Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Derzeit tobt in der Piratenpartei eine lebhafte Diskussion über die Einrichtung einer „Ständigen Mitgliederversammlung (SMV)“, also einem internetbasierten Abstimmungstool, das es der Piratenbasis ermöglicht, zwischen zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen verbindliche Beschlüsse zu fassen. Hierdurch soll Basisdemokratie in Richtung imperatives Mandat geschaffen werden.

Piratenvorstand Klaus Peukert, ein vehementer Befürworter (und aussichtsloser Listenplatzkandidat), hält es für eine gute Idee, schon mal gegen eine noch gar nicht vorhandene Bundestagsfraktion und seine möglichen Vorstandsnachfolger förmlich zu stänkern:

Ich sag es mal platt: Ohne eine SMV wird die Fraktion kaltlächelnd die Partei abhängen. Es werden dann Fraktion und die (von der Politik der Fraktion getriebenen) Bundesvorstände sein, die das Bild und den Kurs der Partei prägen.

Respekt, auch Peukert hat begriffen, dass man Menschen mit Feindbildern und Angst nun einmal am besten manipulieren kann. Der Zweck heiligt nun einmal die Mittel. Politik halt …

Die SMV könnte allerdings tatsächlich das große Alleinstellungsmerkmal der Piraten werden, nämlich verwirklichte Basisdemokratie, an der vor 30 Jahren die Grünen mangels IT-Vernetzung gescheitert waren. Ob das wünschenswert ist, darüber wird lebhaft und durch alle Lager diskutiert. Ich selbst habe dazu noch keine Position. Das stärkste GEGENargument aber liefert Peukert unfreiwillig selbst: Er will die Entscheidung über Krieg und Frieden an die Basis delegieren. Autsch.

Fragen wie „Stimmen wir dem Bundeswehreinsatz in Mali zu oder lehnen wir ihn ab?“. Müssen die MdB dann selbstständig entscheiden, ohne dazu ein verbindliches Feedback (bspw. ein in vier bis sechs Wochen entstandenes Positionspapier zum konkreten Thema) zu bekommen. Klar, freies Mandat und so und im Programm steht ja auch was, aber wir alle wissen wie geil „Dann wirds eben abgeleitet“ funktioniert (Hint: Gar nicht).

Fangen wir hinten an: Viele Piraten stehen Militär fundamental ablehnend gegenüber, auch ich lehne 99,9% aller militärischen Einsätze ab. Fundamentalpazifisten müssen sich aber fragen lassen, ob sie tatenlos dabei zusehen möchten, wenn ein Völkermord wie in 1994 Ruanda gegen Minderheiten einsetzt, weil diese die „falsche“ Abstammung, Volkszugehörigkeit oder was auch immer für ein „Merkmal“ haben. Ganz so einfach ist Politik dann wohl doch nicht.

Ich persönlich traue mir heute keine Entscheidung zum Mali-Einsatz zu, schon deshalb, weil ich aktuell über diesen Konflikt viel zu wenig weiß. Als beruflich sehr eingespannter Mensch kann ich insoweit aktuell die Medien nur oberflächlich verfolgen. Wenn ich aber darüber zu entscheiden hätte, ob sich Deutschland an derartigen Missionen beteiligt, so würde ich mich nicht mit der Medienberichterstattung begnügen, denn Propaganda ist nun einmal fester Bestandteil und sogar Voraussetzung des Krieges – etwa das Installieren von Feindbildern (wie es Peukert ja gerade demonstriert). Jeder, der sich in Fragen von Krieg und Frieden auf die Medien verlässt, dem rate ich ganz dringend zu der preisgekrönten Doku „Es begann mit einer Lüge“ über den Jugoslawienkrieg. Langfristig empfehle ich die Lektüre von „The First Casualty“.

Mitglieder des Bundestages haben bei solchen Fragen die Pflicht, sich so kompetent wie irgendwie möglich zu machen. Das ist der Hauptberuf von Parlamentariern. Sie haben den wissenschaftlichen Hilfsdienst. Sie haben Internet, um dort selbst nach alternativen Informationen zu suchen, statt sich auf die „Experten“ und sonstige Propaganda zu verlassen, mit der man sie füttern will. Und auch Berufsparlamentarier sind untereinander auf Arbeitsteilung angewiesen, denn nicht jeder Parlamentspirat kann in allen politischen Gebieten kompetent sein.

Wenn schon Parlamentspiraten strukturell an Grenzen stoßen, welche Entscheidungsgrundlage darf man denn bei normale Piraten erwarten, die berufstätig sind, Familie haben und daher nicht 24/7 Politik verfolgen können? Ohne jemandem nahe treten zu wollen, aber gewisse Fragen eignen sich nicht für den „digitalen Stammtisch“. Wenn alle Piraten überall mitreden und mitbestimmen, werden Entscheidungen zum kleinsten gemeinsamen Nenner tendieren. So geschehen während der Bochumer Beschlüsse, die zum Teil so beliebig wirken, als hätte sie der Lila Launebär geschrieben. So lange nicht nachgewiesen ist, dass basisdemokratische Beschlüsse zu besseren Ergebnissen führen als das Modell repräsentativer Demokratie, bleibe ich skeptisch.

Wie anfällig Menschen für Manipulation und Hirnvergiftung sind, haben insbesondere die Piraten vor ein paar Jahren auf Vorstandsebene erleben müssen, als ein geistiger Tiefflieger allen Ernstes die Bombardierung des Irans forderte. Die geerdeten Piraten reagierten drauf mit der sarkastischen Satire „Liquid Angriffskrieg“.

Gestern hat Bradley Manning, der seit drei Jahren inhaftierte politische Gefangene der USA, seine Kooperation mit WikiLeaks eingeräumt. Er tat dies aus einer moralischen Entscheidung, die mir allerhöchsten Respekt abnötigt. Und ich würde es jetzt verdammt gerne sehen, wenn sich unsere Künstler für diesen Menschen in der Weise engagieren würden, wie man es 1988 beim Solidaritätskonzert für Nelson Mandela tat. Keine zwei Jahre später war Mandela draußen.

Dass es sich „unser engster Verbündeter“ USA leistet, Tausende Menschen per Hubschrauber und Drohnen abzuballern und die eigenen Leute für die Wahrheit unter folterähnlichen Bedingungen einkerkert, ist nicht hinzunehmen. Es wird Zeit, dass so laut wie irgendwie möglich zu sagen.

Heute wurde bekannt, dass die (offenbar an Journalisten versandte) unredigierte Vorabversion des Buches einer Mandantin geleakt wurde, das in zwei Wochen auf der Leipziger Buchmesse präsentiert werden sollte. Nun hatte die Mandantin mit dem Verlag aber den Deal, dass eigenmächtige Privatkopien nicht verfolgt werden. Vorliegend handelte es sich allerdings nicht einmal um das Erscheinen eines Endprodukts, sondern nur um eine Vorstufe, sodass neben dem Urheberrecht sogar in das Urheberpersönlichkeitsrecht eingegriffen wurde, über das Erscheinen zu befinden, § 12 UrhG.

Verlag und Autorin entschieden sich, gelassen zu bleiben. Das Buch wird sich auch so verkaufen. Qualität setzt sich durch. Vielleicht wird der Leak sogar den Effekt eines PR-Gags entfalten und unterm Strich sogar von Vorteil sein. So dürfte das Buch von ungeahnter Seite Rezensionen erhalten. Erste Presse-Resonanz hat der Vorfall schon erzeugt. Verlag und Autorin wurde damit Gelegenheit gegeben, zu demonstrieren, ob sie es ernst meinen. Ich würde mal sagen: Feuerprobe bestanden!

Respekt, Klett-Cotta! ;-)

Die Berliner Piraten haben am Wochenende ihre Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Für die Piraten ungewöhnlich wählten sie auf die vier aussichtsreichsten Plätze ausschließlich Frauen, insgesamt stellen sie 8 der vergebenen 14 Listenplätze. Wenn man sich den harten Auswahlprozess der Piraten ansieht, so kann man ausschließen, dass da irgendwem etwas geschenkt wurde, es ist ein denkbar ehrliches, demokratisches Ergebnis. Berlin ist es offensichtlich gelungen, ein Klima zu erzeugen, das etliche qualifizierte Frauen zur Bewerbung ermutigt hatte. Gut so! Mit Cornelia Otto haben wir eine denkbar geeignete Kandidatin.

Anders als so manch altkluger Kommentator es für nötig hielt, besteht allerdings kein Anlass, anderen Landesverbänden gleichermaßen demokratisch zustande gekommene Wahlergebnisse mit anderer Gender-Aufteilung vorzuhalten. Zunächst einmal hatten die Berliner mit nur einer Frau unter den 15 AGH-Abgeordneten und einem 100% männlichen Vorstand einen beträchtlichen Rückstand. In NRW wiederum lag die Quote bei der Besetzung von Parteiämtern und Listen schon immer über der Durchschnittsquote der Bewerberinnen. Bei einer jungen Partei, die ursprünglich aus der IT-Welt kam, liegt ein Männerüberschuss an Mitgliedern und damit Bewerbern in den Gründerjahren in der Natur der Sache. Auch bei den Bayern, denen man auf den aussichtsreichen Listenplätzen für die Bundestagswahl eine männliche Dominanz vorhält, ist immerhin der Vorstand zu 3/7 weiblich. Wie die Landtagsliste aussehen wird, ist noch offen. (Listen zur BY-Landtagswahl)

Während die Presse vor einem Jahr nicht müde wurde, den Piraten ihre Frauenlosigkeit vorzuhalten, war die feminine Aufstellung der Berliner in der Presse nur wenigen eine Würdigung wert. Stattdessen waren und sind(!) die Holzmedien damit beschäftigt, eine gestern von der dpa verbreiteten Falschmeldung über die angeblich schlechte Zahlungsmoral der Mitgliedsbeiträge „zu berichten“, obwohl diese offensichtliche Ente längst vom BILDblog verfrühstückt wurde.

Etliche Buch-Autoren haben sich am Phänomen „Piratenpartei“ versucht, so nun auch Wolfgang Gründinger, der immerhin mit einem eigenen Wikipedia-Artikel geehrt wird. Gründinger war ursprünglich SPD-Mitglied, bekam jedoch Zweifel an seiner Partei und ging zu den Piraten. In Berlin erlebte er in der ersten Reihe deren rasanten Aufstieg, lernte etliche Piraten persönlich kennen und mischte selbst etwa beim Dialog mit den Urhebern mit. Trotz aller Faszination für die Piraten kehrte Gründinger schließlich wieder zur SPD zurück, nahm jedoch piratiges Einfordern von echter Partizipation mit in die Baracke.

Ich habe die 216 Seiten von „Meine kleine Volkspartei“ innerhalb von 24 Stunden fast in einem Rutsch gelesen. Gründinger gelingt es wie meines Wissens keinem anderen Autor zuvor, die Piraten, ihre Anliegen und Protagonisten sachlich, kompetent und unterhaltsam darzustellen, was angesichts unzähliger journalistischer Fehlleistungen, pseudoakademischer Kaffeesatzleserei und publizistischer Hybris einfach nur wohltut. Schon allein deshalb sollte jeder, der die Piraten wirklich verstehen will, dieses Buch unbedingt gelesen haben. Aber auch und gerade Piraten empfehle ich das Taschenbuch (oder einen Download …), denn Gründinger spart nicht mit fundierter und leider sehr berechtigter Kritik an Strukturen und konkreten Aktionen.

Korinthen-K***** könnten dem Werk ein paar Ungenauigkeiten aus Gründinger fernen Landesverbänden ankreiden. So haben sich nicht drei, sondern nur zwei NRW-Abgeordnete an einer Aktion gegen den Justizminister beteiligt, den sie keineswegs „verklagten“, sondern strafrechtlich anzeigten. Auch ist mir nicht bekannt, dass der LV Niedersachsen schon seine Kandidaten für den Bundestag aufgestellt hätte. Doch wenn man von diesen unwesentlichen Schnitzern auf der Ziellinie absieht, dann kann ich jeden einzelnen Satz, jede Wertung und jede Kritik 100%ig unterschreiben. Stellenweise hätte ich sogar härter geurteilt.

Anders als Gründinger komme ich aber nicht zu dem Schluss, Sozi zu bleiben bzw. werden zu wollen. Die SPD hat insbesondere netzpolitisch unentschuldbar versagt. Ich hoffe auf die Chancen der Piraten, vor allem aber auf ihren pädagogischen Einfluss auf das Parteiensystem und die politische Medienlandschaft. Unabhängig von Wahlausgängen haben wir die Republik schon heute verändert.

„Meine kleine Volkspartei“, Eichborn Verlag, 13,40 € – oder langfristig wohl irgendwo in einer Filesharing-Tauschbörse … ;-P

Gestern erhielt Stanislaw Petrow in der Semperoper den mit 25.000,- € dotierten Dresden-Preis  von dem US-amerikanischen Förderverein „Friends of Dresden“ für Konflikt- und Gewaltprävention verliehen. Petrow hatte im September 1983 bei einem Fehlalarm einen kühlen Kopf bewahrt, als in Ost und West Wahnsinnige die Welt für den gegenseitigen Overkill vorbereitet hatten. Die Geschichte drang erstmals Anfang der 90er in die Öffentlichkeit. Ich selbst hatte erstmals über Petrow 2008 zum 25. Jahrestag der RYAN-Krise geschrieben, die damals von deutschen Historikern noch nicht anerkannt worden war. Letztes Jahr hatte auch der konservative Publizist Guido Knopp Existenz und Brisanz der RYAN-Krise eingeräumt, wobei er dem NATO-Spion Rainer Rupp allerdings nicht ganz dessen wichtige Rolle zugestand.

2009 hatte ich das Privileg, Stanislaw Petrow persönlich kennenzulernen und mit ihm Freundschaft zu schließen. Im Rahmen eines politischen Theaterprojekts in Düsseldorf und Berlin, bei dem sich die Darsteller selbst spielten, durfte ich ihm jeden Abend in der Vorstellung seinen „Preis für seine Verdienste um die Erhaltung der Welt“ überreichen, der ihm 2006 von einer „Vereinigung der Weltbürger“ vor der UNO in New York verliehen wurde. Außerdem assistierte mir Petrow dabei, die isländische Ex-NATO-Majorin Herdis Sigurgrimsdottir schweben zu lassen. Der Ingenieur hatte an den Zaubertricks großen Spaß.

Weitaus wichtiger aber war mir, dass ich damals ausgiebig Gelegenheit fand, die Geschichte von Petrow aus erster Hand zu erfahren.

Vor drei Monaten hatte ich auf das Desinteresse der „Qualitätspresse“ am Thema INDECT hingewiesen, das in einem auffälligen Missverhältnis zum Interesse am Gaudium über Popcornpiraten steht. Inzwischen ist kaum mehr über INDECT berichtet worden. Auch ACTA hatte die Medien erst dann interessiert, als die Menschen das Thema auf die Straße brachten. Wir müssen also wieder mal selbst liefern. Machen wir!

Am 23.02.2013 ist internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre. Twitter-Hashtag: #idp13

Heute vor 40 Jahren begann ein Untersuchungsausschuss zu Watergate. Eine wichtige Rolle spielte dabei der Whistleblower Mark Felt, bis vor wenigen Jahren nur unter seinem Pseudonym „Deep Throat“ bekannt. Die Piratenpartei nahm den Jahrestag zum Anlass, um ihrer Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowern Nachdruck zu verleihen.

Über den dem Kollegen Prof. Dr. Ralf Höcker auffällig gefälligen SPIEGEL/SPON-Artikel, den ich am Samstag kommentiert hatte, hat sich nun auch ein weiterer von „Wallraffs Juristen“ echauffiert und einen Leserbrief an den SPIEGEL geschrieben, der dort nun in leicht gekürzter Form auf S. 1o (5/13) wie folgt abgedruckt wurde:

Nr. 3/2013, Trends Medien – Günter Wallraff

Material ohne Bedeutung

Wer in dieser Sache ein Eigentor geschossen hat, steht keineswegs fest. Mit früheren Recherchegewohnheiten von Günter Wallraff hat dieser Fall jedenfalls nichts zu tun. Wallraff hat im Fall der „Bild“-Zeitung recherchiert und notiert, illegal aufgezeichnet oder illegal Aufgezeichnetes benutzt hat er nicht. Demgegenüber wurde jetzt illegal aufgezeichnetes Material in einem presserechtlichen Verfahren bei Gericht eingereicht, für das es ohne Bedeutung war. Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit, nämlich für die Vorlage bei Gericht, gab es nach meiner Überzeugung nicht. Wallraff hat seine Strafanzeige zurückgenommen, weil er davon ausging, dass ein medienerfahrener Rechtsanwalt daraus auch so seine Lehren zieht. Die Erwartung hat sich leider nicht bestätigt. Wallraff hat daher die Rechtsanwaltskammer Köln eingeschaltet, um diese Art der Nutzung illegal abgehörten Materials wenigstens standesrechtlich überprüfen zu lassen. Das könnte eine Lehre für viele sein.

Winfried Seibert, Köln, Rechtsanwalt

Ich distanziere mich natürlich von dem ungeheuerlichen Verdacht, der Kollege Höcker hätte irgendetwas illegales getan oder gegen Standesrecht verstoßen. Sicherlich hat er nur pflichtgemäß die legitimen Interessen zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts seiner Mandantschaft wahrgenommen, oder so. Wir werden es wohl erfahren. Jedenfalls muss er jetzt ja nicht ins Gefängnis. Hurra!

Ich habe gerade eine Abmahnung des Kollegen Höcker wegen meines Blogposts vom Samstag erhalten. Er bestreitet, den Artikel, dessen Inhalt er sich offensichtlich zu eigen macht, beim SPIEGEL „offenbar selbst lanciert“ zu haben. Ich hatte Höcker mehrfach angeschrieben und ihn genau hierzu befragt, sogar hinterher telefoniert, ohne dass der Kollege reagierte. Auch nach einem Anwaltsverhältnis zu Wallraffs Ex-Mitarbeiter hatte ich mich erkundigt. Jetzt auf einmal wird der Professor aktiv, eine Rechnung liegt auch bei.

Interessant ist, dass ich mit dem Kollegen Höcker eigentlich den Deal hatte, dass wir telefonieren, wenn er mit etwas in meinem Blog nicht einverstanden sein sollte, was wir auch schon problemlos praktiziert haben. Noch lustiger ist, dass er selbst auf seiner Website einen Rechtsstreit mit einem anderen Mandanten von mir – sagen wir mal „missverständlich“ – darstellt. Höckers scheinbare siegreiche Mandantin ist nämlich am Landgericht Köln wegen eines anwaltlichen Kunstfehlers(!) auf die Schnauze gefallen – kostenpflichtig. Der Kollege hat es nicht einmal geschafft, die angegriffene Äußerung authentisch wiederzugeben. Auch die dort geschilderte Unterlassungserklärung ist so nicht abgegeben worden. Aus kollegialem Respekt hatte ich verzichtet, die Kölner Kollegen vorzuführen oder deren Website abzumahnen.

Bis Mittwoch habe ich Zeit, mich einer Unterlassungserklärung zu unterwerfen und dem Kollegen dann für seine Mühen Geld zu überweisen – oder auch nicht.