Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=0mRxE_mnaS4

Aktuell gelte ich bei einigen Piraten vor allem in Berlin als Buhmann, weil ich eine Journalistin kritisiert hatte, welche von den Piraten nachhaltig Feminismus inklusive Frauenquote einforderte und bemerkenswert selektiv „berichtete“. Differenzierte Äußerungen sind beim „Parteimedium“ Twitter eher nicht zu erwarten. Nunmehr diskutieren Piraten eine Einführung der Frauenquote, der ich in der Wirtschaft als Steuerungsinstrument für Arbeitsplatzgerechtigkeit durchaus positiv, bei der Vergabe politischer Ämter allerdings zwar nicht fundamental ablehnend, aber aus Respekt vor dem Demokratieprinzip eher kritisch gegenüberstehe.

In den letzten Jahren hatte ich mich zum Thema mehrfach geäußert, und zwar wohl anders, als man es mir in letzter Zeit auf Twitter andichtet:

• Vor einem Jahr war ich darüber entsetzt, dass ein Drittel der Berliner einen Kandidaten für den Landesvorsitz in Betracht zog, der sich mit abschätzigen Äußerungen über Frauen eigentlich für repräsentative Ämter disqualifiziert hatte. Allerdings hatten die Berliner Piraten bei ihrer BTW-Aufstellung eigens eine Kampagne aufgezogen, die ein Signal gegen die 14:1-Frauenverteilung im AGH setzen sollte. (Ich glaube aber, dass die Berliner Spitzenkandidatin auch so gewählt worden wäre.)
• Zur BTW-Kandidatenaufstellung der Bayrischen Piraten hatte ich kritisiert, dass einige Herren beim „Grillen“ die inquisitorische Frage nach der Haltung zu einer Frauenquote bevorzugt an Frauen richteten, was doppelt diskriminierend und unfassbar provinziell wirkte. Allerdings haben die Bayern sämtliche der nur vier angetretenen Bewerberinnen auf die vorderen Plätze 1-15 gewählt, was bei 86 männlichen Mitbewerbern statistisch gesehen bemerkenswert ist. Bei den Vorstandswahlen hatten die Bayern damals einen Frauenüberschuss, und letztes Wochenende hat Nicole Britz sogar den Vorsitz übernommen.
• Bei der BTW-Aufstellung in NRW spiegelte das Listenergebnis den Anteil der Bewerberinnen mit jeweils 16% genau wieder. Unter den Top 10 fanden sich sogar 20% Frauen. Unter den 7 Kandidaten für den theoretischen Fall des Reißens der 5%-Hürde waren sogar zwei Frauen gesetzt (28%), nämlich auf den Plätzen 1 und 3.

In meinem Landesverband NRW habe ich bislang noch keine Frauenbenachteiligung feststellen können, insbesondere keine Wahlungerechtigkeit der Geschlechter. Wir hatten mal eine NRW-Landesvorsitzende und hatten im NRW-Vorstand schon immer einen hohen Frauenanteil. Wir waren glücklich mit der aus NRW kommenden politischen Geschäftsführerin 2011/12 und sind es mit der beinahe aus NRW kommenden politischen Geschäftsführerin 2013.

Was bei den Piraten insgesamt verbessert werden könnte, wäre das Parteienklima, das nicht nur auf Frauen abschreckend wirkt. Shitstorms sind keine sonderlich evolutionäre Kulturtechnik. Ob aggressive Genderbefürworter ihrer Sache einen Gefallen tun, darf bezweifelt werden. Siehe hierzu auch die Postings von Balorda und Forschungstorte.

UPDATE: Michael Ebner hat sich die Arbeit gemacht, mal die Ergebnisse der Aufstellungen für die letzte Bundestagswahl statistisch zu untersuchen:

• Die statistische Chance für einen männlichen Kandidaten, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten, betrug 5,06%.

• Die statistische Chance für einen weiblichen Kandidaten, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten, betrug 13,04%.

Wenn also Frauen bei den Piraten eine 2,6 x höhere Wahlerfolgschance auf einen Platz im Spektrum der 5%-Hürde haben, kann von eine Benachteiligung keine Rede sein. Die aktuelle Quotendiskussion scheint also eher ideologisch zu sein.

Wir – also die NRW-Piraten – hatten im Mai/Juni in Köln und Bonn gegen die Drosselpläne der Drosselkom den Aufstand geprobt. Am Firmensitz in Bonn hatten wir auch freundliche Gespräche geführt.

Nunmehr hat das Landgericht Köln die Drosselpläne gedrosselt.

Mit Riesenschritten nähern sich die Vereinigten Staaten von Amerika dem an, was man als kultiviert bezeichnen darf. Bereits 1976 verfügte Präsident Ford die Executive Order 11905, die es fortan der CIA untersagte, ausländische Staatschefs zu töten. Nunmehr diskutiert man in Washington, auch auf das Ausspähen wenigstens befreundeter Staatschefs zu verzichten. Das ist doch schon mal was!

Auch auf militärischer Ebene werden die USA immer humaner: Warf man (aus fiktiven Gründen) auf die Reisfelder in Vietnam noch Bombenteppiche und begann (aus fiktiven Gründen) vor einem Jahrzehnt auf den Ölfeldern des Irak einen Krieg, der über eine halbe Million Menschen das Leben kostete, so können heute dank NSA-Informationen Terrorverdächtige gezielt von Drohnen aus liquidiert werden. Warum sollten sich die Menschenfreunde aus Washington dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag unterwerfen?

Doch es gilt noch ein paar Hürden zu meistern. So ist es im Mutterland der Meinungsfreiheit Folteropfern offenbar verboten, über ihre Folterungen zu berichten. Denn Derartiges sei ja geheim! Ob da wohl die Todesstrafe drauf steht? Aber Schwamm drüber: Immerhin kriegen die Nordamerikaner ja jetzt ein Gesundheitssystem. Wo gibt es so etwas schon seit über einem halben Jahrhundert? Richtig, auf Kuba. Selbst in Vietnam ist die durchschnittliche Lebenserwartung ein Jahr höher als in den USA. Falls da nicht wer demokratisierende Bomben schmeißt oder die Lebensmittel verfastfooded.

Die wohl interessanteste Publikation über die Piratenpartei war das Blog Popcornpiraten.de, das zwischen August 2012 und dem 16. Oktober 2013 die Phase des Niedergangs der Piratenpartei begleitete. Über die Motivation des Autoren Caspar Clemens Mierau war viel gerätselt worden. Nunmehr hat Mierau zum Schluss seines Projekts seinen Helfer im Hintergrund geleakt, nämlich den Blogger Jürgen „tante“ Greutsch, der meiner Erinnerung nach selbst einmal Pirat gewesen war, aber im Groll gegangen ist. Im April 2012 machte er sich auch als Nicht-Piratenwähler Luft. Ein solch destruktiver, aber eifriger Einflüsterer relativiert allerdings Mieraus vorgebliche Neutralität.

Wie auch immer Mieraus Blog intendiert war, so bewies es eindrucksvoll die These, dass ein Beobachter eines Experiments dieses beeinflusst, und zwar auf mehreren Ebenen. So begab sich Mierau nicht nur selbst in die Untiefen der Mailinglisten usw., wo man häufig Popcorn findet, sondern bekam welches gesteckt. Dieses Popcorn kanalisierte Mierau in den Focus der Journalisten, die natürlich alle sein Blog lasen und auf Themen stießen, die einem bisweilen sehr peinlich waren. Was bislang eher parteiintern blieb, jedenfalls aber für konventionelle Medien nicht den Schwellenwert für eine Nachricht erreichte, war dank der Überwachung durch die Popcornpiraten schnell ein Thema. Mieraus Überwachung hatte natürlich disziplinierende Effekte und wurde schnell ein geflügeltes Wort, denn wer wollte schon bei den Popcornpiraten landen? Das Popcorn blockierte bisweilen auch mediale Aufmerksamkeit, die die Partei für Sinnvolleres hätte nutzen können.

Wie Mierau selbst im oben verlinkten Vortrag auf der re:publica anmerkt, ist Popcorn alles andere als ein Spezifikum der Piratenpartei. So habe ich noch von keinem Piraten gehört, der die Namen seiner Gegner auf ein Spanferkel geschrieben hätte, wie es neulich ein Münchner SPD-Kandidat tat. Und wenn es Mierau erwähnenswert findet, dass übermotivierte Hessen in einem Moment des Überschwangs ein Foto mit einem Stinkefinger schossen, dann muss man konzedieren, dass Stinkefinger bei der SPD sogar Chefsache sind. Anders als die Grünen hatten wir keinen Kassenwart, der 270.000 € mit Prostituierten durchgebracht hat, wir hatten auch keine Pädo-Altlasten oder sonstige Kriminalität zu bieten. Ebenso wenig gab es bei uns einen Thilo Sarrazin, Jürgen W. Möllemann, Rainer Brüderle oder ähnliches Kaliber.

Natürlich haben wir auch nicht durchgehend durchgestylte, erfahrene oder charismatische Politiker. Alle Menschen, die sich dazu berufen fühlen, aktiv an Politik mitzugestalten, sind nun einmal extrovertiert. Wer es nicht wäre, wäre auch falsch in dem Job. Und wenn etwa Politprofi Angela Merkel mal keine vorbereitete Rede hält, sondern ausnahmsweise improvisiert, dann schrumpft auch sie erstaunlich schnell auf Normalmaß.

Wenn man eine Partei selektiv auf den Boulevard reduziert, dann ist das natürlich nur mäßig angenehm. Da ich aber vor Jahren selbst einmal auf Seiten von sehr lästigen Watchblogs zu tun hatte, kann ich Mieraus Gaudi gut nachvollziehen. ;)

Wenn die gescholtenen, vorgeführten Piraten sich als besonders intensive Popcornfabrikanten wahrnehmen, so gibt es einen Trost: Das liegt wohl vor allem an der Filterbubble. Außerhalb der Parteikreise dürfte das Blog selbst kaum wahrgenommen worden sein. Wie schon oben gesagt, haben die anderen Parteien nicht weniger Popcorn zu bieten. Die heute-Show etwa müsste eingestellt werden, wenn es anders wäre. Und die kommt schon seit einem halben Jahr praktisch ohne die Piraten aus.

Die Wirkung von Mieraus Popcornpiraten war deshalb so stark, weil er nicht etwa, wie manch politischer Gegner, eine gegnerische Partei mit Dreck bewarf. Dass das nicht nur nicht funktioniert, sondern kontraproduktiv ist, sah man sehr schön im NRW-Wahlkampf 2012, wo die Urheber für uns die beste PR gemacht hatten. In der politischen Feind-PR etwa ist weniger fabrizierte Desinformation gefragt als vielmehr geschicktes Platzieren von zutreffender Information.

Wie auch immer, eine Partei, die für Meinungsfreiheit und gegen Zensur eintritt, muss mit einem Watchblog leben. Etwas irritiert war ich, als ich hörte, dass die Piratenpresseleute Anfragen von Mierau ignorierten (wenn’s stimmt …). Ich hatte ihn mal angerufen, um ihn in aller Freundschaft auf ein rechtliches Problem aufmerksam zu machen (in etwa so, wie er es ja in seinem Vortrag von anderen vermisste), und der Kontakt war eigentlich sehr freundlich. Ich habe von ihm keine Unterlassung verlangt und mich auch über nichts ernsthaft beklagt, sondern nur im beiderseitigen Interesse einen Hinweis für die Zukunft gegeben. Erstaunlicherweise hat Mierau das schon etwas länger zurückliegende Telefonat neulich so dargestellt, als hätte ich ihn einer „Kampagne“ geziehen, was schon deshalb Unsinn ist, weil er damals wohl das erste Mal mal überhaupt über mich geschrieben hatte.

Doch es gibt durchaus Abzüge in der B-Note. Mieraus Postings waren dann am besten, wenn er uns authentisch einen Spiegel vorhielt und nur das Nötigste kommentierte. Einige Kommentare allerdings waren unnötig gehässig und gaben einen negativen Spin vor, der für Popcorn als solches, also zur Unterhaltung oder Information, entbehrlich gewesen wäre. Wenn man nun erfährt, dass im Hintergrund der Piratengegner „tante“ trollte, und wenn das Blog dann kurz nach dem Wahlkampf dicht macht, dann hinterlässt das schon einen sehr faden Beigeschmack. Einer Partei hinterherzusteigen, die Transparenz bis zum Masochismus auslebt, per Definition von Amateuren aufgezogen wird und die sich schon auf dem absteigenden Ast befand, ist dann so heldenhaft nun auch wieder nicht. Und manche Postings wirkten dann schon etwas bemüht. Popcornpiraten vom Format eines Netznotars waren eher rar gesät. Lästern und anderen am Zeug flicken kann jeder.

Anyway, Mierau hat mit seinem Watchblog eine spannende journalistische Pioniertat vollbracht, und wenn ich mal die Absicht hätte, einer Partei Schwierigkeiten zu machen, dann wäre das Mittel meiner Wahl ein solches Blog, das den Stil der Partei kopiert und die Popcornpolitiker für sich selber sprechen lässt. In diesem Sinne, nicht unbedingt Dank, aber Respekt an Caspar C. Mierau für ein originelles journalistisches Experiment!

(via Süddeutsche Blog)

Außerdem hier ein starkes Video von 2007:

(via InsideX)

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Wtear7Nf3oU

Der NSA-Skandal scheint kaum noch Leute zu interessieren, obwohl die Überwachung für uns deutlich relevanter ist als ein abgedrehter Limburger Bimbam. Die Whistleblower, die Snowden gerade in Russland besucht und für seine Courage moralisch gestärkt haben, wurden heute in der US-Presse als „Verräter“ bezeichnet.

Unterdessen hat die couragierte Malala Herrn Obama ins Gesicht gesagt, was sie von seinem Drohnenkrieg in Pakistan hält. Viele der Zielpersonen werden auf Verdacht hin getötet, der auf Daten aus der NSA-Überwachung beruht. Ein faires Verfahren kriegen sie nicht. Etliche Begleiter solcher Zielpersonen, darunter Hunderte Kinder, wurden von Drohnen-gestützten Hellfire-Raketen ebenfalls getötet. Man sollte wissen, dass Obama jeden einzelnen Drohnen-Abschuss durch eigene Unterschrift genehmigen muss. Der Mann tötet pakistanische Kinder, wenn man sie ihm nicht gerade telegen aufs Sofa setzt, inzwischen schon 164.

Als ich diesen Sommer bei einer Protestkundgebung praktisch das gleiche sagte wie Malala, warfen mir irgendwelche faszinierenden Menschen im Berliner Piratenumfeld „Anti-Amerikanismus“ vor. Was genau an meiner Obama-Kritik anti-amerikanistisch gewesen sein könnte, habe ich nie verstanden. Auch bei der diesjährigen Freiheit-statt-Angst-Demo soll es „anti-amerikanistische Untertöne“ gegeben haben, die ich nicht wahrgenommen habe.

Gestern konnte in einem soziologisch eindrucksvollen Moment getestet werden, wie es um die Lesekompetenz und Streitkultur von „Die Piraten(TM)“ steht. Etliche Twitteristen hatten einen anderen Text über Frau Beitzers Variante von Journalismus gelesen, als ich ihn geschrieben hatte.

Im Text hatte ich praktisch nur Argumente FÜR Feminismus gebracht. Ich vertrete nicht einmal die Meinung, dass die Quote grundsätzlich das falsche Instrument sei. Sehr wohl allerdings bin ich der Meinung – und das habe ich auch deutlich so geschrieben – dass beide Meinungen vertretbar sind. Und dass professionelle JournalistInnen respektieren sollten, wenn jemand nicht ihre Ideologie teilt. Zudem habe ich etlichen Piratinnen ausdrücklich meinen Respekt gezollt.

Dennoch habe ich in den Augen einiger LeserInnen einen „antifeministischen Text“ geschrieben. Das verrät mehr über die Perspektive der LeserIn, als über den Text.

Zum Mitschreiben: Ich habe nichts gegen intelligenten Feminismus. Im Gegenteil. Bei der Piratinnenkon hat Nicole von Horst eine entwaffnend starke Keynote gehalten, und ich hätte mir gewünscht, dass es den TeilnehmerInnen gelungen wäre, das Niveau zu halten. Wie nicht anders zu erwarten, legte die Presse den Focus auf die voraussehbaren Peinlichkeiten, die im Vorfeld, am Rande dieser Veranstaltung und danach passiert sind. Leider.

Jemand, der gerne Gegnerlisten auf Twitter führt, hat mich gestern auf eine Liste „rechts“ gesetzt. Als ich mich letzten Monat mit der NPD angelegt hatte, haben die mich zwar tagelang belästigt, aber soweit mir bekannt ist, hat mich von denen kein Blockwart auf eine öffentliche Liste gesetzt.

Der Sprachwissenschaftler(!) Prof. Dr. Anatol Stefanowitsch war sich nicht zu schade, mir auf Twitter Äußerungen in den Mund zu legen, die ich so nicht gemacht hatte, um mich in Misskredit zu bringen. Mit einem ähnlichen Trick hatte neulich eine große Boulevardzeitung aus dem „Veggieday“ der Grünen ein angebliches Fleischverbot gemacht – die meines Erachtens erfolgreichste Manipulation dieses Wahlkampfs.

Positiv darf ich anmerken, dass mir beim gestrigen Shitstorm offenbar nur eine Person den Tod wünschte.

Mir wurde auch unterstellt, ich wolle der Presse vorschreiben, was sie zu schreiben hat. Im Gegenteil bin ich doch eigentlich als Aktivist für Pressefreiheit bekannt …

In meiner Eigenschaft als damaliger Bundestagskandidat bin ich während der Snwoden-Enthüllungen zu Piratenveranstaltungen durch die halbe Republik gereist – geschrieben wurde darüber so gut wie nichts. Die Pressemitteilungen, an denen ich mitwirkte, wurden gerade einmal vom „Neuen Deutschland“ aufgegriffen. Für Journalisten, die bisweilen aus unseren Tweets Headlines stricken, hatte ich ein NRW-Kandidatenblog eingerichtet, damit jeder vom Schreibtisch aus lesen konnte, wer wir sind und was wir wollen. Soweit mir bekannt, wurde nicht eine einzige Silbe übernommen. Frustrierend, aber als 2%-Partei hat man eben nichts zu melden.

Es ist Sache der Presse, was und wie sie berichten will. Wenn aber eine Journalistin zwei Jahre lang ständig Genderthemen haben will, obwohl wir uns mit anderen Dingen beschäftigen, und dann in ihrem Resümee den Eindruck erweckt, wir wären Sexisten und offen nach rechts, dann ist das nicht mehr nur schwacher Journalismus, sondern irgendwas ganz anderes. Wenn eine Redaktion da über zwei Jahre lang nicht eingreift, dann ist das eben kritikwürdig.

Gestern haben auf Twitter etliche Leute bewiesen, dass sie mit längeren Texten offenbar überfordert sind, vor allem dann, wenn – wie es gestern jemand formulierte – ein Pro-Feminist sich einen Millimeter zu weit von der Linie wegbewegt.

Wir waren mal eine Partei gegen Zensur und für Toleranz. Inzwischen haben wir auf Twitter reaktionäre Politkommissare und ideologische Blockwarte, die einzig die eigene Meinung gelten lassen und zur Durchsetzung zu unappetitlichen Mitteln greifen. Schade eigentlich.

Liebe Internet-Trauergemeinde (TM),

wir gedenken heute dem Piraten Sven Krohlas.

Sven war ein Pirat der ersten Tage. Der Informatiker wusste 2006 nicht mehr, welcher Partei er noch guten Gewissens seine Stimme geben konnte. Schon damals lehnte er die immer weiter ausartenden Überwachung ab, engagierte sich für die Förderung freier Software und kämpfte gegen Softwarepatente – Themen, die keine andere Partei besetzte.

Sven machte so etwas verrücktes wie die Mitgliedschaft in einer Minipartei, die vielleicht nie, vielleicht in einem Jahrzehnt das erste Landesparlament entern würde. Er nahm es in Kauf, für so eine Partei belächelt zu werden, die der Karriere eher hinderlich als förderlich war; die Engagement nicht vergütete, sondern mit Shitstorms strafte.

Sven war bereit, sich in Fußgängerzonen bespucken zu lassen, als Zensursula das Internet diskreditierte, um es zu zensieren. Wenn man ihn rief, war er da. Die Partei, für die sich Sven engagierte, hat viel Wichtiges bewirkt. Sie hat 2009 die Internetsperren gelöscht, sie hat ACTA zumindest im ersten Level besiegt, und sie hat in der deutschen Parteienlandschaft für Aufsehen gesorgt, und sei es auch nur das Einfordern von Partizipation und Transparenz.

Ich selbst wurde auf Sven das erste Mal aufmerksam, als er zu Beginn der Snowden-Enthüllungen äußerte, er wolle die NSA brennen sehen, was seinen Weg in die Medien fand. War ich im ersten Moment ob der assoziierten Billigung von Straftaten irritiert, so merkte ich erst im zweiten Moment seiner Brillanz: Als einer der ganz, ganz wenigen hatte es Sven geschafft, in diesem wenig ruhmreichen Wahlkampf die Filterbubble zu verlassen und außerhalb seiner Twitter-Timeline zu kommunizieren, dass wir Piraten etwas gegen Überwachungsstaaten haben. Und hatten wir uns nicht alle diese Woche gefreut, dass im Datenklo in Utah wegen Stromschwankungen die Platinen abrauchen?

Sven hatte immer alles gegeben. Als Basispirat, bei der Programmentwicklung, beim Aufbau von Stammtischen, als Landtagskandidat, als Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes und dann als Bundestagskandidat. Jüngst trug man ihm eine Kandidatur zum Bundesvorstand an. Doch Sven wurde schon länger von Zweifeln geplagt. Seine Freunde wussten es schon lange, dass er dem Projekt keine Chance mehr gab. Wie das Orchester auf der Titanic, das spielte, bis das Wasser kam, hat er seine Rolle tapfer bis zum Schluss gespielt.

Nach sieben Jahren Mitgliedschaft hat er uns heute verlassen.

CC-by Bastian Paeper, Blattgrün Fotografie, http://www.blatt-gruen.de

UPDATE: Bitte beachten Sie vor Lektüre unbedingt diesen Lesehinweis. Danke.

UPDATE: Nein, ich mache die Presse NICHT für unser Wahlergebnis verantwortlich. Das hatte ich vorher hier klargestellt. Ich bin Medienkritiker. Ich kritisiere eine nachhaltig schwache journalistische Leistung.

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Vor zwei Monaten hatte ich das Vergnügen, auf dem europäischen Hackertreffen OHM 2013 in den Niederlanden die Geheimdienst-Whistleblower Ray McGovern (CIA), Coleen Rowley (FBI), Thomas Drake (NSA), Jesselyn Radack (State Dempartment) und Annie Machon (MI5) zu erleben und interessante Gespräche zu führen. Der CIA-Mann beeindruckte mich damit, dass er Sebastian Haffner las. Die Whistleblower nutzten die Gelegenheit, um Edward Snowden ihren größten Respekt zu zollen und forderten die Hacker auf, der Gesellschaft wieder zu Bürgerrechten zu verhelfen.

Diese Woche reisten die US-amerikanischen Whistleblower nach Russland, um Snowden den Sam Adams Award zu überreichen. Gut zu hören, dass es ihm offenbar gut geht, auch seelisch. Keiner der Whistleblower, die ich kenne, hat den Dank erfahren, den ihnen die Gesellschaft meiner Meinung nach schuldet, insbesondere nicht finanziell. Drake etwa, vormals Professor für Informatik in Diensten der NSA, hält sich mit einem Job in einem Apple-Shop über Wasser. Wir benötigen dringend Strukturen, um Whistleblowing attraktiv zu machen. Die Tatsache, dass es der letzte Bundestag nicht geschafft hat, sich auf ein Hinweisgeberschutzgesetz zu verständigen, ist eine Schande. Schade, dass die Medienvertreter insoweit keinen nennenswerten Druck gemacht haben.

Das Thema lässt sich leider nicht so einfach auf dem Boulevard platzieren wie ein etwas zu weltlicher Geistlicher, obwohl es dramatisch wichtiger wäre.

UPDATE: Nein, ich mache die Presse NICHT für unser schwaches Abschneiden verantwortlich. Das hatte ich in meinem ersten Beitrag klargestellt. http://www.kanzleikompa.de/2013/10/09/seemannsgarn-gallionsfiguren-und-mehr-frauen-hauptstadtjournalisten-unter-piraten/