Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen ein lästiges Buch von Richard Schneider am Landesgericht St. Pölten, Österreich, ist gescheitert. Die Herrschaften in den Nadelstreifen wollten nicht über sich so häßliche Sachen lesen wie

„hochkriminelles Netzwerk“ und einer „international tätige Verbrecherclique“

(Ähnliches hatte mir mal vor etlichen Jahren mal ein norddeutsches Gericht verboten – der Beginn einer wundervollen Freundschaft …!) Für die St. Pöltener Richter entscheidend war der gebetsmühlenartige Hinweis auf die Unschuldsvermutung im Buch und der Verzicht auf dem Klappentext, die Namen zu nennen. Der Verlag wird sich über die Gratis-Werbung freuen …

Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln hat den Betreiber des Nürburgring-Forums so verunsichert, dass er selbiges vom Netz genommen hat.

Die Rhein-Zeitung schreibt:

Dabei geht es um einen Zeitungsartikel, der in der Eifel-Zeitung erschienen war und der in dem Forum im Originalwortlaut zitiert worden war. Inhaltlich ging es darin um das Firmengeflecht rund um den Nürburgring.

Update:

• Der Betroffene schildert seine Sicht
• Bericht von Medialdigital.de

Der junge Mann, der die Playstation aufgemacht und die Sony-Anwälte um ihren Schlag gebracht hat, legt nach mit einem Rap-Video. Der „geheime“ Code der PS3, der zunächst nur den Hackern und Berechtigten bekannt war, wabert gerade durchs Internet.

Hier der Beitrag vom 27C3, indem erklärt wird, wie man so ein Ding knackt.

Das ZDF war seinerzeit als Reaktion auf den Privatfernsehen-Vorläufer „Adenauer Fernsehen“ gegründet worden. Die CDU hatte einfach nicht damit leben können, dass die ARD-Anstalten ihren gesetzlichen Auftrag zu kritischer politischer Berichterstattung in Anlehnung an die BBC ernst genommen hatten.

Das CDU-freundliche wie staatstragende ZDF erwies sich denn auch als serviler Dienstleister, bot etwa seltsamen Gestalten wie Gerhard Löwenthal eine Bühne. Wenn man wissen will, was von den ZDF-Leuten der 80er und 90er Jahre zu halten ist, muss man nur mal in die Gremien der Finanzstruckibude Deutsche Vermögensberatung gucken, wo sich der frühere ZDF-Intendant Stolte sowie der WISO-Mann Friedhelm Ost eine goldene Nase an schwachen Finanzproudukten verdienen, die mit ähnlichen Methoden wie beim AWD verkloppt werden.

Für die CDU ist das ZDF heute ein besonders wichtiges Terrain, da es vorwiegend von Senioren konsumiert wird, also eine identische Zielgruppe aufweist, die nicht vor dem Urnengang verunsichert werden soll. Doch das ZDF der Nullerjahre scheint den konservativen Herrschaften nicht mehr unterwürfig genug zu sein. Erst neulich legte der Chefkoch seine schmutzige Hand an die ZDF-Verwaltung, bevor er die Küche verließ. Nun mault der CDU-dominierte ZDF-Fernsehrat, weil das Magazin Frontal 21 der betagten Wählerschaft nicht Sand in die Augen streuen will, wenn es um die Atommafia geht. Die Bilder zu einem Bericht über die Atompolitik sollen zu tendenziös gewesen sein.

Grundsätzlich ist es ja okay, wenn man von einem öffentlich-rechtlichen Sender Ausgewogenheit und Verzicht auf manipulative Elemente und suggestive Stilmittel fordert. Aber wenn der Atomlobby etwas nicht passt, dann soll sie das bitte selber äußern, und nicht das politische Hintertürchen bemühen. Derzeit sieht es auch nicht danach aus, als ließen sich die Mainzelmänner die Pöbelei bieten.

Ausgerechnet dem Beck-Verlag, dem mit Abstand größten Verleger juristischer Bücher, droht juristisches Ungemach: Die Autorin Tina Uebel hat sich wohl bei ihrem Roman „Last Exit Volksdorf“ ein bisschen zu sehr an der Realität orientiert, denn eine Person hat sich wiederkerkannt. Die Handlung des Romans spielt übrigens in Hamburg. Da haben sie es ja nicht weit zum Sievekingplatz … ;-)

Daniel Domscheit-Bergs Co-Autorin Tina Klopp über die Zusammenarbeit im Tagesspiegel.

Kommentar von Daniel Bröckerhoff zu den jüngsten Verlautbarungen von WLCentral.

Erklärung des Kollegen Eisenberg, der Julian Assange vertritt, bei SPIEGEL ONLINE.

UPDATE: ARD-Doku „Weltmacht WikiLeaks“ in der Mediathek

Der NDR macht sich über Maschis Zensurwünsche lustig: Nachdem das Landgericht Berlin Bildaufnahmen am Schluss kassierte und auch das Landgericht Köln lästig wurde, haben die Nordlichter den „Drückerkönig“ nach den Schnittwünschen des möglichen „Stalkingopfers“ Maschmeyer neu geschnitten. Wieder ein schöner Anlass für Panorama, den Streisandstreuer anzuwerfen …! ;-)

Auch das ZDF präsentierte sich solidarisch, und brachte den obigen Frontal-Beitrag.

Der Kollege Udo Vetter berichtet über den skurrilen Rechtsstreit eines Autors, der sich durch einen Google-Text unzutreffend beschrieben sieht. Der verkürzte Text in der Google-Suche, der eine Satire in der WELT betrifft, sei nicht als Satire erkennbar.

Wenn man bei Google etwas verbieten möchte, will man bei Googles für gewöhnlich Urteile oder einstweilige Verfügungen sehen, die gegen die eigentlichen Verbreiter ergangen sind. Hatte Sick aber nicht. Nun hat das Berliner Kammergericht dem Kläger recht gegeben. Das ganze Drama des Komödianten wird im Lawblog aufgeführt!

Mit Satire haben nicht nur Suchmaschinen so ihre Probleme, auch Gerichte bewerten manchmal satirisch eingekleidete Formulierungen trotzdem als Tatsachenbehauptungen, die dann vom Satiriker „zu beweisen sind“, was er ja logischerweise gar nicht kann. Umgekehrt gibt es Mitmenschen, die aus Satiren Ausschnitte zusammen klauben, die Pointen rauslöschen und dann dem Autor die satirisch gewählten Worte in den Mund legen. Aber auch gegen so etwas kann man sich juristisch wehren … ;)

Die Leute von Commentarist.de waren der Meinung, dass das Vergleichen von Meinungen der Meinungsfreiheit unterfalle. Meinungs- und Pressefreiheit sind aber nicht so billig zu haben, wie man es bei Lektüre des Grundgesetzes annehmen könnte.

Der neue Journalismus-Aggregator sammelte die Kommentare und Kolumnen von den 16 größten deutschen Qualitätsmedien. So sollten die tagesaktuellen Meinungsstücke von mehr als 800 Journalisten der führenden deutschen Medien zusammengefasst und kategorisiert werden.

schreibt meedia. Damit isses jetzt erst einmal vorbei.

Tja, erinnert mich neben Perlentaucher an fefe, der mal den News-Agregator „Paperball“ programmiert hatte, um via Landgericht Hamburg dann beim Bundesgerichtshofs mit der Paperball-Entscheidung Rechtsgeschichte schreiben zu dürfen. Kurz darauf kam Google-News mit einem ähnlichen Service um die Ecke.

Toll, wie unsere Gerichte den Wirtschaftsstandort Deutschland ruinieren! Weiter so! Mehr davon!

Mit großem Tamtam war das Buch des Stromberg-Darstellers Christoph Maria Herbst erschienen, der mit einer Gastrolle auf dem ZDF-Traumschiff geehrt wurde, dieses Abenteuer aber nicht genoss und seine spöttischen Mails an die Heimatfront zu einem Bashing Book recyclte.

Auf meinen Bahnfahrten zum Landgericht Hamburg las ich diesen Januar im Bahn-Magazin eine ausgiebige Leseprobe und war erstaunt, welchen Mut zur Häßlichkeit Produzent Rademann hatte, der es ausdrücklich als Ehre empfunden hätte, in dem Buch vorzukommen. Denn der Spott über Rademann war sogar für meinen Geschmack ein wenig, na sagen wir mal, geschmacklos. Aber gut geschrieben, das schon … ;)

Nun hat sich doch jemand gefunden, der in dem Buch offenbar eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erspäht hat. Die Erstauflage wird gerade zurückgerufen, eine neue Auflage wird kommende Woche in geschwärzter Form zu haben sein. Wenn also die Neuauflage draußen ist, können wir ja reengeneeren, wer sich denn da wohl auf den Schlips getreten fühlte.

Was mich wundert, ist, dass bei einem solchen Buch, dass ja zu Unterhaltungszwecken und nicht aus journalistischen oder politischen Motiven geschrieben wurde, Künstler und Verlag die Problemstellen nicht im Vorhinein abgeklärt haben. Der Verlag heißt übrigens „Scherz“ (kein Witz!).

Übrigens macht Christoph Maria Herbst auch Hörbücher: BGB: Das Beste aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch