Trotz eines zwei Jahre andauernden Rechtsstreits, ob der Name eines früheren StaSi-Mitarbeiters genannt werden darf, erschien der Spion nicht zum Prozesstermin. Der Äußernde war abgemahnt worden, verweigerte jedoch eine Unterlassungserklärung und hatte schließlich negative Feststellungsklage erhoben.
In dem Fall hatte der beklagte Spitzel Kirchenkreise in der DDR ausgespäht. Letzten Herbst hatte ich das Privileg, die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley zu interviewen, die anfangs mit Unterstützung der DDR-Kirche Opposition betrieb und von IMs ausspioniert wurde. Später fühlte sie sich jedoch von vielen Kirchenleuten verraten – unter anderem von einem Herrn Stolpe und einem Herrn Gysi, die beide immer ganz fuchsig werden, wenn man ihn mit der StaSi in Verbindung bringt. Sicherlich sind das nur böswillige Gerüchte, von denen sich jeder anständige Anwalt mit Empörung distanziert!
Der Blogger Andreas Ammer, der sich sicherlich völlig zu Unrecht für mögliche Korruption der CSU interessiert, konnte sich zum Teil gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München wehren.
Nach einer Verhandlung am Montag entschied das Gericht nun, dass nur „dunkle Geldtöpfe“ zu beanstanden sei, die Wortwahl Ammers im Zusammengang mit der Versteuerung der Spende aber zulässig sei.
NRW-Landesvater Jürgen Rüttgers ist sauer auf Blogger wegen der Verbreitung gewisser Indiskretionen. Nun hofft man in Düsseldorf, dass es die Staatsanwaltschaft richten werde. Das Handelsblatt – übrigens aus Düsseldorf – misst den Blogs durchaus Potential zur Wahlentscheidung bei.
Jungs, habt ihr am Rhein eigentlich kein Internet, wo man mal nachsehen könnte, was man unter Streisand-Effekt versteht? Und dass es in Zeiten von WikiLeaks schlichtweg unsinnig geworden ist, politisch brisante Lecks juristisch schließen zu wollen?
WikiLeaks hat heute ein geheimes Gutachten des amerikanischen Militärgeheimdienstes über Wikileaks vom Februar 2008 geleaked. Der Autor analysierte, was WikiLeaks ist und wo dessen Schwachpunkte liegen. Unterhaltungswert hat das Dokument insoweit, als dass der Schlapphut WikiLeaks Fehlschlüsse ankreidet, selbst jedoch diverse Irrtümer verbreitet. So glaubte man etwa, WikiLeaks habe keine Redaktion usw.
Am meisten fürchtet sich der Geheimdienstmann davor, WikiLeaks könnte als Propagandainstrument zur Desinformation eingesetzt werden, was nun mal Geheimdienste lieber selber machen (lassen). Eine Möglichkeit, WikiLeaks zu bekämpfen, wäre das Outen von Quellen, weil der Schutz von Informanten konstituierend für WikiLeaks sei. Bislang ist jedenfalls derartiges noch nicht gelungen. Auch sonst hat niemand mit Erfolg WikiLeaks in Misskredit bringen können.
Das Dokument ist für WikiLeaks natürlich eine gewisse Trophäe, man will ja schließlich ernst genommen werden. Von den informationstechnischen Fähigkeiten der WikiLeaker zeigen sich die Schlapphüte beeindruckt. Soweit der Autor bezweifelt, WikiLeaks habe Zugang zu Dokumenten des Department of Defense (DoD), wird er durch die Tatsache widerlegt, dass sein eigenes Dokument inzwischen seinen Weg zu WikiLeaks gefunden hat … ;-)
Im pittoresken Lüdinghausen im Münsterland, wo die neue Chefredakteurin des ZDF Bettina Schausten herstammt, ist die Welt noch in Ordnung. Quasi, als ob Adenauer noch da wäre. Tiefschwarz, bayrische Verhältnisse. Hier gilt noch das Wort des Priesters, der übrigens auch die Gemeinde-Bibliothek kontrolliert, was mir als Medienjurist ein bisschen aufstößt. Bei dieser Prägung kein Wunder, dass Frau Schausten u.a. katholische Theologie studierte und dem schwarzen Lager zugerechnet wird. Passt zum ZDF, dessen Gründungsintendant immerhin Mitglied des Ritterordens vom Heiligen Grab gewesen war.
Als Rechtsreferendar war ich in Lüdinghausen mal für vier Monate ranghöchster Jurist der Stadtverwaltung gewesen. Das war für mich deshalb witzig, weil ich ausgerechnet in diesem Ort 1995 mal irrtümlich von zwei Polizeistreifen wie ein Terrorist am Bahnübergang filmreif festgenommen wurde. Ich hatte mich damals verfahren, doch wachsame Mitbürger hatten geglaubt, ich kundschafte die Gegend aus, um nachts auf Raubzüge zu gehen …
Der Fürstbischof von Lüdinghausen hat mal Münster belagert und Leute mit anderen religiösen Vorstellungen martern lassen. Da gab es mal Stress mit den „Wiedertäufern“, so eine Art Sekte der „Reborn Christs“. War aber lange vor Frau Schausten. Die ARD hat die Story mal an Originalschauplätzen verfilmen lassen, in der Hauptrolle übrigens Christoph Waltz, der gerade einen Oscar eingefahren hat.
Als ich vor einem Monat das informationsbefreite Dummgeschwätz des Piratenkönigs über den Iran kommentierte, sandte mir ein Leser, der gerade auf dem Weg in den Iran war, spontan eine interessante Mail, die ich Ihnen hiermit zugänglich machen darf.
Unglaublich gastfreundlich trotz tw. großer Armut; sehr liberal trotz Repressalien; sehr stolz und sich dem negativen Ansehen in der Welt bewusst – und traurig darüber. Noch heute stehe ich in Email-Kontakt zu Iranerinnen. Von den kulturellen Höchstleistungen ganz zu schweigen: alleine Esfahan hat mehr Kulturgüter als die ganze USA.
Was ich seit meinem allerersten Besuch dort predige: Glaubt nichts, was Ihr jemals über den Iran sehr oder lest – das Gegenteil davon stimmt!
Synagogen werden durch den Staat erhalten. Bewachung – wie in Deutschland leider notwendig – braucht man dort nicht, kein Perser käme auf die Idee ein „Haus Gottes“ zu schänden. Demgemäß gibt es niemanden, der etwas schlechtes gegen Israel oder Juden sagt (wohingegen man bspw. in Syrien schonmal ein „Danke, dass [nicht zitierfähig. MK]“ abbekommt; Araber halt). Juden haben auch garantierte Sitze im Parlament – wie Christen.
Kirchen habe ich selbst genug gesehen, gut erhalten. Die armenische christliche Minderheit ist hoch angesehen und geht ungestört ihrem Glauben nach. Ich konnte auch emaillierte Kreuze u.a. kaufen, in Iran hergestellt.
Auch die Zoroastrier gehen ihrem Glauben nach, die Tempel sind in Besterhaltung und werden u.a. durch Schulklassen besucht. Letzteres konnte ich durch Fotos dokumentieren.
Man kommt langsam nicht mehr umhin zu glauben, dass der amerikanische Kapitalismus, oder das was noch davon übrig ist: Waffen bauen und Öl bohren, sich neue Absatzmärkte sucht.
Dass Ahmadinedschad ein Großmaul ist – geschenkt. Das reicht aber nicht für einen Krieg. Leider wird die Welt aus dem Irakkrieg nicht genug gelernt haben, und der amerikanische Staat noch genug Geld für einen Armee-Bailout.
Der Leser ist inzwischen zurück. Demnächst sein Reisebericht, den ich mit Spannung erwarte. Und hier die Disney-Version für Stefan „Aaron“ König, der die Welt offenbar aus Computer-Spielen kennt.
Stegner erschien überraschend persönlich in der Pressekammer, um seine Ehre als nicht bettelnder Politiker sowie die bereits errungene einstweilige Verfügung gegen den redseligen Landesvater zu verteidigen. Carstensen machte Ernst und ließ sich von Prinz vertreten. Der frühere Familienrichter Buske wirkte offenbar väterlich auf einen Vergleich hin, dem zufolge man über das Telefonat Stillschweigen bewahre, dem die Parteien zustimmten.
Beiträge
admin • 
17:41 • 
