Die Podiumsdiskussion von Wikimedia zur aktuellen Krise, die angeblich nur von den Bloggern herbeigeredet worden sei, war in erster Linie von soziologischem Interesse.
Aus Sicht/im Interesse von Wikimedia dürfte man so ziemlich alles falsch gemacht haben, was man nur irgendwie falsch machen konnte. Als Wikipedia-Satiriker werde ich es schwer haben, mit der Realsatire von Donnerstag Abend mithalten zu können …
Hier ein lustiges Blogpost eines Teilnehmers, der im Anschluss an die Veranstaltung die Gesellschaft der Wikipedanten „genoss“.
Soweit erkennbar, haben die konventionellen Medien den seltsamen PR-Termin nicht berücksichtigt. Einige gesichtete Vertreter einzelner Printmedien scheinen diese laienhafte Veranstaltung unter dem Code des gentlemen’s agreement tot zu schweigen. Wikimedia sollte dankbar dafür sein.
Zur Zeit macht in der Blogosphäre die den Ruhrbaronen zugestellte Abmahnung die Runde, die ein PR-Foto der Politikerin verbreiteten (ist nicht das, welches hier zu sehen ist, sondern wohl das hier).
Gelegentlich liest man, es sei mit einem Schadensersatz von 20.000,- Euro zu rechnen. Nein, es gibt eine Art „Tarif“ für Bildnutzung im Internet, nämlich die Empfehlung der „Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing“, an der sich viele orientieren, und da kostet die Nutzung etwa einen dreistelligen Betrag. Der verdoppelt sich aber um den „Strafzuschlag“, wenn ein Foto genutzt wurde, ohne, dass man vorher gefragt hat. Bei der Zahl „20.000,- Euro“ dürfte es sich um den sogenannten „Streitwert“ handeln, der als Faktor für die durchsetzbaren Kosten des Anwalts dient. Bei Bildnissen in Massenmedien fangen die Streitwerte bei 10.000,- Euro an, der Anwalt bekommt davon jedoch nur einen Bruchteil. Also: Kein Grund zur Panik.
Die Ruhrbarone scheinen sich auf den Standpunkt „Einmal ist keinmal“ zu stellen und glauben, mit dem Löschen des Bildes hätte sich die Sache. Ich fürchte, dass die Rechtsprechung das böse Wörtchen „Wiederholungsgefahr“ anders definiert …
Vielerorts liest man, es habe sich doch bloß um PR-Fotos gehandelt. Nun ja, JEDES Foto, das nicht explizit zur Nutzung frei gegeben wurde (bzw. dessen Urheber 70 Jahr verblichen ist usw.), ist urheberrechtlich geschützt. Beweispflichtig für ein Nutzungsrecht ist der Nutzer. Frau Wagenknecht hat ihr Antlitz nicht vergesellschaftet, ihr Fotograf hält insoweit auch wenig von der kommunistischen Idee.
Eine andere Frage ist, ob es für die Nutzung als Bildzitat eine Rechtfertigung geben könnte (dann aber mit Urheberbenennung usw.). Dann müsste sich der fragliche Beitrag konkret mit dem Foto (nicht nur mit Frau Wagenknecht) auseinander gesetzt haben, worüber mir nichts bekannt ist.
Ob es charakterlich eine so tolle Idee ist, zu Werbezwecken Bilder ins Internet zu streuen und dann hinterher die Anwälte von der Kette zu lassen, darf ein jeder selbst beantworten. Mit einem politischen Blog sollte man geschickter kommunizieren. Aber wie man bei dem halbherzigen Abstimmverhalten der Linkspartei bzgl. der Internetsperren gesehen hat, ist da aus diesem Lager eher wenig Kompetenz zu erwarten. Wenn es der guten Frau lieber ist, in der Öffentlichkeit mit Amateurfotos wie dem oben eingelinkten dargestellt zu werden, dann nur weiter so! (Inwieweit der Politikerin das Verhalten ihres Fotografen recht ist, ist unbekannt.)
UPDATE: Der Urheber der obigen Abbildung nennt sich „S1“, was ich irrtümlich für eine weitere technische Bezeichnung gehalten hatte. Man kann ihn durch Klick auf „dieses Bild“ sofort ermitteln.
UPDATE (15.01.2009): Die Ruhrbarone konnten mit der Argumentation überzeugen, Die Urheberin habe ihr Rechtsschutzbedürfnis verwirkt, weil sie sie 11 Jahre untätig geblieben sei, obwohl sie vom Download wusste.
In der DDR gab es vergleichsweise wenig Gerichtsprozesse betreffend der Ausübung der Meinungsfreiheit. Man verzichtete einfach auf ein derartiges Recht oder bemühte andere staatliche Institutionen. Letztere interessierten sich durchaus für die Meinung des Individuums, sogar so sehr, dass man die Leute mit Wanzen und Spitzeln belauschte.
Genutzt hat es letztendlich „nüscht“.
Nachdem man im Westen nicht mehr mit dem Standortvorteil „Meinungsfreiheit“ punkten musste, entdeckte man plötzlich stillschweigend so eine Art „Vorrang des Persönlichkeitsrechts“. So hatte man nach der Wende nichts besseres zu tun, als Verdächtigung von staatstragenden Personen im Kirchenumfeld als StaSi-Spitzel zu verbieten. Wem: U. a. ausgerechnet der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, die für ihr Recht auf Meinungsfreiheit einiges riskiert hatte.
Im „Jetzt“-Magazin der Süddeutschen Zeitung findet sich ein interessanter Beitrag zur Gegenwart der deutschen Blogosphäre, die angeblich relativ unpolitisch sei. Auch scheinen deutsche Blogger etwas schüchtern zu sein, was wohl auch durchaus mit der Angst vor betuchten Mimosen zusammenhängen könnte, deren Anwälte zum Landgericht Hamburg pilgern. Vielleicht ist es insoweit sogar ein Fehler von mir, dass ich da regelmäßig darauf hinweise, denn letztlich führt ja erst das Bewusstsein von Gefahr zu Selbstzensur. Andererseits wäre es auch unmoralisch, seine Mitmenschen auflaufen zu lassen. Dilemma!
Das urplötzlich aufgetauchte und daher auffällig bemühte wie willkürliche Wahlkampfthema Kinderpornographie im Netz (die es in der Form, die Zensursula bekämpfen will, praktisch gar nicht gibt) hat der CDU offensichtlich nichts genutzt.
Der andere Buhmann der vor allem von Rentnern sowie in den ländlichen Regionen gewählten Partei machte dem Wunschkoalitionspartner FDP ein (taktisches?) Wahlgeschenk, der sich durch Kritik an der „Horrorliste“ profilieren konnte.
Die Grünen und die FDP, die zumindest behaupten, dass ihnen was an Bürgerrechten wie informationelle Selbstbestimmung läge, haben zugelegt, während die Koalitionsparteien, die das Internetsperrengesetz verbrochen hatten, jeweils ihr verdient schlechtestes Ergebnis seit fünf Jahrzehnten erzielt hatten.
Aus Gesprächen mit allen möglichen Leuten in den letzten Wochen weiß ich, dass es der Piratenpartei nicht gelungen ist, ihre tatsächlichen Ziele breit zu kommunizieren. Die weitgehende Ignoranz der Medien und die Gegenpropaganda haben gegriffen. So schreibt etwa sogar noch heute der STERN darüber, dass die Piratenpartei Internetsperren gegen Pornographie ablehnt, ohne darauf hinzuweisen, dass die Piratenpartei sogar den erheblich gravierenderen Eingriff, das Löschen fordert, sowie konsequentere Anwendung der Gesetze. Die Stigmatisierung durch die Causa Tauss hat bei den oberflächlich urteilenden Wählern definitiv verfangen. Dass der mit der Medienindustrie geschäftlich vernetzte Stefan Raab bei seiner privaten Bundestagswahl eine für seine jugendliche Zielgruppe besonders wichtige Partei geschnitten hat, sollte man ruhig langfristig im Hinterkopf behalten.
Nichtsdestotrotz: 2 % sind ein beachtlicher Start. Die Grünen hatten mit 1,5 % begonnen. Diese 2 % werden den anderen Parteien fehlen, und man darf davon ausgehen, dass viele für die Bürgerrechtsfrage sensibilisiert wurden und nur wegen der 5 %-Hürde letztlich die etablierten Bürgerrechtsparteien Grüne und FDP gewählt haben. Sollte die Piratenpartei im Politbetrieb allgemein Druck in Richtung Vernunft und Internetkompetenz gemacht haben, ist sie schon heute eine Erfolgsgeschichte.
845.904 Menschen, überwiegend solche der intellektuellen Elite, war es wichtig gewesen, ihre Stimme der neuen Partei anzuvertrauen. In Berlin errang die Piratenpartei übrigens über 3 %. Hoffentlich sind diese Signale deutlicher als die der Lobbyisten.
Am 27.September 1933 wurde das Reichssicherheitshauptamt ins Leben gerufen, in dem die Geheimdienste und Polizei zusammengelegt wurden. Die GeStaPo wurde das ultimative Machtinstrument, um den Staat nach innen hin zu kontrollieren. Ausgerechnet zum 75. Jahrestag der Gründung dieser schrecklichen Behörde werden Tendenzen bekannt, dass das von der konservativen Partei geführte Innenministerium wieder eine solche Einrichtung aufbauen möchte.
Heute haben Sie Gelegenheit, dem Staat zu kommunizieren, was Sie davon halten.
Letzte Woche hatte ich einen Beitrag über Schäubles entglittenen feuchten Traum eines nicht parlamentarisch kontrollierten Geheimdienstes geschrieben und über die Zukunft unserer Sicherheitsbehörden spekuliert. Die Woche davor hatte ich leicht provokant gefragt, ob wir wieder eine politische Polizei haben. Wie ein nunmehr aufgetauchtes CDU-internes Papier zeigt, war mein Argwohn noch bei weitem nicht groß genug. Man will offenbar die stets als besonders gelungenes Merkmal für Rechtsstaatlichkeit gepriesene Trennung zwischen dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und der Polizei aufheben. Das Resultat wäre dann eine „geheime Staatspolizei“, abgekürzt: „GeStaPo“. Eine sachlichere Bezeichnung wäre „Staatssicherheit“, abgekürzt „StaSi“.
Wenn Sie also eine politische Polizei wünschen sollten, wählen Sie bitte die CDU. Falls Sie glauben sollten, die FDP würde in einer Koalition derartigen Begehrlichkeiten wirksam entgegen treten, wäre es ein guter Zeitpunkt, sich mit der politischen Geschichte der FDP zu befassen. Wenn Sie eine Partei unterstützen wollen, die in Sachen Bürgerrechten verlässlich bleibt und insoweit keine Kompromisse schließen wird, gibt es derzeit nur eine Alternative.
Und wer glaubt, dass Steinmeyer weiß, wovon er redet, sollte sich diesen demagogischen Stuss ansehen:
Gestern habe ich mir in Berlin eine Vorstellung des Regie-Kollektivs „Rimini Protokoll“ angesehen, für das ich gelegentlich arbeite. Rimini Protokoll sind derzeit die gefragtesten Avantgardisten im europäischen Schauspielbetrieb. Markenzeichen der Truppe ist eine Art Reality-Theater: Sie lehnen die Zusammenarbeit mit Schauspielern als künstlich ab und arbeiten stattdessen mit authentischen Personen („Experten des Alltags“), die eingebunden in eine Inszenierung ihre eigene Geschichte erzählen.
Passend zur anstehenden Bundestagswahl wurde des mehrfach preisgekrönte Stück „Wallenstein“ aufgeführt, bei dem die Hauptrolle ein gescheiterter CDU-Kandidat für die Mannheimer Oberbürgermeisterwahl 1999 seine tragische Geschichte darstellt. Dr. Sven Joachim Otto trat mit gerade einmal 29 Jahren an und hatte sich in so peinlicher Art und Weise als als stromlinienfreundlicher CDU-Yuppie inszenieren lassen, dass dies damals das Team der Harald Schmidt-Show zum Anlass für eine Parodie nahm und die Kunstfigur „Dr. Udo Brömme“ kreiierte.
Mit bemerkenswerter Selbstironie erzählt Otto auf der Bühne die Geschichte seines anbiedernden Wahlkampfs, die schließlich in dem Verrat hinter den eigenen Linien ändert. Seine Rolle war logischerweise die des Wallenstein. Der Mann bringt seine Story unglaublich witzig rüber, vielleicht ist an ihm selbst ein Entertainer verloren gegangen. Nach seinem Abenteuer in der Politik machte der damalige Sozialrichter einen radikalen Schnitt und praktiziert inzwischen erfolgreich und glücklich als Anwalt in Düsseldorf. Rückblickend sei die verlorene Wahl und die enttäuschende Erfahrung mit den Parteifreunden das Beste, was ihm hatte passieren können. Gegenwärtig läuft im ZDF-Theaterkanal eine TV-Fassung der Wallenstein-Inszenierung.
Der Zufall wollte es, dass mein Sitznachbar im Theater ebenfalls ein Entertainer und Politclown war, der in Berlin als „Dr. Seltsam“ eine Art kommunistische Talkshow moderiert. Ich erzählte ihm mal besser nicht, dass ich am Nachmittag bei Bärbel Bohley zum Tee Trinken gewesen war … Alles in allem war als das politische Spektrum meines gestrigen Tages also sehr breit gefächert gewesen, zumal ich selbst ich mich ja inzwischen zur einer Partei bekenne (deren Profil noch nicht so recht feststeht, die aber im Gegensatz zu den Mitbewerbern nicht unwählbar ist).
Zu der damaligen Kampagne des „Kandidaten zum Anfassen“ hatte auch das Angebot gehört, auf Bestellung bei allen möglichen Partys mit einem (von einer Brauerei gesponserten) Bierfässchen zu erscheinen. Das Bier, dass wir nach der Vorstellung tranken, wurde bedeutend unspießiger serviert.
In den letzten Wochen sind auf Telepolis.de mehrere Artikel von mir zum BND erschienen, gestern einer zum umstrittenen Finanzvertrieb DVAG, der mit Kohls Ex-Kabinett verflochten ist und allen Errungenschaften des Arbeitsrechts Hohn spricht.
Heute habe ich Ehre und Vergnügen, mit einer Frau ein Interview zum von ihr gewählten Thema „Bürgerrechte“ zu führen, die von Geheimdiensten, dem Kampf um Meinungsfreiheit, aber auch von Kohl und seinen Freunden eine Menge erzählen kann. Sie hatte in einem totalitären System gelebt, jedoch mit ihrer Zivilcourage ein Feuer entfacht, das sich zu einem friedlichen Flächenbrand entwickelte und die erste gelungene Revolution auf deutschem Boden auslöste – gewaltlos.
Heute, 20 Jahre nach dem Herbst 1989, werden wir über das Deutschland von 2009 sprechen, und ich bin schon sehr gespannt, was meine Gastgeberin, die ich letztes Jahr persönlich kennen lernen durfte, mir erzählen wird. Sie hat diesen Monat einen bemerkenswerten Text auf Ihrer Website veröffentlicht.
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In Leserforum meines gestrigen Beitrags zur DVAG postete jemand dieses Gedicht von 1848(!), das offenbar zeitlos zu sein scheint, und hier als Handreichung für Wahlunentschlossene dienen soll: (more…)
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