piraten gut beraten, solche Bewerber zu wählen, die sich bereits als offensive und selbständige Wahlkämpfer bewährt haben. Die Wahl ist bereits in vier Monaten, Newcomer wird man in dieser Zeit nicht etablieren können.

Wer keinen Wahlkampf kann, hat im Zweifel auch nichts in der politischen Arena zu melden. Nachdem es im Bundestagswahlkampf nur wenigen Piraten gelang, einen gewissen Bekanntheitsgrad zu erwerben, wird es im medial gesehen weniger bedeutenden Europawahlkampf nicht anders laufen.

Eine 2%-Partei hat nur geringe Ansprüche auf mediale Aufmerksamkeit, daher werden es die Kandidaten reißen müssen. Die Euopawahl ist zu wichtig, als dass man ihren Erfolg durch persönliche Befindlichkeiten, alte Geschichten oder politische Differenzen gefährden sollte, solange ein Kompromiss möglich ist. Viel wichtiger als persönliche Identifikation ist die Frage, ob der Bewerber einen starken Wahlkampf macht. Der Gegner heißt TTIP.

Nach den von mir genannten Kriterien kommen als Spitzenkandidaten einzig in Betracht:

  • Katta, die meine obige Behauptung widerlegt, es gäbe keine perfekten Piraten-Kandidaten.
  • Bruno Kramm, der schon mit seinem ACTA-Video maßgeblich zur damaligen Kampagne für dieses Thema beigetragen hat.
  • Anke Domscheit-Berg, die in Brandenburg einen effizienten Wahlkampf vorlegte und in den Medien ein gutes Standing hat.

Außerdem möchte ich wegen ihrer Kompetenz auch auf der Liste sehen:

  • Julia Reda
  • Jens Seipenbusch
  • Jens Stomber
  • Patrick Schiffer
  • Markus Drenger
  • Gilles Bordelais

Ja, ich weiß, diese Piraten sind unterschiedlich drauf, haben Ecken und Kanten. Wie wir alle. Wie jeder Politiker. Eine Partei, in der alle das gleiche denken müssen (woran etwa auf Twitter gerade einige „arbeiten“), wäre mir unsympathisch. Außer den Genannten gibt es noch ein paar andere, die einen guten Eindruck machen.

« Werden die Piraten DIE Anti-TTIP-Partei? – Die „Bürgerkommission zur Untersuchung des FBI“ »

Autor:
admin
Datum:
3. Januar 2014 um 16:59
Category:
Allgemein,Internet,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,Politik,Überwachung,Zensur
Tags:
 
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