Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Ab 2011 hatten die Historiker Constantin Goschler und Michael Wala Zugang zu den Akten des deutschen Inlandsnachrichtendienstes erhalten, genauer: zum ersten Vierteljahrhundert. Nunmehr haben sie ihr Werk „Keine neue Gestapo“ vorgelegt. Der SPIEGEL durfte vorab rezensieren und pickte sich die interessantesten Erkenntnisse heraus. Nunmehr habe auch ich das Werk gelesen.

Brisanteste Meldung ist die Manipulation des Bundestagswahlkampfs von 1953, in dem die Verfassungsschützer die DKP sabotierten, indem sie Postsendungen mit Propagandamaterial umleiteten. Details fehlen leider. Ganz so sensationell ist die Enthüllung nicht, denn damals wurden etwa im deutsch-deutschen Postverkehr millionenfach Propagandasendungen zensiert, was seit 2012 detailliert bei Foschepoth nachzulesen ist.

Das war es dann aber auch schon. Die Skandale und Querelen, die Goschler und Wala auflisten – John, Traube, Schrübbers, Nollau … – sind allesamt nicht neu, sondern pressebekannt. Der Dienst, der u.a. Nazis aus dem Staat halten sollte, hatte selbst ein braunes Personalproblem – detailliert nachzulesen bei Peter Ferdinand Koch in Enttarnt (2011), der in erster Linier freigegebenes Material der US-Dienste auswertete.

Wirklich neue Enthüllungen habe ich in dem Buch nicht ausmachen können. Ob dies nun daran liegt, dass nichts zu enthüllen war oder dass die Akten zu lückenhaft waren, kann man von außen schlecht beurteilen. Wer sich einen Überblick über die Geschichte des Bundesamts für Verfassungsschutz verschaffen möchte, wird im entsprechenden Kapitel meines Buchs Cold War Leaks vermutlich schneller und pointierter bedient.

Ich weise hier ein bis zweimal im Jahr auf das Standard-Werk zur Manipulation von Nachrichten vor, während und nach Kriegen hin. Anlässlich der jüngsten Vorgänge in Syrien und der inzwischen aufploppenden Falschmeldungen möchte ich noch einmal sehr dringend jedem dieses unverständlicherweise nie in ins Deutsche übersetzte Buch wärmstens empfehlen.

Der australisch-britische Journalist Phillip Knightley hat in „The First Casualty“ zusammen getragen, mit welchen schamlosen Lügen Kriege „legitimiert“, verharmlost und schöngefärbt werden, und welche Rolle Journalisten und Kriegsreporter dabei spielen. Die Summe an Medienmanipulationen, mit denen unsere Politiker durchkamen, ist beeindruckend. Zu ändern scheint sich nichts.

Letzten Samstag bin ich mit der US-Amerikanerin Elsa Rassbach in Kaiserslautern um die Häuser gezogen. Elsa hatte in den 60ern in Berlin studiert und gehörte zum Freundeskreis von Rudi Dutschke. Die Vietnamkriegsgegnerin gabelte damals in deutschen Kneipen GIs auf und versuchte sie zum Desertieren zu bewegen. Genau das tat sie letzten Samstag in K-Town-City, wo sie abends nach der Demo GIs über den Drohnenkrieg informierte, sowie über das 4. Prinzip der Nürnberger Prozesse, dass man völkerrechtswidrige Befehle verweigern muss, wenn man das kann.

Elsa gehört zur US-amerikanischen Friedensbewegung CODE PINK, die sich über George W. Bushs Farbenlehre lustig macht. Letzte Woche demonstrierten wir gemeinsam gegen die US-Basis Ramstein, wo der Atomkrieg und die Drohnenmorde abgewickelt werden. Entgegen der Koalitionszusage, die Merkel der FDP gegeben hatte, hat die Bundeskanzlerin nicht die Absicht, Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen – im Gegenteil werden diese gerade modernisiert. Warum wir 40.000 Soldaten einer ausländischen Streitmacht dulden – und jährlich mit einer Milliarde € finanzieren -, die sich noch immer nicht dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterworfen hat, werde ich nie verstehen. Ich halte es eher mit Artikel 26 GG:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Nachdem nun ausgerechnet Kundus wieder den Taliban gehört, sollte langsam auch dem Dümmsten aufgegangen sein, dass Militarismus Schwachsinn ist.

Gestern habe ich in Köln den Vortrag von Ray McGovern und Elizabeth Murray zur US-Kriegspolitik besucht. Beide tourten diese Woche durch die Republik und sind in Geheimdienstangelegenheiten denkbar kompetent:

McGovern arbeitete 27 Jahre für die CIA und war für das Briefing mehrerer Präsidenten zuständig. Er bezeichnet George Bush Senior sogar als persönlichen Freund. McGovern gründete mit anderen ehemaligen Geheimdienstlern 2003 eine Whistleblower-Organisation und engagiert sich in der US-Friedensbewegung. Nicht er habe sich verändert, sondern die USA.

Murray war vor und während des Golf-Kriegs für die Auswertung der irakischen Medien zuständig. Sie erhielt mehrfach den Auftrag von Falke Wolfowitz, nach einer Verbindung zwischen Al Quaida und Saddam Hussein zu suchen. Nachdem sie (natürlich) nichts fand, mussten es halt „Massenvernichtungswaffen“ sein, mit denen man den Krieg begründete. Sechs Wochen vor 9/11 hatten sowohl Condoleeza Rice als auch Colin Powell verlautbart, der Irak sei keine gefahr für die USA oder seine Nachbarn. Danach sah es etwas anders aus.

Beide hatten am morgen AFRI COM in Stuttgart besucht. Sie lassen keinen Zweifel, dass der Drohnenkrieg ohne die Ramstein Airbase nicht möglich wäre. McGovern fragte rhetorisch, ob die Deutschen denn glaubten, Ramstein sei exterritoriales Gebiet. Tatsächlich nämlich gelten in Ramstein sehr wohl deutsche Gesetze, deren Durchsetzung zwar vom NATO-Truppenstatut etwas behindert, aber keineswegs verhindert wird. Die Staatsanwaltschaft hätte sehr wohl Ramstein auf links klappen können, wäre dies politisch gewollt gewesen.

Die großen Medien waren leider nicht da, so wenig wie schon diesen Januar in Berlin. Zu Murray bietet nicht einmal die Wikipedia einen Artikel, obwohl die Ex-CIA-Analystin beachtliches geleistet hat, etwa Gefängnis inkauf nahm.

Münster ist ein schlechtes Pflaster für Arschlöcher. Als sich im Januar Pegidioten ankündigten, füllte sich der Prinzipialmarkt mit 10.000 Gegendemonstranten. Selbst auf dem Land erzielt eine gewisse Partei gerade einmal 0,2% Wählerstimmen.

Gestern gab es hier wir in vielen anderen Städten einen Flashmob, zu dem die wirklich großartige #AktionArschloch aufgerufen hatte. Die GEMA-Kosten für die Aktion bezahlt übrigens Antenne Münster.

Hier in Münster werden u.a. ehemalige Kasernen der britischen Rhein-Armee für Flüchtlinge genutzt.

Didi Hallervorden war stets ein politischer Mensch, der zu Konsequenzen bereit war. Als DDR-Flüchtling plante er 1958 sogar, einen Mordanschlag auf Staatschef Ulbricht zu verüben. Heute würde man das Terrorismus nennen.

Nunmehr veröffentlichte er zu seinem 80. Geburtstag ein Lied, in dem er mit politischer PR in den Medien abrechnet. Während das ZDF stets zuverlässig Didis Filme promotete und seine Produktionen ausstrahlte, hatte der Sender diesmal an seinem Werk kein Interesse. Gut, der Song selber hat eher geringes Hitpotential. Es könnte allerdings auch sein, dass dem ZDF an Medienkritik nicht sooooo viel gelegen ist. Seit dem Skandal um geschönte Umfrageergebnisse macht man sich mit solchen Themen eher unbeliebt.

Wie hatte Peter Scholl-Latour so gerne gesagt: „Hütet euch vor alten Männern, denn sie haben nichts zu verlieren.“ Der sagte zu seinem 90. Geburtstag ähnliches: „Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung“.

Seit acht Jahren befasse ich mich mit der geheimnisvollen Geschichte von ABLE ARCHER 1983, als die Welt aufgrund Reagans Säbelrasselns und der Nervosität des KGB einem versehentlich geführten Atomkrieg näher war als während der Kuba-Krise. Zu dem Thema habe ich mehrfach geschrieben und mich ausgiebig mit Zeitzeugen wie NATO-Spion Rainer Rupp und Rotarmist Stanislaw Petrow unterhalten.

Diesen Herbst nun wird zu ABLE ARCHER von RTL die von Nico Hoffmann produzierte achtteilige Serie „Deutschland 83“ ausgestrahlt, die im Juni bereits im US-TV lief. Die handelnden Personen sind von historischen Ereignissen vage inspiriert, in konkreto aber fiktiv. Held der Geschichte ist ein NVA-Soldat, der vom MfS zu einem Einsatz als Undercover-Agent in der Bundeswehr gepresst wird. Dabei soll er als Adjutant eines Bundeswehrgenerals die Wahrheit über das Manöver ABLE ARCHER herausfinden, das vom KGB für eine Tarnung eines überraschenden atomaren Erstschlags gehalten wird. Bei seinem Einsatz verführt er eine Sekretärin und dann die Tochter des Generals, zudem schließt er Freundschaft mit deren schwulem Bruder, der wiederum gegen den Vater rebelliert und in den Linksterrorismus abgleitet. Die Familien der Protagonisten in Westdeutschland und der DDR werden jeweils in den Ost-West-Konflikt hineingezogen.

Ich habe mir die Produktion inzwischen angesehen. Die Serie ist in jedem Fall sehenswert und spannend.

Ein großes Verdienst der Produktion ist die Thematisierung der dramatischen, jedoch hochgeheimen Wochen von 1983 auf der Unterhaltungsebene gegenüber einem breiten Publikum. Die fiktive Geschichte ist spannend, birgt viel Zeitkolorit und Lebensgefühl der 80er Jahre und naturgemäß jede Menge Musik aus dieser für den Pop wohl fruchtbarsten Epoche. Es macht Spaß, die damaligen Ereignisse wie etwa die Kundgebung im Bonner Hofgarten oder Udo Lindenbergs Osttournee Revue passieren zu lassen. Auch zeigt die Serie das zynische Spiel der Geheimdienste mit Menschen, die einander verraten, verraten werden und seelisch zugrunde gehen.

Von einem Dokudrama ist die Serie allerdings weit entfernt, sondern bedient eher Bedürfnisse des RTL-Publikums, dem mitunter sehr unglaubhafte Regie-Einfälle zugemutet werden. Die NATO-Übung „Able Archer“ hingegen war kein Kammerspiel einer Hand voll Generäle, sondern eine weltweite, gigantische Übung, bei der unter Funkstille über 19.000 Soldaten eingeflogen wurden und bei der sogar erstmals Staatschefs wie Kohl und Thatcher mitwirkten und vieles noch heute der Geheimhaltung unterliegt.

Die Drehbuchautoren von Deutschland 83 haben dem ostdeutschen Hauptcharakter, einem Spion wider Willen, eine sympathische Rolle zugebilligt, den Agenten des Ostens jedoch die Rollen karikaturhafter Bösewichter zugewiesen. Die Darstellung der Stasi ist bestenfalls Slapstick und überflüssig klischeehaft. Anders als als der fiktive Spionagechef „Fuchs“, der die Paranoia eines heimlichen Erstschlags bedient und mitaufbauscht, hatte Markus Wolf seinem Doppelagent Rainer Rupp vertraut und die Übung zutreffend als solche interpretiert und dies dem KGB so dargestellt. Rupp wird nur insoweit erwähnt, als dass man einen trotteligen Stasi-Dechiffrierer seinen Nachnamen lieh.

Demgegenüber ist das vermittelte USA-Bild erstaunlich unkritisch bis verklärt. Anders, als es die Serie andeutet, waren Reagan und den seinen erstmals Anfang 1984 Zweifel an der Führbarkeit und Gewinnbarkeit von Atomkriegen gekommen – nachdem der Schauspieler den noch weitaus zu optimistisch gehaltenen Film „The Day After“ gesehen hatte. Die NATO war 1983 alles andere als vernünftig, sondern beteiligte sich an fatalen Signalen, die leicht den von Kennedy so gefürchteten „Atomkrieg aus Versehen“ hätten auslösen können.

So gelungen die Serie als Fiktion sein mag, so glaube ich, dass die Realität als Vorlage eigentlich spannend genug gewesen wäre und kaum weniger Drama bietet. Die wohl bitterste Wendung ist die, dass das Landgericht Düsseldorf NATO-Spion Rupp, der seinen Beitrag zur Abwendung eines Atomkriegs leistete, zum Dank dafür in den Knast steckte. Wäre die Sache schiefgegangen, hätte es statt dem Landgericht Düsseldorf nur ein nuklear verseuchtes Ruinenfeld gegeben.

Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin

Ambassador John B. Emerson

Pariser Platz 2, 10117 Berlin

Dear John,

after I learned of this incident, I decided to write to you. Enclosed in this envelope you will find an opened tube of toothpaste with the elmex brand. I would kindly ask you to send them to the inmate Chelsea Manning, who is seated currently in your so-free country like 2% of his compatriots.

Please note that this tube elmex toothpaste is durable at least 30 months. The date of filling can be found in the number sequence on the embossed seam mark, it is in this case, „5063“, which means: Made in 2015, 6th calendar week, Wednesday. To avoid that the expiration date is exceeded by negligence, I have specially sent you an opened, only half-full tube. I will then send in a few weeks once a tube for Mrs Manning and so on.

I put increased emphasis that Mrs Manning has in the 33 years still have good teeth, because I intend to organize a big party for Mrs Manning in 2048. I would like to host Mrs Manning with local specialties that require more healthy teeth, as that is the case in your McDonald’s restaurants.

I am grateful for your support in advance. If you are anywhere near, please feel free to drop by.

Sincerely Yours

Markus

Am Wochenende hat arte anlässlich des 70. Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshima die Doku „The Man Who Saved the World“ über Stanislaw Petrow gezeigt, die aktuell noch in der Mediathek zu sehen ist. 1983 hatte er im Raketenkontrollzentrum in Serpukow die Nerven bewahrt, als die Satellitenüberwachung fünf anfliegende Nuklearrakten meldete. Die Beinahe-Katastrophe ereignete sich auf dem absoluten Tiefpunkt der Beziehung zwischen den Supermächten und wird selbst von konservativen westlichen Militärhistorikern als gefährlicher als die Kuba-Krise eingeschätzt, denn 1983 musste die Entscheidung zum – möglicherweise versehentlichen – Gegenschlag in wenigen Minuten getroffen werden.

Einige Zeit darauf hatten übrigens die Sowjets ihr Doomsday-Device fertig, das für den Fall, dass einen Erstschlag kein russischer Kommandant überleben würde, automatisch die Vergeltung gestartet hätte. Dann hätte auch ein Stanislaw Petrow den nuklearen Wahnsinn nicht aufhalten können.

Vor sechs Jahren schloss ich auf ungewöhnliche Weise persönliche Freundschaft mit Stanislaw Petrow. Ich hatte zuvor über ihn berichtet und spielte unter der Regie des Theater-Kollektiv Rimini Protokoll für das Landesschauspielhaus Düsseldorf und das Berliner Hebbel-Theater mit ihm politisches Theater. Der gelernte Ingenieur hatte übrigens großen Spaß an meinen Zaubetricks und assistierte sogar, als ich unsere isländische Kollegin schweben ließ. Die Aufzeichnung kann man noch heute ansehen. Ironischerweise begriffen viele Zuschauer in gar nicht, dass wir uns selbst spielten. :)

Ich habe ihm in jeder Vorstellung aufs neue die gläserne Weltkugel überreicht, die ihm ein Verein der Weltbürger einmal als Preis verliehen hatte. Wir fanden damals auch Zeit, ausführlich über die Vorfälle des September 1983 zu sprechen. Damals in den 1980ern hatten wir beide Schiss vor einem Dritten Weltkrieg. Was gibt es schöneres, als wenn aus Feinden Freunde werden?

Geheimdienste sind keine Strafverfolgungsbehörden, sondern sammeln Informationen. Der Verfassungsschutz ist allerdings in seinem Auftrag nach § 3 VerfassungsschutzG beschränkt und darf nicht nach Belieben rumspionieren. Gegen jemand, der pro forma des Landesverrats verdächtig ist, sieht das schon anders aus. Landesverrat (§ 94 StGB) gehört nämlich zu den Katalogstraftaten des § 100a StPO. Und das eröffnet (auch ohne Vorratsdatenspeicherung) etwa den kooperierenden Strafverfolgungsbehörden die elektronische Waffenkammer.

• Telekommunikationsüberachung § 100a StPO, § 100i StPO, § 100j StPO
• Abhören der Wohnung § 100c StPO
• mobile Überwachung § 100e StPO, § 100h StPO
• Verkehrsdatenanalyse § 100g StPO

Wenn dann demnächst noch die Vorratsdatenspeicherung dazu kommt, haben wir den gläsernen Menschen. Was die SPD-Selbstlüge „VDS machen wir ja nur für schwerste Straftaten“ in der Praxis meint, dürfte nun klar sein. Gespeichert wird ohnehin verdachtsunabhängig über alle. Und wenn die Daten nun einmal da sind, werden sie auch benutzt, und sei es mit juristischen Taschenspielertricks.