Bernd Höcker, Betreiber einer QuerulantenseiteGEZ-kritischen Website sowie Buchautor im Eigenverlag, konnte eine Unterlassungsverfügung des Landgerichts Hamburg erfolgreich in einen PR-Coup umwandeln: Nach der Piratenpartei solidarisiert sich sogar DIE ZEIT mit dem Krawallblogger und bezieht sich dabei auf eine Pressemeldung der Piratenpartei, die allerdings wesentliche Umstände unterschlägt.
Gab es überhaupt eine Straftat?
Wie bereits berichtet, hatte Höcker über eine angebliche Straftat des NDR-Justiziariats berichtet und den NDR-Mann sogar wegen Urkundenunterdrückung angezeigt. Höcker ist der Meinung, der NDR-Mann habe einen Gebührenbescheid aus Gerichts-Akten verschwinden lassen. Ich kenne den Fall nicht im Detail, aber: (more…)
Ich habe dieses Jahr noch gar nicht über das Landgericht Hamburg gelacht. Bevor sich meine Blogleser Sorgen machen müssen, sei hier ein lustiger Fall nachgereicht:
Die Zeugen Jehovas sind für Sanftmut bekannt, weniger jedoch deren Anwälte. So hatten sie Herrn Buske gebeten, einem Sekten-Kritiker die Äußerung verbieten lassen, ein bestimmter Herrn aus München habe ein „geistliches Amt“ bekleidet, ein sogenannter „Ältester“. Ehrensache, dass der Beklagte ebenso wenig wie der Bayer in Hamburg wohnte.
Einige Zeit später bekam der Sekten-Kritiker eine Einladung an ein bayrisches Amtsgericht. Hier erachtete es der besagte Bayer für sinnvoll, an Eides statt zu behaupten:
„Ich war auch Ältester (leitendes Mitglied) der Zeugen Jehovas.“
Oups! Demnächst wird der Sekten-Kritiker vom Staatsanwalt vernommen – als Zeuge der wohl zu erwartenden Anklage. Den Zeugen Jehovas sei jedoch ins Gewissen geredet:
Mein Wikipedia-Kritik-Kollege Kai Diekmann versuchte gestern, seine Blogleser zur Korrektur des Wikipedia-Artikels zum „TAZ-Dödel“ zu animieren. 24 Stunden nach Beginn der Aktion haben gerade einmal zwei Leute editiert, wobei das Werk des zweiten Autors sofort von einem Kleingärtner vom zuständigen Artikelbesitzer mit den Flüchen „WP:NPOV,WP:WEB, WP:Q“ belegt und revertiert wurde. Die marginale Ergänzung des ersten Autors, die überlebte, stammte von einem Wikipedia-Insider, der offenbar über hinreichend erforderlichen „Stallgeruch“ verfügt.
Der ebenfalls zur Korrektur ausgerufenen Beitrag über Kai Diekmann hat nicht einen einzigen Edit erhalten! Das wäre allerdings auch gestandenen Wikipedianern möglich gewesen, denn den hat irgend ein wohlmeinender Wikipedant halbgesperrt, sodass bereits Diekmanns Aufruf, die reziproke Weltinterpretation der Prawdapedia zu korrigieren, ein untauglicher Versuch war.
Was ist das nur für eine Welt, in welcher sich die Wikipedia ausgerechnet vom BILD-Chef das Verdikt der Lüge vorhalten lassen muss? ;-)
Heute erschien auf Telepolis mein Beitrag über die Wikipedia-Profiler, also Leute, die bei der Wikipedia vorgetäuschte Benutzer aufspüren, im Internet-Volksmund „Sockenpuppen“ genannt.
Leser meines Blogs wissen ja, dass ich mit den Wikingern so meine Probleme habe … ;-) Meine Kritik hatte ich insbesondere in diese Glosse gefasst, welche das fragwürdige Wissensmonopol und die durch Wikipedia beeinflusste Wahrnehmung der Realität auf die Schippe nahm, was mich da wohl einige Freunde gekostet hat.
Neuer Rekord für Kai Diekmann! BILD online zieht mit BILD print gleich! Beide Publikationen erwirtschafteten 2009 jeweils sechs mal Rügen vom Deutschen Presserat. Dabei beanspruchen sie zusammen einen stolzen Anteil von 20% 40% am Gesamtaufkommen der insgesamt 30 ausgesprochenen Rügen. Herzlichen Glückwunsch!
Update:
Wie mich inzwischen ein Leser wissen ließ, sind 12 Rügen nach neuester Forschung 40% von 30 Rügen.
Übrigens beherrschen 6 von 10 Deutschen keine Prozentrechnung. Das sind umgerechnet mehr als 80%!
Folgen haben diese Rügen nicht wirklich. Die müssen die Meldung mit den Rügen gerade einmal irgendwo zwischen Anzeigen für Klingeltöne und Stöhntelefonnummern abdrucken. Wenn Diekmann die Jungs vom Presserat auf einer Berliner Party trifft, gibt er ihnen vermutlich lässig einen aus, man macht ein paar joviale Witze und die Sache hat sich.
Dieses Wochenende machte ein Verfahren des NDR-Justiziars gegen einen GEZ-Kritiker die Runde, der nunmehr das Ende der Meinungs- und Pressefreiheit ausruft. Der Betreffende, der durchweg mit dem Kompliment „Journalist“ bedacht wird, wehrte sich dagegen, dass ihm der Justiziar des NDR verbieten lassen wollte, dessen Namen in seiner Berichterstattung zu verwenden.
Die meisten mir bekannten Websites beließen es bei dieser leider etwas vorschnellen wie ärgerlicherweise lückenhaften Sachverhaltsdarstellung. Man hatte dem Kritiker nämlich nicht etwa seine Berichterstattung als solche verboten, sondern lediglich die Nennung eines bestimmten Namens.
Und auch das nicht von ungefähr: Der NDR-Justiziar hatte nicht etwa Anstoß an Kritik lediglich an seiner Arbeit genommen, sondern hatte einen weit gewichtigeren Anlass, gegen den Kritiker vorzugehen, der in den Websites überwiegend unterschlagen wurde. So hatte der NDR-Mann nach Jahren des Tolerierens beantragt, dem Kritiker zu verbieten,
b) über die vom Beklagten gegen den Kläger im Juni 2008 erstattete Anzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung bzw. Beihilfe und Anstiftung hierzu sowie das anschließende Ermittlungsverfahren zu berichten und/oder Schriftstücke aus diesem Verfahren zu veröffentlichen und/oder in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfe erneut zu verbreiten.
Der Kritiker hatte nämlich nicht nur über seinen Fall berichtet, sondern auch über seine These, der NDR-Mann habe Dokumente verschwinden lassen oder hierzu angestiftet.
Nun mag der Kritiker recht haben, oder auch nicht. Er soll sich auch ruhig eine Meinung erlauben. Nur: Wäre dieser Kritiker wirklich Journalist (was man bei einer unstrukturiert chaotischen Website mit Augenkrebs-förderndem „90er Jahre Design“ wie dieser hier vorsichtig bezweifeln darf), dann hätte er wissen müssen, dass die Rechtsprechung für die Verdachtsberichterstattung bzgl. des Vorwurfs von Straftaten anspruchsvolle Regeln aufgestellt hat.
Der Grund für diese Auflagen liegt darin, dass für einen Unverurteilten die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gilt. Grundsätzlich hat niemand das Recht zum Rufmord. Medienmacht beinhaltet auch ein Minimum an Medienverantwortung.
Solange die Schuld nicht feststeht bzw. der Betreffende nicht aufgrund Interesse der Öffentlichkeit Medienaufmerksamkeit ertragen muss, hat er – und auch seine Familie, die mit seinem angeblichen Handeln identifiziert wird – grundsätzlich Anspruch, in Ruhe gelassen zu werden.
Wer über angebliche Straftaten öffentlich berichten will, ohne den Ausgang eines Strafverfahrens abzuwarten, muss
gewichtige Anhaltspunkte aufbieten, die einen hinreichenden Verdacht begründen. Bloße Verdächtigungen, Argwohn oder Verschwörungstheorien reichen nicht aus. Auch die Stellung einer Anzeige macht einen bloßen Verdacht nicht stärker. Selbst ein bloßes Ermittlungsverfahren muss nicht notwendig ausreichen, denn dieses wird nur aufgrund eines Anfangsverdachts eingeleitet und besagt genau gar nichts.
den Namen des Verdächtigen anonymisieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verdacht keine Straftat von erheblicher Bedeutung betrifft.
Wie die Erfahrung mit dem presserechtsfeindlichen Landgericht Hamburg lehrt, reichen nicht einmal Ermittlungsverfahren gegen praktisch überführte Wirtschaftsverbrecher aus, die in großem Stile Aktienkurse zu manipulieren pflegen. Die Rechtspraxis des Landgerichts Hamburg begünstigt einen Missbrauch des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zulasten der Meinungs-, Presse-, Kunst – und Wissenschaftsfreiheit und pervertiert damit Persönlichkeitsrecht. Manche Kenner der Hamburger Verhältnisse gelangen daher zu der überzogenen Schlussfolgerung, im Interesse der Meinungsfreiheit lieber ganz auf Persönlichkeitsrechte zu verzichten.
Grundsätzlich sind Persönlichkeitsrechte aber durchaus eine wichtige Sache.
Der GEZ-Kritiker allerdings wäre mit einiger Sicherheit auch an jedem anderen Gericht gescheitert. Seine Verdächtigungen sind mir zwar nicht im Detail bekannt, da sie gelöscht sind und archive.org nur eine begrenzte Orientierung ermöglicht. Aber wenn der Kritiker den NDR-Mann der Urkundenunterdrückung verdächtigt, muss er schon mehr bringen als
Doch erstmal der Reihe nach:
Am 25. Februar war ich beim Gericht und habe meine Akte vom NDR eingesehen. Was fehlte, war das Corpus delicti, also die eigentliche (Zwangs-)Anmeldung. Noch nicht einmal eine einfache Telefonnotiz war enthalten. Ich kann daraus nur zwei mögliche Alternativen schlussfolgern:
1. Entweder es wurde hier ein belastender Verwaltungsakt „einfach so“ nach mittelalterlicher Gutsherrenart in Gang gesetzt oder
2. Ein (unbekannter) Mitarbeiter des NDR hat mutmaßlich eine strafbare Urkundenunterdrückung gem. § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB begangen.
Das ist ein Schuss ins Blaue. Mehr nicht. Eine bloße Vermutung rechtfertigt noch keinen Rufmord. Selbst, wenn der Kritiker seinen bloßen Verdacht äußern möchte, dann muss er hierzu nicht den Namen des Verdächtigten nennen.
Wer sich „Journalist“ nennen lässt, sollte über solche Minimalkenntnisse verfügen. Der Kritiker kann seinen Kampf gegen die GEZ genauso gut auch ohne Namensnennung seines erkorenen Gegners führen. Daran geht die Meinungsfreiheit nicht zugrunde.
Eine völlig andere Frage ist, ob die Prozesstaktik der Anwältin des Kritikers besonders überzeugend war. Da der Kritiker sich offenbar zu mehr Unterlassung verpflichtet hat, als die vom NDR-Mann beantragte Anonymisierung, kann man da so seine Zweifel haben.
Wie die Geschichte uns lehrt, wurden etliche Ordensgründer oder sonstige Vereinsmenschen von den Organisationen, welche sie initiiert hatten, später irgendwann einmal in die Wüste geschickt. „Die Revolution frisst ihre Kinder“ umschreibt ein ähnliches Phänomen, bei dem das Geschaffene eine Eigendynamik entwickelt, die letztlich den verdienstvoll Gutmeinenden überfordert, gar den Kopf kostet. Ein ähnlich tragisches Schicksal zeichnet sich bei Kurt Jansson ab, dem vormaligen Häuptling des Wikimedia e.V., der die deutschsprachige Wikipedia von der Stillphase bis durch Schulzeitalter begleitete. Gemessen an Internetjahren ist die Wikipedia inzwischen volljährig. (Einen Artikel „Internetjahr“ gibt es bei Wikipedia übrigens noch nicht.)
Schwieriges Promi-Kind
Doch das Kind „Wikipedia“ befindet sich in einer Trotzphase. Es widerspricht dem Vater, der auf seinem Erziehungsrecht beharrt. Genauer: Die Benutzer der Wikipedia haben eine eigene Vorstellung von dem, was Wikipedia ist oder sein sollte. Das verursacht Stress, der einen ersten Höhepunkt Anfang November erreicht hatte, als man zum Zwecke der Krisen-PR eine Pseudo-Podiumsdiskussion zu den Relevanzkriterien zu inszenieren versuchte, die trotz aller Kontrollversuche aus dem Ruder gelaufen war.
Wikipedia-Debatte Reloaded
Heute nun hat der Chaos Computer Club im Rahmen seines Kongressprogramms die missglückte Veranstaltung des Wikimedia-Vereins in Eigenregie neu aufgelegt, jedoch in zivilisierterem Umfeld unter liberaleren Umständen. Statt 42 unter seltsamen Formalitäten zugelassene Beobachter hieß der CCC einige Hundert Interessenten willkommen. Statt an der Tür provinziell barsch herauskomplimentiert zu werden, saß ich diesmal in der ersten Reihe, direkt gegenüber dem Podium – und blieb genauso friedlich, wie ich es im November geblieben wäre. Blogger Fefe, der die Relevanzdiskussion entscheidend geprägt hatte, wurde mit einer gewissen Selbstironie seitlich des Podiums auf einem Sofa platziert, wo er ersichtlich Spaß hatte.
Der Stream wird demnächst hier bzw. hier downzuloaden sein, eine Zusammenfassung bieten netzpolitik.org, heise.de und fefe himself. Daher möchte ich nur wenige Aspekte kommentieren.
Kein Wissen der Vielen, kein Formen der Realität
Die von Wikipedia bzw. Wikimedia gesandten Vertreter widersprachen dem häufig der Wikipedia unterstellten Anspruch, das „Wissen der Vielen“ zu sammeln. Dieses Label sei von Dritten angedichtet worden. Man sammele lediglich das „bekannte“ Wissen, also solches aus Quellen. Ob etwas wahr ist oder nicht, sei unerheblich, entscheidend sei vielmehr, ob es belegt ist. Sekundärquellen werden daher kurioserweise Primärquellen vorgezogen, ebenso tradiierte Lügen, die aufmerksame Leser möglicherweise korrigieren könnten – aber das wäre unerwünschte Theoriefindung …
Ebenso wenig sei es erwünscht, die Realität durch Wikipedia zu beeinflussen. Dass Weltverbesserer bei wissenschaftlichen Projekten eher lästig sind, liegt auf der Hand. Hier wird es aber grundsätzlich spannend, denn Fortgeschrittene in Sachen Physik oder Medien wissen, dass ein Beobachter nun einmal stets sein Objekt beeinflusst, zwischen politischen Sachverhalten und deren kollektiver Wahrnehmung eine Wechselwirkung besteht. An dieser Stelle wollen wir es dabei belassen.
Murrt der Kurt?
Kurt Jansson ist es hoch anzurechnen, dass er sich in die Höhle des Löwen gewagt hatte, wo man nun einmal mehrheitlich anderer Auffassung als der harte Kern der Wikipedanten ist – und auch nicht durch Sperren seiner Stimme beraubt werden kann. Da mag man ihm seine anfängliche Larmoyanz durchgehen lassen, das Projekt Wikipedia erfahre seitens des CCC nicht ausreichend Anerkennung. Denn im Gegenteil hatte sich gerade der CCC oft für die Wikipedia stark gemacht, zumal nicht einer im Saal gewesen sein dürfte, der den grundsätzlichen Wert und die Leistung der Wikipedia-Macher infrage stellte.
Doch „Lieben heißt loslassen können“, wie es Wolfdietrich Schnurre einst propagierte. Die Loslösung vom Elternhaus bereitet Vater Jansson gewisse Schwierigkeiten. Noch immer sieht Jansson in seinem gehätschelten Kind seine Vorstellungen, nach denen es sich zu richten habe, ohne zu merken, dass sein jedermann präsenter Sprößling ein Eigenleben entwickelt hat. Die Realitätsferne Janssons trat in der Diskussion erstmals zutage, als er so nebenbei erwähnte, dass man beim Kochen ja auch nicht auf Wikipedia zurückgreife – genau aber solch einen praktischen Mehrwert wünschten sich offensichtlich die meisten Anwesenden.
Keine große Wikipedia-Verschwörung!
Hinterließ Jansson gut zwei Drittel der Zeit den Eindruck eines aufgeweckten Zeitgenossen, so trübte sich das Bild des Gastes mit Pharaonenbart schlagartig, als er zur Höchstform auflief: So wetterte Jansson gegen den – soweit ich es sehe, vorliegend gar nicht erhobenen(!) – Eindruck, in der Wikipedia gäbe es die ganz große Verschwörung usw. Offenbar handelte es sich hier um ein vorbereitetes Statement, das Jansson im ungeeigneten Moment ventilierte.
Nun ja, Cliquen-Bildung, Seilschaften und Meinungskartelle gibt es sehr wohl, oft sogar äußerlich wahrnehmbar: nämlich in Form der Wikipedia-Stammtische und Treffen, sowie im Wikimedia-Verein, der während der Veranstaltung überhaupt nicht zur Sprache kam. Jansson wird ihn kennen – er hat ihn nämlich selbst gegründet. Wie der Soziologe Christian Stegbauer nachgewiesen hat, ist die offline-Präsenz für Admin-Karrieren eine fundamentale Voraussetzung. Auch Streite innerhalb der Wikipedia werden im Zweifel zugunsten dessen entschieden, den man kennt.
So ist das nun einmal. Warum sollte es in der Wikipedia auch anders laufen als sonstwo? Warum kann man denn nicht einfach zu solchen Tatsachen stehen, anstatt sie zu negieren?
Fazit
So niveauvoll die Debatte auch verlief, erneut reduzierte man das Thema auf die Relevanzkriterien. Die anderen Strukturprobleme wie Artikelbesitzer, Admin Abuse und jede Menge Interessenkonflikte durch den Wikimedia Verein („Geld verdirbt den Charakter“), kamen leider nicht zur Sprache. Doch sowohl die lebhaft geführte Debatte, als auch die zahlreichen kritischen Anmerkungen, die anlässlich des Eine-Millionsten Artikels in der Tagespresse fielen, lassen hoffen, dass die reziproke Wahrnehmung der bemerkenswert kritikresistenten Wikipedanten aufgebrochen wird.
Eine Sache sollte allerdings nicht unerwähnt bleiben: Jemand, der sich Verdienste um die Wikipedia wie Kurt Jansson erworben hat, sollte dort durchaus relevant genug für einen eigenen Artikel sein.
Zur Zeit blogge ich vom „26C3„, der diesjährigen Convention des Chaos Computer Clubs in Berlin. Auch diesmal ist es den Veranstaltern gelungen, hochkarätige Redner und Beiträge ins Berliner Congress Center zu locken: Hacker, Netzaktivisten, Linguisten, Jura-Professoren usw.
26C3 ist keineswegs eine reine Nerd-Veranstaltungen, politische und kulturelle Themen nehmen hier einen breiten Spielraum ein. Gestern, am Tag 1, gab es mit dem Vortrag von Wikileaks bereits den ersten Höhepunkt. Den Stream möchte ich jedem nahelegen.
Gestern erklärte auch der bekannte Wikipedia-Admin „Hoch auf dem Baum“ das Checkuser-Verfahren, mit dem man Sockenpuppen identifizieren kann. Der Mann macht auch online einen sehr aufgeweckten Eindruck, den ich bekanntlich so manchen Wikipedia-Aktivisten abspreche. Als hier gestern jemand kurz die Relevanzdebatte ansprach, gab es eine sehr eindeutige Reaktion. Die Wikipedanten, die hier am Mittwoch zur Wikipedia-Debatte anreisen, sollten sich warm anziehen … ;-)
Gerade läuft ein hochinteressanter Vortrag einer amerikanischen Aktivistin über die Manipulationen bei den Wahlen dieses Jahrzehnts in den USA, bei denen insbesondere Wahlcomputer eine unrühmliche Rolle gespielt haben – sowie die Medien, welche hierüber nahezu kaum berichteten.
Seit der jüngsten Klatsche des BGH für die Hamburger Pressekammer beginnt das Gericht zu verstehen. So zitiert der „Gerichtsschreiber“ den Vorsitzenden bei der letzten Sitzung wörtlich:
„Wir haben das so verstanden, dass der Kommunikationsprozess nicht eingeengt werden soll.“
Auf diese sensationelle „Erkenntnis“ erfolgte Gelächter eines Anwalts. Die Verhältnisse in der Hamburger Pressekammer sind für Freunde der Meinungsfreiheit nur mit Humor erträglich.
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