Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Wie der Kollege Feil vom Abmahnung-Blog hinweist, ist in Hamburg auch die Wirkung von Schutzschriften eine eher relative.

Vorliegend geht es um das ätzende Thema Massenabmahnung in Fliesharing-Sachen, mit denen gerade alle medienrechtlichen Kollegen genervt werden.

Ne, sowas möchte ich nicht kommentieren. Ich lasse es einfach mal stehen:

Ex-SR-Fernsehspiel-Chef scheitert mit Entschädigungsklage gegen ARD (epd)

Auf die Gefahr hin, die Leser dieses Blogs zu langweilen, tue ich dennoch die Chronistenpflicht und weise darauf hin, dass die Herren mal wieder Gerichtspost ausgetauscht haben. Ist aber langsam irgendwie öde.

Beneiden tue ich den Herrn Diekmann allerdings um die Aufmerksamkeit von Kollege E.’s Socia Kollegin S., die E. normalerweise vertritt. Vielleicht war es ja ihr Antlitz, das die 16 m hohe Freudenkundgabe auslöste …

Oups, jetzt schreibe ich ja schon auf BILD-Niveau. Schnell Feierabend machen!

Aus Interesse an Medienkritik, Manipulation und Kollektivillusionen habe ich mich mehrfach mit dem Kennedy-Attentat befasst. Erstmals habe ich hierzu 2007 etwas in meiner Biographie zu Ex-CIA-Chef Allen Dulles geschrieben, der die Warren-Kommission dominierte und wesentlich die Alleintäter-Theorie vorantrieb.

Als 2008 angeblich neue Beweise auftauchten, nahm ich dies zum Anlass, den Stand der Forschung zum Attentat selbst in meinem Beitrag „Das Kennedy-Puzzle“ zusammenzufassen. Dabei war mir der Autor Lothar Buchholz freundlicherweise sehr behilflich. Buchholz sammelt praktisch alle Berichte über das Attentat, unterlässt jedoch eigene Schlussfolgerungen und Theorien, sondern weist allenfalls auf Widersprüche hin. Sein Buch „Labyrinth der Wahrheiten“ ist insoweit Pflichtlektüre.

Dieses Jahr verließ ich die Perspektive des Grashügels und bestieg den Feldherrenhügel, von dem aus man einen Blick auf das größere Ganze hat. Im Rahmen meiner Biographie über den ultrarechten Chairman des Vereinigten Generalstabs der US-Militärs zu Anfang der 60er Jahre, General Lyman Louis Lemnitzer, der die Kennedys abgrundtief hasste. Besonders aufschlussreich sind die beiden Kapitel mit dem Vorspiel und dem Nachspiel zum Attentat. Wer mein Zeugs nicht lesen will, dem möchte ich wärmstens „Brothers. The Hidden History of the Kennedys“ von David Talbot ans Herz legen.

Absolut vergessen kann man den seltsamen Beitrag in der deutschen Wikipedia, dem die Wikipedanten erstaunlicherweise das Prädikat „lesenswerter Artikel“ verliehen haben. Der Artikelbesitzer, mein lieber Freund Phi, hält Autoren, welche die Alleintäter-Theorie bezweifeln, für randständig und versucht nach Kräften, deren Erwähnung in der Wikipedia zu unterbinden. Zum Drama siehe meine Phi-Soap.

Es gibt aber auch das andere Extrem: So hatte in der englischen Wikipedia über Monate unbeanstandet beim Kennedy-Attentat der Jux gestanden, ein bestimmter Journalist sei diesbezüglich verdächtigt worden …

Indymedia meldet:

„Am 16.11.2009 erhielt Edith Bartelmus-Scholich, Herausgeberin der nicht kommerziellen Internet-Zeitung „scharf-links“, von der Staatsanwaltschaft Krefeld einen Strafbefehl über 12.000 Euro, ferner eine Verleumdungsklage des OLG-Präsidenten Düsseldorf.“

Corpus Delicti:

„Der Rote-Hilfe-Text, den „scharf-links“ veröffentlichte, enthält einen Satz, der nach Auffassung des OLG den Schluss zulässt, ein Richter habe die Sommerpause des Gerichts dazu genutzt, den Angeklagten länger in Beugehaft zu halten. Hierin sehen die Juristen des OLG Düsseldorf und der Staatsanwalt eine Verleumdung.

Nach Aussage von Bartelmus-Scholich wurde der Artikel der Roten Hilfe nach bestem Wissen geprüft, die vom OLG Düsseldorf als falsch bezeichnete Tatsachenbehauptung sei als solche nicht zu erkennen gewesen. Auch hätte sie Beiträgen der Roten Hilfe nicht misstrauen müssen, da deren Berichterstattungen bisher zuverlässig und korrekt gewesen seien. Seitens des OLG habe es keinen Versuch gegeben, auf die falsche Tatsachenbehauptung aufmerksam zu machen oder eine Korrektur zu erwirken. Weder eine Gegendarstellung noch eine einstweilige Verfügung seien eingegangen. Daher war Bartelmus-Scholich davon ausgegangen, der Artikel sei sachlich korrekt. Zwischenzeitlich hat die Redaktion „scharf-links“ den beanstandeten Artikel bis zu einer Klärung vom Netz genommen.“

Über den Fall liegt mir außer dieser Meldung noch nichts vor. Das Vorgehen gegen Äußerungen mit Strafbefehlen ist bei bloßen Missverständlichkeiten eher ungewöhnlich. Normalerweise gibt es bei so etwas eine zivilrechtliche Abmahnung, wobei ein in PR erfahrener Betroffener erst einmal ein klärendes Gespräch sucht und dem Irrenden die Möglichkeit zur Korrektur lässt. Wenn aber eine Behörde wie die Staatsanwaltschaft selbst zu den Waffen greift, dann bekommen solche Fälle sehr schnell ein Geschmäckle.

Für eine Bewertung ist es angesichts der unklaren Informationslage noch zu früh, aber seltsam erscheint das Ganze schon jetzt.

Update:

Kommentar von Peter Novak im „Freitag“

Der Kollege E. hat dem Nachwuchs-Blogger Kai Diekmann mal wieder gezeigt, wer Chef im juristischen Ring ist. Ob das ein Gewinn für die Presse- und Satirefreiheit ist, darf bezweifelt werden, weshalb die Entscheidung, gegen die Abwehr-Polemik vorzugehen, natürlich zu Abzügen in der B-Note führt. Sie entspricht jedoch der Policy von Kollege E., sich nichts bieten zu lassen, war also absehbar. Und da der Kollege E. das Presserechtshandwerk wie kaum ein zweiter beherrscht, war er auch erfolgreich.

In dem hier bereits angesprochenen Fall eines sündhaften Hirten hatte der Antragsteller mehr als 70 Passagen angegriffen.

Wie die Badische Zeitung nunmehr mitteilt, hat das Landgericht Freiburg Ravensburg inzwischen per einstweiliger Verfügung untersagt, personenbezogene Daten, den Priester betreffend, aus der Verfahrensakte des Landgerichts Freiburg zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen. Darüber hinaus wird verboten, vier Behauptungen des schreibenden Opfers in dem Buch zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Neulich hatte ich in Teil 4 meiner spleenigen Soap über mein tragikomisches Abenteuer mit meinem Freund Phi im Wikipedia-Biotop die Figur des Marcus Cyron eingeführt und diesen mit einer fiktiven Figur aus Douglas Adams Hichthiker’s Guide to the Galaxy verglichen. Bei dieser Figur handelt es sich um ein Wesen, dass es sich zur Lebensaufgabe gemacht hatte, jedes Wesen in der Galaxis genau einmal zu beleidigen und seit Ewigkeiten hierzu in seinem Raumschiff durch die Galaxis kurvt.

Bereits vor einigen Wochen war mir Cyron wieder aufgefallen und daher ein paar Zeilen wert gewesen.

Heute nun lieferte er den ersten Kommentar zu einem in der SZ-Schaltzentrale ausgetragenen Streitgespräch zwischen dem die deutsche Wikipedia-Community kritisierenden Blogger Felix von Leitner und dem so furchbar sympathischen Wikimedia-Geschäftsführer, dessen Namen ich gerade vergessen habe. Und was tut Marcus Cyron als erstes? Er beginnt sein – wie immer stets ausgesprochen sachlich gehaltenes – Posting so:

„Herr von Leitner, sie sind wie ein störrischer Esel.“

Das war für seine Verhältnisse übrigens noch ganz höflich. ;-)

Zu den Klassikern persönlichkeitsrechtsrelevanter Fälle zählt das nicht öffentlich gemachte Privatleben. Zu einem aktuellen Fall hat die Süddeutsche einen Kommentar veröffentlicht, den ich kurz ergänzen möchte.

Es gab – jedenfalls in der Bonner Republik – unter allen großen Verlagen etc. die Absprache, dass bei Politikern nicht über Seitensprünge und artverwandte „G’schichtn“ berichtet wurde. Selbstverständlich gab es das, die Presse wusste häufig, wer fremd geht, die Politiker mussten sich nicht einmal wirklich verstecken. Es ist damals nie etwas darüber geschrieben worden. Beim damaligen Bundeskanzler Willy Brandt vielleicht, da gab es gewisse Andeutungen, die aber erst im Windschatten der Guillaume-Affäre deutlicher wurden (so genau weiß ich es nicht, war ja vor meiner Zeit). Die Frauengeschichten, die man von einem damals zum Halbgott verklärten bayrischen Ministerpräsidenten so hört, gingen nicht in Druck. Bei Kohl hat man manchmal Andeutungen über die rasante Karriere seiner Sekretärin gelesen, aber im Großen und Ganzen hatte man Politikern ihre Ruhe gelassen.

Es mag Fälle geben, wo das Privatleben insoweit tatsächlich eine Relevanz aufweist, etwa bei bewusst inszenierten Saubermänner mit Doppelmoral, die ggf. politisch Dinge fordern, die mit ihrem privaten Gebaren in Widerspruch stehen.

Wirklichen Nachrichtenwert haben Seitensprünge nicht. Sie werden von Politikern aller Couleur praktiziert. Politiker sind nun einmal von Berufs wegen Opportunisten. So what?

Seit ich vor etlichen Jahren angefangen habe, Medien und die Verteilung und Bewertung von Information durch Gatekeeper genauer zu verfolgen, habe ich keinen Zweifel daran, dass der Entschluss über Schweigen oder Veröffentlichen von Privatissima aus politischen Erwägungen erfolgt. Meistens ist es gar nicht einmal der eigentliche politische Gegner, der ja nur eine Person gegen dessen Stellvertreter eintauschen würde, vielmehr sitzen die Büchsenspanner häufig in der eigenen Partei.

Zum aktuellen Fall habe ich mir über den politischen Nutznießer noch keine Meinung gebildet. Aber auf die Redaktion des Magazins, welche diese überflüssige Kolportage gebilligt hat, sehe ich schon länger mit Sorge. Ich kenne im Medienbetrieb viele Journalisten, welche sich das Mem „Das ehemalige Nachrichtenmagazin“ zumindest privat zu eigen gemacht haben.

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(…)

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bla	fasel
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Fitze, fatze, Hühnerkacke.

Falls irgendein Zauberspruch vergessen wurde, einfach dazudenken.

Dieses Impressum darf frei genutzt, kopiert, veröffentlicht, rezitiert, verfilmt werden.

Erinnert mich ein bisschen an das Impressum, dass ich vor Jahren mal Finanzparasiten.de verpasst hatte:

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(…)

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Mariental-Str. 58
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Und dann gab es irgendwann einmal den unglücklichen Kollegen, der u.a. durch Internetausdruck dieses Impressums in der Pressekammer Hamburg Stimmung gegen Finanzparasiten.de machen wollte und damit die gewünschte PR ins Rollen gebracht hat.

So richtig böse war dann aber das Impressum des berühmten anonymen Watchblogs:

Verantwortlichkeit für Links

Was das Landgericht Hamburg am 11.Mai 1998 entschieden hat, interessiert uns nicht. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an deutschsprachige und englischsprachige Bewohner der USA.