Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Der frühere MI6-Chef Richard Dearlove spricht in Cambridge vor den Nachwuchskräften der britischen Elite über Medienmanipulation und WikiLeaks. Seine heimlich mitgefilmte Rede wurde nun geleakt und von Assange kommentiert. Am Schluss seiner Ansprache konfrontiert ihn eine Studentin mit dem Downingstreet-Memo. Da wurde er pampig!

Vor einem halben Jahr inspirierte mich ein seltsames Verfahren in der Hamburger Pressekammer zur Satire „Das Landgericht am Ende des Universums“. Eine Zeitschrift hatte Herrn Ballacks Karriereende ausgerufen. Da dieses eine Prognose über die Zukunft darstellte, insbesondere in der Gegenwart nicht dem Beweise als wahr oder unwahr zugänglich ist, würde niemand auf die Idee kommen, das als Tatsachenbehauptung zu bewerten. Ansichten über die Zukunft sind sogar der klassische Fall einer Meinungsäußerung.

Niemand? Nun ja … Erstaunlicherweise hatte das Landgericht Hamburg diese Meinungsäußerung dann doch noch zur Tatsachenbehauptung gemacht. Keine Ahnung, wie die das immer schaffen!

Doch nun scheint es, als ob das für diese Woche angesetzte Rückspiel beim OLG Hamburg vorzeitig abgepfiffen wurde. Es ist nicht anzunehmen, dass der beklagte Verlag gekniffen hat. Meine Prognose, das Urteil über die Prognose würde keinen Bestand haben, war offensichtlich beweisbar. ;)

UPDATE: Jetzt ist es offiziell. Ballack ist von seine Karriere als Kläger dieses Falles zurückgetreten! Das Match wurde abgesagt.

Während hierzulande Leben als höchstes Rechtsgut gilt, hat man in den USA keine Probleme mit solchen Sachen wie Menschenwürdegarantie usw., die Todesstrafe etwa ist tief in der amerikanischen Mentalität verwurzelt. Mit einer bemerkenswerten Selbstverständlichlichkeit erläutert Paul Craig Roberts, der Vater der Reagonomics, die CIA werde Julian Assange liquidieren, wenn man rechtlich nicht zum Zuge käme. Das sei für die CIA nicht ungewöhnlich.

Tatsächlich hätten CIA-Killer eher Formalitäten zu befürchten. Die USA sind erkennen aus irgendeinem geheimnisvollen Grunde nicht Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an. 2002 hatte die Bush-Regierung verfügt, dass angeklagte US-Täter notfalls mit Kommando-Aktionen befreit werden dürfen. Ein niederländischer Diplomat verschenkte daraufhin einen Globus, „damit Gentleman in Washington“ wisse, wohin er seine Leute schicken müsse.

Dass die CIA Europa als legitimes Operationsgebiet ansieht, ist tatsächlich nichts Neues. Ironie am Rande: WikiLeaks hatte 2009 sein Quartier in Wiesbaden, ebenso wie die CIA-Folterbrigade, die für Abu Ghuraib zuständig war. Wenn Friedensnobelpreisträger Obama nun Assange liquidieren lassen würde, dessen Projekt gegenwärtig ebenfalls für den Friedensnobelpreis nominiert ist, werden es Kabarettisten schwer haben, die Farce noch parodieren zu können.

Nachdem Sängerin Judith Holofernes von „Wir sind Helden“ die ungeschickte PR-Anfrage an sie öffentlich machte und einen Rant „Ich glaub, es hackt!“ auf die BILD-Zeitung abfeuerte, waren sogar einige Server aufgrund des unerwarteten Interesses in die Knie gegangen.

Die blamierte BILD-Zeitung konterte diesen Angriff auf ihre (nennen wir es mal) Glaubwürdigkeit in einer wohl unerwarteten Weise: Statt diese Peinlichkeit wie manch ein Minister einfach auszusitzen und das arrogante Feindbild zu bedienen, haben die BILDerer den Nerv, ausgerechnet die schmerzlichen Zeilen von Holofernes in ihrer Werbung wiederzugeben.

Kommunikativ knüpft BILD mit diesem ungewöhnlichen Schachzug an die Blog-Aktion von Kai Diekmann an, als der BILD-Chef dem BILDBlog den Wind aus den Segeln nehmen wollte (und ein Stück weit auch wohl hat). An einem Wochenende, an dem DER SPIEGEL mit einem für BILD unerfreulichen Titel aufmacht, war das eine nicht ungewitzte PR-Maßnahme.

Wir dürfen gespannt sein, wie die BILD ihren Lesern diese Woche den unausweichlichen Rücktritt von „Dr.“ zu Guttenberg kommunizieren wird, dem sie unangemessen hartnäckig die Treue hielt.

Die unfreiwilligen Hamburg-Touristen, denen die Diözese Regensburg eine Pilgerfahrt zum Sievekingplatz zumutete, haben heute mit ca. 100 Leuten gegen die Perversion der Meinungsfreiheit durch gewisse Rechtsausleger demonstriert.

Wir fordern hier und heute, ein Ende der kirchlichen Gewaltherrschaft durch Bedrohung und Unterdrückung – durch Geld und Gerichte. Wir fordern hier und heute eine Wiedergutmachung gegenüber all denjenigen, deren Meinung unterdrückt und deren Stimme überhört wurde. Wir fordern hier und heute eine Entschuldigung der Kirche und ein Bekenntnis zum demokratischen freiheitlichen Staat in dem wir alle leben.

Und nicht zuletzt fordern wir das Landgericht Hamburg auf, sich nicht länger mit der Abschaffung des Grundgesetzes zu beschäftigen, sondern die Meinungs- und Pressefreiheit zu stärken und die Klage gegen Stefan Aigner abzuweisen.“

Bei dem Beitrag, den man „Regensburg digital“ verboten hatte, ging es um einen Seelsorger, der sich auch um das körperliche Wohl seiner jungen Schäfchen sorgte. Wenn zu Guttenbergs Frau so etwas im Schundfernsehen bringt, darf sie sich aus der konservativen Ecke Applaus für ihren Kampf gegen die Perversen des Applauses sicher sein. Wer hingegen die Heiligkeit der Scheinheiligen anzweifelt, lernt das Beten in Hamburg.

Morgen möchten empörte Wutbürger gegen den Selbstverteidigungsminister protestieren, wobei sie aus der arabischen Welt das Symbol des Schuhs adaptiert haben, der ja bisweilen sogar zu fliegen pflegt. Das wirft natürlich bei Juristen die Frage auf, ob das Mitführen von zusätzlichen Schuhen bei einer Demonstration erlaubt ist. Bei der Demo wird zwischen Hausschuhen und High Heels mit waffenscheinpflichtigen Absätzen zu unterscheiden sein. Auch eine Prüfung auf Emission unwägbarer Stoffe könnte bei Schuhen gegen eine Zulässigkeit sprechen. Wie man in diversen Doktorarbeiten ja sicherlich nachlesen kann, wird seit Generationen diskutiert, ob der „beschuhte Fuß“ ein gefährliches Werkzeug iSd § 223a StGB sei.

Mit Strafrecht wird sich der gutte Mann auch anderweitig befassen müssen. Zwar muss man in Bayreuth – anders, als anderswo – keine eidesstattliche Versicherung ableisten, man hätte die Disssertation alleine geschrieben, aber nun wird gemunkelt, seine zu Tollheit hätten den Doktortitel schon vor dessen formeller Vergabe geführt – ein Sakrileg! Aber was hat man schon von Edelmannswörtern zu halten …?

Durchlaucht reihen sich allerdings in eine lange Tradition konservativer Munkelmänner ein. Wenn der Baron jetzt auch noch ankündigt, wegen übler Nachrede den Gerichten Arbeit zu machen, dann werden wohl Tausende kriminalisiert – Tatort Internet!

UPDATE: Süddeutsche zur Rechtslage

Den Vogel in Sachen übler Nachrede abgeschossen hat allerdings der eigene Pressesprecher, der am Ende dieses Videos … :-)

Fotomontage via Frank.

In diesen an Peinlichkeiten gewiss nicht armen Zeiten kam die nun einmal nicht für Internet-Kompetenz bekannte Regierung mit einem „digitalen Radiergummi“ um die Ecke, mit welcher die Datenautobahn zu reinigen sei. Wie nun bekannt wurde, kann ein dreizeiliges Plugin aus Regensburg den Radiergummi sabotieren – und weitaus mehr. Sie nannten es Streusand“ …

-> Netzpolitik.org

Barbra Streisand zeigte sich so gerührt, dass sie „Memory“ (Gedächtnis) für die Regensburger intonierte:

Jeder PR-Berater mit einem Minimum Resthirn hätte Baron zu Googleberg geraten:

„Oups, erwischt! Ja, sorry, war nicht böse gemeint! Wir haben ja alle mal einen Joint geraucht oder eine Steuererklärung, na wissen schon, oder?“

Dann wäre das Thema durch gewesen. Kein Mensch wäre auf die Idee gekommen, zu Guttenbergs Eignung als PR-Figur für das Kriegsministerium infrage zu stellen, denn verglichen mit der Lügerei beim Kundusausschuss ist das Geschummele ein Dumme Jungen-Streich. Die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben werden will, hätte schon in den Startlöchern gewartet.

Aber für die „Krisen-PR“, seine evidente Jugendsünde „mit Nachdruck“ abzustreiten, hat er seine Eignung als Politiker eingebüßt. Chuzpé geht anders. Weggetreten!

Vor den Toren des piratenfeindlichsten Landgerichts gibt es eine klare Ansage:

21.08 Uhr: Piratenpartei toppt CDU auf St. Pauli

In Hamburgs Rot-und-Blaulicht-Distrikt sind fast die Hälfte der Stimmen ausgezählt – und die CDU ist demnach nur fünftstärkste Kraft. Mit derzeit 5,9 Prozent liegt sie nicht nur hinter der SPD und den Grünen, sondern auch hinter der Linken und der Piratenpartei (aktuell bei 6,3 Prozent). Die Satire-Truppe „Die Partei“ liegt auf Pauli knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

meldet SPON den Wasserstand.

Die zum Axel Springer-Verlag gehörende Hamburger Mottenpost druckt diese Anzeige der Hamburger Piratenpartei nicht, weil man angeblich die Persönlichkeitsrechte des Spitzenkandidaten nicht verletzen möchte:

Liebe Mottenpost, das ist Unsinn. Und ihr wisst das. Der Axel Springer-Verlag hat erfahrene Anwälte, die exzellent informiert sind über die in Wahlkampfzeiten sehr begrenzten Persönlichkeitsrechte von Spitzenpolitikern sowie über die Harmlosigkeit des vorliegenden Bildnisses. Nicht einmal euer örtliches Landgericht würde einem nicht kommerziellen Anbieter, schon gar nicht einer politischen Partei, diese leicht erkennbare Fotomontage verbieten. Ich zeige es doch auch, ohne dass der Olaf oder ein ans-tändiger Hamburger Anwalt ein Fax schickt!

Ich habe den Olaf vor einiger Zeit mal kennen gelernt. Der ist entspannt. Der hat inzwischen sogar erkannt, dass die Internetsperren doof sind. Der macht nix gegen euch. Versprochen!

UPDATE:
Die Hamburger Morgenpost gehört NICHT zum Axel Springer-Verlag!
Ich bestreite mit Nichtwissen, dass die gute Anwälte haben!