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Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


22. Juli 2010

Sachsensumpf: 21 Verfahren gegen Journalisten

Zwei Journalisten, Thomas Datt und Arndt Ginzel, hatten etwas getan, was selten geworden ist: sie haben recherchiert. Und sie hatten den Schneid, sich mit Mächtigen anzulegen. Weil eine ehemalige Zwangsprostituierte auf einem Bild einen Juristen als Freier erkannt haben wollte und sie dies an den SPIEGEL weitergegeben hatten, stehen sie jetzt vor dem Kadi wegen übler Nachrede – nicht etwa vor einer Pressekammer, nein, es musste gleich eine Strafkammer sein.

Niemeyer ist nie presserechtlich gegen den Spiegel-Artikel vorgegangen. Wenn etwas hängen bleibt, dann liegt das auch daran, dass man bis heute im Online-Archiv des Spiegels den Artikel über Freier Ingo nachlesen kann. Niemeyer begründet das mit finanziellen Erwägungen: „Ich habe einen guten Presseanwalt kontaktiert. Der verlangte 50.000 Euro. Das Geld habe ich nicht.“ Stattdessen schlug er am schwächsten Glied zurück: beim Autor und den Rechercheuren.

(…)

Insgesamt hat die sächsische Justiz 21 Verfahren gegen Journalisten eingeleitet, die zur Korruptionsaffäre recherchiert haben. Die meisten sind inzwischen eingestellt. Das Urteil gegen Datt und Ginzel wird voraussichtlich Ende Juli fallen. „Die Strafe ist mir nicht so wichtig“, so Jürgen Niemeyer. „Mir geht es um die Wahrheit.“ Die Angeklagten sagen, darum gehe es ihnen auch.

ZEIT vom 16.07.2010 (= Ausgabe 07/2010 des JOURNALIST)

(via telemedicus)

Deutsche Antwort auf Sarah Palin gefunden!

Die bayrische Justizministerin hat seltsame Vorstellungen von Zusammenhängen. Die leeren Stühle beim PR-Termin auf dem Video sagen eigentlich schon alles über dieses politische Ausnahmetalent.

Siehe auch den Kommentar beim Kollegen Stadler.

20. Juli 2010

Terrorismuskeule: 70.000 Blogs vom Netz

In den USA sollen demnächst wegen Terrorismus-Labeling 70.000 Blogger in die Röhre zu gucken. Land of the free …

18. Juli 2010

Junge Union will puritanisches Internet

Die Spaßkommunarden von der Jungen Union wollen ihre Pornos lieber bei Tante Emma und Tanke Stelle kaufen ein sauberes Netz. Zur moralischen Erbauung hier ein Dokumentarfilm des konservativen politischen US-Kommentators George Putnam. Durchhalten!

via Pornoanwalt

14. Juli 2010

Einstweilige Verfügung gegen stalkenden Bundespräsident?

Öhm, ja. :)

6. Juli 2010

Fritz Teufel †

Wenn jeden Freitag in der Hamburger Pressekammer die drei Zeremonienmeister im Ornat einziehen und sich alles wie in der Kirche brav und ehrfürchtig erhebt, bleibt einer im Publikum immer sitzen. Konsequenzen hatte das nie.

Dies dürfte der Gerichtsblogger dem legendären Fritz Teufel verdanken, dem man einmal dieses Unterwerfungsritual abforderte, worauf Teufel die berühmten Worte äußerte:

„Wenn es der Wahrheitsfindung dient…“

Heute ist der zähe Justiz-Rebell Fritz Teufel gestorben. Möge ihm vor dem jüngsten Gericht mehr Gerechtigkeit widerfahren!

4. Juli 2010

Bilder vom US-Strand verboten

Im Mutterland der Pressefreiheit herrschen talibane Verhältnisse. Fotografen begehen Straftaten, wenn sie dem Strand zu nahe kommen.

Die Russen greifen stattdessen aus der anderen Richtung an: Mit einem U-Boot wurden von BP Aufnahmen gemacht, denen zufolge laut den russischen Auswertern die Lage noch ungleich schlimmer ist, als man es uns derzeit vormacht.

Via fefe und fefe.

29. Juni 2010

Die coolste Gegenfrage beim Intelligenztest

Die Fast Drei Prozent-Partei marschiert in der Wählergunst stramm auf das Wahlergebnis der Piratenpartei zu. Zu blöd, dass die derzeit keinen Rechtspopulisten im Angebot haben. Bevor der Westerwell den Haider gibt, sichert sich die Union gemeinsam mit der Springerpresse angestammtes Terrain: Die wollen für Zuwanderer einen Intelligenztest einführen. SPON-SPAM-Sonneborn hat die passende Gegenfrage!

„Staatsferne“ des ZDF

Zur Farce des angeblich staatsfernen ZDF kommentiert Peter Mühlbauer in Telepolis treffend. Praktisch jeder, der dort in den Gremien sitzt und angeblich nicht den Staat, sondern die gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert, ist ein verdienter Parteifuzzi, der sich noch ein weiteres Frühstücksmandat hat zuschustern lassen: Sportfunktionäre, Vertriebene, Kirchenfürsten, …

Die Piratenpartei hatte im NRW-Wahlkampf vorgeschlagen, als Vertreter einer gesellschaftlich relevanten Gruppe einen Repräsentanten der Internetgemeinde zu entsenden. Der Chaos Computer Club wäre bereit gewesen, diese Aufgabe personell zu übernehmen. Leider ist das im Wahlkampf der Piraten (wie so vieles) völlig untergegangen.

24. Juni 2010

Die Piratenpartei wird noch gebraucht

Die Spezialdemokraten geben beim SWIFT-Abkommen klein bei.

Bei den Internetsperren werden sie es allen Beteuerungen zum Trotz auf dem europäischen Umweg ebenfalls tun.

De Maizière hat neulich so richtig Unfug vom Stapel gelassen. Vielleicht sollte er den „digitalen Radiergummi“ vor seinen Reden selbst verwenden.