Zwei Journalisten, Thomas Datt und Arndt Ginzel, hatten etwas getan, was selten geworden ist: sie haben recherchiert. Und sie hatten den Schneid, sich mit Mächtigen anzulegen. Weil eine ehemalige Zwangsprostituierte auf einem Bild einen Juristen als Freier erkannt haben wollte und sie dies an den SPIEGEL weitergegeben hatten, stehen sie jetzt vor dem Kadi wegen übler Nachrede – nicht etwa vor einer Pressekammer, nein, es musste gleich eine Strafkammer sein.
Niemeyer ist nie presserechtlich gegen den Spiegel-Artikel vorgegangen. Wenn etwas hängen bleibt, dann liegt das auch daran, dass man bis heute im Online-Archiv des Spiegels den Artikel über Freier Ingo nachlesen kann. Niemeyer begründet das mit finanziellen Erwägungen: „Ich habe einen guten Presseanwalt kontaktiert. Der verlangte 50.000 Euro. Das Geld habe ich nicht.“ Stattdessen schlug er am schwächsten Glied zurück: beim Autor und den Rechercheuren.
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Insgesamt hat die sächsische Justiz 21 Verfahren gegen Journalisten eingeleitet, die zur Korruptionsaffäre recherchiert haben. Die meisten sind inzwischen eingestellt. Das Urteil gegen Datt und Ginzel wird voraussichtlich Ende Juli fallen. „Die Strafe ist mir nicht so wichtig“, so Jürgen Niemeyer. „Mir geht es um die Wahrheit.“ Die Angeklagten sagen, darum gehe es ihnen auch.
Die bayrische Justizministerin hat seltsame Vorstellungen von Zusammenhängen. Die leeren Stühle beim PR-Termin auf dem Video sagen eigentlich schon alles über dieses politische Ausnahmetalent.
Die Spaßkommunarden von der Jungen Union wollen ihre Pornos lieber bei Tante Emma und Tanke Stelle kaufenein sauberes Netz. Zur moralischen Erbauung hier ein Dokumentarfilm des konservativen politischen US-Kommentators George Putnam. Durchhalten!
Wenn jeden Freitag in der Hamburger Pressekammer die drei Zeremonienmeister im Ornat einziehen und sich alles wie in der Kirche brav und ehrfürchtig erhebt, bleibt einer im Publikum immer sitzen. Konsequenzen hatte das nie.
Dies dürfte der Gerichtsblogger dem legendären Fritz Teufel verdanken, dem man einmal dieses Unterwerfungsritual abforderte, worauf Teufel die berühmten Worte äußerte:
„Wenn es der Wahrheitsfindung dient…“
Heute ist der zähe Justiz-Rebell Fritz Teufel gestorben. Möge ihm vor dem jüngsten Gericht mehr Gerechtigkeit widerfahren!
Im Mutterland der Pressefreiheit herrschen talibane Verhältnisse. Fotografen begehen Straftaten, wenn sie dem Strand zu nahe kommen.
Die Russen greifen stattdessen aus der anderen Richtung an: Mit einem U-Boot wurden von BP Aufnahmen gemacht, denen zufolge laut den russischen Auswertern die Lage noch ungleich schlimmer ist, als man es uns derzeit vormacht.
Die Fast Drei Prozent-Partei marschiert in der Wählergunst stramm auf das Wahlergebnis der Piratenpartei zu. Zu blöd, dass die derzeit keinen Rechtspopulisten im Angebot haben. Bevor der Westerwell den Haider gibt, sichert sich die Union gemeinsam mit der Springerpresse angestammtes Terrain: Die wollen für Zuwanderer einen Intelligenztest einführen. SPON-SPAM-Sonneborn hat die passende Gegenfrage!
Zur Farce des angeblich staatsfernen ZDF kommentiert Peter Mühlbauer in Telepolis treffend. Praktisch jeder, der dort in den Gremien sitzt und angeblich nicht den Staat, sondern die gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert, ist ein verdienter Parteifuzzi, der sich noch ein weiteres Frühstücksmandat hat zuschustern lassen: Sportfunktionäre, Vertriebene, Kirchenfürsten, …
Die Piratenpartei hatte im NRW-Wahlkampf vorgeschlagen, als Vertreter einer gesellschaftlich relevanten Gruppe einen Repräsentanten der Internetgemeinde zu entsenden. Der Chaos Computer Club wäre bereit gewesen, diese Aufgabe personell zu übernehmen. Leider ist das im Wahlkampf der Piraten (wie so vieles) völlig untergegangen.