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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Verfassungsschutz 1950-75: Geheimdienst ohne Geheimnisse?

 

Ab 2011 hatten die Historiker Constantin Goschler und Michael Wala Zugang zu den Akten des deutschen Inlandsnachrichtendienstes erhalten, genauer: zum ersten Vierteljahrhundert. Nunmehr haben sie ihr Werk „Keine neue Gestapo“ vorgelegt. Der SPIEGEL durfte vorab rezensieren und pickte sich die interessantesten Erkenntnisse heraus. Nunmehr habe auch ich das Werk gelesen.

Brisanteste Meldung ist die Manipulation des Bundestagswahlkampfs von 1953, in dem die Verfassungsschützer die DKP sabotierten, indem sie Postsendungen mit Propagandamaterial umleiteten. Details fehlen leider. Ganz so sensationell ist die Enthüllung nicht, denn damals wurden etwa im deutsch-deutschen Postverkehr millionenfach Propagandasendungen zensiert, was seit 2012 detailliert bei Foschepoth nachzulesen ist.

Das war es dann aber auch schon. Die Skandale und Querelen, die Goschler und Wala auflisten – John, Traube, Schrübbers, Nollau … – sind allesamt nicht neu, sondern pressebekannt. Der Dienst, der u.a. Nazis aus dem Staat halten sollte, hatte selbst ein braunes Personalproblem – detailliert nachzulesen bei Peter Ferdinand Koch in Enttarnt (2011), der in erster Linier freigegebenes Material der US-Dienste auswertete.

Wirklich neue Enthüllungen habe ich in dem Buch nicht ausmachen können. Ob dies nun daran liegt, dass nichts zu enthüllen war oder dass die Akten zu lückenhaft waren, kann man von außen schlecht beurteilen. Wer sich einen Überblick über die Geschichte des Bundesamts für Verfassungsschutz verschaffen möchte, wird im entsprechenden Kapitel meines Buchs Cold War Leaks vermutlich schneller und pointierter bedient.

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Autor:
admin
Datum:
6. Oktober 2015 um 00:15
Category:
Allgemein,Medienmanipulation,Politik,Verdachtsberichterstattung,Zensur
Tags:
 
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