In einem Memo der CIA vom 11. März machen sich unsere Amerikanischen Freunde Gedanken, was man uns denn erzählen muss, damit wir beim Afghanistan-Krieg nicht wie kürzlich die Niederlande von der Fahne gehen. Gerade einmal zwei Wochen später hat es WikiLeaks bereits veröffentlicht.
Emphasis on the mission’s multilateral and humanitarian aspects could help ease Germans’ concerns about waging any kind of war while appealing to their desire to support multilateral efforts. Despite their allergy to armed conflict, Germans were willing to break precedent and use force in the Balkans in the 1990s to show commitment to their NATO allies.
Die Jungs aus Langley werden langsam sauer und haben offenbar Island zum Operationsgebiet erklärt, wo der WikiLeaker Julian Assange beschattet wurde. Ein Unterstützer wurde von der isländischen Polizei verhört, die rudimentär auch Geheimdienstaufgaben wahrnimmt. Assange hat sich über die Repressalien inzwischen in einem offenen Brief beschwert.
Zum 5. April wird die Verbreitung eines Videos erwartet, das Massacker an der Zivilbevölkerung zeigt. Während die Leute, insbesondere die Bevölkerung der USA, nur im Ausnahmefall Zeitung lesen, haben Filme und Bilder durchaus eine gewisse wehrkraftzersetzende Wirkung.
Wie bereits im Blog berichtet, wird die ARD kommenden Mittwoch den ersten Spielfilm zum Thema Scientology zeigen, in dem das Kind auch beim Namen genannt wird. Die Scientologen reagierten pampig und maulten, der SWR hätte den Laden zuvor konsultieren sollen. Konsultiert hatte der SWR stattdessen die Hamburger Sektenbeauftragte Ursula Caberta, einer Dauerkundin der Hamburger Pressekammer. Verklagen will man nicht den SWR, wohl aber Cabertas Arbeitgeber Stadt Hamburg.
Die von einem ehemaligen Marinegeheimdienstler und drittklassigen Science Fiction-Autor gegründete Sekte fährt statt Verbieten des unter Geheimhaltung produzierten Films und der bislang üblichen Anpöbelei von Kritikern nun eine andere PR-Strategie: Man will einen eigenen Film im Netz zeigen. Außerdem kündigte man eine Übersicht über Fehler im ARD-Film an.
Die Tatsache, dass jemand die Pressefreiheit ernst nimmt, ist für einen Geheimdienst so ziemlich das Beunruhigendste, was es gibt. Auch Bürgerrechtsbewegungen waren von den Schlapphüten stets als Bedrohung gesehen worden, die es zu unterwandern galt.
Nun fürchtet die US-Regierung offenbar ein Video von einem Massaker an Zivilisten, das WikiLeaks wohl seit Januar hat und am 5. April online stellen möchte. Die Schattenmänner haben einige WikiLeaks-Treffen observiert, WikiLeaks-Gesicht Julian Assange bis nach Norwegen beschattet und einen WikiLeaker sogar verhört. Das Video scheint den amerikanischen Friedensfürsten so große Sorgen zu bereiten, dass sie anscheinend bereit sind, ihre Verfassung zu besudeln. Dem Vernehmen nach können US-Behörden WikiLeaks nicht mehr aufrufen. Dieses Verhalten ist bedenklich nahe an chinesischen Verhältnissen. Die über Twitter verbreiteten Nachrichten hat Gulli übersichtlich zusammengefasst.
Die Frage, was man mit Sperrinfrastrukturen machen würde, wenn man sie „wegen Kinderpornographie“ erst einmal errichtet habe, dürfte sich hiermit beantwortet haben.
Der Blogger Andreas Ammer, der sich sicherlich völlig zu Unrecht für mögliche Korruption der CSU interessiert, konnte sich zum Teil gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München wehren.
Nach einer Verhandlung am Montag entschied das Gericht nun, dass nur „dunkle Geldtöpfe“ zu beanstanden sei, die Wortwahl Ammers im Zusammengang mit der Versteuerung der Spende aber zulässig sei.
Gestern hatte ich beim LawCamp in Frankfurt insbesondere Spaß am Vortrag des Kollegen Jörg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlags, der über Forenhaftung sprach. Da die Heise-Foren die mit Abstand Bedeutsamsten sind, werden diese natürlich denkbar professionell betreut. Foren sind bekanntlich für Zeitgenossen anfällig, die um des Diskutierens Willen Diskussionen anzetteln, rumpöbeln usw.
Neben den Heise-Foren übt auch die Wikipedia eine unwiderstehliche Anziehungskraft auf sogenannte Trolle aus. Nachdem heute seit 0.00 Uhr auf der Hauptseite der deutschen Wikipedia ein weibliches Geschlechtsorgan abgebildet wurde (so etwas haben angeblich 50% der Weltbevölkerung, ist also zumindest außerhalb der Katholischen Kirche nicht notwendig schlimm), ging es dort sehr schnell sehr unterirdisch zur Sache. Wenn man sich ansieht, wie weit die Diskussion um 3.00 Uhr nachts bereits gediehen war, kann man ins Grübeln kommen, was das wohl für Menschen sind, die in der Nacht zum Sonntag nichts besseres zu tun haben. (Zu dieser Zeit pflegen normale Menschen ihre Geschlechtsorgane zu benutzen, anstatt darüber zu schreiben … :-))
Während des Vortrags saß übrigens vor mir ein Anwalt der Kanzlei, die den Verein Wikimedia Deutschland e.V. vertritt. Letztere sind Herrschaften, die zwar im Namen der Wikipedia gerne im großen Stil Spenden sammeln gehen, aber wenn man wegen Verleumdungen in die Verantwortung genommen wird, dann hat man angeblich mit der Wikipedia nichts zu tun, denn die ist ja in den USA und außerdem Sache der (anonymen) deutschen Wikipedia-Community. Wenn dem so ist, dann kann wohl die neurotische Wikipedia-Community nach Herzenslust beleidigen, denn da bekennt sich ja keiner zu. Gedenken wir an dieser Stelle einem vor einem Monat verstorbenen IT-Rechtler, der zur Haftungsfrage der Wikipedanten so einige Fragen gestellt hatte.
Apropos „Troll“ und „Wikipedia“. Der Geschäftsführer des Wikimedia Deutschland e.V. hatte mal versucht, mich gegenüber Journalisten in meiner Abwesenheit zu diskreditieren, in dem er mich als „langjährigen Troll“ bezeichnete. Meine Aufforderung, mir doch mal einen echten Trollbeitrag von mir in einer Artikeldiskussion zu zeigen, blieb ungehört, ebenso wenig sah er Anlass zu einer Entschuldigung. Stattdessen sendete er eine merkwürdige Mail an den Heise-Verlag, um mich dort als Autor in Misskredit zu bringen. Die Mail beinhaltete einen aus dem Zusammenhang herausgerissenen und manipulierten Text. Der pennälerhafte Streich ging ebenso nach hinten los wie das hier und erlaubt Aufschluss über die Mentalität dieser Leute.
Hier hat sich der Geschäftsführer nicht sehen lassen:
Die in der Überschrift verwendete Bezeichnung der Wikipedanten als „textbasiertes World of Warcraft“ habe ich übrigens von einem User im Heise-Forum übernommen, in der Hoffnung, das hierfür noch keine Marke eingetragen wurde und sie auch sonst zum „freien Wissen“ zählt …
Wussten Sie, dass Kassen gerne fernsehen? Bevorzugt WDR?
Doch, ich rede von diesen Geräten, mit denen man Kunden die Preise ausrechnet und die Eingänge registriert. Die GEZ möchte die angemeldet sehen.
Fernsehschauende Registrierkassen erinnern mich irgendwie an Douglas Adams. In dessen Buch „Der elektrische Mönch“ ging es um einen Roboter, der einem das Glauben abnahm, nachdem Videorekorder den Menschen bereits das fernsehen abgenommen hatten. Allerdings vermochte dieser Roboter nur eine begrenzte Anzahl von Widersprüchen zu glauben.
NRW-Landesvater Jürgen Rüttgers ist sauer auf Blogger wegen der Verbreitung gewisser Indiskretionen. Nun hofft man in Düsseldorf, dass es die Staatsanwaltschaft richten werde. Das Handelsblatt – übrigens aus Düsseldorf – misst den Blogs durchaus Potential zur Wahlentscheidung bei.
Jungs, habt ihr am Rhein eigentlich kein Internet, wo man mal nachsehen könnte, was man unter Streisand-Effekt versteht? Und dass es in Zeiten von WikiLeaks schlichtweg unsinnig geworden ist, politisch brisante Lecks juristisch schließen zu wollen?
Wie bei Stefan Niggemeier ausführlich berichtet, hat der justizkritische Blogger Rolf Schälike die absurde Verfügung des Promi-Anwalts Dr. S. auch im Berufungsverfahren abwenden können: Er darf dem Promi-Anwalt wieder näher als 50 m kommen. Die Posse erinnert an ein ähnliches Verfahren von Michael Moore, dem ein sensibler Milliardär ebenfalls ein Abstandsgebot aufs Auge drücken wollte.
Der Kollege Stadler weist in seinem stets lesenswerten Blog auf die aktuelle Diskussion zum Hackerparagraphen hin. Auf dem 26C3 hatte der Kollege Dominik Böcker vom AK Vorrat im Dezember einen Vortrag zu diesem Thema gehalten, siehe Video. Dort gab es auch ein Panel, bei dem Hacken mit Kunst verglichen und eine entsprechende Freiheit gefordert wurde.
Gemeinsam mit Böcker hatte ich 2008 den Frontberichterstatter in Pressesachen vor dem Landgericht Köln gegen einen bekannten Medienanwalt vertreten, der sich durch den Gerichtsblogger verfolgt sieht. Nach etlichen Grabenkämpfen zwischen den Berliner Anwälten und dem Blogger steht morgen eine Entscheidungsschlacht am Landgericht Berlin zu der Frage an, ob man gegen Blogger das Gewaltschutzsgesetz fruchtbar machen kann. Der Anwalt hatte sich gestalkt gefühlt und daher einen 50 m Mindestabstand durchgesetzt. Das erinnert ein bisschen an den Milliardär, der einmal Michael Moore eine ähnliche Abstandsverfügung aufgebrummt hatte.
WikiLeaks hat heute ein geheimes Gutachten des amerikanischen Militärgeheimdienstes über Wikileaks vom Februar 2008 geleaked. Der Autor analysierte, was WikiLeaks ist und wo dessen Schwachpunkte liegen. Unterhaltungswert hat das Dokument insoweit, als dass der Schlapphut WikiLeaks Fehlschlüsse ankreidet, selbst jedoch diverse Irrtümer verbreitet. So glaubte man etwa, WikiLeaks habe keine Redaktion usw.
Am meisten fürchtet sich der Geheimdienstmann davor, WikiLeaks könnte als Propagandainstrument zur Desinformation eingesetzt werden, was nun mal Geheimdienste lieber selber machen (lassen). Eine Möglichkeit, WikiLeaks zu bekämpfen, wäre das Outen von Quellen, weil der Schutz von Informanten konstituierend für WikiLeaks sei. Bislang ist jedenfalls derartiges noch nicht gelungen. Auch sonst hat niemand mit Erfolg WikiLeaks in Misskredit bringen können.
Das Dokument ist für WikiLeaks natürlich eine gewisse Trophäe, man will ja schließlich ernst genommen werden. Von den informationstechnischen Fähigkeiten der WikiLeaker zeigen sich die Schlapphüte beeindruckt. Soweit der Autor bezweifelt, WikiLeaks habe Zugang zu Dokumenten des Department of Defense (DoD), wird er durch die Tatsache widerlegt, dass sein eigenes Dokument inzwischen seinen Weg zu WikiLeaks gefunden hat … ;-)
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