Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Die CDU hat uns ja schon mit etlichen peinlichen Videos beglückt. Das Ding hier aber macht aber einfach nur noch aggressiv … (Für Geräteschäden lehne ich jede Haftung ab.) vie el flojo

Und hier gibt es den Vorgänger von 1975, der irgendwie mehr zu Rüttgers passt …

Der Regensburger Oberdomspatz Bischof Gerhard Ludwig Müller ließ folgenden unheiligen Spruch vom Stapel:

“Unsere Justizministerin gehört zur Humanistischen Union, sozusagen zur Freimaurerei”

Nun kann man zwar von der Schnarri eine Menge beleidigender Dinge sagen, etwa dass sie in der FDP sei und so weiter, aber das mit dem Freimauern (übrigens hervorgegangen aus den Dombauhandwerkern) ist wohl eher Mumpitz. Aber von Mumpitz leben Religionsunternehmen nun einmal.

Doch der Geistliche meinte, es sei eine geistreiche Idee, von den Schweinepriestern in den eigenen Stuhlreihen abzulenken:

“Für diesen Verein stellt die Pädophilie eine normale Realität dar. Sie wollen die Pädophilie entkriminalisieren.”

Das fanden die Humanistische Union und das Landgericht Berlin dann doch ein bisschen zu viel der Narren Religionsfreiheit und legten ihren Bann über den Frevel.

Wie der katholische Dampfplauderer Mathias Matussek dem SPIEGEL Schande macht, das lese ein jeder Gottesfürchtiger selbst im verlinkten Beitrag nach. Jede weitere Zeile darüber wäre eine zu viel.

Die chilenische Journalistin Monica Gonzalez Mujica hat den UNESCO- Preis für Pressefreiheit für ihre Berichte über Menschenrechtsverletzung während der Pinochet-Diktatur erhalten.

Wer wissen will, welchen Anteil die USA und deren Völkerverständigungs-Dienstleister CIA an der Pinochet-Diktatur hatten, dem sei diese Website der George Washington University empfohlen, die kürzlich freigegebene Dokumente zugänglich macht.

Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Oberbürgermeisterin auch künftig wieder im Schambereich nackt und ansonsten in Strapsen gemalt werden darf. Das LG Dresden hatte zuvor eine einstweilige Unterlassungsverfügung bestätigt, da es das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Politikerin höher gewichtete als die Kunstfreiheit.

Da sowohl Persönlichkeitsrechte als auch die Kunstfreiheit Grundrechte ohne definiertes Rangverhältnis sind, muss bei Kollision beider Rechtsgüter in jedem Einzelfall eine Abwägung gemacht werden. Es handelt sich in jedem Einzelfall um eine Wertung, die man so oder so sehen kann. Grundsätzlich müssen sich Gerichte allerdings an vorbestehender Rechtsprechung orientieren, die bislang nahezu eindeutig war.

Auch, wenn ich die ausufernde Ausdehnung des Persönlichkeitsrechts oft und laut kritisiere und mich grundsätzlich Künstlern näher als Berufspolitikern fühle, habe ich persönlich Zweifel, ob das sein muss. Eine Frau vorgerückten Alters als nackt zu darzustellen und im Stile einer Prostituierten zu portraitieren, sogar noch mit geöffneten Schamlippen, ist nach meinem Geschmack ein sehr billiger Einfall, etwa auf dem Niveau, Polikern Hitler-Bärtchen zu malen. Gegen Lügen könnte man sich mit der Wahrheit wehren, aber dagegen, dass ein Gegner jemanden obszön durch ein Kunstwerk beleidigt – und die Pose ist nun wahrlich kein Kompliment – das empfinde ich rein persönlich als unfair.

Bislang galt in der Rechtsprechung, dass der nackte Unterleib zur Intimsphäre zählt und nicht gegen den Willen der betroffenen Person thematisiert werden darf. Wenn die aktuelle Dresdner Entscheidung das Dogma des Tabubereichs aufweicht und endlich das Ungleichgewicht der Abwägung Persönlichkeitsrechte zu Meinungsfreiheit aufweicht, dann begrüße ich die Entscheidung.

Für mein Verständnis für die ursprüngliche Entscheidung des Dresdner Landgerichts habe ich übrigens einiges an persönlicher Anfeindung bezogen – erstaunlicherweise von Leuten, die für die Meinungsfreiheit eintreten. Dass auch ich eine eigene Meinung haben und äußern darf, scheint manche in ihrer sendungsbewussten Toleranz zu überfordern. Toleranz ist halt immer die des anderen … Den seltsamen Vorwurf aber, ich persönlich sei prüde, sollten meine Leser als inzwischen entkräftet ansehen dürfen: Mein Beitrag Feuchtgebiete 2.0 führte fünf Tage lang die Liste der „most wanted“-Artikel bei Telepolis.de. ;-)

UPDATE:

Die SZ weiß etwas mehr: Ausschlaggebend für das OLG Dresden war die Satirefreiheit. Mit dieser Begründung war es ein guter Tag für die Meinungsfreiheit. Es wird langsam einsam rund um Hamburg … :P

UPDATE:

Hier ist die Entscheidung. (via Kollege Stadler)

Ich verlinke netzpolitik.org prinzipiell nicht – denn die Beiträge sind so gut, dass ich beinahe täglich dorthin verlinken müsste. Also setze ich die tägliche Lektüre als digitale Allgemeinbildung voraus!

Heute aber hat sich Internet-Feind Uhl in der konservativen Bankfurter Allgemeinen jedoch dermaßen blamiert, dass ich keinesfalls riskieren möchte, dass meine Leser den von netzpolitik.org kommentierten Uhl-Unfug verpassen können.

Zwei Fragen stellen sich:

1. Wollte die FAZ den Sünden-Uhl reinlegen und hat ihm absichtlich Platz zur Selbstentblößung eingeräumt?
2. Oder sind Uhl und/oder FAZ komplett bescheuert – und kommen damit bei der Leserschaft durch?

Die Piratenpartei und ihr Umfeld hatte es schon immer geargwöhnt, nun zeigt sich am Beispiel der Briten, dass die angebliche „Verschwörungstheorie“ 100% richtig lag: Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornographie usw. haben sich die Engländer  von ihren Politikern kastrieren lassen.

Auf der Insel redet künftig der Staat ein Wörtchen dabei mit, wer welche Informationen bekommen soll. Das fängt bei der Content-Industrie an, die künftig wieder ihre klebrigen Finger ausstreckt und wird bei politisch unerwünschten Datenschleudern wie WikiLeaks kaum halt machen. Zum Regieren benötigt man Propaganda und Beschiss, da stört das Internet halt nur.

Derzeit will man uns diese Augenwischerei durch die Hintertür via ACTA bringen. Wie kommentierte der Lobbyist der Musikindustrie vor zwei Wochen beim LawCamp zu ACTA? „Verschwörungstheorie“.

Falls Sie den etablierten Politikern genauso vertrauen wie ich, hätte ich hier für die Wahlberechtigten in NRW für Mai eine Alternative:

Nach meiner Kritik an SPIEGEL online wegen deren seltsamer Selektion und Gewichtung von Themen etc. möchte ich auf diesen lesenswerten SPON-Beitrag über die israelische Zensurbehörde aufmerksam machen.

Die FAZ hat einen lesenswerten Beitrag über das Verhältnis der konventionellen Medien zu WikiLeaks.

ZAPP (NDR) hat sich bei einem Beitrag über die zögerliche Medienresonanz letztlich dann leider doch unter sein ansonsten geschätztes Niveau begeben. So wird kritisiert, dass WikiLeaks selbst kommentiert und Kontext gesetzt habe. Wenig überzeugend, denn die haben auch das unbearbeitete Rohmaterial veröffentlicht.

In dem ZAPP-Beitrag lamentiert der SPON-Häuptling unwidersprochen, man habe doch erst einmal prüfen müssen, ob das Video echt sei. Lächerlich. WikiLeaks ist in drei Jahren noch kein einziger Fake durchgegangen. Einen Film aus sich bewegender Helikopter-Perspektive in einem solchen Setting zu produzieren – ungeschnitten – wäre eine sehr kostspielige Angelegenheit. (Da hätte man die Mondlandung bedeutend billiger fälschen können!) Da die Namen der REUTERS-Mitarbeiter genannt wurden sowie andere Details, etwa zur militär-juristischen (Nicht-)Aufarbeitung des konkreten Falles, wäre eine Fälschung binnen Stunden aufgefallen. Niemand, der einen solchen Film produzieren könnte, wäre ein so hohes Risiko einer Blamage eingegangen.
Wenn ich mir das Ausmaß an durchgereichter PR, Fehlgewichtung von Themen und Desinformation der konventionellen Medien ansehe, hätte man sich diese „Kritik“ an WikiLeaks getrost sparen können.

Was haben die Recherchekünstler von SPON nach ca. 24 Stunden Neues rausgekriegt: Nix.

Manche Medien werden offenbar nervös, wenn man ihnen Deutungshoheit und Gatekeeper-Status streitig macht. Herrschaften, gewöhnt euch mal langsam dran … (Und SPON: Bitte keine afghanischen Amazonen mehr …)

UPDATE: TAZ.

Wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann würde ich verfügen, dass dieses Buch des australisch-britischen Journalisten Phillip Knightley

1. auf Deutsch herauskommt,
2. im Geschichtsunterricht einmal durchgearbeitet wird.
3. jeder Journalist nachweislich gelesen haben muss, der irgendwas zu Kriegen kommentieren will.

Im diesem mehrfach aktualisierten Werk hat Knightley, ein profunder Kenner und Kritiker außenpolitischen Falschspiels, allerhand über Kriege und ihre manipulierte Rezeption in den Medien zusammengetragen. Wer glaubt, die Leute würden durch die Medien auch nur annähernd zuverlässig über tatsächliche Kriegsgründe, -Verläufe und und saubere Kriege informiert, weiß nicht, wovon er spricht.

Am besten hat mir die Stelle mit dem Patriot-System im ersten US-Golf-Krieg gefallen: Da hatte Feldherr Schwartzkopf vollmundig behauptet, es sei ja allgemein bekannt, dass die Patriot-Abfangraketen eine Leistungskraft von 100 % hätten. Nach dem Golfkrieg kam eine Militärkommission zu dem Ergebnis, dass nicht ein einziger Abfangtreffer nachgewiesen wurde. Im Gegenteil hatte in dem Army-Hospital eine Patriotrakete sogar die schlimmsten Schäden verursacht. Und die angeblich „intelligenten Bomben“ hatten in Wirklichkeit eine Fehlerrate, die jenseits von Gut und Böse lag. Ach ja, Kriegsgrund für diesen ersten Golf-Krieg war ja die Humanität gewesen, wegen der Brutkästen und so …

Wir können gerade wunderschön beobachten, wie unsere politische Medienlandschaft (nicht) funktioniert. Noch immer haben SPIEGEL online und die  anderen selbsternannten Leitmedien keinen Hinweis auf das WikiLeaks-Video. Will man die Story beerdigen, oder was ist da los? Beim Tod von Michael Jackson ging es irgendwie flotter.

Politische Journalisten der Leitmedien warten bei der Bewertung solcher Themen häufig die Reaktion der ca. 20 deutschen „Edelfedern“ ab, welche die Interpretation und Lesart vorgeben, um dann ins Wolfsgeheul einzusteigen. Noch bequemer ist es, zu warten, bis die Nachrichtenagenturen die mundfertige Nachricht ausspucken, die man per drag&drop übernehmen kann. Selber denken oder wenigstens berichten ist nicht. Früher nannte man so etwas „Gleichschaltung“.

Wozu leisten wir uns eigentlich öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Unser auf Vielfalt angelegtes Mediensystem? Gerade machen es ausgerechnet die US-Medien vor.

Es berichten derzeit laut Google-News große Medien in Österreich und Schweiz (beides keine NATO-Länder) sowie das Handelsblatt und die Frankfurter Rundschau. Ausgerechnet die Süddeutsche bringt anscheinend lieber Frontberichterstattung.

@SZ-online: Ich gebe euch genau bis 15.00 Uhr Zeit, endlich die Story zu bringen. Ansonsten bestelle ich mein Papier-Abo ab. Ich bezahle doch nicht für Propaganda.

UPDATE: Na also, geht doch.