ein Gericht in Kopenhagen am Montag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Buchverlag abgewiesen hat. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, für dänische Soldaten oder der Beziehungen zu Verbündeten konnte das Gericht schon deshalb nicht erkennen, weil der Buchinhalt mittlerweile sowieso öffentlich zugänglich geworden sei.
Käme diese Nachricht aus dem Adenauer-Deutschland, könnte man sie mit einem mitleidigen Lächeln abtun. Sie kommt heute: Die Chefredaktion des das nördliche Bundesland dominierenden Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (SHZ) hat offenbar eine Weisung gegeben, dass nicht über die Piratenpartei oder die vor Ort höchst erfolgreichen Freien Wähler berichtet werden darf. Die Kenntnisnahme der Linkspartei ist den Lesern an der Waterkant allenfalls durch Umfrageergebnisse gestattet. Dies gab heute die Piratenpartei bekannt, nachdem die Sache per Zufall herausgekommen war.
Soviel zum Thema „Unabhängigkeit der Presse“.
In der Präambel des vom Deutschen Presserat verabschiedeten Pressekodex heißt es:
(…) Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.
Ich kenne besagte Zeitung nicht, aber ich bin sicher, dass man sich dort lautstark über Zensur im Iran und in China aufregt.
UPDATE:
Der Chefredakteur der SHZ bezieht Stellung. Er formuliert seine Vorstellungen, wann eine Partei Relevanz für seine Zeitung hat und orientiert sich hierbei an der 5%-Hürde. Man werde jedoch selbstverständlich kleinere Parteien „zu Wort kommen lassen“, wenn es etwas „Berichtenswertes“ gäbe.
Das rasante Wachstum der Piratenpartei sowie ihre Alleinstellungsmerkmale wie spezifische Thematik, geringer Altersdurchschnitt usw. dürfte allemal berichtenswert sein. Am besten hat mir die CDU-Reklame gefallen, die neben dem Statement aufleuchtete. Wenn die SHZ Glaubwürdigkeit beanspruchen will, sollte sie aber ganz schnell nachbessern.
Selbst der argwöhnischste Verschwörungstheoretiker hat bis heute noch nie die absurde Theorie verbreitet, dass konservative Politiker, die viiiiiiiiiiel zu verbergen haben, das parlamentarische Kontrollgremium abschaffen wollten.
Ich besitze alle am Markt befindlichen Bücher über den BND und kenne mit dem Thema vertraute Journalisten. Die Herrschaften aus Pullach haben in sechs Jahrzehnten bewiesen, dass sie sich um Recht und Gesetz nicht scheren, parlamentarische Ausschüsse belügen und außerdem nur einen Bruchteil ihrer Kosten wert sind. (Die Beteiligung beim Waffenschieben, die sich auf das Steueraufkommen auswirkt, ist in diese Bilanz eingerechnet.)
Meine gestrige Frage, ob hier einige Politiker einen Polizeistaat wollen, dürfte nunmehr beantwortet sein.
Ein dänischer Elitesoldat, der aus erster Hand vom Krieg von den friedenserhaltenden Maßnahmen in Afghanistan berichtet, soll zensiert werden. Angeblich wegen der erforderlichen Geheimhaltung – doch ganz so geheim ist der Inhalt nicht mehr, denn viele Rezensenten kennen es, Teile kursieren im Internet.
Der dänlische Kommunikationsoffizier sagt:
„Wir machen ja keinen Spaß, wenn wir sagen, der Inhalt des Buches ist eine Gefahr für die Sicherheit des Königreiches und beeinträchtigt unserer Verhältnis zu anderen Staaten. Natürlich kann ich keine Details nennen, aber der Leser erhält ein sehr detailliertes Bild, wie unsere Soldaten und Spezialeinheiten in Afghanistan operieren und wie wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten.“
Nachdem ich jetzt eine vielversprechende politische Karriere begonnen habe und in die Piratenpartei eingetreten bin, werde ich mich für den Fall der Regierungsbildung als Verteidigungsminister ins Gespräch bringen:
Wenn unsere Bündnispartner gute Gründe dafür liefern, dass deutsche Soldaten Massaker mit zivilen „Kollateralschäden“ befehlen, Kinder an Grenzposten totschießen und dass wir unsere Wehrpflichtigen nach Afghanistan schicken, um sich verkrüppeln oder töten zu lassen, dann soll die gute Sache an mir nicht scheitern!
Mir sind solche Gründe allerdings nicht bekannt. Afghanistan hat uns nie den Krieg erklärt, und soweit ich hörte, sollen die gefährlichsten Terroristen keine Afghanen (gewesen) sein, sondern Saudis, weshalb man möglicherweise das Aufmarschgebiet bei Gelegenheit korrigieren sollte. Im Gegenteil sind Afghanen, obwohl wir seit acht Jahren Krieg dorthin exportieren, bisher sportlich geblieben und haben darauf verzichtet, sich hierfür in Form von Attentaten in Europa zu rächen.
Falls man mich als Innenminister in Betracht zieht, würde ich jeden, der Sätze entäußert wie
„Unsere Freiheit wird am Hindukush verteidigt“
wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, Vorbereitens eines Angriffskriegs, Bildung einer kriminellen Vereinigung u.ä. einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren zuführen.
Als ich letztes Jahr für meinen Artikel „Die RYAN-Krise – Als der Kalte Krieg beinahe heiß geworden wäre“ recherchierte, erwähnte ich dort die Leistung von Stanislaw Petrow, der möglicherweise eine Atomkrieg verhindert hat. Da wirklich alle Berichte übereinstimmend die Behauptung enthielten, Petrow sei aus der Roten Armee ausgeschlossen worden, verließ ich mich hierauf. Ebenfalls war häufig in seriösen Medien zu lesen, Petrow lebe in Armut, sei ein gebrochener Mann, Alkoholiker usw.
Im Mai diesen Jahres brachte uns die avantgardistische Theatergruppe Rimini Protokoll zusammen, wo wir gemeinsam in dem politischen Theaterstück „Der Zauberlehrling“ die Geschichte des Semtembers 1983 erzählten und Gelegenheit bekamen, die Presseenten zu korrigieren: (more…)
Nachdem gerade das Amtsgericht Euskirchen und dann das Landgericht Bonn einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen eine als Zeitung aufgemachte Parteipostille abgelehnt haben, wird nun eine Nummer größer geboten:
Kritiker aus dem linken Spektrum verspotten den SPIEGEL seit langem als „Das ehemalige Nachrichtenmagazin“. Lesenswert hierzu die Nachdenkseiten, die dem Spiegel die Qualifikation zum „Leitmedium“ absprechen. Nachdem wir in den letzten Jahren zur Freude christlich-reaktionärer Parteien auf die Gefahren des Islam eingeschworen wurden,
stigmatisierte der SPIEGEL dieses Jahr die Internetgemeinde als doof. Und nachdem die Linkspartei an der Saar 21,3 % geholt hatte und für die anstehenden Bundestagswahlen auf 11 % geschätzt wird, muss offensichtlich auch der auf 25 % taxierten SPD und den Grünen geholfen werden.
Zwei Abgeordnete der Bundestagspartei „Die Linke“ gehen nun gegen den SPIEGEL vor. In seiner aktuellen Ausgabe thematisiert das Blatt u.a. die Linkspartei, die sich hierdurch in mehrfacher Weise verleumdet sieht.
Konkret hatte der SPIEGEL behauptet, Klaus Höpcke, der frühere stellvertretende Kulturminister der DDR, habe den Schauspieler Peter Sodann in den Knast gebracht. Sodann, selbst prominenter Unterstützer der Linken, soll ebenfalls empört sein.
Klagen wird auch Ulla Jelpke, die sich durch ihr in den Mund gelegte Worte verleumdet sieht. Der SPIEGEL unterstellt Jelpke abfällige Äußerungen gegen ihren Fraktionskollegen Bodo Ramelow. Sie finde die Ossis in der Partei »spießig und staatstragend«, sie mache sich für »Terrorgruppen wie Hisbollah und Hamas« stark. Sie diskriminiere Hartz-IV-Bezieher als »Hartzies« – niemand hat aus ihrem Munde je dieses Wort gehört. Und dann habe sie sogar für ihr Dortmunder Büro ein Alkohol- und Rauchverbot verfügt, damit es dort für Erwerbslose »nicht so gemütlich« sei.
Die Beweislast für seine Behauptungen und Zitate trägt der SPIEGEL, und derzeit hat es nicht den Anschein, als könne er etwas aufbieten. Da fragt sich der geneigte Leser, wieso die SPIEGEL-Leute denn so etwas machen. Und wieso dürfen da immer noch diese vier Gestalten arbeiten? Hagen Rether über die „Ausgewogenheit“ u.a. des SPIEGEL:
Es wurde neulich berichtet, dass bei einer Wahlkampfveranstaltung unserer geschätzten Frau Bundesfamilienministerin die Piraten gestört hätten.
Die Veranstaltung im Saal eines Ausflugslokals an der Elbe war nach Presseberichten von Anhängern der Piratenpartei gut besucht. Sie störten den Meldungen zufolge mehrfach.
Es handelte sich um die Veranstaltung, in der ein Idiot einen Farbbeutel zu werfen versuchte, der aber schon vorzeitig losging und einen Unbeteiligten verletzte.
Wie man in einem Leser-Kommentar ersehen kann, haben die Piraten nicht IM Saal gestört, waren nach meinen Informationen nicht einmal drinnen anwesend, sondern haben nur draußen friedlich ihre Flyer verteilt.
Trotz dieser Kommentare hat der Focus seine Meldung nicht korrigiert. Eigentlich wäre jetzt langsam mal eine Gegendarstellung fällig. Zudem wird der ebenfalls gegendarstellungsfähige Eindruck erweckt, die Piraten hätten etwas mit dem Farbbeutelmenschen zu tun.
Proletenhaftes Pöbeln, wie man es von den Nachwuchsorganisationen der großen Volksparteien beim politischen Gegner kennt, ist mir von Piraten bisher noch nicht zu Ohren gekommen. Zwar haben die Piraten einen wenig ansprechenden Wahlkampfsong, aber der wurde ja von Aktivisten der Leyen-Partei eindrucksvoll um Klassen unterboten. Im Vergleich zum Farbbeutel des verhinderten Werfers dürfte der JU-Song locker als Körperverletzung zu qualifizieren sein.
Das Persönlichkeitsrecht eines Abgebildeten kann man auch dadurch verfälschen, indem man ihn in einen falschen Kontext setzt – etwa mit Photoshop an der Realität manipuliert.
Ein sehr schönes Beispiel für die Dreistigkeit der Journaille in diesem Bereich präsentierte BILDblog-Erfinder Stefan Niggemeier. Man hatte einen Einsamen noch einsamer machen wollen und hierzu „halbherzig“ einen Passanten wegretouchiert. Auf die Echtheit der BILDer, die man uns sonst so unterjubelt, können Sie sich einen Reim machen.
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