Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Unser Mann im Bundestag hat wieder zugeschlagen!

Das Gesicht, das die Bundeskanzlerin heute bot, entschädigt für vieles. ;)

Gysi fordert Ausweisung von Spionen:

Zur Stunde demonstrieren vor dem Reichstag, wo heute zur NSA-Affäre debattiert wird, Rechtsanwälte gegen die Totalüberwachung. Sie tun dies aus plakativen Gründen in ihren Roben, was ich mir bei der Witterung etwas frisch vorstelle. Ich demonstriere hiermit online mit, aber drinnen und ohne Robe. ;)

Bei den vielen Geheimdiensten in den USA kann man schon mal den Überblick verlieren. Die Süddeutsche stellt u.a. anhand der Snowden-Dokumente den Stand der Forschung im Wesentlichen zutreffend dar. Für mich neu war die Information, dass die gute alte CIA mit 14,7 Milliarden $ ein höheres Budget als die NSA hat, obwohl letztere dramatisch ertragreicher sein dürfte. Wenn man sich die vergleichsweise niedrigen Tarife für Bestechung ansieht, fragt man sich, was die mit dem Geld eigentlich machen. Ein Großteil wird für das Drohnenmordprogramm draufgehen, das bei der CIA organisiert ist, denn die Liquidierung von Personen außerhalb von Kriegen ist deren Aufgabe.

Bemerkenswert finde ich, dass nach der Geheimdienstreform die Kosten um über 50% gestiegen sind. Da der Kalte Krieg gegen den einzig wirklich schlagkräftigen Gegner schon seit zwei Jahrzehnten Geschichte ist, dürfte das Geld kaum sinnvoll angelegt sein. Gegen echte Terroristen, die Bomben basteln oder als Sniper Schrecken verbreiten, sind Geheimdienste nahezu machtlos.

Nachdem ja schon im Sommer bekannt wurde, dass das britische GCHQ für Diplomaten extra ein Internetcafé inszeniert hatte, kam nun raus, dass auch ein Abhörprogramm für Diplomatenhotels existierte. Das sollte allerdings – abgesehen von der Zahl von 350 Objekten – niemanden ernsthaft überraschen. Schon die Nazis pflegten Etablissements zu verwanzen, Fritz Lang inspirierte das zu seinem Film „Die 1000 Augen des Dr. Mabuse“. Das MfS hatte in einigen Hotels sogar eine eigene Etage für ihr Abhörpersonal, die Kenner aufgrund der fehlenden Fenster sogar von außen erkennen. Heute wird dort offenbar der Müll gelagert.

Jeremy Hammond, der Anonymous-Hacktivist Millionen an E-Mails des privaten US-Geheimdienstes Strategic Forecasting (Stratfor) an WikiLeaks geliefert hatte, wurde zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilt.

Die eigentliche Widerwärtigkeit der Sache besteht darin, dass Hammond von einem Lockspitzel des FBI geführt wurde, der ihn ans Messer lieferte. Ein anderer bekannter Hacktivist, Aaron Swartz, hatte in ähnlicher Situation im Januar Suizid verübt.

Solange nicht die Verbrecher ins Gefängnis müssen, sondern diejenigen, die Verbrechen aufdecken, läuft irgendwas gewaltig schief.

Zum Stratfor Leak:

Auf ZEIT ONLINE berichtet „Lady Hekate“ über ihren Einstieg in das horizontale Gewerbe, das mit den Unzulänglichkeiten von Hartz IV zusammenhing. Ihr unkonventioneller Nebenerwerb wurde ihr jedoch eines Tages von der Lokalpresse unter die Nase gerieben. So hatte ein Denunziant ihre Internetseite einem Schmierfink gewissenhaften Enthüllungsjournalisten geliefert und deanonymisiert. Als die aufgrund ihres Engagements in der Öffentlichkeit stehende Frau aus Scham die Identität abstritt, brachte das Blatt die voyeuristische Boulevardstory gesellschaftspolitisch wertvolle Information, denn es hat ja einen Riesennachrichtenwert, dass entsprechende Anbieter auch ein bürgerliches Leben führen, in dem sie für sich und ihre Familie den üblichen Respekt beanspruchen natürlich nicht belassen werden dürfen.

Was tut jemand, der aus dem Hinterhalt attackiert und mit etwas konfrontiert wird, das er zwar gern tut, aber nicht unbedingt an die große Glocke gehängt haben will?

Der Gang zum Anwalt wäre nicht die schlechteste Idee gewesen. Zwar hatte die Redaktion dann den bürgerlichen Namen nicht genannt, sondern nur ihren „Künstlernamen“, aber offensichtlich war sie erkennbar gewesen, so dass sie einen Großteil ihrer sozialen Existenz aufgeben musste. Sie hätte sich in dem Falle sogar präventiv wehren können.

Grundsätzlich hat man aber einen Anspruch auf Anonymität, sprich: nicht identifizierende Berichterstattung. Die nachvollziehbare Annahme einer Erkennbarkeit im Bekanntenkreis kann bereits ausreichen, um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu begründen, wenn man unfreiwillig in die Öffentlichkeit gezerrt wird. Wenn eine Redaktion trotzdem eine solche Schmuddelstory bringen möchte, dann müsste sie ein überwiegendes Berichtsinteresse der Öffentlichkeit geltend machen können. Bei 400.000 Prostituierten in Deutschland hält sich der Nachrichtenwert, dass das jemand als Nebenjob horizontal anbietet, in überschaubaren Grenzen. Ich habe sogar von Rechtsreferendarinnen gehört, die entsprechend anboten.

Die Betroffene hatte übrigens als Beisitzerin im Journalistenverband fungiert, bis sie denen nicht mehr fein genug war. Die Frau war also mehr oder weniger sogar eine Kollegin des Schreibers, der sie in die Pfanne haute. Ich finde da die andere Branche der Frau weitaus anständiger.

Als ich heute am Oberlandesgericht Hamm vor dem Sitzungssaal eintraf, hielten bereits zehn Sicherheitsbeamte die Parteien auf Abstand. Der Beklagte, ein Bischof einer Freikirche, war offenbar im Gerichtsgebäude etwas forsch auf meine Mandantschaft zugegangen. Vor ein paar Jahren hatte er es im Streit um irdische Güter in Münster sogar auf die Titelseite geschafft, weil es Verletzte gegeben hatte. In Anwesenheit von fünf sehr wachsamen Uniformierten ging also nun die Zeugeneinvernahme vonstatten, auch in der Pause hielt man die Parteien auf Sicherheitsabstand.

Meine Mandantschaft interessierte sich dafür, wo das Geld aus der Gemeindekasse abgeblieben war. Nachdem der Bischof selbst kein Einkommen hat, dafür aber Maßanzüge und eine schicke Uhr, hatten wir eine Theorie. Dass seine Frau mit ihrem Krankenschwestergehalt den familieneigenen Hummer 2 finanziert hätte, erscheint auch etwas ungewöhnlich. Wie es im Badezimmer dieses Bischofs aussieht, wissen wir nicht – vermutlich aber die Zeugen.

Der Bischof erschien vor Gericht immer mit einer Entourage, die am ersten Verhandlungstag massiv gestört hatte. Am zweiten Verhandlungstag wies ich den Richter darauf hin, dass das doch sicher wertvolle Zeugen seien, die besser auf dem Flur warten mögen. Und dann war Ruhe … ;) Gehört wurden die damals natürlich nicht. Nach drei Prozesstagen und Bibelworten des Bischofs hatte dieser verloren und war in Berufung gegangen.

Beim jüngsten Gerichtstag nun lief es nach dem temperamentvollen Auftakt friedlich ab. Die Fußballmannschaft an Zeugen, die sich nun für den Bischof verwandten, hatte sich am Vortag in dessen Haus getroffen – nur zum Gottesdienst, versteht sich. Meine Nachfragen über Dauer, Anwesenheit von Zeugen usw. wurden widersprüchlich beantwortet. Das mit dem achten Gebot sollte man vielleicht noch einmal predigen.

Elmar Theveßen, Geheimdienstexperte und stellvertretender Chefredaktuer des ZDF, hatte mich dieses Jahr eigentlich positiv beeindruckt. So war er diesen Sommer für seine sehenswerte Doku „World Wide War“ über Prism & Co eigens zu uns zur OHM in die Niederlande gereist. In Talkshows machte er zur NSA eine kompetente Figur.

Doch seit heute Abend hat Theveßen mit einer provokanten Aufforderung an Snowden Kritik auf sich gezogen. So erkennt er ihm Nobelpreis ab, verweigert ihm Asyl und verlangt vor allem, Snowden möge nicht mehr scheibchenweise leaken, sondern alle Dokumente ins Netz stellen und fertig.

Die Forderung Theveßens, alles auf einmal ins Internet zu stellen, erinnert jedoch genau an den Fehler, den WikiLeaks seinerzeit gemacht hatte. Das undosierte Leaken hatte zwei fatale Effekte:

1. Etliche wichtige Geschichten wurden im Windschatten „beerdigt“. Die Medien berichteten ausgiebig über die Boulevardstorys, wie sich die US-Diplomaten über die internationalen Politiker lustig machten.

2. Weil alle Medien plötzlich alle Daten hatte, machte es für Medien keinen Sinn, in eine vertiefte Recherche zu einzelnen Themen zu investieren. Denn wenn man es nicht exklusiv hat, muss man damit rechnen, dass ein Mitbewerber mit der Story einen Tag vorher rauskommt, also Zeit und Geld in den Sand setzt.

Hätte Snowden die Dokumente im Juni alles auf einmal platzen lassen, wäre das Thema nach einem Monat durch gewesen, und wir würden uns heute über andere Tagespolitik unterhalten. So ähnlich hatten es sich ja auch Pofalla & Co. vorgestellt, die ja schon den Skandal für beendet erklärt hatten.

Es gäbe übrigens noch jemanden, der alles auf den Tisch legen könnte: Die NSA. Daher wäre es doch ungleich cooler, die Aufforderung nicht an den mutigen Whistleblower, sondern an die NSA zu richten.

Was aber übel aufstößt, ist der negative Spin, den Theveßen gegen die Person von Snowden dreht. Das Timing ist insoweit erstaunlich, als dass sich diese Woche auch die BILD-Zeitung für die NSA positionierte und auf der Klaviatur des Terrorismus spielte. Das ist für einen öffentlich-rechtlichen Journalisten keine angemessene Gesellschaft.

By the way: Auf den unfassbar platten BILD-Artikel hatte ich mit dieser sarkastischen Parodie geantwortet.

Gestern habe ich zum zweiten Mal dieses Jahr im Kinosessel jene Geschichte gesehen, bei der ich 2009/10 Zaungast war: WikiLeaks.

Im Vorfeld hatte die Hackerszene befürchtet, es werde ein Anti-WikiLeaks-Propagandafilm, da er auf zwei Büchern von Personen basiert, mit denen Assange gebrochen hatte. Der Chaos Computer Club in Berlin, gewissermaßen ein Geburtshelfer von WikiLeaks, verweigerte eine Drehgenehmigung, und auch das CCC-Logo wurde beim am Originalschauplatz der damaligen CCC-Kongresse gedrehten Film verfremdet. Die Assanginistas störten sich an der fiktionalen Bearbeitung und vermissten etliche ihnen wichtige Aspekte. Die deutschen Filmkritiker wetteiferten wie üblich, wem denn der intellektuellste Verriss gelingen würde und lobten vor allem die darstellerische Leistung des Assange-Darstellers Benedict Cumberbatch.

Meiner Meinung nach war es genau umgekehrt.

Die Autoren hatten entschieden, den Film aus der selektiven Perspektive von Daniel Schmitt/Domscheit-Berg zu zeigen. In den hieraus destillierten 128 Minuten brachten sie denkbar viel Stoff und Kolorit unter. Viele Personen kamen zu Wort, das Wesentliche wurde durchaus gebracht (wobei ich das Geschachere mit den SPIEGEL-Leuten etwas vermisst habe). Entgegen meinen Erwartungen blieb der von Spielberg produzierte Film ausgesprochen unamerikanisch und ging mit der Geschichte von WikiLeaks durchaus fair um.

Nicht einverstanden bin ich allerdings mit der karikaturhaften Darstellung von Assange. Entgegen einer bei Schauspiellaien verbreiteten Vorstellung ist die Darstellung eines Verrückten keine so große Herausforderung. Ungleich anspruchsvoller ist es, einen schwierigen Charakter überzeugend als Menschen zu spielen. Das gelang Cumberbatch eigentlich nur in der letzten Szene, in der er sich offenbar Assanges Worten über den im Vorfeld kritisierten Film bediente und erstmals das schalkhafte an Assange erkennen ließ. Ich selbst bin Assange nur sehr kurz begegnet, aber das in den Medien verfügbare Material reicht aus, um zu beurteilen, dass er trotz aller charakterlichen Untiefen kein Zombie ist, wie er im Film von Anfang an dargestellt wurde. Diese plumpe Einseitigkeit beraubt die im Original durchaus charismatische Figur jeglicher Spannung.

Und genau da hat es der Spielfilm, der nicht in Programmkinos, sondern in Popcornkinos lief, dramaturgisch vergeigt. Der Spielfilm hätte in der ersten Hälfte eine Kommödie sein müssen, eine Art Lausbubengeschichte zweier Nerds, die mit einem Minimum an Aufwand und Esprit Diktaturen und die verbliebene Supermacht USA ins Wanken brachten. Tatsächlich hatten die beiden eine Menge Streiche unternommen und zusammen jede Menge Spaß gehabt. Wenn man sich die Präsentation auf dem 26C3 ansieht, kann man Assange wohl kaum einen intellektuellen Humor absprechen. Die Drehbuchautoren hätten einfach nur zugreifen müssen, allein in Daniels Buch sind etliche komische Szenen beschrieben, der NASA-Hack war irre witzig, oder etwa die unfreiwillig komische E-Mail-Korrespondenz mit dem hilflosen BND-Chef Ernst Uhrlau. Wäre die Freundschaft zwischen den beiden Hackern nicht von Anfang an als kaputt dargestellt worden, dann wäre der Übergang in die Phase des Bruchs deutlich spannender verlaufen, der Film wäre insgesamt unterhaltsamer geworden. Etwa die Doku „We Steal Secrets“ zum gleichen Thema hat durchaus sehr witzige Momente.

Der Film „Inside WikiLekas – Die fünfte Gewalt“ ist deutlich besser, als er besprochen wurde, und ich empfehle jedem dringend, ihn sich anzusehen. Auch, wenn die Person des Assange nicht überzeugend ausgearbeitet wurde, so haben die Autoren doch auf etliche Aspekte verzichtet, mit denen sich Assange selbst in Misskredit brachte. Der Film erzählt die Geschichte aus der Sicht von Daniel mit einigen dramaturgischen Verdichtungen, und das ist durchaus gelungen. Vielleicht bekommen wir ja eines Tages ein Assange-BioPic, das eine andere Perspektive bietet.

Schmunzeln musste ich bei einer von Moritz Bleibtreu gespielten Figur, die einen genialen Hacker im WikiLeaks-Umfeld namens „Markus“ verkörperte, der das berühmte Submissiontool programmierte. Also ich war’s ganz sicher nicht … ;)

Im März 2002 verließ Linksanwalt Hans Christian Ströbele, in der rot-olivgrünen Fischer-Fraktion längst isoliert, demonstrativ das Reichstagsgebäude. Er schätzte den Menschen, dem da die Berliner Parlamentarier hündisch huldigten, zutreffend ein: George W. Bush, der im Auftrag seiner ultrakonservativen Freunde Angriffskriege auf die Ölfelder im Nahen Osten schmackhaft machte. Blut für Öl.

„Jemandem, der einen Krieg nach dem anderen führt und den nächsten ankündigt und sich in jeder Weise gegen die Umwelt versündigt, dem kann ich doch nicht zujubeln im Deutschen Bundestag“

Als die Grünen sich für ihre Jobs in der Energiewirtschaft usw. empfahlen, die sie heute bekleiden, war es Ströbele, der sich noch hörbar für eine sinnvolle Drogenpolitik einsetzte und sich auf Hanf-Demos sehen ließ.

Während die Bundesregierung eine Vorladung des Zeugen Snowden mit Pseudoargumenten wie „keine ladungsfähige Adresse“ vermeiden möchte, redete Ströbele von Anfang an Tacheles und machte gestern Nägel mit Köpfen.

Wir haben einen Politiker im Bundestag! An dieser Stelle übrigens nachträglich herzlichen Glückwunsch zum erneuten Direktmandat.

Ich verneige mich tief.

Ein Watchblogger, der ein grundsätzlich inspiriertes, aber letztlich dann doch tendenziöses Blog über die Piratenpartei veröffentlichte, lässt diesen seltsamen Text (wohl) über mich verbreiten, mit dem er mich offensichtlich in Misskredit bringen möchte: (more…)