Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Der Kollege Prof. Schweizer berichtet, dass dem Amtsgericht Charlottenburg der fliegende Gerichtsstand langsam zu doof wird.

Das Gericht argumentiert, die Ausnahmeregel des § 32 ZPO verfolge den Zweck, die Sachnähe zum Ort des Geschehens herzustellen. Der Kläger könne sich deshalb nicht einen beliebigen Ort aussuchen. Die bloße Abrufbarkeit im Internet reiche nicht aus.

Aus meiner Praxis weiß ich, dass auch namhafte Landgerichte langsam fragen, ob denn die Gerichtstouristik im Rechtsprechungsgefälle des Presserechts im Sinne des Erfinders ist. Aber keine Angst, liebe Kollegen: Noch ist Hamburg nicht verloren!

Das Social Network für zeitreiche Netzbewohner, die über die Inhalte und Relevanzkriterien eines Internet-Lexikons wachen und streiten, hat in einem Meinungsbild zu 51% Mehrheit herausgefunden, das Wikipedia-Schiedsgericht sei wohl irrelevant.

Recht so! Warum sollte man eine Oligarchie, in der die geschriebenen Rechtssätze tribalistisch gehandhabt werden, mit einem Feigenblatt bemänteln? Das WP-Schiedsgericht war seit Gründung vor allem mit sich selbst beschäftigt. Ein Ombudsmann wäre effizienter gewesen.

Solange die Wikipedanten nicht klare Regeln für Admin Abuse formulieren, solange es neben oder über den Admins keine Position eines Quasi-Staatsanwalts gibt, der ohne Ansehung der Person die Initiative ergreift, solange der Streit um Inhalte ein politischer statt ein wissenschaftlicher Prozess ist, wäre jegliches „Schiedsgericht“ nur Heuchelei.

In seiner SPON-Kolumne spricht sich Sascha Lobo für eine vernünftige Beleidigungskultur aus. Ich weiß von einem weisen Münchner Richter, der absichtlich das Internet auslässt, weil ihn nicht heiß macht, was er nicht weiß. Auch sonst imponieren mir etliche Leute des öffentlichen Lebens, die mitr gesagt haben, dass sie den Blödsinn, der über sie geschrieben wird, einfach ignorieren. (Ich selbst bin noch von dieser Weisheitsstufe entfernt …)

Wie Sascha Lobo diesen kulturellen Fortschritt realisieren will, etwa durch Kodifizierung der Beleidigungskultuer, hat er nicht verraten. Das Recht der Beleidigungen ist vorwiegend Richterrecht. Was die Rechtsprechung zu Schmähkritik betrifft, die inflationär das Unternehmenspersönlichkeitsrecht reklamieren, so wären mit einer Abspaltung des Stadtstaats Hamburg vom Bundesgebiet 98% des Problems erledigt.

Aus meiner Sicht ist das größere Problem aber nicht die Schmähkritik, sondern die seit der „Stolpe-Rechtsprechung“ unmöglich gewordene Benutzung der deutschen Sprache, wenn man es mit betuchten Klägern zu tun hat. Es wäre ein historisches Verdienst – für Lobo oder für einen anderen Journalisten – mal einer breiten Öffentlichkeit darzustellen, welcher Wahnsinn sich unter dem Label „Stolpe-Rechtsprechung“ in deutschen Gerichtssälen abspielt.

Daniel Domscheit-Bergs Autobiographie „Inside WikiLeaks“ habe ich nicht nur in einem Rutsch gelesen, sondern auch aus einer besonderen Perspektive: Während des für WikiLeaks dramatischen Jahres 2010 war ich häufig Zaungast in Daniels Leben, online wie offline.

Das Projekt WikiLeaks war angetreten, die Welt zu verändern und den Mächtigen ihr Herrschaftswissen zu nehmen – kühne Taten, zu denen es wagemutiger Draufgänger bedurfte. Eine historische Großtat wie WikiLeaks durchzuziehen, wäre wahrscheinlich ohne eine exzentrische Persönlichkeit wie Julian Assange kaum möglich gewesen. Doch leider gehört der seit Kindesbeinen auf der Flucht befindliche Australier zu den Menschen, die das, was sie mit den Händen aufbauen, mit dem Hintern wieder einreißen. Während der geheimnisvolle – und geheimnistuerische – Julian Assange zu einem rebellischen Popstar des Internets aufstieg und ikonographisch heute allenfalls mit Che Guevara konkurrieren muss, wurde durch Daniels Insider-Infos meine Wahrnehmung des nomadisierenden Whistleblower-Propheten mit der schwachen sozialen Kompetenz schon früh wieder geerdet.

Vieles an WikiLeaks war tolldreiste Übertreibung, Inszenierung und Illusion. Wie dünn die scheinbar Hunderte an Volunteers umfassende Personaldecke von WikiLeaks tatsächlich war, hat mich dann doch erstaunt. Tatsächlich bestand das Projekt im wesentlichen aus den zwei bekannten Köpfen, zwei Technikern und ein paar Freunden.

Daniel wurde wegen seines Enthüllungsbuchs zum Teil angefeindet – welche Ironie für Leaker! Doch wie er zu recht sagt, kann die Welt nur besser werden, wenn die Geschichtsschreibung zuverlässig ist, wobei man mit der eigenen beginnen muss, um Glaubwürdigkeit beanspruchen zu dürfen. Ein Projekt, das die Regierungen reihenweise herausfordert und der US-Diplomatie die Maske vom Gesicht reißt, ist kein privates mehr, sondern ein öffentliches. Daniel hat in dem Buch niemanden schlechter gemacht, als er ist, das von schwachen Journalisten bemühte Label „Abrechnung“ wird dem Anliegen nicht gerecht. Daniel gibt keine Informationen preis, zu denen ein Mann wie Assange nicht stehen müsste. Was als Komödie begann, hat für Bradley Manning in eine bittere Tragödie geführt. Auch Rudolf Elmer hätte sich seinen derzeitigen Knast-Aufenthalt sparen können, hätte er sich den öffentlichen Egotripp zu Assange verkniffen. Die Verantwortung gebietet, Whistleblower vor sich selber zu schützen.

Erstaunlich war, wie viele sich zu dem Buch so alles äußerten, bevor es überhaupt von jemandem gelesen werden konnte, denn das Manuskript war zumindest in Deutschland ähnlich gesichert wie der jeweils neueste Harry Potter-Band. Dem weltbekanntesten Hacker aller Zeiten, der früher unter dem Künstlernamen „Mandax“ (der Lügner) agierte, fiel bislang nicht mehr ein, als durch seine Anwälte eine aus den Fingern gesogene Schizophrenie Daniels zu behaupten. Vielleicht hat er ja in den Spiegel geschaut.

Apropos „Spiegel“: Befremdlich wirkte auf mich die Buchkritik von SPIEGEL-Autor Sontheimer, der „zufällig“ in das SPIEGEL-Buch involviert war, für das neben seinem Artikel geworben wurde. Die angeblichen Belanglosigkeiten der nun einmal privaten Autobiographie findet man im so journalistischen SPIEGEL-Buch genauso, oder interessiert irgendwen, wer Slippers trägt und welche Sorte Wein sich SPIEGEL-Journalisten bei Meetings so in die Kehle schütten? Nicht, dass wir uns missverstehen: Das SPIEGEL-Buch ist exzellent, wie ich letzte Woche berichtete. Doch wer wissen will, was WikiLeaks wirklich war, wieso die herrlich anarchistische Idee den Bach runter ging und warum heute außer der „Marke“ WikiLeaks und dem Popstar Assange das einst glänzende Projekt nur noch ein Schatten seiner selbst ist, kommt an „Inside WikiLeaks“ nicht vorbei.

WikiLeaks war ein Konsequenz des Mediums Internet, das darauf gewartet zu haben schien, bis Pioniere das Ei des Columbus erfanden. Für das große Abenteuer, mit einfachen Mitteln das Netz größtmöglich zu politisieren und die Mächtigen in Verlegenheit zu bringen, darum beneide ich Daniel im positiven Sinne.

Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln hat den Betreiber des Nürburgring-Forums so verunsichert, dass er selbiges vom Netz genommen hat.

Die Rhein-Zeitung schreibt:

Dabei geht es um einen Zeitungsartikel, der in der Eifel-Zeitung erschienen war und der in dem Forum im Originalwortlaut zitiert worden war. Inhaltlich ging es darin um das Firmengeflecht rund um den Nürburgring.

Update:

• Der Betroffene schildert seine Sicht
• Bericht von Medialdigital.de

Der junge Mann, der die Playstation aufgemacht und die Sony-Anwälte um ihren Schlag gebracht hat, legt nach mit einem Rap-Video. Der „geheime“ Code der PS3, der zunächst nur den Hackern und Berechtigten bekannt war, wabert gerade durchs Internet.

Hier der Beitrag vom 27C3, indem erklärt wird, wie man so ein Ding knackt.

Ich kommentiere ja ganz gerne mal scharf, aber zu dieser Kostprobe an Dilettantismus fällt mir nichts mehr ein. Wer jetzt noch in Hamburg FDP wählt, dem ist nicht mehr zu helfen …

Nachdem sie bei WikiLeaks ewig in der Pipline fest hingen und nicht bearbeitet wurden, haben die unbekannten Leaker die über 60.000 mitgeschnorchelten Emails der NPD-Leute nun diversen Medien zugespielt.

Eine ähnliche Aktion hatte WikiLeaks vor Jahren in England durchgeführt. Erstaunlicherweise beschwerten sich die NPD-Leute nicht, sondern waren im Gegenteil froh, dass ihnen mal jemand zuhörte …

UPDATE: Das Landgericht Hamburg hatte bereits 2008 dem SPIEGEL das Zitieren aus NPD-Mails per einstweiliger Verfügung verbieten lassen, die jedoch keinen Bestand hatte.

Die Partei hat gerade ihren Wahlkampfspot vorgestellt, welcher ihr zweifellos beim Durchschnittswähler hohe Chancen verschaffen wird. Mit Heinz Strunk haben sie auch einen idealen Kandidaten für den Personenwahlkampf gefunden, den die Piratenpartei bekanntlich ablehnt und auf Qualitätswähler setzt.

Weltmacht WikiLeaks? Krieg im Netz from netzpolitik on Vimeo.

In seinem Enthüllungsbuch „Inside WikiLeaks“ verrät Daniel Domscheit-Berg nicht nur, dass er sein früheres Pseudonym seiner Katze mit dem Namen „Herr Schmitt“ entlehnte, sondern auch, dass Julian Assange das Tier misshandelt (gequält) haben soll. Es fällt mir außerordentlich schwer, mir in diesem Zusammenhang jegliches Wortspiel mit „Muschi“ zu verkneifen … :P