Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Aus aktuellem Anlass hier noch einmal das Video vom schwedischen Server-Bunker, den auch WikiLeaks mit der Datensicherung beauftragt hat.

Heute in Panorama und danach in einer ARD-Doku: Die Story des Märchenerzählers „Curveball“, dessen Geschichte aus 100 und einer Nacht die politische Durchsetzung des Irakkriegs durchsetzte.

Der BND hatte ihm seine Räuberpistole von den „rollenden Labors“ nicht geglaubt, meldete den Klönschnack jedoch treudoof der CIA, ließ diese Curveball jedoch nicht selbst vernehmen.

Die CIA hatte ihm sein penny dreadful nicht geglaubt, meldete den flubdub brav dem Weißen Haus, und verzichtete auf eine eigene Einvernahme Curveballs.

Das Weiße Haus glaubte den Mumpitz auf dieser Grundlage zweifellos genauso wenig – meldete die Story jedoch ans Pentagon. Für nützliche Idioten hatte man schon früher Verwendung.

Verteidigungsminister Colin Powell erzählte der Öffentlichkeit und der UNO treudoof etwas von „harten Beweisen“ für die rollenden Labors, die aus Gründen Nationaler Sicherheit geheim bleiben müssten – und die noch nicht einmal er gesehen hatte.

Die Medien druckten das Märchen unisono, als ob es die erste einer langen Reihe an Kriegslügen gewesen wäre.

Der Krieg, der aufgrund dieser willkommenen Lüge geführt wurde, kostete ca. 1 Million Menschen das Leben und vekrüppelte etliche andere. Niemand wurde für diesen Massenmord zur Rechenschaft gezogen, Asylbewerber Curveball, der durch die Story seinen Asylantrag begünstigen wollte, lebt unbehelligt in Deutschland. Die Justiz hat wichtigeres zu tun, etwa das Sexualleben von Wetteransagern zu untersuchen usw.

Lesetipp: Tyler Drumheller (ehemaliger CIA-Chef von Europa): „Wie das Weiße Haus die Welt belog“

Als ich am Montag mit Hans Leyendecker diskutierte, hielt der mit seinem Futterneid Ärger nicht hinterm Berg. Leyendecker und Prof. Greiner, der ebenfalls im SZ-Verlag veröffentlicht, redeten auf mich ein, das Veröffentlichen der Rohdaten wäre nutzlos, das müsse erst journalistisch gefiltert manipuliert zensiert verfälscht interpretiert und relativiert zerredet als Antiamerikanismus gelabelt kommentiert werden. Heute nun beklagt ausgerechnet die Süddeutsche, der SPIEGEL habe das Originalmaterial nicht korrekt wiedergegeben…

Ja, wie denn nun? Ich, für meinen Teil, ziehe es vor, Zugriff auf die Originale zu haben und mir meine Meinung höchstselbst zu bilden. Oder mir qualifizierte Kommentatoren anzuhören wie etwa Todenhöfer bei Markus Lanz (auf „Aus eigenen Fehlern lernen“ klicken).

Heute Abend dürfte es bei sternTV interessant werden, wo Ex-WikiLeaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg bei Jauch eingeladen ist. (Dessen Kritik am Projekt WikiLeaks teile ich, siehe obiges Video.)

UPDATE: Weitere Ungenauigkeiten. Ich glaube, dass es einen guten Grund dafür gibt, warum Gerichte Beweise unmittelbar erheben wollen …

Das LG Offenburg hat einem bekannten „Stuttgart 21“-Kritiker erlaubt, im Bezug auf einen Hersteller von Tunnelbohrmaschinen von „mafiösen Strukturen“ zu sprechen. Außerdem darf er ihn als Teil eines Geflechts aus Wirtschaft, Politik oder auch Justiz bezeichnen, die sich unkontrolliert gegenseitig Geschäfte zuschieben würden.

Bei all dem Schrott, den ich in den vergangenen zwei Tagen seitens der von WikiLeaks übergangenen Journaille lesen musste, möchte ich auf einen aktuellen Beitrag der ZEIT hinweisen, der kenntnisreich die innere Struktur des Projekts WikiLeaks beleuchtet.

Den bislang erbärmlichsten Kommentar leistete sich der CICERO. Ich bin ja für Meinungsfreiheit, aber wenn DAS Journalismus oder auch nur eine Glosse sein soll, dann haben die Medien ein ungleich größeres Problem, als bislang angenommen.

Auf die Standard-Pöbeleien der Presse hat der britische Ex-Diplomat Craig Murray die richtigen Antworten.

Eins noch: Als das Hubschrauber-Video „auf dem Markt“ war, wollten es die Medien nicht bringen. Auch nicht Reuters, deren Fotograf ermordet worden war. So Medien, und jetzt kommt ihr!

Die „alternativen“ Grünen haben sich unwählbar gemacht. Die Hamburger Grünen haben noch als letzte Amtshandlung vor dem Kollaps ihres Bündnisses den Jugendmedien-Stasi-Vertrag durchgewunken, die NRW-Grünen beugen sich angeblichen Koalitionszwängen. Hier eine bitterböse Persiflage auf die Grünen-Website.

Auch der Kollege Stadler ist am Schimpfen.

Plakat geklaut bei Pantoffelpunk, eine politsatirische Website, von der ich mich hiermit in aller in Hamburg nötigen Form distanziere.

Ich komme gerade von einer Radio-Talkshow, bei der ich mich mit dem bekannten Enthüllungs-Autor Hans Leyendecker über WikiLeaks gefetzt habe. Ich war heute kurzfristig aufgrund meines Kommentars bei Telepolis eingeladen worden.

Lästermaul Fefe, der den ganzen Tag schon schon die US-Komplimente über unsere Volksvertreter kommentierte, hat auch seinen Senf zu unserem Talk gegeben.

Der SPIEGEL bringt eine übersichtliche Presseschau. Eine interessante Ansicht las ich in der Süddeutschen:

Wenn sich ein US-Diplomat in Berlin von einem deutschen Politiker aus den Koalitionsverhandlungen erzählen lässt, betreibt er keine Spionage. Sich umzuhören ist seine Kernaufgabe.

Öhm, nö. Diplomaten müssen den Dienstweg ein- und Augen und Ohren bzgl. öffentlicher Quellen offen halten, nicht aber haben sie zu spionieren. Wenn ich mir als Diplomat von einem Informanten etwas erzählen lasse, das der Vertraulichkeit von dessen Dienstherrn unterfällt, dann ist das Spionage durch Anwerben bzw. Führen eines Agenten. Mit den Geheiminfos kann ja sonstwas passieren, sie können etwa als Kompromat zur Erpressung genutzt werden. Die juristische Bewertung ist irrelevant, die Herren Volksvertreter sind uns verpflichtet, nicht den Amis.

Streisandeffekt XXL

Bald ist Bescherung …

Am Landgerichd Schduaged schdreided si oi ehrenwerdr Undernehmr mid oim S21-Gegnr, dr nedd in „mafiöse Schdrukdure verschdriggd“ soi will. Zumindesch will r nedd, dess man des so sagd.

Vergleiche mid „organisierdr Kriminalidäd“ und d Bezeichnung „kriminell“ odr „Bedrug“ werde je no  Einzelfall endschiede. Sogar im schöne Hamburg werde solche Ausdrügge im gischdige Moiungskambf manchmol erlaubd.

Mal sehe, was d Schduagedr mache. Die vom Äußernde gsehene „Verflechdunge zwische Bahn, Landesregierung, Banke und Bauwirdschafd“ würd sichr jede überrasche, weiß doch jedr, wie wirdschafdlich „Schduaged 21“ soi wird. 20 Minuade frühr vo Ulm no  Schduaged! Noi, isch des gil, hajo, so isch des!

Wusschdet Sie, dess d Säle vom Oberlandesgerichds Schduaged zum Teil diefergelegd sind, gell?

Über den Kollegen Rechtsanwalt und Notar Dr. Uwe Barschel, seinerzeit Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gäbe es viel Unangenehmes zu sagen – doch aus dem Amt gekickt hatte ihn ausgerechnet eine SPIEGEL-Story, die auf Desinformation beruhte. Als das Doppelspiel Pfeiffers ruchbar wurde, war die Glaubwürdigkeit des Leitmediums schwer beschädigt worden. Auch beim SPIEGEL kochte man nur mit Wasser. Der Deutsche Presserat fand es nicht so tragisch.

Der STERN war es dann, der weitere Presserechtsgeschichte schrieb, als zwei seiner Leute in Barschels Hotelzimmer eindrangen und die Leiche fotografierten. Der erste Abdruck des Fotos wurde vom Deutschen Presserat als journalistisch legitim angesehen, nicht jedoch ein erneuter, wofür es eine Rüge gab.

Publizistisch interessant ist das kollektive Schweigen der deutschen Medien, die sich erstaunlich schnell auf die absurde Sprachregelung „Selbstmord“ einigten, was weder mit den Spuren in Einklang zu bringen ist, noch in der vorliegenden Weise psychologisch auch nur ansatzweise nachvollzogen werden kann: Ein so eitler, auf sein Bild in der Öffentlichkeit so sehr bedachter Politiker wie Barschel, der militärische Riten ehrte, hätte sich für einen Freitod zweifellos einen angemesseneren Rahmen gewählt als die bizarre Badewannenszene. Doch die Selbstmord-Version wurde allen Interessen am besten gerecht.

Als das Satire-Magazin TITANIC mit einer Fotomontage mit Barschels politischem Gegner Björn Engholm in der Badewanne titelte, waren 40.000,- DM Schadensersatz fällig. Der Spaß kostete an Rechtsanwalts- und Gerichtskosten weitere 190.000,- DM. Der PR-Wert war unschätzbar.

Nachdem sich die Medien kürzlich für ein „Medium“ interessierten, nämlich eines, das Barschels Geist zu beschwören vorgab, hat sich ein seinerzeit mit der Materie befasster Toxikologe zu Wort gemeldet, der mit wissenschaftlichen Argumenten die selbst von prominenten Journalisten vertretene Selbstmordthese ins Reich der Fabeln verweist. Da dem betäubten Barschel offenbar rektal eine Substanz zugeführt wurde, dürfte auch der Notnagel „Sterbehilfe“ kaum zu halten sein, denn solch eine Methode wird schlicht und ergreifend nicht praktiziert. Der Putz im Blätterwald bröckelt langsam.

Gestern habe ich auf Telepolis den Stand der Forschung zusammengefasst.