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Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


17. Mai 2010

Protokoll einer erfolgreichen Medienoperation

Der Kollege Jan Mönikes protokolliert in einem beeindruckenden Aufsatz (pdf) die perfide Demontage des von den Internetsperrern als Bedrohung wahrgenommene Medienpolitikers Jörg Tauss.

(…) Um 16:18 Uhr sind die Ermittler bei der Durchsuchung noch in vollem Gange, da meldet der Nachrichtensender N24 bereits, es wäre „einschlägiges Material“ gefunden worden. Und auch auf SPIEGEL ONLINE ist unverzüglich nachzulesen, was der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Rehring, aus dem fernen Karlsruhe live den Journalisten zu berichten hat: „Wir sind in Berlin fündig geworden“. Als diese Nachrichten in die kleine Wohnung dringen, ist das der vor Ort verantwortlichen Staatsanwältin sichtlich unangenehm. Vergeblich versucht sie nach Protest des Anwalts mit ihrer Behörde in Karlsruhe zu telefonieren, um die weitere Verbreitung voreiliger Nachrichten einzudämmen. Denn die ebenfalls in der Wohnung beschlagnahmten Handys und drei DVD+-R, die Tauss offensichtlich von Sascha H. per Post zugeschickt worden waren und die sogar noch mit dem „Begleitbrief“ in einem Bücherregal standen bzw. in einem Sakko steckten, lassen jedenfalls von außen überhaupt nicht erkennen, dass sich darauf – aber eben auch nur dort – kinderpornographische Inhalte befindet. Die Intervention der Staatsanwältin bleibt ohne Erfolg: Behördensprecher Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring verkündet munter weiter, es sei „einschlägiges Material“ beschlagnahmt worden. (…)

Die zwar mit etlichen Regiefehlern und fadenscheinigen Informationsvorsprüngen behaftete Hinrichtung des bis dahin untadeligen Politikers hat ihre Wirkung auf den Plebs nicht verfehlt: Wann immer ich Zeuge von Diskussionen wurde, in denen der Name „Tauss“ fiel, schalteten selbst mir als sympathisch oder intelligent in Erinnerung gebliebene Zeitgenossen wie Pawlowsche Hunde auf „Hass-Modus“ um, der jegliche Parteinahme oder Beanspruchung von Bürgerrechten ausschloss.

Die Ächtung eines Menschen mit dem Kinderpornographievorwurf dürfte gegenwärtig die zuverlässigste Waffe in Sachen Rufmord darstellen. Dass sich knapp vor der Bundestagswahl gewisse Journalisten – darunter auch solche der angeblichen Qualitätsmedien – um die Statisterie dieser Hatz rissen, wirft Fragen auf. Mit einer gewissen Genugtuung nehme ich zur Kenntnis, dass Mönikes das medienkritische Magazin „Telepolis.de“ als positives Gegenbeispiel erwähnt.

Interessenkonflikte, journalistische Distanz, Verschwörungstheorien

Anfang Januar hatte ich eine unverhoffte Einladung des von mir nachhaltig verspotteten BILD-Chefs Kai Diekmann angenommen, eine Redaktionskonferenz mitzumachen und die Rechtsabteilung der Springer-Presse mal von innen kennenzulernen. Ich wollte herausfinden, ob das wirklich ernst gemeint war und wie die BILD-Leute denn so drauf sind. Ich war der unschuldigen Meinung, dass man als (Gelegenheits-)Journalist auch stets die andere Seite anhören und sich ggf. in die Höhle des Löwen und an die Front begeben muss.

Ich verwertete das kuriose Erlebnis in einem launigen Telepolis-Beitrag. Obwohl ich dort nahezu jede böse Website der Welt über Kai Diekmann verlinkte, obwohl mein vorhergehender Artikel alles andere als schmeichelhaft war, obwohl ich nach wie vor glaube, in dem Beitrag die gebotene journalistische Distanz gewahrt zu haben, wurde mir von BILD-Chefkritiker Stefan Niggemeier und Umfeld die Feindberührung zum Vorwurf gemacht.

Manche aus dem Wallraff-Lager sind ja der Ansicht, man dürfe die Springerblätter nicht Zeitung nennen und den Machern keine Hand reichen. Einerseits irgendwie nachvollziehbar, andererseits irgendwie anstrengend – mir jedenfalls eine Spur zu ideologisch.

Nun ist hinsichtlich des Vorwurfs geringer journalistischer Hygiene ausgerechnet Stefan Niggemeier selbst in die Schusslinie geraten. Der SPIEGEL möchte ihm einen Strick daraus drehen, dass er über Fernsehthemen schreibt, aber auch in einer kommerziellen Zeitschrift veröffentlicht, die zu ProSieben/Sat.1 gehört – unberechtigt, wie ich finde. Nur gut, dass der SPIEGEL wohl noch nicht rausgefunden hat, dass der Mann sogar mal Gast in einer Sendung in ProSieben war …

Nun ja, der Mann kann austeilen, da wird er ja auch Nehmerqualitäten haben … ;-) Aber ob dem SPIEGEL schon einmal aufgefallen ist, dass er bezahlte Anzeigen druckt? Seine Journalisten auf Pressekonferenzen Häppchen futtern? Mit Politikern frühstücken gehen?

16. Mai 2010

Journalismus und Internet

Wolfgang Blau resümiert in der Süddeutschen Zeitung die Position des Journalismus in der inzwischen umfassend konvergierten Medienlandschaft. Das Meiste ist nicht neu, aber gut auf den Punkt gebracht, etwa:

Journalisten preisen ihren Berufstand gerne als die vierte Gewalt und als Wächter der Demokratie. Sollte der Journalismus diese Aufgabe tatsächlich haben, ist es geradezu eine Pflichtverletzung, wenn Journalisten sich nicht darum bemühen, das Netz zu verstehen.

12. Mai 2010

BGH zu Filesharing über WLAN

Thema des Tages ist die aktuelle BGH-Entscheidung, zu der ich auf das stets lesenswerte Blog des Kollegen Thomas Stadler verweise.

10. Mai 2010

Piratenpartei klaut Rot-Grün in NRW die absolute Mehrheit

Waren es zunächst die langen Gesichter in Rüttgers Club, welche die Bewahlkämpften für die Dauerbelästigung entschädigten, so könnten sich heute die roten und grünen Parteistrategen in den Hintern beißen, wenn sie auf das den Umständen nach respektable Ergebnis der sechststärksten Partei in NRW schielen. Über 100.000 der überwiegend intellektuellen Wähler hatten sich am Sonntag auf den Weg gemacht, um Haltung gegenüber dem Politbusiness zu zeigen. Diese Wählerstimmen hätten Rot-Grün den lästigen Koalitionspartner Linkspartei erspart.

Angesichts der geringen Wahlbeteiligung haben die „Wahlsieger“ auch nicht wirklich Grund, stolz zu sein. Gegen die Linkspartei kann man sagen, was man will – sie ist jedoch die einzige, welche eine vernünftige Forderung zum seltsamen Krieg in Afghanistan vertritt. Das ist zwar kein NRW-Thema, wurde aber im aktuellen Wahlkampf offensiv eingesetzt. Ob man in Berlin die Signale verstehen wird?

Anyway, ich bin sicher, dass man bei Rot-Grün vor der Baden-Württemberg-Wahl darüber nachdenkt, ob man die Aushöhlung der Bürgerrecht wirklich noch so unkritisch mittragen will.

8. Mai 2010

Kirche darf kein rechtsfreier Raum sein!

Wann kommen endlich die Stopp-Schilder vor die Kirchentore?

Der SPIEGEL fragt: Lud Bischof Mixa angehende Priester in seine Sauna?

Update: Augsburg in Panik: Stadt nun vorerst ohne Bischof!

Bild geklaut von karlweiss.twoday.net
7. Mai 2010

Parteien zur NRW-Wahl: DIE PARTEI

Mark, ich wünsche Dir viel Erfolg am Sonntag. Vielleicht werden wir ja mal Koalitionspartner.

Hier eine heutige Pressemeldung der Piratenpartei zur Medienaufsicht.

Rundfunkräte: Politker raus, CCC rein!

(Dat is von mir …)

6. Mai 2010

Wikimedia, Wikipedia, Wiki-Immunity

Der Kollege Jan Mönikes von der Medienrechtskanzlei Schalast&Partner hat einen lesenswerten Beitrag zur (Nicht-)Haftung der Wikimedia für Wikipedia-Inhalte gebloggt.

Nach Analyse der Vollstreckungschancen in den äußerungsrechtlich nun einmal ungleich liberaleren USA kommt er mehr oder weniger zu dem Schluss, man müsse es beim Appell an die Verantwortung der Wiki-Community belassen.

Da ich sowohl private Betreiber von Wikis vertrete, als auch im Clinch mit dem neureichen wie pubertären Spendensammlerverein Wikimedia Deutschland e.V. liege, interessiert mich das Thema natürlich sehr. Wikimedia e.V., die sich in der Wikipedia an allen Ecken und Enden als Ansprechpartner für darstellen lassen, mit dem Erfolg der Wikipedia brüsten und stellvertretend für diese Preise entgegennehmen, wollen sich nicht zu einer Verantwortung bekennen.

Beim Rosinenpicken kennen die keine Scham: Journalisten werden etwa mit der „Begründung“ trotz Akkreditierung bei Wikimedia-Veranstaltungen ausgesperrt, sie seien ja „in der Wikipedia gesperrt“. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Wortführer des Vereins mit mit denen der Community weitgehend identisch sind, alle wichtigen Schlüsselpositionen und Rechte von Wikimedia-Soldaten kontrolliert werden.

Das wäre ja nicnt weiter tragisch, würden die Wikinger aus Selbstachtung und Reife die naturgemäß auftretenden Probleme mit Weitsicht, Augenmaß und Fairness lösen. Mag es da auch den ein oder anderen Lichtblick geben, so haben die Wikimedia-Herrschaften, mit denen ich bisher das Vergnügen hatte, wenig mehr Persönlichkeit erkennen lassen als trotzige Pubertierende mit Corpsgeist. Und da die Wikimedia durch die Spenden über bemerkenswerte finanzielle Möglichkeiten verfügt, Geld jedoch bekanntlich den Charakter verdirbt, halten die sich für unantastbar.

Selbst bei Streitigkeiten, die aufgrund spezieller Umstände eindeutig deutschem Recht unterliegen und vollstreckbar wären, hat man es nicht nötig, auch nur zu antworten, sondern bringt – bemerkenswert neureich – Industrieanwälte in Stellung. Der Erfolg der Wikipedia ist diesen Halbstarken beträchtlich zu Kopf gestiegen.

Nach den Jahren des Aufbruchs haben die meisten Autoren der Wiki-Community längst den Rücken gekehrt. Die einstige Idee des kollektiven Wissens wird heute von einer überschaubaren Clique untereinander heftig zerstrittener, provinzieller Streithanseln dominiert, die ihre Intriganz allenfalls dann überwinden, wenn es gegen Leute von Außen geht.

Nun, lieber Herr Kollege Mönikes, ich würde nicht nicht aufgeben, die deutschen Wikinger in die Haftung zu bekommen. Da Wikimedia Deutschland e.V. zur Beschleunigung des Informationsflusses eigene Server in Amsterdam unterhält, wäre ich nicht so sicher, ob die nicht vielleicht doch etwas mit der Wikipedia zu tun haben könnten.

Und wie kann es sein, dass die sich über die Aufrufe in der Wikipedia so eifrig bespenden lassen, wenn sie nicht die deutsche Wikipedia sind? Beim Thema Geld gibt es noch ganz andere Merkwürdigkeiten, über die zu gegebenem Zeitpunkt an gegebener Steller zu reden sein wird. Wie gesagt, Geld verdirbt den Charakter, selbst wenn man gar keinen hatte.

5. Mai 2010

BILD-Gegendarstellung zum nackten Papst

Der unserem Ex-Blogger-Kollegen Kai Diekmann so ans Herz gewachsene Nacktskulptur-Künstler wurde in der BILD-Zeitung nachgesagt, er habe unseren „Wir sind“-Papst Benedikt den Viertelvorzwölften oder so ähnlich nackt abgebildet. Es war aber ein gewisser Papst Martin.

Papst Martin sah von rechtlichen Schritten ab, da er bereits vor Erfindung des Presserechts das Zeitliche gesegnet hatte. Dafür brachte Lenk den mit der BILD-Zeitung hinreichend erfahrenen Presserechtler E. in Stellung, der die Springer-Leute das Beten lehrte. Mehr dazu weiß das BILDblog.

4. Mai 2010

Volker Pispers über den unerklärten Krieg

Warum kriegen wir in unseren Medien solche Sachen eigentlich hauptsächlich von Kabarettisten erzählt? Wenigstens ein guter Grund, GEZ zu zahlen, ist der im WDR regelmäßig auftretende Volker Pispers, der heute ein bisschen was über das Verteidigen der Freiheit am Hindukush erzählt.